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Artikel 13 - Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern (BürokAbBMIG k.a.Abk.)

G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199; Geltung ab 10.07.2026, abweichend siehe Artikel 16
32 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 16 Vorschriften zitiert
Artikel 12 ←
→ Artikel 14

Artikel 13 Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung


Artikel 13 ändert mWv. 10. Juli 2026 BMeldDAV § 3

Die Bundesmeldedatenabrufverordnung vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3209), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 23) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 3 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Angabe „Bundesministerium des Innern" ersetzt.

Artikel 12 ←
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