Heftiger Polit-Clinch
Schwarz-Blau streitet über Rückbau zu Naturflächen
Will die FPÖ tatsächlich das 3,5-Fache an Grund des bisherigen Plans renaturieren, wie die ÖVP sagt? Nach heftiger Kritik von FPÖ ortet jetzt die ÖVP einen breiten Angriff auf den Bauernstand. Und beide werfen sich gegengleich vor, Absurditäten von sich zu geben. Wer hat nun recht?
Heftige Kritik zu den Renaturierungsplänen, die ÖVP-Minister Norbert Totschnig an die EU übermittelte, üben FPÖ-Umweltlandesräte von vier Bundesländern, darunter auch Susanne Rosenkranz. Im Gleichklang wirft die Freiheitliche der Volkspartei unter anderem vor, „das Grundeigentum der Österreicher auf dem Opferaltar der planwirtschaftlich organisierten EU“ auszubreiten.
Sie fordert belastbare Daten, Klarheit über die Folgen und eine gesicherte Finanzierung. Alles andere wäre unglaublich teure Politik auf Kosten der Länder und Grundeigentümer.
Will FPÖ 3,5-mal so viel Fläche renaturieren?
Schwer getadelt wurden Rosenkranz und Co. daraufhin von steirischen Bauernvertretern – sie würden versuchen, den Land- und Forstwirten einen schweren Rucksack umzuhängen. Die vier Umweltlandesräte hätten sogar gefordert, weit mehr Fläche zu renaturieren, als die Pläne jetzt vorsehen – insgesamt das 3,5-Fache! Das wären statt bundesweit 133 km² ganze 454 km².
Bauernbund-Chef greift Rosenkranz an
Jetzt schaltet sich auch Österreichs ÖVP-Bauernbund-Präsident Georg Strasser in die Diskussion ein. Für den Niederösterreicher sei die FPÖ plötzlich mit den Grünen auf einer Linie: „Rosenkranz und Co. fordern wesentlich mehr Renaturierungsflächen, das ist absurd und gerade den Bauern nicht zumutbar! Ihr Vorschlag ist absolut inakzeptabel und würde nur zusätzliche Bürokratie und Auflagen bedeuten. Wir wissen selbst, wie wir mit unseren Wäldern und Wiesen schonend und nachhaltig umgehen, da brauchen wir keine blauen Naturschützer-Landesräte dafür, die gemeinsam mit den Grünen möglichst viele Flächen nach Brüssel einmelden wollen.“
Blau-grüne Allianz?
Rosenkranz betont, dass man sich aus der Verantwortung stehlen wolle: „Ein mieses Spiel auf dem Rücken unserer Bauern!“ Der Versuch, den Blauen jetzt eine Allianz mit den Grünen anzudichten, sei absurd. „Die Grünen haben diese Verordnung unter ÖVP-geführter Bundesregierung vorangetrieben, wir lehnen sie ab.“
Die Frage, wie viel Fläche in NÖ laut ihrem Vorschlag renaturiert werden soll und wie viel in den aktuellen Plänen stehe, ließ Rosenkranz unbeantwortet – man wolle „keine beschönigten und nicht belastbaren Zahlen“ übermitteln.
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