Duma-Abstimmung in Russland endet Der Sieger steht wohl jetzt schon fest
Drei Tage lang haben die Russen ein neues Parlament gewählt, ab 20 Uhr werden die Stimmen ausgezählt. Ein Sieg der Regierungspartei gilt als sicher. Wahlbeobachter berichten von Manipulationsversuchen und anderen Regelverstößen.
In Russland endet heute die dreitägige Parlamentswahl. Nach dem Ausschluss der Opposition will sich Präsident Wladimir Putin seinen Kriegskurs gegen die benachbarte Ukraine offiziell bestätigen lassen. Trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und weit verbreiteter Unzufriedenheit im Volk soll auch diesmal wieder eine Zweidrittelmehrheit für die seit mehr als 20 Jahren regierende Kremlpartei "Geeintes Russland" erzielt werden.
Erste Ergebnisse zur künftigen Zusammensetzung des Parlaments sollen nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad (früher Königsberg) um 20.00 Uhr deutscher Zeit verkündet werden.
Auch in den besetzten Gebieten der Ukraine wurde gewählt
Die Wahl wird trotz Protesten der Ukraine erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Auf der schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wird ebenfalls wieder abgestimmt.
Die ukrainische Führung sprach von einer Stimmabgabe mit vorgehaltenen Sturmgewehren und will das offizielle Ergebnis in den besetzten Gebieten nicht anerkennen. Auch andere Kritiker weisen darauf hin, dass von einer fairen und demokratischen Wahl keine Rede sein könne.
Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah und unterstützen den 2022 von Putin befohlenen Angriffskrieg. Für einen Friedensschluss eintretende Oppositionskräfte wurden nicht zur Wahl zugelassen.
Manipulationsversuche und andere Regelverstöße
Unabhängige Wahlbeobachter meldeten zudem verschiedene Manipulationsversuche und andere Regelverstöße. Medienberichten zufolge wurden einige von ihnen an der Überwachung des Wahlprozesses gehindert. So seien Beobachter der von der Wahl ausgeschlossenen Antikriegspartei Jabloko in Perm und St. Petersburg nicht in Wahllokale gelassen oder gar von der Polizei festgenommen worden.
Der Vorsitzende der Jabloko-Partei, Nikolai Rybakow, machte seinen Stimmzettel demonstrativ ungültig. Bei seiner Stimmabgabe in St. Petersburg beschriftete er den Stimmzettel in leuchtend grüner Schrift mit den Worten "Für die Freiheit", "Für den Frieden" und "Jabloko". Zuvor hatte er die Anhänger der Partei dazu aufgerufen, auch ihre Stimmzettel ungültig zu machen.
In St. Petersburg stimmten Wahlprotokolle demnach nicht mit der Zahl der bei der Stimmabgabe gezählten Wähler überein. In mehreren Wahllokalen sei zudem gefilmt worden, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in die Wahlurne geworfen wurden. Der russischsprachige Dienst der BBC berichtete, dass Staatsangestellte in Provinzregionen zur Stimmabgabe gedrängt worden seien.
Soldaten überwachen Einwurf von Stimmzetteln
Die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, versprach, den Vorwürfen nachzugehen. Ihren Worten nach verlief die Wahl aber im Großen und Ganzen ordnungsgemäß. Zwar habe es in Moskau Cyberattacken auf das elektronische Abstimmungssystem gegeben, diese seien jedoch abgewehrt worden.
Dass im besetzten Gebiet Donezk bewaffnete Soldaten den Einwurf von Stimmzetteln überwachten, diente nach Darstellung russischer Behörden dem Schutz der Wähler.
Cyberangriffswellen auf elektronische Wahlinfrastruktur
Am letzten Tag der Abstimmung wurden in Moskau zudem Probleme mit dem elektronischen Wahlsystem gemeldet. Pamfilowa erklärte, das System sei in der Hauptstadt Ziel von Cyberangriffen geworden. Wer für die Angriffe verantwortlich war, sagte sie nicht.
Das unabhängige russische Nachrichtenmedium SotaVision berichtete unter Berufung auf Wähler von Störungen der elektronischen Wählerverzeichnisse in Wahllokalen in ganz Moskau. Betroffenen seien keine Papierstimmzettel ausgehändigt worden. Stattdessen habe man sie aufgefordert, ihre Stimme an einem elektronischen Terminal abzugeben.
Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des 2024 in Haft gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, äußerte den Verdacht, die angeblichen Probleme mit dem System zur Ausgabe von Papierstimmzetteln könnten absichtlich herbeigeführt worden sein, um mehr Menschen zur elektronischen Stimmabgabe zu bewegen. "Verlangt einen Papierstimmzettel!", schrieb Wolkow auf der Plattform X.
Wahl gilt als Referendum über Putins Krieg
Kremlchef Wladimir Putin hatte die Russen aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu leisten. Die Wahl gilt deshalb vor allem als Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion. Dabei gibt es im fünften Kriegsjahr zunehmend Probleme.
Die westlichen Sanktionen haben das Leben in Russland extrem verteuert. Die Menschen klagen nicht nur über hohe Inflation, sie ärgern sich auch darüber, dass Sprit an Tankstellen entweder gar nicht verfügbar ist oder streng rationiert ist. Durch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ölraffinerien herrscht in vielen Teilen des Landes eine Treibstoffkrise.