Söder beim Aschermittwoch Voll auf Angriff
Seinen Auftritt als Hauptredner beim politischen Aschermittwoch hat Markus Söder für Angriffe genutzt - vor allem auf die AfD und die Kanzlerin.
Von Sebastian Kraft, BR
Das Format liegt ihm. Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder nutzte den Aschermittwoch, um die CSU auf ein heißes Wahlkampfjahr einzuschwören. Die AfD attackierte er dabei offen, in der Zuwanderungsfrage setzte er weiter auf klare Kante. Ein paar spitze Bemerkungen gab es aber auch in Richtung Angela Merkel.
Gesungen haben Sie nicht, wie einst nach den Reden von Edmund Stoiber, den sie in der CSU weiterhin ehrfurchtsvoll "Mr. Aschermittwoch" nennen. Dafür gab es über fünf Minuten stehende Ovationen und vereinzelte "Zugabe"-Rufe. Vor elf Jahren war Söder als Generalsekretär noch Vorredner von Stoiber, heute gehörte die Bühne ihm ganz alleine, weil Parteichef Horst Seehofer sich grippekrank entschuldigen lies.
Abgrenzung zur AfD
Beim Einlauf in die Passauer Dreiländerhalle nahm sich Söder noch spontan Zeit für ein Selfie - nicht der einzige Moment, der diesmal im Vergleich zu den vergangenen Jahren anders sein sollte. Anders als Seehofer will Söder die AfD nicht nur vereinzelt, sondern offen attackieren und stellen: "Die AfD ist keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich." Gerade im Osten sieht er bei einigen AfD-Funktionären eine Nähe zur NPD.
In der CSU kommen solche Worte gut an, im Landtagswahlkampf haben sich viele Abgeordnete vorgenommen, den offenen Schlagabtausch mit der AfD zu suchen und die aufstrebende Partei zu demaskieren. Denn für das starke Ergebnis der AfD bei den Bundestagswahlen machen viele Christsoziale die Strategie von Merkel verantwortlich. Söder nahm daher kein Blatt vor dem Mund: Er wolle keine "asymmetrische Demobilisierung" und auch keinen "Wahlschlaf" sagte er in Anspielung auf die Kanzlerin. Die bissigste Spitze kam dann, als er von seinen Plänen sprach, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen: "Eine Amtszeitbegrenzung ist nicht nur für Bayern gut, sie wäre auch ein Signal für Deutschland."
Unterstützung von konservativen CDUlern
Für die Kanzlerin ein Vorgeschmack auf das, was sie einmal erwarten dürfte, wenn Söder im März wie geplant Bayerischer Ministerpräsident wird. Zu den Merkel-Kritikern in der CDU pflegt die CSU seit jeher einen guten Kontakt. Im vergangenen Jahr war Jens Spahn als Gast beim politischen Aschermittwoch in Passau, diesmal kam Carsten Linnemann. Auch wenn beide keine Grußworte sprachen - allein ihre Teilnahme gilt als Signal, dass die CSU die Nähe zu den jungen Konservativen in der CDU sucht, um die AfD wieder niederzuringen. "Der Satz von Franz-Josef Strauss, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, ist kein Satz für die Mottenkiste" so Söder unter dem großen Beifall der CSU-Basis.
Spott für die SPD
Für die SPD hatte Söder vor allem Spott übrig: "Einmal Zwerg, immer Zwerg." Inhaltlich schärfte Söder das Profil der CSU in Sicherheits- und Zuwanderungsfragen: Er forderte konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von Moscheenverbänden, wenn sie Gelder aus dem Ausland erhalten, und eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung um die "christlich-abendländische Kultur."
Da die CSU in einer Großen Koalition mit Seehofer auch das Bundesinnenministerium besetzen soll, spricht Söder von "innerer Sicherheit aus einer Hand" als Vorbild für ganz Deutschland. Auch hier konnte man wieder eine versteckte Botschaft Richtung Kanzlerin herauslesen, die es nach diesem selbstbewussten Auftritt von Söder für den Fall einer Neuauflage der Großen Koalition mit der CSU eher schwerer als leichter haben dürfte.