Berlin-Wahl ++ Klingbeil kündigt Kurskorrektur an ++
SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil will das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen. Die Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-grün-rote Koalition an.
- Spürbar höhere Wahlbeteiligung
- AfD erreicht wohl bisher bestes Ergebnis in Berlin
- Merz will Reformkurs als Kanzler fortsetzen
- Eralp pocht auf Vergesellschaftung von Wohnkonzernen
- Grüne für Rot-Grün-Rot
- Klingbeil kündigt Kurskorrektur an
Linken-Chef Luigi Pantisano sieht im Sieg seiner Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Botschaft an die Bundesregierung. "Es ist ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel in Berlin und auch ein deutliches Zeichen an Kanzler Merz, dass er heute Abend abgewählt worden ist", sagte Pantisano.
Das gute Resultat für seine Partei gebe auch Motivation, den Weg für kommende Wahlen so weiterzugehen und sich klar auf ein Thema zu fokussieren, das die Menschen bewege - wie etwa die hohen Mieten. Ein wichtiger Teil des Berliner Wahlprogramms war die Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen. Daran will die Partei festhalten: "Wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir für eine Vergesellschaftung eintreten, und wir werden uns auch nach der Wahl das zum Ziel setzen", so Pantisano.
Nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern warnt die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Sarah Philipp vor fehlender Stabilität in der Union. "Wenn die Autorität des Bundeskanzlers aus den eigenen Reihen offen infrage gestellt wird, kann das die Handlungsfähigkeit der gesamten Koalition beeinträchtigen", sagte die Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands.
"Die CDU ist für uns die klare Verliererin dieses Wahlabends. Sie sollte das Ergebnis zum Anlass nehmen, ihren bisherigen Reformkurs zu hinterfragen", betonte Philipp. In der schwarz-roten Bundesregierung entstehe immer wieder der Eindruck, dass die Union die Lasten von Reformen vor allem auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie auf Familien abwälzen wolle. "Auch darauf haben die Wählerinnen und Wähler heute eine Antwort gegeben", sagte Philipp.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Erklärung von Kanzler Friedrich Merz am Wahlabend damit erklärt, dass dieser nach den Gewinnen von AfD und Linke ein Zeichen der Stabilität habe senden wollen. "Wir wollen die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest aufstellen, damit wir auch in Zukunft denen helfen können, die Hilfe brauchen", sagte sie im ZDF. "Wir sehen, dass gerade auch die Krisen und Kriege in der Welt für Ängste und Verunsicherung sorgen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnet den Wahlausgang in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Enttäuschung für die Union. "Diese Wahlergebnisse ändern nichts am Reformbedarf in diesem Land", sagt er in der ARD. Die Koalition müsse nun dafür werben und Vertrauen erzeugen, "dass die Menschen spüren, dass es diesem Land nach den Reformen besser gehen wird als vor den Reformen".
Wer in Berlin welche Partei wählte
Wie stark unterscheidet sich das Wahlverhalten zwischen Jüngeren und Älteren, zwischen Männern und Frauen in Berlin? So schnitten die Parteien in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ab.
Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin können die bisherigen Koalitionen nicht weiter regieren. Jörg Schönenborn analysiert, woran aus den Wahlergebnissen folgt.
Graf sieht "Wechsel in der Stadt"
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sieht die Abgeordnetenhauswahl als klare Abwahl der bisherigen schwarz-roten Koalition. "Es ist ein klares Zeichen, dass wir hier einen Wechsel in der Stadt wollen und brauchen", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Es sei ein Richtungswechsel gewählt worden. "Und genau den müssen wir jetzt umsetzen."
Graf räumte ein: "Viele, die sichergehen wollten, dass die CDU nicht in der Regierung ist, haben die Stimme dann für die Linken gegeben." Die Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-grün-rote Koalition an, hatten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai gemeinsam erklärt.
Der Berliner Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung muss nach Grafs Einschätzung umgesetzt werden. "Wir haben natürlich einen Auftrag, auch die Regierung hat einen Auftrag, diesen Volksentscheid umzusetzen", sagte er.
Der Linken wird eher als CDU und SPD zugetraut, die Probleme in Berlin zu lösen - vor allem soziale Sicherheit und Wohnraum waren entscheidende Themen. Im direkten Vergleich liegt Spitzenkandidatin Eralp vor ihrem CDU-Konkurrenten Evers.
Gysi: "Historische Zäsur"
Der Linken-Politiker Gregor Gysi findet große Worte für den Erfolg seiner Partei in Berlin. "Was wir heute erleben, ist eine historische Zäsur", sagt er in der ARD. Er sei glücklich, dass er das noch erleben könnte. Leicht werde es nun aber nicht: "Wenn du die stärkste Kraft in einer Stadt bist, darfst du nicht nur die Interessen deiner Wählerinnen und Wähler vertreten, du hast plötzlich eine Verantwortung für die gesamte Stadt, für alle Berlinerinnen und Berliner und für alle Gäste der Stadt." Er traue es Spitzenkandidatin Elif Eralp zu, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden.
Hochrechnung: Linke bei 25,1 Prozent
Laut der Hochrechnung von 19:57 Uhr liegt die Linke bei 25,1 Prozent. Dahinter folgt die CDU mit 19,1 Prozent. Auf Platz drei liegt die AfD mit 16,2 Prozent vor den Grünen mit 14,5 Prozent. Die SPD kommt auf 12,1 Prozent, das BSW bangt mit 5,0 Prozent weiter um den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ausdrücklich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Das Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Fortsetzung des Reformkurses sei ein "wichtiges Signal an unsere Fraktion: Trotz aller Widerstände werden wir die für unser Land so dringend notwendigen Reformen jetzt umsetzen", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, der "Bild".
Zugleich warnte von Stetten den Koalitionspartner SPD vor Reformblockaden. "Es darf jetzt nicht passieren, dass die destruktive Linie von Manuela Schwesig bei der SPD die Oberhand gewinnt." Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern habe einen "Wahlkampf gegen die notwendigen bundesweiten Reformvorhaben geführt", sagte von Stetten. "Unser Land muss wieder wettbewerbsfähig werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen maximal von Bürokratie befreit werden."
Top-Ökonom Marcel Fratzscher wertet die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als weiteres Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung. "Für die Bundesregierung wird es nun noch schwieriger werden, den Mut und die politische Unterstützung für ein grundlegendes Reformprogramm zu mobilisieren", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn CDU, CSU und SPD weiterhin an ihren roten Linien festhalten, wird sich die politische Lähmung verfestigen, die wirtschaftliche Schwäche fortsetzen und die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs der AfD 2029 weiter steigen."
"Dieser Wahltag ist ein weiterer schlechter Tag für unsere Demokratie", sagte Fratzscher. "Die AfD hat in beiden Bundesländern stark zugelegt und ist in beiden Ländern zusammen stärker als die SPD und stärker als die CDU." Das Versprechen eines Tankrabatts zwei Tage vor der Wahl habe weder der CDU noch der SPD entscheidend geholfen. "Die falsche Lehre für die Bundesregierung wäre nun der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger mit Wahlgeschenken wie dem Tankrabatt ruhigzustellen." Die Regierung müsse das Steuersystem reformieren und Subventionen abbauen. Es brauche jetzt auch einen Pakt zwischen Politik und Wirtschaft. "Stetiges Klagen über die Politik wird nicht ausreichen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen."
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach geht auch nach dem Wahlsieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl nicht von einer Enteignung großer Immobilienkonzerne aus. "Ich bin mir sehr sicher, dass es am Ende nicht klappen wird", sagte Krach in der ARD. "Wir haben in den Umfragen gesehen, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner weiter dagegen sind", sagte Krach. Die Linke hatte im Wahlkampf betont, große Wohnungsunternehmen enteignen zu wollen und zudem einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einzuführen.
Die SPD dürfe nach der klaren Niederlage keine Forderungen stellen, sagte der SPD-Landesvorsitzende weiter. "Wir haben das schlechteste Ergebnis jemals. Damit hat man keinen Regierungsauftrag." Mit einem Ergebnis von zwölf Prozent sei die bisher mit der CDU regierende SPD abgewählt worden.
Berlins Linken-Co-Chefin Kerstin Wolter geht davon aus, dass die Partei in Sondierungsgespräche für eine Koalition gehen wird. Am Montag werde sich der Landesvorstand treffen und dem Landesparteitag am Freitag vorbereiten. Dort solle entschieden werden, ob Sondierungsgespräche mit anderen Parteien aufgenommen werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Ergebnis im Rücken in Gespräche gehen werden", sagte Wolter der Nachrichtenagentur dpa.
Brinker warnt vor Linken
Berlins AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker hat nach dem starken Abschneiden der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl vor der Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren gewarnt. "Ich denke, es ist für die Stadt keine gute Wahl geworden, einfach weil die Linke diese Versprechen, die sie gemacht hat, definitiv nicht wird umsetzen können", sagte Brinker der Nachrichtenagentur dpa.
Die Stadt stehe vor einem Haushaltsnotstand. "Die Linke hat allen alles versprochen - und die wird das nicht umsetzen können. Insofern werden die Berliner dann schauen, was sie am Ende bekommen, nämlich wahrscheinlich noch weniger als jetzt da ist, gerade im Bereich Wohnungen." Die AfD werde weiter "den Finger in die Wunden legen" und den Menschen in Berlin erklären, "welche roten Luftschlösser die Linke hier gebaut hat".
Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. "Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen", sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis, fügte er hinzu. "Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen."
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. "Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt", fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, "fulminant" aufzuholen. Auch in den am Sonntag mitgewählten Bezirksverordnetenversammlungen sei es wohl möglich, BSW-Fraktionen zu bilden. Im Abgeordnetenhaus wolle das BSW darauf achten, ob die Wahlversprechen vor allem der Linken eingehalten würden.
Nach den großen Verlusten für die Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl hat Innensenatorin Iris Spranger ihre eigene Partei kritisiert. "Es ist natürlich völlig enttäuschend. Man hätte viel mehr rausstellen müssen, was auch die Senatoren der SPD, die Fraktion in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht hat", sagte Spranger der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist in der Kampagne nicht erfolgt. Und dann kriegt man natürlich auch eine Quittung. Wenn man selber nicht dran glaubt, dann glauben auch die Wähler nicht dran. Das ist so."
Klingbeil kündigt Kurskorrektur an
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil will als Konsequenz aus den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen. "Wir müssen für uns als Bundesregierung analysieren, warum es diese große Unsicherheit im Land gibt", sagt Klingbeil in der ARD. Die Regierung habe es nicht geschafft, ihre Reformen so zu vermitteln, dass die Menschen darin Veränderungen zum Besseren sähen. Stattdessen seien häufig nur Kürzungsdebatten geführt worden.
Mit Blick auf die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sagt Klingbeil, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. "Dafür werden wir Lösungen finden." Einer Personaldebatte über seine Person und Co-Chefin Bärbel Bas erteilt er eine Absage. "Wir führen keine innerparteilichen Debatten."
Evers will mit anderen Parteien sprechen
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will nach der Niederlage seiner Partei in Gespräche mit anderen Parteien gehen. "Wir sind ja immer miteinander im Gespräch. Insofern werden in den nächsten Tagen Gespräche stattfinden, wie man mit den Ergebnissen umgehen kann", sagte Evers.
Konkret von "Sondierungsgesprächen" sprach Evers aber nicht. Er wolle zunächst "genau beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln". Er wolle mit anderen Parteien über die weitere Entwicklung sprechen. "Das gehört sich so unter Demokraten, erst recht, wenn die Ergebnisse so unsicher sind."
Evers machte klar, dass es jetzt um eine positive Entwicklung der Hauptstadt gehen müsse: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns allen gut täte, diese Stadt wieder zusammenzuführen."
Hochrechnung: Linke bei 25,1 Prozent
Laut der Hochrechnung von 19:27 Uhr liegt die Linke bei 25,1 Prozent. Dahinter folgt die CDU mit 19,8 Prozent. Auf Platz drei liegt die AfD mit 15,6 Prozent vor den Grünen mit 14,9 Prozent. Die SPD kommt auf 12,0 Prozent, das BSW bangt mit 5,0 Prozent weiter um den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
Banaszak sieht Grüne in der Regierung
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak geht davon aus, dass seine Partei sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern an der nächsten Regierung beteiligt sein wird. Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern, wo die Hochrechnungen die Grünen am frühen Abend knapp im Landtag sahen, erwarte er, dass die Grünen "Teil der nächsten Landesregierung" werden, sagte er der ARD. Das gelte auch für Berlin. "Das heißt, das Gewicht der Grünen wird in den nächsten Monaten steigen", fügte er hinzu. Deshalb sei er jetzt "ein sehr zufriedener Parteivorsitzender", sagte Banaszak, der gemeinsam mit Franziska Brantner an der Spitze der Grünen steht.
Mit Blick auf die Linkspartei in Berlin sagte der Grünen-Vorsitzende: "Wir haben immer gesagt, wir wollen mit Linken und SPD ein Bündnis lieber bilden", gleichzeitig sei man auch, was andere mögliche Konstellationen angehe, gesprächsbereit. Die Anforderungen für ein Bündnis mit der Linken seien für ihn klar, sagte Banaszak. Und ergänzte: "Ich bin dafür, dass wir uns einsetzen, dass Jüdinnen und Juden und Menschen muslimischen Glaubens gleichermaßen sicher sind in Berlin und hier ihre Heimat haben." Es brauche "ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus".
In Berlin haben die voraussichtlichen Wahlsieger der Linken von den Grünen und der SPD Stimmen gewonnen und vor allem Nichtwähler mobilisiert. Zudem haben überdurchschnittlich viele junge Menschen die Linke gewählt.
Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer bietet wegen des wahrscheinlichen Scheiterns seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde seinen Rücktritt an. "Das ist ein bitterer Abend für die FDP", sagte Meyer. "Wenn ich sage: Ich habe als Spitzenkandidat, wir haben nicht überzeugen können, dann heißt das auch, dass man Verantwortung übernimmt. Und Verantwortung bedeutet, dass ich den Landesvorsitz der FDP Berlin zur Verfügung stellen werde." Meyer hatte den Berliner FDP-Landesvorsitz im März 2018 übernommen, nachdem er dieses Amt schon von 2010 bis 2012 innehatte.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Kursänderung der schwarz-roten Bundesregierung. Die Landtagswahlen seien "eine ganz klare Botschaft, dass man eben nicht mit dem Kopf durch die Wand kann und einfach so weitermachen kann wie bisher", sagte Klüssendorf im ZDF. "Diese Botschaft, die ist uns allen zugegangen und muss dazu führen, dass die Bundesregierung auch Korrekturen vornimmt", forderte er.
Es gehe nicht darum, auf Veränderungen zu verzichten, aber es dürfe nicht nur um Kürzungen gehen, sondern um strukturelle Veränderungen. Er betonte, dass Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Änderungen bei der geplanten Rentenreform gefordert hatte.
Nach den hohen Verlusten für die Koalition aus CDU und SPD in Berlin läuft aus Sicht von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) alles auf eine neue Koalition unter Führung der Linken hinaus. "So wie es aussieht, ist die Linke der klare Wahlsieger und das muss man erstmal tolerieren. Es ist sehr klar ein Votum für die Linke gegeben worden und erstmal ist der Wahlsieger dran, alle einzuladen", sagte Giffey.
Auch SPD-Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erwartet eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD. "Einladen wird, wer oben steht. Und dann müssen wir gucken, wie die Koalitionsverhandlungen laufen", sagte Spranger der Nachrichtenagentur dpa. Die Priorität der Grünen sei auch klar zu Gunsten der Linken. Die SPD werde entsprechende Gespräche auch führen. Spranger betonte, bei den von den Linken gewünschten Enteignungen von Wohnungskonzernen gebe es klaren Widerstand der SPD. Zudem stehe ja auch fest: Ohne die SPD gebe es keine Koalition mit einer Mehrheit.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat betont, dass sie mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nun Berlins Regierende Bürgermeisterin werden will. "-damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben. Vor allem die Menschen, die jeden Tag hier unsere Stadt mit am Laufen halten", sagte sie in der ARD. "Wir haben die Wahl, unser Programm, unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen."
Ein wichtiger Teil ihres Programms war die Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen. "Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins an der Vergesellschaftung", sagte Eralp. "Wir müssen vergesellschaften, den Volksentscheid umsetzen und Spekulationen aus Berlin verdrängen." Die Mietenkrise sei die "größte soziale Frage" in der Stadt.
Auf die Frage, ob das Thema Koalitionsgespräche torpedieren könne, da der Prozess lange dauern und Gerichte beschäftigen werde, sagte Eralp: "Endlich diesen Politikwechsel. Dafür stehe ich, und dafür werde ich in Gespräche gehen." Die SPD, ein möglicher Koalitionspartner, lehnt die Vergesellschaftung ab.
In Berlin ist die Linke zum zweiten Mal in ihrer Geschichte als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervorgegangen. Einen Wahlsieg der Partei auf Landesebene gab es zuvor nur einmal - 2019 in Thüringen unter Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Mit Ramelow als amtierendem Ministerpräsidenten gewann die Linke die Landtagswahl im Freistaat am 27. Oktober 2019 mit 31 Prozent sowie mehr als sieben Prozentpunkten Vorsprung vor der seinerzeit zweitplatzierten AfD.
Krach vermeidet Koalitionsaussage
Der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach, räumt eine Wahlniederlage ein. "Es ist zu früh, um über Koalitionsoptionen zu sprechen", sagte Krach auf die Frage, ob die SPD lieber eine Koalition mit der Linken oder der CDU wolle. Die SPD sei abgewählt worden und werde dies zunächst analysieren.
Die Regierungsbildung wird wahrscheinlich schwierig. Zwar liegen die Grünen beim Thema Vergesellschaftung auf einer Linie mit der Linken. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach betonte aber bisher klar, mit ihm werde es keine Enteignungen von Wohnungsunternehmen geben. Womöglich profitiert am Ende die CDU davon, dass der Grüne Werner Graf "rote Linien" ablehnte und auch ein Bündnis mit der Union nicht ausschloss.
Die Gründe für das CDU-Ergebnis
Bei der CDU spielt die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz eine große Rolle. Viele zeigen sich von ihm enttäuscht. Allerdings stößt auch der alte Berliner Senat auf große Ablehnung. Nur 20 Prozent sind mit ihm zufrieden.
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel dringt auf ein Ende der Brandmauer der Union. Die CDU sei auch deshalb so schwach, weil sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne. "Der Wähler wählt die ganze Zeit Mitte-Rechts," sagte sie im ZDF. Die CDU hätte schon lange eine Regierung mit der AfD formen können, auf Landes- und auch auf Bundesebene. Die Menschen wollten einen Politikwechsel. Friedrich Merz müsse daraus die Konsequenzen ziehen. "Unser Ziel ist es natürlich Koalitionsgespräche langfristig mit der CDU zu führen, aber wir werden uns auf keinen Fall verbiegen."
Alice Weidel, AfD: "Wir haben ein sehr starkes Wählermandat mit einem ganz klaren Regierungsauftrag"
Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner hofft trotz Stimmenverlusten ihrer Partei auf deren Beteiligung an den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. "Die Berliner Grünen hatten eine Präferenz ausgesprochen für Rot-Grün-Rot", sagt sie. Es gebe aber Bedingungen.
"Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden", erklärten auch die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. "Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst", hieß es in einer Erklärung Schusters.
Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein. Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. "Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen", kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. "Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde", erklärte Schuster.
Warum die Linke in Berlin vorn liegt
Entscheidende Themen für die Wahl der Linken waren offenbar die Themen Wohnen und soziale Sicherheit. Hier wird der Partei deutlich größere Kompetenz zugesprochen als der CDU.
"Gemischte Gefühle" bei Evers
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers spricht von "gemischten Gefühlen" an diesem Abend. Auf der einen Seite stimme das Ergebnis "demütig" - man habe im Vergleich zu einem außergewöhnlich guten Ergebnis bei der Wahl 2023 nun deutlich verloren. "Das ist kein Grund zur Freude." Andererseits habe man gegen den Abwärtstrend zugelegt. "Wir haben uns gegen den Gegenwind, den wir hatten, gestemmt. Und wir haben uns nach vorne zurückgearbeitet. Nicht dahin, wo wir hin wollten, aber ich finde wir haben für die Ausgangslage ein ganz ordentliches Ergebnis erzielt."
Hochrechnung: Linke bei 24,8 Prozent
Laut der Hochrechnung von 18:28 Uhr liegt die Linke bei 24,8 Prozent. Dahinter folgt die CDU mit 20,0 Prozent. Auf Platz drei liegt die AfD mit 15,7 prozent vor den Grünen mit 15,0 Prozent. Die SPD kommt auf 12,0 Prozent, das BSW bangt mit 5,0 Prozent weiter um den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
Brinker: "Sensationell verbessert"
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker will mit ihrer Partei eine starke Oppositionsfraktion stellen. "Wir sind drittstärkste Kraft in einem Milieu, das für alle Parteien offensichtlich schwierig ist."
Kurz nach den Prognosen wendet sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem Statement an die Bevölkerung. Er spricht von zwei sehr unterschiedlichen Ergebnissen: "Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden, es ist ein Desaster." Das Ergebnis der CDU in Berlin sei "ordentlich".
"Wir alle sorgen uns gemeinsam um die Zukunft unseres Landes", sagt Merz. Man erlebe einen Staat, der zu kompliziert geworden sei. Die Wirtschaft stehe mitten in einem tiefen Umbruch. Der Ton im Miteinander sei rauer und unversöhnlicher geworden. "Das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links und rechts untergraben."
Er wolle, "dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird", so Merz. Das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen müsse auch und gerade für die junge Generation gelten. Das brauche Veränderungen. "Veränderungen kosten Kraft. Nicht alles wird schnellen Beifall finden." Es werde für viele Menschen Belastungen und neue Unsicherheiten geben, die Wirksamkeit werde sich teils erst nach einiger Zeit einstellen. Man könne die Entscheidungen aber nicht aufschieben: "Die Reformen müssen kommen."
Er übernehme diese Verantwortung, so Merz - und macht klar, dass er Kanzler bleiben will: "Was jetzt zu tun ist erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen: als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."
Krach: "Tut uns allen weh"
Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bezeichnete das Ergebnis als "katastrophal". Es gebe nichts schönzureden, "wir alle haben uns etwas anderes gewünscht". Man habe es nicht geschafft, die Berliner von der SPD zu überzeugen. "Das tut uns allen weh - mit ganz besonders." Die SPD sei jahrzentelang die Berlin-Partei gewesen, das könne man nun nicht mehr sagen.
SPD-Spitzenkandidat Krach bezeichnete das Wahlergebnis als "Zäsur".
Mit großem Jubel und Konfetti-Kanonen bei der Wahlparty hat die Linke ihr Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gefeiert. "Ab heute verändern wir gemeinsam Berlin", kündigte Spitzenkandidatin Elif Eralp an.
Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. Sie hätten gezeigt, dass sie "Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin", hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. "In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen", fuhr Eralp fort. "Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt."
Wahlbeteiligung deutlich höher
Gegenüber der Wahl von 2023 ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen. Lag sie vor drei Jahren noch bei 62,9 Prozent, stimmten sich nun etwa 75 Prozent der Wahlberechten ab.
Wer könnte regieren?
Stand jetzt würde es in Berlin eine Mehrheit für ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD geben, alternativ auch eine hauchdünne Mehrheit für eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD - egal, ob das BSW über die Fünfprozenthürde kommt oder nicht.
Prognose: Linke klar stärkste Kraft
Laut ARD-Prognose liegt die Linke erstmals bei der Abgeordnetenhauswahl vorn. Demnach erreicht sie 24,5 Prozent. Spitzenkandidatin Eralp könnte neue Regierende Bürgermeisterin werden.
Die AfD erreicht laut Prognose 16 Prozent und damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl. Damit wird sie drittstärkste Kraft. Bei der Wahl 2023 erreichte die Partei 9,1 Prozent, ihr bisher bestes Ergebnis schaffte sie 2016 mit 14,2 Prozent.
Wahllokale sind geschlossen
Die Wahllokale sind geschlossen. Wir rechnen mit einer ersten Hochrechnung noch vor 19 Uhr.
Spürbar höhere Wahlbeteiligung in Berlin
Die Wahlbeteiligung in Berlin liegt bis 16.00 Uhr bei 58,2 Prozent und damit deutlich über dem Vergleichswert von 48,8 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl von 2023, wie der Landeswahlleiter Stephan Bröchler mitteilt.
"Viele bis zum Schluss unentschlossen"
Viele Wähler wüssten bis zum Schluss noch nicht, was sie wählen sollen, berichtet ARD-Korrespondentin Kerstin Breinig. Mehr als 20 Prozent seien zuletzt noch unentschlossen gewesen. Viele überlegten, taktisch zu wählen: Entweder der Linken aus Protest ihre Stimme zu geben, oder der CDU, um die Mitte zu stärken. Nur diese beiden Parteien hätten realistische Chancen auf das Bürgermeisteramt.
Erste ARD-Prognose um 18 Uhr
Noch etwa eine halbe Stunde sind die Wahllokale geöffnet. Ab 18 Uhr gibt es eine erste ARD-Prognose, die Sie dann hier im Liveblog finden.
Über alle Entwicklungen informiert auch das Erste in einer Sondersendung rund um die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ab 17.40 Uhr. In dem Wahl-Special präsentieren aus den ARD-Wahlstudios in Schwerin und Berlin Susanne Stichler und Sascha Hingst Interviews mit Spitzenkandidatinnen und Kandidaten, Schalten zu den Wahlpartys der Parteien sowie Analysen und natürlich die aktuellsten Zahlen der Stimmenauszählung.
So verlief der Wahltag bis jetzt
Im Vergleich zur Wahl 2023 hat es diesmal ersten Schätzungen zufolge mehr Wählerinnen und Wähler an die Urnen gezogen. Bis mittags lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Landeswahlleiters Stephan Bröchler bei 27,9 Prozent und damit über dem Vergleichswert von 23,4 Prozent.
In der Hauptstadt wird es auf jeden Fall einen Wechsel im Roten Rathaus geben, weil der CDU-Politiker Kai Wegner nicht mehr für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt. In letzten Umfragen lag die Linke knapp vor der CDU. Chancen auf das Amt des Regierungschefs können sich damit die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ausrechnen. "Es steht ja Spitz auf Knopf in Berlin", sagte Evers bei der Stimmabgabe. "Es zählt buchstäblich jede Stimme, auch in diesen Stunden, und um 18.00 Uhr wissen wir alle mehr."
Als realistische Koalitionen gelten ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD oder eines aus Linken, Grünen und SPD. Den beiden jetzigen Regierungsparteien CDU und SPD werden deutliche Verluste vorausgesagt, Linken und AfD dagegen starke Zuwächse. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker zeigte sich nach ihrer Stimmabgabe optimistisch, auch wenn ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung gering sind. Die AfD werde immer stärker. "Und je weniger man mit uns sprechen möchte, umso stärker werden wir", sagte Brinker.
Wahltag in Berlin
Herzlich willkommen zu unserem Liveblog zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin. In den kommenden Stunden werden wir Sie hier über alle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Falls Sie heute wählen dürfen und noch unentschlossen sind, kann Ihnen der Wahl-O-Mat vielleicht bei der Entscheidungsfindung helfen.
Unsere Übersichtsseite mit allen Themen zur Abgeordnetenhauswahl finden Sie hier:
