Die Streichliste, die Familien trifft
Eine Frau spielt mit Kindern mit Bausteinen, während Kürzungen bei Familien und Kindern diskutiert werden.
(Bild: gpointstudio / Shutterstock.com)
Mindestens 8,6 Milliarden Euro sollen bei Kindern und Familien gestrichen werden – ein internes Papier zeigt, wen es am härtesten trifft. Ein Leitartikel.
Es sind düstere Zeiten, die Deutschland bevorstehen. Den Sozialstaat, wie wir ihn bisher kannten, wird es künftig wohl nicht mehr geben: Bund, Länder und Kommunen planen den größten Sozialabbau bei Kindern und Jugendlichen seit Jahren.
Der Paritätische Gesamtverband hat ein bislang internes Arbeitspapier veröffentlicht, in dem Staat und Verbände ihr Vorschläge für die Streichorgie zusammengetragen haben. Die Vorhaben summieren sich auf mindestens 8,6 Milliarden Euro, die künftig in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe fehlen werden.
Der Paritätische spricht von einer "Rolle rückwärts" bei Inklusion und Teilhabe. Viele Maßnahmen sind in ihrem finanziellen Umfang noch nicht einmal beziffert. Die tatsächliche Sparsumme dürfte also deutlich höher liegen.
Wer dieses Papier liest, reibt sich die Augen. Hier geht es nicht um Verwaltungsoptimierung oder das Streichen überflüssiger Posten. Hier dreht der Sozialstaat den Schwächsten den Geldhahn zu – Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden.
Familienhilfe soll Kitas aufgebürdet werden
Einer der dreistesten Vorschläge: Individuelle Hilfen für Familien in Not sollen durch sogenannte Infrastrukturangebote ersetzt werden.
Klingt harmlos, bedeutet aber Folgendes: Wenn ein Elternteil psychisch erkrankt und den Alltag nicht mehr bewältigt, soll künftig nicht mehr eine ausgebildete Sozialarbeiterin in die Familie kommen.
Stattdessen soll die Kita dafür sorgen, dass das Kind pünktlich erscheint, genug isst und sauber angezogen ist.
Erzieherinnen und Erzieher können das aber schlicht nicht leisten. Sie sind dafür nicht ausgebildet, nicht bezahlt und nicht ausgestattet. Eine Kita-Sozialarbeit, die diese Lücke füllen könnte, existiert in den meisten Einrichtungen nicht.
Der Vorschlag verlagert Verantwortung, ohne Ressourcen mitzuliefern.
Schulassistenz für behinderte Kinder vor dem Aus
Drei Milliarden Euro wollen Bund und Länder einsparen, indem sie die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach Paragraf 112 SGB IX ersatzlos streichen. Kinder mit Behinderungen verlören damit ihren individuellen Anspruch auf Schulassistenz.
Die Schulen sollen die Unterstützung allein stemmen – obwohl jeder weiß, dass genau diesen Schulen Personal, Geld und Räume fehlen.
Der Paritätische warnt: Diese Streichung erzeugt keine Einsparung, sondern mittelfristig Mehrkosten. Sie verstärkt strukturelle Benachteiligung und steht auch im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.
Kita-Qualität? Egal, Hauptsache billig
Auch bei der Kindertagesbetreuung setzen die Sparplaner den Rotstift an. Bundesmittel sollen zwar fließen, aber ohne jede Qualitätsbindung.
Standards für Betreuungsumfang und Personalschlüssel stehen zur Disposition. Die Betriebserlaubnispflicht für Kitas – das wichtigste Kontrollinstrument für Betreuungsqualität – soll entfallen.
Und der Clou: Das Papier fordert "mehr Selbstverantwortung in den Familien". Übersetzt heißt das: weniger Betreuung, weniger Personal, weniger Qualität. Den Rest regeln die Eltern bitte selbst.
Alleinerziehende sollen eine Milliarde Euro hergeben
Beim Unterhaltsvorschuss planen die Verfasser, die Ausweitung von 2017 zurückzunehmen. Eine Milliarde Euro Ersparnis auf Kosten von über 850.000 Kindern, die 2024 auf diese Ersatzleistung für ausbleibenden Unterhalt angewiesen waren.
Die Begründung ist zynisch: Alleinerziehende seien dank ganztägiger Förderung ja überwiegend erwerbstätig. Gleichzeitig schlagen dieselben Autoren vor, genau diese Ganztagsbetreuung einzuschränken.
Würde diese Regelung "reformiert", würden wohl auch Kinder benachteiligt, die nur ein Elternteil haben. Manchmal ist ein Elternteil nicht aufzufinden, manchmal verstorben – aber immer ist es dasselbe: Ein Elternteil kann keinen Unterhalt leisten.
Und das unterscheidet die Kinder vieler Alleinerziehenden von anderen Kindern, von denen beide Eltern leben und sich auf einen Unterhalt geeinigt haben. Die fehlenden finanziellen Ressourcen gewähren ihnen mit Sicherheit keinen guten Start ins Leben.
Wer zahlt wirklich für den Kostenanstieg?
Die Sparvorschläge verschweigen die wahren Ursachen der Kostenentwicklung. Zwischen 2006 und 2023 fraß die Inflation allein 43 Prozent des Ausgabenanstiegs in der Kinder- und Jugendhilfe.
Dazu kamen steigende Personalkosten, mehr Leistungsberechtigte, der politisch gewollte Ausbau der U3- und Ganztagsbetreuung, besserer Kinderschutz und die Aufnahme geflüchteter Minderjähriger.
Die Sparvorschläge verschweigen aber auch: Der deutsche Staat verschenkt Milliarden ins Ausland, etwa in die Ukraine.
All das sind bzw. waren bewusste politische Entscheidungen. Jetzt die Rechnung an Familien weiterzureichen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist keine Reform. Es ist eine Bankrotterklärung einer Regierung, an der auch sogenannte Sozialdemokraten beteiligt sind.
Was in diesem Papier komplett fehlt: ein einziger Vorschlag zur Bekämpfung der Ursachen – Armut, Gewalt, Gesundheitsrisiken. Stattdessen nur Streichlisten.