Friedrich Merz – Kanzlerdämmerung? Berlin bereitet sich auf den Herbst vor
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Die Union sucht einen Ausweg aus der Krise, die SPD rebelliert gegen ihre Führung. Vor den Wahlen beginnt in Berlin der Kampf um die Zeit danach. Kommentar.
Anstatt zu regieren oder die Sommerpause zur Erholung und zur gewiss dringend nötigen Regeneration zu nutzen, beschäftigen sich die Koalitionsparteien wieder einmal vor allem mit sich selbst.
Dies scheint nicht zuletzt auch dazu zu dienen, bereits im Vorfeld die Verantwortlichen für die sehr wahrscheinlichen hohen Verluste bei den im Herbst bevorstehenden Wahlen zu suchen. Im September wird in mehreren ostdeutschen Bundesländern und in Berlin gewählt; die AfD liegt in Umfragen im hohen zweistelligen Bereich.
Jens Spahns geschickt eingerichtete Falle
Zunächst war die CDU/CSU in die von Jens Spahn geschickt eingerichtete Falle gegangen, und hatte diesen vor drei Wochen selbst aus der Verantwortung gezogen.
Vor drei Wochen musste Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zurücktreten, nachdem er zugegeben hatte, dass er gemeinsam mit seinem Ehemann ein Kind durch eine Leihmutter in den USA hatte austragen lassen – Leihmutterschaft ist in Deutschland gesetzlich verboten und insbesondere in den Unionsparteien auch moralisch und per Parteitagsbeschluss geächtet. Ein erzwungener Schritt also, so hieß es allgemein in den Medien.
"Der Weg von Jens Spahn ist noch nicht beendet"
Aber in diesen Tagen macht er im politischen Berlin noch eine andere Theorie zu diesem Vorgang die Runde – manche würden von einer Verschwörungstheorie sprechen. Nach dieser hat Jens Spahn – der alles mögliche ist, aber bestimmt kein Naivling im Umgang mit den Medien – seinen Rauswurf sehr bewusst provoziert.
Dies zum einen, weil er nicht gerne länger Fraktionschef auf dem sinkenden Chef der schwarz-roten Koalition sein möchte, und weil er die absehbaren Wahl-Niederlagen bei den kommenden Landtagswahlen nicht mitverantworten möchte. So nun ist er mit diesen Niederlagen nicht verbunden. Im Fall eines Rauswurfs des Kanzlers Friedrich Merz durch die eigene Partei könnte sich Spahn als Retter präsentieren – im Vergleich zu allen Masken- und Immobilienskandalen ist ein Rücktritt wegen eines Kinderwunsches und "aus Liebe" fast eine Lappalie.
Schon eine Woche nach dem Spahn-Rücktritt hatte sich kein Geringerer als der CSU-Chef und Merz-Rivale Markus Söder mit der Aussage zitieren lassen, "dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist", vielmehr werde "jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen".
Merz halbiert die eigene Partei
In der Union hatte an den Tagen danach zunächst vor allem die schlecht vorbereitete und in der Partei offenbar zuvor nicht abgestimmte, vielmehr von Friedrich Merz autoritär durchgesetzte Ämter-Rochade für ungewohnt scharfe Kritik gesorgt. Im Ergebnis ging der Kanzler geschwächt in die Ferien.
Die Nervosität in der Union steigt und zur Zeit scheint es keinerlei Rezept zu geben, um die als sicher geltenden harten Niederlagen bei den Herbstwahlen noch aufzuhalten. Friedrich Merz, der einst mit dem flotten Spruch angetreten war, er werde die AfD halbieren, halbiert nun vor allem seine eigene Partei.
Will die Union diesen Trend umkehren und eine politische Schubumkehr einleiten, ist dazu der kommende Winter die letzte Gelegenheit; nur dann hat ein anderer künftiger Kanzler – vielleicht Hendrik Wüst gemeinsam mit einem Parteivorsitzenden Spahn? – genügend Zeit, um sich in gut zwei Jahren im Vorfeld der Bundestagswahl noch entsprechend besser zu positionieren.
Wochenlang parteiinternes Gegrummel
Nicht besser läuft es beim Koalitionspartner. Nachdem die Union auf diese Weise die Sommerpause eröffnet hatte, beginnt nun die SPD die Selbstdemontage.
Nachdem bereits wochenlang parteiinternes Gegrummel den weg nach Draußen gefunden hatte, waren es Anfang dieser Woche zunächst einige Politiker aus der dritten Reihe, Bundestagshinterbänkler und die zwei Vorsitzenden des SPD-Arbeitskreises für Migration und Vielfalt, die den Aufschlag machten.
Briefe aus Unterbezirken kamen in die Medien.
Die parteiinterne Kritik richtet sich einerseits gegen das Berliner Personal, vor allem die Co-Vorsitzenden Bärbel Bars und Lars Klingbeil. Sie richtet sich aber auch gegen die Politik der Bundesregierung, vor allem gegen die von der SPD mitgetragenen Kürzungen im sozialgesundheits- und Familienbereich.
Noch stehen dahinter keine Namen, die in der SPD eine große Rolle spielen.
"Wir sollten mehr SPD wagen!"
Vor zwei Tagen nun wurde es ernster: Da meldeten sich zwei Mitglieder der SPD-Grundwertekommission in einem wohlplatzierten Gastbeitrag auf table.media zu Wort: "Die Berliner Kürzungspolitik gefährdet die Demokratie", tönten da die Verfasser (Verdi-Chefökonom) Dierk Hirschel und Florian von Brunn im "Old-School-Alarmismus" und:
"Wir sollten mehr SPD wagen!"
Gefährlich an dem Papier ist für die Vorsitzenden, dass es ökonomisch argumentiert – Kürzungen würden die Wachstumseffekte des Sondervermögens stark schwächen. Eine echte sozialdemokratische Alternative können die Verfasser aber nicht aufzeigen.
Nicht minder gefährlich könnte den beiden Vorsitzenden aber die Forderung nach einem Sonderparteitag werden. Der kann nicht vor den Landtagswahlen stattfinden und könnte aber danach das Ende des SPD-Führungsduos bedeuten.
Unfähigkeit zu zukunftsgeleitetem Handeln
Denn die Umfragen für die Wahlen sind verheerend. Steht die Berliner Republik nun also vor einer Kanzlerdämmerung. Das ist zum augenblicklichen Zeitpunkt gut möglich, angesichts der Aussichten auf die Wahlen sogar wahrscheinlich.
Weitaus schlimmer aber wiegt, dass absehbar jede künftige Bundesregierung noch schwächer sein dürfte, als ihre Vorgänger. Die Unfähigkeit der Parteien und ihre Akteure zu zukunftsgeleitetem Handeln, die Unfähigkeit auch, aus den parteipolitischen Schützengräben herauszuspringen und das kurzfristige, nur für die Medien designte Taktieren sein zu lassen, das erkennbar zum Überdruss an allen Regierenden beiträgt, führt zur Selbstlähmung der demokratischen Verhältnisse.
Die Parteien, auch nicht die Regierungsparteien haben auf Selbstbeschäftigung und Selbstdemontage keineswegs ein Monopol.