Kürzung beim Unterhaltsvorschuss: Wie der Staat jetzt bei den Kindern spart
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Familienministerin Prien will mehr als 100.000 Jugendlichen den Unterhaltsvorschuss streichen. SPD und Sozialverbände laufen Sturm.
Die Bundesregierung will sparen und setzt ausgerechnet bei Alleinerziehenden den Rotstift an. Die erhalten nämlich pro Jahr rund 3,3 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss – und diese Summe soll sich künftig deutlich verringern.
Unterhaltsvorschuss erhalten Alleinerziehende, wenn deren Ex-Partner den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder nicht zahlen. Der Staat kommt schließlich zum Teil für den Unterhalt auf und beabsichtigt, sich – zumindest in der Theorie – das Geld von den säumigen Zahlern zurückzuholen.
Das tut er aber nur unzureichend: Nur 18 Prozent der verauslagten Unterhaltszahlungen treibt der Staat ein.
In der Debatte wird vielfach eine Gruppe vergessen: Kinder, die zu Halbwaisen geworden sind. Auch für sie zahlt der Staat Unterhaltsvorschuss, aber hier gibt es keinen säumigen Zahler, von dem später das Geld zurückgeholt werden könnte. Diese Kinder wären im Prinzip doppelt getroffen.
Trotz allem setzt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) weniger darauf, das verauslagte Geld von den säumigen Zahlern einzutreiben, als es den Familien zu streichen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, soll das Geld künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag fließen.
Betroffen wären nach Angaben des Ministeriums rund 80.000 Jugendliche, denen damit bis zu 394 Euro monatlich wegfallen.
Die Geschäftsstatistik zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) weist allerdings eine deutlich höhere Zahl von Betroffenen aus. Ende 2025 hatten laut Statistik knapp 110.000 Jugendliche das 16. Lebensjahr vollendet, die herausfallen sollen. Und die Zahl dürfte weiter steigen, da in den folgenden Jahrgängen noch mehr Kinder den Unterhaltsvorschuss erhalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte den Vorstoß auf seiner Sommerpressekonferenz. Die Kosten hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht, angesichts eines kommunalen Defizits von jährlich 30 Milliarden Euro sei das nicht tragbar.
Gleichzeitig ließ er die Tür für Korrekturen offen: Das sei "eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung", betonte er, nachdem die Sozialdemokraten Widerstand in der Koalition signalisiert hatten. In der Koalition werde man "noch ausgiebig sprechen", so Merz weiter.
Haushaltsentwurf mit eingepreister Kürzung
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 ist der Ansatz für den Unterhaltsvorschuss vorsorglich schon gesenkt worden, worauf der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter Bundesverband (VAMV) in einer Pressemitteilung hinweist. Demnach wird der Etatposten um ein Drittel gekürzt – von 1,4 auf 0,9 Milliarden Euro.
Prien hatte zuvor einen deutlich niedrigeren Betrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie bezifferte das Einsparpotenzial auf Bundesebene mit 245 Millionen Euro. Für Bund, Länder und Kommunen zusammen sprach sie von mehreren hundert Millionen.
Die Kosten für den Unterhaltsvorschuss teilen sich derzeit Bund (40 Prozent) und Länder (60 Prozent), die wiederum Teile an die Kommunen weitergeben.
Seit der Reform 2017 unter der früheren Familienministerin Manuela Schwesig und ihrer Nachfolgerin Katarina Barley (beide SPD) erhalten Kinder den Vorschuss bis zum 18. Geburtstag ohne zeitliche Begrenzung. Zuvor lag die Grenze bei 12 Jahren mit maximal 72 Monaten Bezugsdauer. Die Zahl der Empfänger verdoppelte sich seitdem von rund 427.000 auf knapp 856.000 Kinder.
SPD und Sozialverbände in der Gegenoffensive
Der Koalitionspartner geht demonstrativ auf Konfrontationskurs. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte Priens Vorstoß gegenüber Funke Medien einen "Offenbarungseid" für Alleinerziehende.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte klar: "Das Problem sind nicht die Kinder, das Problem sind Väter, die zahlen könnten und es nicht tun". SPD-Kinderbeauftragter Truels Reichardt sprach im Deutschlandfunk von einer "Katastrophe". Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, betonte, dass gerade Alleinerziehende und ihre Kinder besonders armutsgefährdet seien.
Kinderschutzbund-Geschäftsführer Daniel Grein bezeichnete die Pläne als "Skandal" und warnte vor einer "Vertiefung der Chancenungleichheit". VdK-Präsidentin Verena Bentele verwies darauf, dass Jugendliche mit steigendem Alter höhere Kosten verursachten – ausgerechnet bei 16- und 17-Jährigen zu sparen, verschärfe deren Armutsrisiko.
VAMV-Bundesvorsitzende Daniela Jaspers kritisierte: Während der Staat für den Tankrabatt "problemlos ca. 1,6 Milliarden Euro" bereitstelle, fehle es bei einer zielgenauen Leistung wie dem Unterhaltsvorschuss an Geld.
Fahrverbote, Einkommensgrenzen und das Modell Buenos Aires
Statt allein bei Familien zu kürzen, stehen mehrere Instrumente zur Debatte. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte eine Einkommensgrenze von 4.500 bis 5.000 Euro monatlich ins Spiel, ab der kein Anspruch mehr bestehen solle.
Prien fordert, die Länder müssten die Beitreibung "stärker forcieren und bündeln", und will Fahrverbote bereits im Verwaltungsverfahren als Druckmittel ermöglichen.
SPD-Politiker Reichardt verwies auf ein Modell aus Argentinien: In Buenos Aires erhalten säumige Väter keinen Zutritt mehr zu Fußballstadien und Konzerten. Zur WM in den USA übermittelte die Stadt Listen mit mehr als 13.000 Namen an die US-Behörden.
Das solle man nicht eins zu eins übernehmen, so Reichardt – aber es zeige, dass es "kreative Varianten" gebe, bevor man bei den Betroffenen kürze.
Priens Gesetzentwurf soll noch im Juli in die Regierungsabstimmung gehen. Mit weiterem Koalitionsstreit ist zu rechnen.