Haushalt 2027 im Überblick: Wo das Kabinett Merz jetzt kürzt und wer profitiert
Die volle Zinslast der aktuellen Schuldenaufnahme macht sich erst in einigen Jahrzehnten bemerkbar
Das Kabinett Merz plant für 2027 ein Defizit von 118,7 Milliarden Euro. Während die Rüstung boomt, wird bei Bildung und Sozialem gekürzt. Eine Analyse.
Das Kabinett Merz hat den Bundeshaushalt 2027 beschlossen – samt Finanzplan bis 2030. Eine offene Debatte darüber, welche Ausgaben notwendig und welche verzichtbar, findet in der Zeitenwendehysterie kaum noch statt. Aufrüstung gilt nicht als politische Entscheidung, sondern als Sachzwang.
Ein Blick auf einen Haushalt, der eher dem Wunschzettel einer wiedererstarkten Rüstungsindustrie gleicht als einem demokratisch ausgehandelten Kompromiss.
Allein für 2027 plant der Bund mit einem Defizit von 118,7 Milliarden Euro – fast ein Fünftel des 555,4-Milliarden-Budgets ist durch laufende Einnahmen, erhebliche Sozialkürzungen und diverse Steuererhöhungen nicht gedeckt. Das sind rund 20 Milliarden mehr Nettoschulden als 2026, bei einer Gesamtausgabensteigerung von gerade einmal 30 Milliarden.
Hinzu kommen ab 2027 neue Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität sowie gesondert für Kriege. Erste Tilgungen für Letzteres könnten bereits ab 2028 mit 3,2 Milliarden Euro fällig werden; die Infrastruktur- und Klimakredite müssen erst ab 2044 zurückgezahlt werden. Deutschland auf dem Weg in die Staatsschuldenkrise?
Sonderschulden statt Sondervermögen
Der Bundesrechnungshof liefert die Empirie: Er verweist auf den engen Zusammenhang von Sozialabbau, Rüstungsausgaben und Kreditaufnahme über Sondervermögen. Der Bund verfügt derzeit über 29 solcher Konstrukte mit einem Gesamtvolumen von rund 869 Milliarden Euro – doch nur etwa ein Zehntel davon ist tatsächlich werthaltig, der Rest kreditfinanziert oder auf Zuschüsse aus dem Kernhaushalt angewiesen.
Die behördlichen Prüfer sprechen deshalb von "Sonderschulden" und warnen, dass die reale Neuverschuldung unter Einbeziehung dieser Konstruktionen deutlich höher liegt als die offiziell ausgewiesene Nettokreditaufnahme.
Mehrere Krisen könnten zudem zusammenlaufen: Sondervermögen wurden bereits mehrfach über die Maßen zweckentfremdet, gleichzeitig droht dem gesamten Euro-Raum bei einem möglichen Zahlungsausfall der Ukraine ein Sog gen Pleite.
Fachleute mahnen, dass unter dem sicherheitspolitischen Diktum eines "Whatever it takes" kaum geklärt ist, wer die Schulden am Ende trägt. Am Ende dürften es wie so oft die kommenden Generationen sein.
Umschichten statt sparen
Ein Blick in die Einzelpläne zeigt: Der Haushalt 2027 ist kein klassischer Sparhaushalt, sondern vor allem ein Umschichtungs- und Verschuldungshaushalt.
Wenn das Ministerium von einem "starken und krisenfesten Deutschland" spricht, meint es offenbar vor allem Rheinmetall & Co. Denn der mit Abstand größte Gewinner ist die Rüstungsbranche: Von 82,7 Milliarden Euro 2026 steigt der Etat 2027 um 27 Milliarden auf 109,7 Milliarden – ein Rekordplus von 33 Prozent.
Zusätzlich soll 2027 das bereits angesprochene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) starten: eine über zwölf Jahre laufende Kreditermächtigung von 500 Milliarden Euro. Der Haken: Zwar ist das SVIK kein direkter Rüstungsfonds, doch die Nato fordert seit Jahren leistungsfähige Verkehrswege für militärische Mobilität – Brücken, Schienen und Straßen, die im Ernstfall auch militärisch genutzt würden.
Wie schon beim Bundeswehr-Sondervermögen handelt es sich also um einen zweifachen Etikettenschwindel: Sondervermögen klingt nach vorhandenen Mitteln, gemeint ist aber eine verzinste Kreditermächtigung, die keine direkte Investition darstellt, sondern als Investitionsfonds neue Kapitalien anregen soll.
Zum Anderen verbirgt sich hinter dem wohlklingenden Namen im Kern eine militärische Komponente für die Nato-Ostdrehscheibe, nämlich die Stärkung des zentralen Logistik-Hub auf deutschem Boden.
Ende der Fiskal-Ampel
Während bei der Aufrüstung geklotzt wird, trifft es den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hart – zwei bis drei Milliarden Euro weniger jährlich, weil CO2-Emissionshandel-Einnahmen künftig in den Kernhaushalt umgeleitet werden.
Heizungsförderung, Gebäudesanierung und Industrietransformation stehen zur Disposition. Damit bricht die Koalition demonstrativ mit einem Erbe der Ampel: Nach dem Karlsruher Grundsatzurteil zur Schuldenbremse 2023 hatte die Vorgängerregierung noch versucht, die Bremse einzuhalten. Heute liegt eine deutlich expansivere Finanzpolitik vor.
Hinzu kommt eine pauschale Ein-Prozent-Kürzung in allen Ministerien sowie die fast vollständige Auflösung der Haushaltsrücklage: 6,8 Milliarden Euro werden entnommen, nur 3,9 Milliarden bleiben als Puffer. Kritiker sprechen von einer "entsetzlichen Lücke", die Süddeutsche Zeitung wirft der Regierung vor, den letzten Notgroschen zu verjubeln.
Diese Rücklage war eigentlich als Puffer für unerwartete Krisen gedacht – Krisen, die allein im letzten Jahrzehnt gehäuft auftraten. Eine ARD-Analyse bringt das Klingbeil-Motto auf den Punkt: "Prinzip Hoffnung", weil zentrale Finanzierungsannahmen höchst unsicher sind. Das konterkariert Klingbeils Linie: Lange hatte er angekündigt, die Rücklage möglichst zu schonen – wohl wissend, dass ihr Verbrauch die Spielräume der Haushalte bis 2029, für die er selbst verantwortlich sein könnte, drastisch einschränkt.
Milei in Mitteleuropa?
Am härtesten trifft es den Sozialstaat: Zwar bleibt der Etat mit 201,2 Milliarden Euro 2027 und geplanten 233,5 Milliarden bis 2030 der größte Einzelposten, doch innerhalb dessen wird in einer Zangenbewegung verschärft und gekürzt – etwa weil das Bürgergeld zu einer "sozial-aktivierenden", also repressiveren Grundsicherung wird.
Der Bildungsetat sinkt von 16,7 auf 13,8 Milliarden Euro, Forschung, Wohngeld und Kinderförderung werden gekürzt – während gleichzeitig der militärisch-industrielle Komplex frohlockt. Was einst wie ein süffisantes Memes galt, ist heute Realität: Das warme Mittagessen für Schulkinder, finanzierbar aus dem Kinder-Sofort-Zuschlag, wird gestrichen und in Militaria investiert. Das trifft jene am härtesten, die um ihren Job bangen, an Zapfsäule und Supermarktkasse schlucken oder deren Löhne durch Inflation zerfressen werden.
Die Logik erinnert dabei an Javier Mileis Kurs in Argentinien: Ein radikaler Sparkurs mit dem Versprechen eines schlankeren Staates, erkauft jedoch mit harten Einschnitten bei öffentlichen Leistungen.
Während Milei mit seiner "Kettensäge" vor allem Staatsausgaben kappte, zeigt sich in Deutschland ein anderer Zielkonflikt: Milliarden für Verteidigung stehen der Forderung gegenüber, bei Sozialem nicht zu sparen. Die Quadratur des Kreises, will man Überreichtum unangetastet oder eine Kapitalertragsteuer unberufen lassen will, unmöglich.
Zinsen, Zocken, Zeche zahlen
Die Prioritäten sind verteilt: Aufrüstung und Digitalisierung wachsen, Klimaförderung, Rücklagen und Zinszahlungen werden hintangestellt. Gespart wird bei Sozialem, Bildung und Renten. Das größte Risiko aber liegt in den Zinsausgaben, die von 33,6 Milliarden Euro (2026) auf 82,2 Milliarden (2030) steigen sollen – ein Plus von über 144 Prozent.
Der Bundeshaushalt 2027 ist damit auch eine Entscheidung über die Verteilung von Lasten zwischen den Generationen und Schichten: Während heute Milliarden für Aufrüstung mobilisiert werden, bleibt offen, wer die Zeche zukünftig begleicht.
Die Schulden von heute sind keine abstrakte Zahl in Haushaltsbilanzen, sondern konkrete Verpflichtungen für diejenigen, die morgen mit höheren Zinsen, weniger Handlungsspielraum und weggekürzten Sozialleistungen leben müssen.