Sieg ohne Ausreden: Die AfD vor der eigenen Regierungsfalle
Die AfD feiert einen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, steht aber vor der Herausforderung der Regierungsverantwortung.
(Bild: AfD Sachsen-Anhalt)
Die AfD triumphiert in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Doch wer regiert, muss liefern – und genau das könnte die Partei entzaubern. Ein Kommentar.
An diesem Montag befindet sich das Land noch in Schockstarre. Sachsen-Anhalt hat gewählt und die Alternative für Deutschland hat ein Rekordergebnis eingefahren: 44,3 Prozent bei den Erst- und 43,8 Prozent bei den Zweitstimmen.
Die Christdemokraten rutschten dagegen ab, was den CDU-Fraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller, zum Urteil veranlasste: "Katastrophe!".
Die CDU ist dabei, sich selbst zu zerlegen. Dass man mit Friedrich Merz keine Sympathien beim Volk gewinnen kann, darauf hätte die Partei schon vor Jahren kommen können. Jetzt zweifeln manche seiner Parteikollegen, ob es mit ihm noch eine Zukunft für die CDU geben könne.
Das ist aber zu kurz gegriffen: Nicht Merz als Einzelperson ist hier das Problem – es ist die Partei selbst, die scheinbar niemand Besseren hervorbringen und zum Vorsitzenden und zum Kanzler bestimmen konnte als Friedrich Merz.
Schon vor der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt ging die Angst vor einem Dammbruch um, und das Rekordergebnis vom 6. September hat sie noch einmal verstärkt. Die Republik hält quasi den Atem an.
Dafür gibt es aber weniger Grund als viele denken mögen. Denn es ist nicht die Demokratie in Deutschland, die vor einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt zittern müsste. Die AfD sollte vielmehr Sorge um ihre eigene Popularität haben.
Opposition ist schließlich bequem. Regieren ist es nicht. Das eine lebt von der Empörung im Volk, das andere erfordert Haushaltspläne und Expertise. Und genau hier beginnt für Ulrich Siegmund und seine 38 Abgeordneten das Problem.
Die AfD hat diese Wahl mit Emotionen gewonnen. Wut auf die Bundesregierung, Frust über Friedrich Merz, das Gefühl, nicht gehört zu werden. Doch die Wut hat einen realen Kern: gestiegene Lebenshaltungskosten, schwindende Industriearbeitsplätze, das Gefühl des Abstiegs.
Das reicht für Kreuzchen auf Stimmzetteln. Es reicht nicht für eine funktionierende Landesverwaltung. Und es legt zugleich den Maßstab fest, an dem sich die Partei wird messen lassen müssen: ob es den Menschen spürbar besser geht.
Die unerbittlichen Sachzwänge eines armen Landes
Sachsen-Anhalt stellt jede Landesregierung vor Probleme. Das Land steckt seit Jahren in der Rezession. In Landkreisen wie Mansfeld-Südharz liegt die Arbeitslosigkeit bei über zehn Prozent. Das Chemie-Dreieck wackelt, der Braunkohleausstieg rückt näher, qualifizierte Verwaltungskräfte fehlen an allen Ecken.
Die Berliner Zeitung hat es auf den Punkt gebracht: Jede neue Regierung muss die elementare Frage beantworten, wie die kriselnde Wirtschaft wieder flott gemacht werden kann. Der Verweis, die Bundesregierung ruiniere ohnehin alles, dürfte als Antwort nicht ausreichen.
Die AfD hat darauf keine überzeugenden Antworten. Ihr Programm verspricht Steuerentlastungen, mehr Polizei, bessere Infrastruktur. Das kostet Geld, das schlicht nicht da ist. Die Schuldenbremse gilt auch für Populisten. Und spätestens wenn die ersten Haushaltsverhandlungen anstehen, wird aus dem vermeintlich revolutionären Gestus grauer Verwaltungsalltag.
Besonders bitter: Die AfD wäre als Regierungspartei politisch isoliert. Bislang ist nicht klar, ob andere Bundesländer freiwillig kooperieren würden. Fördermittel, Bund-Länder-Programme, Bundesratsinitiativen – alles würde schwieriger.
Die europäische Lehre vom rostenden Populismus
Nun ist die These, dass Populisten im Amt scheitern, nicht neu. Die FPÖ in Österreich stürzte nach ihren Regierungsbeteiligungen 2000 bis 2007 und 2017 bis 2019 durch interne Grabenkämpfe und Skandale ab. Matteo Salvini und seine Lega scheiterten in Rom an der Realität der Migration, die sich eben nicht durch markige Sprüche stoppen ließ.
Doch beide regierten als Juniorpartner – sie mussten Kompromisse schließen und konnten ihre Grenzen dem Koalitionspartner zuschieben. Eine AfD-Landesregierung wäre noch enger eingebunden: Die großen Hebel – Steuern, Migration, Energie – liegen in Berlin und Brüssel, nicht in Magdeburg. Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich tun ihr Übriges.
Das macht das Scheitern wahrscheinlicher – und das Alibi zugleich glaubwürdiger, denn "der Bund blockiert" klingt für eine Landesregierung plausibler als für einen Koalitionspartner, den man selbst gewählt hat.
Und selbst wenn die Wähler das Scheitern anrechnen: Die FPÖ wurde nach ihrem Absturz 2024 stärkste Kraft, Salvinis enttäuschte Anhänger zogen zu Giorgia Meloni weiter. Populismus ist eine Oppositionsmaschine. Aber wenn sie in der Regierung rostet, verschwindet die Nachfrage nicht – sie sucht sich das nächste Angebot.
Ulrich Siegmund konnte die Menschen bisher gut erreichen: Er hat über zwei Millionen Follower in den sozialen Medien und braucht weder Zeitungen noch den MDR, um seine Botschaften zu verbreiten.
Doch die Herausforderung bleibt, denn kein TikTok-Video repariert marode Brücken. Kein Instagram-Post löst den Fachkräftemangel in den Ämtern. Kein Telegram-Kanal bezahlt die Meisterausbildung.
Zwischen digitaler Reichweite und realer Regierungskompetenz klafft eine Lücke, die sich nicht mit Algorithmen schließen lässt.
Dabei hätte eine neue Regierung sehr konkrete Aufgaben auf dem Tisch: Energiekosten senken, Bürokratie abbauen, Ämter digitalisieren, den Fachkräftemangel lindern. Die Berliner Zeitung zählt pragmatische Vorschläge auf – von Strompreiszonen für den Nordosten bis zu Zuschüssen für die Meisterausbildung.
Die AfD müsste jetzt beweisen, dass sie dazu auch nur ansatzweise in der Lage wäre.
Das Scheitern als Feature – und die Grenzen des Opfernarrativs
An dieser Stelle muss man aber auch ehrlich sein: Die AfD würde ihre eigene Entzauberung nicht einfach hinnehmen. Sie würde wohl versuchen, jedes Scheitern als Sabotage darzustellen.
Das ist eine bewährte Strategie. Schon Machiavelli hatte sie beschrieben (Principe VII). Damals war es Cesare Borgia, der seinen grausamen Statthalter Remirro de Orco hinrichten ließ, um die Wut des Volkes auf einen Sündenbock zu lenken und selbst als Befreier dazustehen.
Doch Borgia konnte sich den Sündenbock leisten: Remirro hatte zuvor geliefert und die Romagna befriedet – die Hinrichtung war der Schlussakt einer erfolgreichen Politik, nicht der Ersatz für sie.
Das Prinzip ist dasselbe, nur sitzt der Schuldige anderswo: Die AfD würde niemanden aus den eigenen Reihen opfern, sondern die Schuld am Scheitern nach außen tragen – zum Bund, zur EU, zur "Blockade" der Anderen, zu den "Altparteien". Und sie hätte den Sündenbock, aber ohne das Ergebnis.
Für einen Teil der Wählerschaft funktioniert das trotzdem – für jene, die ohnehin leichtgläubig sind und jede Verschwörungserzählung glauben.
Doch dieser harte Kern allein gewinnt keine Wahlen. Die entscheidenden Stimmen kommen von Protest- und Wechselwählern. Die haben nicht das Programm der AfD gewählt, sondern gegen ihre eigene Lebenssituation – und genau daran werden sie die Partei auch messen.
Sie wollen keine Opfergeschichten hören, sondern konkrete Verbesserungen sehen. Bleiben die aus, wandern sie weiter. Ob CDU, SPD, Grüne, BSW oder Linke sie einfangen können, ist fraglich.
Gleichzeitig wäre es naiv zu glauben, eine AfD-Regierung hinterließe keine Spuren. Die Pläne für einen "Kulturkampf um die Staatskasse" zeigen, wohin die Reise gehen könnte: Fördergelder an ein Bekenntnis zur "deutschen Nationalkultur" knüpfen, "antideutsche" Kunst leer ausgehen lassen.
Der Verwaltungsrechtler Marvin Klein hält das für verfassungswidrig – Kulturförderung würde zum Loyalitätstest. Und der geplante MDR-Ausstieg macht deutlich, dass die Partei auch die Medienlandschaft umzupflügen gedenkt, selbst wenn der Rundfunkbeitrag frühestens zum 1. Januar 2029 entfallen könnte und der MDR-Intendant bereits Klage angekündigt hat.
Der Ball liegt bei den Demokraten
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte gibt sich gelassen: Sachsen-Anhalt verfügt über 4 von 69 Stimmen in der Länderkammer. Blockademöglichkeiten? Sehe er "nicht wirklich". Die Geschäftsordnung wurde 2025 angepasst, um gegen einen Einzug von Populisten gewappnet zu sein.
Dennoch: In den Fachministerkonferenzen, in der Ministerpräsidentenkonferenz – deren Vorsitz Sachsen-Anhalt ab Oktober 2026 turnusgemäß übernehmen könnte – säße die AfD mit der Autorität einer Landesregierung am Tisch.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sieht in einem AfD-Regierungschef sogar ein Sicherheitsrisiko, warnt vor dem Missbrauch von Geheimdienstinformationen durch ein AfD-geführtes Innenministerium.
Das ist der Preis des Reallabors: Die Entzauberung kommt nicht kostenlos. Die Normalisierung einer als rechtsextrem eingestuften Partei in der Regierung hinterlässt Risse, selbst wenn sie scheitert.
Die Frage, ob die Linke die AfD verhindern kann, ohne sich selbst aufzugeben, ist dabei ebenso ungelöst wie die Grundsatzfrage der Grünen, ob ihr Aufstieg nur ein historischer Ausnahmezustand war.
Friedrich Merz, der die AfD halbieren wollte, könnte jener CDU-Vorsitzende sein, der der ersten AfD-Regierung den Weg bereitet – so heißt es in den eigenen Reihen.
Doch statt in Panik zu verfallen, sollten die demokratischen Parteien den Spieß umdrehen. Die AfD an ihren eigenen Versprechen messen. Und gleichzeitig beweisen, dass sie selbst liefern können. Denn noch erwecken sie den Eindruck, das Land mit vollem Tempo gegen die Wand zu fahren.
Sachsen-Anhalt ist kein Weltuntergang. Es ist ein Reallabor der Entzauberung. Aber die Demokraten haben bis zur Bundestagswahl 2029 Zeit zu beweisen, dass sie die bessere Alternative sind – nicht nur die weniger schlechte.