Späti-Streit in Berlin: Jetzt soll das Volk über den Sonntag entscheiden
Alper Baba vom "Berliner Späti e.V.". Foto: Timo Rieg
Die kleinen Kiezläden sehen ihre Existenz bedroht. Im Interview erklärt Späti-Sprecher Alper Baba, weshalb Berlin das Ladenöffnungsgesetz ändern sollte.
Der ursprünglich in der DDR zur Versorgung von Schichtarbeitern entstandene Ladentyp "Spätkauf" ist längst in ganz Berlin etabliert. Was andernorts Kiosk heißt, ist dort der "Späti", allerdings meist als kleines, begehbares Geschäft. Die Branche sieht ihre Zukunft jedoch durch die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten bedroht. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des "Berliner Späti e.V.", Alper Baba.
"Kein gewöhnlicher Einzelhandel"
▶ Herr Baba, im Jahr 2016 hat sich Ihr Verein mit dem Zweck einer "Stärkung der Rechte von Spätverkaufsstellen" gegründet. Was war der Anlass?
Alper Baba: Entstanden sind wir aus dem Druck heraus, den Ordnungsämter und Polizei auf die Spätis ausgeübt haben. Ab etwa 2013 wurden Spätis plötzlich als Einzelhandel eingestuft. Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen wir deshalb – wie andere Einzelhändler auch – an Sonn- und Feiertagen nicht öffnen. Und seitdem geben immer mehr Spätis auf, ihre Zahl reduziert sich deutlich.
Dagegen haben wir protestiert, weil wir uns nicht als gewöhnlichen Einzelhandel sehen. Spätis sind Teil der Berliner Kultur. Diese Kultur muss erhalten bleiben.
▶ Kultur wie die aussterbende Currywurst?
Alper Baba: Nein, Spätis sind soziale Treffpunkte – und zwar ohne öffentliche Fördergelder. Wir sind für Nachbarschaften, Touristen und Jugendliche da. Oft leisten wir sogar Hilfe für Menschen in schwierigen Situationen. Kinder oder Frauen, die Unterstützung brauchen, wenden sich manchmal zuerst an den Späti in ihrer Nähe.
Spätis sind eine Institution in dieser Stadt. Wenn man Berlin sagt, denkt man sofort auch an Spätis. Sie gehören zu Berlin, wie der Fernsehturm oder der Mauerpark. Deshalb fordern wir, dass wir wenigstens den gleichen Status erhalten wie Tankstellen oder Bahnhofsgeschäfte.
▶ Wenn man durch die Stadt radelt, sieht man aber doch auch sonntags viele geöffnete Spätis.
Alper Baba: Die Situation hat sich etwas entspannt. Nach meinem Eindruck wurde die Kontrolle unter der aktuellen Berliner Regierung gelockert. Für uns ist das aber keine dauerhafte Lösung. Heute wird weniger kontrolliert, morgen kann eine andere Regierung kommen und alles wieder verschärfen.
Rechtssicherheit haben wir dadurch nicht. Außerdem gibt es nach wie vor Kontrollen. In verschiedenen Bezirken werden Spätis überprüft, und es werden Bußgelder verhängt.
"Gleiche Rechte wie Tankstellen"
▶ Die Politik sagt immer, rechtlich sei eine Sonntagsöffnung nicht möglich, wegen der Sonntagsruhe.
Alper Baba: Doch, das geht. Es müsste nicht einmal das gesamte Ladenöffnungsgesetz geändert werden. Es würde reichen, einen zusätzlichen Passus aufzunehmen, der Spätis die gleichen Rechte einräumt wie etwa Tankstellen.
Das Berlin-Gesetz gilt zwar als vergleichsweise liberal, aber aus unserer Sicht reicht das nicht aus. Berlin muss sich weiterentwickeln und sich stärker an anderen europäischen Städten orientieren.
Was 2006 beschlossen wurde, passt nicht mehr zu den heutigen Zeiten. Man muss zeitgemäß handeln und schauen, wie andere europäische Metropolen damit umgehen. In vielen Ländern gibt es solche Beschränkungen gar nicht. Dort entscheidet jeder Gewerbetreibende selbst, wann er öffnet und wann er schließt.
Genau das fordern wir auch: Unternehmer sollen selbst entscheiden können, wann sie ihr Geschäft betreiben.
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz von 2006, zuletzt 2010 geändert, erlaubt wie in den meisten Bundesländern die Geschäftsöffnung von Montag bis Samstag ganztägig. Sonntags dürfen nur bestimmte Läden öffnen (z.B. für Tourismusartikel oder Backwaren), die erlaubten Öffnungszeiten sind dabei unterschiedlich.In Bayern hingegen dürfen Geschäfte an Werktagen nur von 6 bis 20 Uhr öffnen, Bäckereien dürfen schon ab 5:30 Uhr verkaufen.
▶ Für den Geschäftsinhaber selbst leuchtet Ihre Forderung ein, denn andere Selbstständige dürfen ja auch sonntags in ihren Büros arbeiten. Aber bei Angestellten sind vor allem die Gewerkschaften gegen Sonntagsarbeit.
Alper Baba: Auch in vielen anderen Branchen wird an Sonn- und Feiertagen gearbeitet – in der Gastronomie, in Hotels oder im Gesundheitswesen. Warum sollte das bei uns anders sein?
Außerdem sind die meisten Spätis Familienbetriebe. Innerhalb der Familie kann man selbst regeln, wer wann arbeitet.
▶ Formal sind Familienmitglieder aber ebenfalls Arbeitnehmer?
Alper Baba: Ja, selbstverständlich müssen auch Familienmitglieder angemeldet werden. Rechtlich gelten dieselben Vorschriften.
Arbeitsmöglichkeiten für ansonsten schwer Vermittelbare
▶ Das heißt, solange sich an den bundesgesetzlichen Arbeitnehmerregelungen nichts ändert, dürften an Sonntagen dann weiterhin eigentlich nur die Inhaber selbst arbeiten?
Alper Baba: Richtig. Das zeigt aber auch, dass im Vergleich zu vielen anderen Ländern hier sehr viel stärker reguliert wird. Das bremst aus unserer Sicht die wirtschaftliche Entwicklung.
Außerdem bieten Spätis Arbeitsmöglichkeiten für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt oft schwer vermittelbar sind – etwa Jugendliche ohne Schulabschluss oder Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung. Für diese Menschen schaffen wir Beschäftigungsmöglichkeiten.
Wenn sie keine Arbeit finden, landen sie beim Jobcenter. Dadurch entstehen Kosten für den Staat. Wir helfen also auch dabei, Menschen in Beschäftigung zu bringen.
▶ Wie wollen Sie Ihre Forderung denn konkret durchsetzen?
Alper Baba: Wir leben zum Glück in einer Demokratie und möchten die demokratischen Möglichkeiten nutzen. Wir sprechen seit Jahren mit Politikern und Parteien. Viele geben uns recht, aber konkrete Änderungen bleiben aus.
Wenn die Politik keine Lösung schafft, muss letztlich die Bevölkerung entscheiden. Genau dafür gibt es das Instrument des Volksbegehrens, das wir dann nutzen wollen.
Volksbegehren
▶ Haben Sie schon einen konkreten Entwurf für ein solches Volksbegehren?
Alper Baba: Wir befinden uns in der Planungsphase. Ein Volksbegehren ist nicht einfach. Es gibt zahlreiche Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Deshalb arbeiten wir mit Anwälten zusammen und erhalten Unterstützung von verschiedenen Vereinen und engagierten Menschen. Wir stehen also nicht allein da.
▶ Am 20. September wird in Berlin wieder gewählt. Warten Sie noch auf die neue Regierung?
Alper Baba: Viele Parteien kommen schon heute auf uns zu. Viele Politiker sagen selbst, dass Spätis ein wichtiger Bestandteil Berlins sind und erhalten bleiben müssen. Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat uns vor seiner Wahl gesagt, dass Spätis für Berlin wichtig sind und erhalten bleiben sollen.
Aber passiert ist bisher wenig. Wir werden auch mit der nächsten Regierung sprechen, aber wenn sich dann nichts tut, muss das Volk entscheiden.
▶ Als ein möglicher Ausweg wird vorgeschlagen, Spätis als Mischbetrieb mit gastronomischem Angebot zu führen. Denn Gaststätten dürfen ja sonntags öffnen.
Alper Baba: Es gibt dazu eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020. Danach kann ein Späti unter bestimmten Voraussetzungen als Gaststätte betrieben werden. Allerdings dürfen dann die meisten Waren nicht verkauft werden.
Man muss einen echten Gaststättencharakter schaffen, also beispielsweise Sitzplätze anbieten und Speisen bereithalten. Für viele Spätis ist das keine praktikable Lösung, weil die Räumlichkeiten zu klein sind.
▶ Was bringt einem Späti denn den größten Umsatz?
Alper Baba: Vor allem Getränke – sowohl alkoholische als auch alkoholfreie. Tabakwaren werden zwar ebenfalls häufig verkauft, die Gewinnmargen sind dort jedoch deutlich geringer.
Bürokratie als großes Problem
▶ Und was bereitet Ihnen die größten Probleme?
Alper Baba: Die Bürokratie insgesamt. Das betrifft ja nicht nur die Öffnungszeiten.
Für nahezu jede Veränderung braucht man Genehmigungen. Wenn man etwas umbaut, neue Dienstleistungen anbietet oder Sitzgelegenheiten aufstellen möchte, muss vieles beantragt werden.
▶ Geht das denn heute digital?
Alper Baba: Zum Glück ja, früher musste man häufiger persönlich zu den Ämtern gehen.
Trotzdem dauern viele Verfahren lange. Wenn Unterlagen fehlen oder ein Formular nicht korrekt ausgefüllt wurde, beginnt der Prozess oft von vorn. Das kostet Zeit und Nerven.
Besonders schwierig ist das für Menschen, die die deutsche Sprache nicht sicher beherrschen oder wenig Erfahrung mit digitalen Verfahren haben.
▶ Man kann Ihrem Anliegen auch entgegenhalten, dass die Ladenöffnungszeiten in Deutschland gegenüber früher bereits deutlich liberalisiert sind.
Alper Baba: Das stimmt. Dennoch sehen wir im europäischen Vergleich weiterhin einen großen Unterschied.
Wenn man Städte wie London, Madrid oder Paris betrachtet, erlebt man dort auch an Sonn- und Feiertagen ein lebendiges Stadtleben. Aus unserer Sicht sollte Berlin sich stärker an solchen Beispielen orientieren.
▶ Wenn Politiker ihnen grundsätzlich zustimmen, sich dann aber doch nichts tut – woran liegt das?
Alper Baba: Meiner Meinung nach fehlt vielen Verantwortlichen der Mut, solche Reformen anzugehen.
"Niemand sollte zur Sonntagsarbeit gezwungen werden"
▶ Haben Sie dabei vor allem die Gewerkschaften im Blick?
Alper Baba: Gewerkschaften spielen sicherlich eine Rolle. Letztlich trifft aber die Politik die Entscheidungen.
▶ Sprechen Sie direkt mit den Gewerkschaften?
Alper Baba: Wir bemühen uns aktuell um Gespräche mit Ver.di, da die Gewerkschaft für den Handelsbereich zuständig ist. Wir möchten verstehen, welche Bedenken dort bestehen und ob es Möglichkeiten für einen Dialog gibt.
▶ Ver.di wird mit dem Schutz der Beschäftigten argumentieren.
Alper Baba: Niemand sollte zur Sonntagsarbeit gezwungen werden. Aber man kann Arbeitnehmer fragen, ob sie an Sonn- und Feiertagen arbeiten möchten.
▶ Ein Arbeitnehmer könnte allerdings befürchten, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wenn er sonntags nicht arbeiten möchte.
Alper Baba: In den meisten Spätis ist das kein großes Problem, weil Familienmitglieder mitarbeiten und der Inhaber selbst einspringen kann.
Für uns wäre es daher denkbar, Regelungen zu finden, die den Sonntag für Arbeitnehmer besonders schützen und gleichzeitig den Betrieben mehr Flexibilität ermöglichen.
Am Sonntag sind besonders viele Menschen unterwegs
▶ Der Sonntag für Sie also wirtschaftlich besonders wichtig ist?
Alper Baba: Ja, sonntags sind besonders viele Menschen unterwegs. Deshalb gehört der Sonntag zu unseren stärksten Verkaufstagen.
▶ Wenn künftig auch Supermärkte sonntags öffnen dürften – wäre das für Sie nicht eine Konkurrenz?
Alper Baba: Nein. Unsere Kundschaft kommt nicht nur wegen der Produkte zu uns. Wir kennen die Menschen im Kiez persönlich. Viele sind Stammkunden. Man spricht miteinander, hilft sich gegenseitig und kennt die Geschichten der anderen. Das unterscheidet uns von großen Handelsketten.
Wenn jemand gerade knapp bei Kasse ist, bekommt er bei uns manchmal trotzdem seine Zigarette oder sein Getränk und bezahlt später. Macht das ein Supermarkt?
▶ Wie sind Sie selbst denn dazu gekommen, einen Späti zu betreiben?
Alper Baba: Ursprünglich bin ich Sozialarbeiter und Erzieher. Viele Jahre habe ich in der Jugendarbeit gearbeitet. Um 2004 herum bemerkte ich, dass viele Jugendliche ihre Freizeit an Spätis verbringen. Gemeinsam mit einem Freund habe ich daraufhin einen eigenen Späti in Neukölln eröffnet.
Für mich war das in gewisser Weise eine Fortsetzung meiner sozialen Arbeit. Ich hatte weiterhin mit Jugendlichen zu tun, später auch mit älteren Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte.
Bis heute macht mir dieser Kontakt zu den unterschiedlichsten Menschen große Freude.
Außerdem konnte ich dadurch Arbeitsplätze für Familienmitglieder schaffen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt oft nur schwer eine Beschäftigung finden.
▶ Wenn Sie sich mit Ihrer Forderung durchsetzen, dürften Tankstellen und Bahnhofsgeschäfte über eine Gleichstellung der Spätis vermutlich nicht begeistert sein.
Alper Baba: Ja, wahrscheinlich wären sie das nicht. Wenn ein Bier an der Tankstelle drei Euro kostet und bei uns deutlich günstiger ist, zeigt das bereits den Unterschied.
▶ Sie glauben daher, im Falle eines Volksentscheids wird die Mehrheit hinter Ihnen stehen?
Alper Baba: Das Volksbegehren ist für uns keine Drohung, sondern ein demokratisches Instrument, wenn die Politik nicht von sich aus die richtigen Weichen stellt. Wir kennen die rechtlichen Möglichkeiten und sind überzeugt, dass unser Anliegen berechtigt ist.
Am Ende geht es darum, ob die Menschen diese Form von Stadtleben erhalten möchten. Nach unseren Erfahrungen wünschen sich viele Berlinerinnen und Berliner genau das.