Putins Signale: Was der Westen möglicherweise übersieht
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Interview: Reiner Schwalb, ehemaliger Militärattaché in Moskau, analysiert russische Sicherheitsinteressen, Verhandlungen und die Logik militärischer Drohungen.
Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb kennt die sicherheitspolitische Debatte aus militärischer wie aus diplomatischer Perspektive. Er war in Nato-Stäben tätig und von 2011 bis 2018 Verteidigungsattaché an der Deutschen Botschaft in Moskau.
Telepolis-Autor Andreas von Westphalen hat mit dem Sicherheitsexperten bereits über den Ukraine-Krieg gesprochen.
Im folgenden, aktuellen Interview spricht er mit dem Schwalb über Putins Verhandlungsangebote, westliche Reaktionen, russische Drohsignale, die Rolle der Nato-Osterweiterung und die Frage, ob Europa die Zeichen aus Moskau richtig liest.
Was steckt hinter Putins Verhandlungsangebot?
▶ Herr Schwalb, Putin hat zuletzt erklärt, der Krieg neige sich dem Ende zu, zugleich aber Bedingungen für Verhandlungen formuliert. Kanzler Merz sagt: Erst Waffenruhe, dann Gespräche. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einem Täuschungsmanöver. Wie bewerten Sie Putins Angebot?
Reiner Schwalb: Zunächst einmal zeigt die Aussage Putins zu Verhandlungen, ebenso wie das Angebot Selenskijs, dass Bewegung in die Frage von Verhandlungen kommt. Allerdings wurde in Putins Aussagen deutlich, dass er Verhandlungen nur bei einem Eingehen auf seine territorialen Forderungen hinsichtlich des Donbas führen will.
Die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) und die Ukraine hingegen wollen nur Verhandlungen nach Abschluss eines Waffenstillstands beginnen. Die diplomatische Kunst europäischer Staaten liegt sicherlich darin, mit stiller Diplomatie auszutesten, wie ernsthaft das russische Verhandlungsangebot überhaupt gemeint ist. Ich vermute und hoffe, dass dies trotz der zunächst negativen Äußerungen des Bundeskanzlers und des Verteidigungsministers geschieht.
Inzwischen haben sich ja Deutschland, Frankreich, Großbritannien auf einen "5 Punkteplan" für Verhandlungen mit Russland geeinigt. Auch die USA scheinen nach dem G7-Gipfel für diesen europäischen Ansatz an Bord zu sein. Ob diese Punkte fest oder flexibel sind wird sich zeigen. Insbesondere die Knüpfung eines Verhandlungsbeginns an eine vorausgehende Waffenruhe wird vermutlich nicht zu halten sein.
Verhandeln trotz laufender Kämpfe
Historische Beispiele nach dem 2. Weltkrieg zeigen doch, dass Verhandlungen meist parallel zu den Kriegshandlungen geschahen. Die Pariser Friedensgespräche zu Vietnam begannen 1968 und endeten erst mit den Pariser Friedensabkommen im Januar 1973.
Während dieser fast fünf Jahre führten die USA, Südvietnam, Nordvietnam und die Vietcong ihre militärischen Operationen weiter. Nordvietnam verfolgte ausdrücklich die Strategie des parallelen Kämpfens und Verhandelns – ebenso, wie man dies wohl im Kreml will.
Auch während der zweijährigen Verhandlungen zum Koreakrieg wurde weiter gekämpft. Dies ebenso in Afghanistan während der ca. 18 monatigen Verhandlungen mit den Taliban. Ob die jetzige Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran ein Beispiel für die Argumentation Waffenstillstand erst und Verhandlungen danach ist, muss sich erst noch zeigen.
So wünschenswert es also wäre, zunächst die Waffen zum Schweigen zu bringen, so unwahrscheinlich und wenig erfolgversprechend erscheint dieser Ansatz.
Die Bedeutung der Iskander-Raketen
▶ Russland hat bereits vor dem Ukraine-Krieg Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert. Manche sehen darin einen Wendepunkt im Verhältnis zum Westen, andere ein politisches Drohsignal. Wie bewerten Sie diese Stationierung?
Reiner Schwalb: Nach meinem Kenntnisstand und offiziellen Meldungen sind in Kaliningrad Iskander-M stationiert, also Raketen mit einer Reichweite von ca. 500 km, welche nuklear bestückt werden können und damit auch eine Bedrohung für Berlin darstellen könnten. Ob damit eine größere Bedrohung für uns entstanden ist als in früheren Jahren, liegt in der Bewertung des Betrachters.
Russland hat z. B. mehrfach Systeme wie die RS-24 Yars oder ältere ICBMs in Tests auf kürzere Distanzen geflogen, wohl auch als Demonstration der Flexibilität. Damit bestand diese nukleare Bedrohung für Berlin theoretisch auch schon früher. Dennoch sollten die politischen Signale solcher Stationierungen nicht unterschätzt werden. Kaliningrad war einer der letzten Standorte, an welchen das mobile System Iskander-M stationiert wurden.
In einer ersten Runde (2011-2013) wurden, nach offiziellen russischen Quellen, Iskander an der Russisch-Chinesischen Grenze, bei St. Petersburg und im Süden am Übungsplatz Kapustin Yar stationiert. Zwischen 2014 und 2015 begannen Stationierungen im Kaukasus (Mosdok), entlang der Wolga und im Raum Baikalsee und von 2016 bis 2018 im pazifischen Raum, in Sibirien und am Ural sowie schließlich in Kaliningrad.
Die politische Botschaft der Stationierung
Dies hat eine militärstrategische, primär aber eine politische Bedeutung. Dies wird an der Vorgeschichte zur Stationierung in Kaliningrad deutlich. So hat z.B. der frühere russische Generalstabschef Makarov schon 2012 in einem Fernsehinterview am 24. April mit Russia Today (heute RT) eine solche Stationierung in den Zusammenhang zum Nato-Raketenabwehrschirm in Europa gebracht.
Er sagte, eine Modernisierung der in Polen aufzustellenden Systeme könnte Russland jedoch in Zukunft zur Aufstellung von Kurzstreckenraketen des Typs Iskander in der Region Kaliningrad bewegen. Dies sei dann allerdings eine politische und keine militärische Entscheidung. Die Raketenabwehrstellungen wurden von russischer Seite auch als Systeme gesehen, welche landgestützte Tomahawk hätten abfeuern können.
Allein, dass das Interview bei Russia Today gegeben wurde, zeigt, dass wir, als Nato-Öffentlichkeit, der Adressat der Botschaft waren. Die Raketenabwehrstationierung wurde seitens der USA weiter verfolgt. Im Jahr 2027, im Rahmen der Übung Zapad, wurden Iskander-M vorübergehend nach Kaliningrad verlegt.
Die Bewertung hat also eine Vorgeschichte, welche die politische Relevanz deutlich macht, nicht aber die gegenwärtig von uns angenommene Bedrohung verkleinert. Wird die Erpressbarkeit größer? Eher nicht – sie war theoretisch auch vorher schon vorhanden.
Nato-Erweiterung: Finnland, Schweden und die Folgen
▶ Wenn Russland mit dem Angriff auch die Nato-Osterweiterung verhindern wollte, ist dieses Ziel offenkundig verfehlt: Finnland und Schweden sind der Nato beigetreten. Was sagt die russische Reaktion darauf über Moskaus eigentliche rote Linien?
Reiner Schwalb: Aus meiner Sicht ist die Nato-Osterweiterung für Russland ein Problem, insbesondere wenn sie Belarus, Ukraine, Moldau, Armenien, Georgien und Aserbaidschan betreffen sollte. In der russischen Bewertung spielt dabei keine Rolle, dass wir als Nato nicht offensiv sind.
Mehr als die Nato-Mitgliedschaft scheint in der russischen Bewertung allerdings wichtig, was Nato bedeutet – militärisch und gesellschaftlich. Hiermit meine ich das expressis verbis in der russischen Miltärdoktrin erwähnte, als militärische Gefahr bzw. als militärische Bedrohung Angesprochene, "… Heranrücken der militärischen Infrastruktur der Nato-Mitgliedsländer an die Grenzen der Russischen Föderation, die Dislozierung (Verstärkung) militärischer Kontingente ausländischer Staaten (Staatengruppen) auf dem Hoheitsgebiet von Staaten, die an die Russische Föderation und ihre Verbündeten angrenzen und die Demonstration militärischer Stärke im Verlauf von Übungen in diesen Staaten".
Was Nato bedeutet, scheint also wichtiger als Nato-Mitgliedschaft per se.
Gesellschaftlich ist eine Systemveränderung insofern eine Gefahr, als befürchtet wird, dass der Funke der Demokratisierung der vorher angesprochenen Nachbarn auf Russland überspringen könnte. Noch einmal die Militärdoktrin von 2014: "Es ist eine Tendenz zur Verlagerung militärischer Gefahren und militärischer Bedrohungen in den Informationsraum und in das innere Gefüge der Russischen Föderation festzustellen… Dabei nehmen,… in mehreren Bereichen die militärischen Gefahren für die Russische Föderation zu."
Russlands Reaktion auf Finnland und Schweden
Sie fragten nach der russischen Reaktion auf die Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens. Nach Finnlands Nato-Beitritt reagierte der Kreml zunächst nur verbal, seit dem US-finnischen Verteidigungsabkommen, das 2024 in Kraft trat und auch die Nutzung finnischer Militäranlagen erlaubt, verstärkte Russland schrittweise seine militärische Präsenz in relativer Grenznähe im Raum Petrosavodsk und begann mit dem Ausbau von Infrastruktur.
Wo Kompromisse möglich wären
▶ Liegt die rote Linie für Russland weniger in einer Nato-Mitgliedschaft selbst als in Nato-Basen und militärischer Infrastruktur nahe der russischen Grenze? Könnte darin ein Ansatz für Kompromisse liegen?
Reiner Schwalb: Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre gegenwärtig eine rote Linie für den Kreml. Sie steht aber zurzeit wohl auch nicht zur Diskussion. Unabhängig von dieser scheint es aber zwingend, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekommt. Vertraglich zugesichert und glaubwürdig demonstriert z. B. durch gemeinsame Übungen in Deutschland, Polen oder Frankreich, gemeinsame Ausbildung und Schaffung von entsprechenden Kommando-Ebenen.
Beteiligt sein müssten von europäischer Seite mindestens die E3 und Polen oder, wenn wir in bestehenden Formaten denken, das identische "Weimarer Dreieck" und Großbritannien. Dabei besteht aus meiner Sicht keine Notwendigkeit, auch Kampftruppen in die Ukraine zu verlegen, auch wenn dies gegenwärtig im Fünfpunkteplan so enthalten ist. In dieser Frage kann der Westen durchaus Flexibilität zeigen.
Wie realistisch ist der europäische Plan?
▶ Der europäische Fünfpunkteplan betont die freie Bündniswahl der Ukraine. Zugleich gilt eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als zentrale rote Linie Moskaus. Wie realistisch ist dieser Plan?
Reiner Schwalb: Ich verstehe den Fünfpunkteplan als eine Zielsetzung, die im Rahmen der noch zu führenden Verhandlungen erreicht werden sollte. Mit dieser klaren Forderung bleiben die westlichen Staaten bei der Charta von Paris und auch dem Nato-Vertrag. Dennoch liegt in einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine der wesentliche Kriegsgrund.
Also wird im Zuge von Verhandlungen genau hier Flexibilität der Verhandelnden gefordert sein. Vorhin sagte ich, dass für Russland das wesentliche Problem nicht Nato ist, sondern was Nato bedeutet. Eine von allen Seiten angestrebte stabile Sicherheitsordnung erfordert sicherlich, auf die Bedrohungsperzeptionen der Nato, der Ukraine und auch Russlands einzugehen.
Ein Vorbild: der Zwei-plus-Vier-Vertrag
Nehmen wir die vorher im Gespräch zitierte Militärstrategie und auch Folgestrategien ernst, nehmen wir diese Aussagen und damit die Bedrohungsperzeption Russlands ernst, dann eröffnen sich doch diplomatische Kompromissmöglichkeiten, ohne grundsätzliche Positionen aufgeben zu müssen. Nachdenken könnte man z.B. über eine dem Wiedervereinigungsvertrag, dem 2+4 Vertrag nachempfundene Lösung.
In Art.5 (3) letzter Satz dieses Vertrages finden wir: "Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt." Eine solche vertragliche Regelung hat dazu beigetragen, die Nato-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu ermöglichen, aber keinerlei negativen Einfluss auf unsere Sicherheit gehabt.
Gleichzeitig wurde damit dem Sicherheitsempfinden des damals noch existenten Warschauer Pakts und der Sowjetunion Rechnung getragen. Könnten solche gemachten Beschränkungen nicht auch als Grundlage für zukünftige mögliche Beitrittskandidaten wie die Ukraine, formuliert werden?
Dies würde die Bedrohungsperzeption Russlands reflektieren, ohne grundsätzliche Abstriche an unserer Position zu machen.
Wie Moskau mit Signalen arbeitet
▶ Sie waren von 2011 bis 2018 Verteidigungsattaché in Moskau. Haben wir im Westen gelernt, russische Signale richtig zu lesen – oder deuten wir militärische und politische Zeichen aus Moskau oft falsch?
Reiner Schwalb: Mir scheint von Bedeutung, dass wir unterscheiden sollten zwischen den ernsthaft gemeinten diplomatischen oder politischen Aussagen, häufig im nicht öffentlichen Raum getätigt, propagandistischen Äußerungen, die sich an die eigene Bevölkerung richten und den durch Desinformation geprägten öffentlichen Aussagen gegenüber der westlichen Welt.
Die Bedeutung der verbalen Kommunikation wird im militärischen Bereich häufig erst durch reales militärisches Handeln offensichtlich. Ich möchte dies an dem Beispiel des am 9. Mai durch Wladimir Putin gemachten Vorschlag erläutern, auch mit den Europäern zu verhandeln. Putins Wunschmediator war Gerhard Schröder.
Dieses Verhandlungsangebot an die Europäer wurde sofort als inakzeptabel und nicht ernst gemeint abgelehnt. Ob es im Hintergrund diplomatische Vorstöße gab, um die Ernsthaftigkeit des Putinschen Vorschlags zu prüfen, vermag ich nicht zu sagen. Der europäischen Ablehnung folgend meldete Russland am 12. Mai 2026 einen erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete RS-28 Sarmat und kündigte an, sie bis Ende 2026 in den regulären Dienst zu stellen.
Militärische Signale als politische Botschaften
Die westliche Reaktion war verhalten. In manchen Bewertungen wurde der Test vor allem als Signal interpretiert: nach innen als Demonstration technologischer Stärke, nach außen als Erinnerung an Russlands nukleare Fähigkeiten. Das Signal war, wenn ihr nicht zu meinen Bedingungen verhandeln wollt, könnte ich auch anders agieren. Russland stellt öffentlich seine Maximalforderungen, lässt aber in Gesprächen stiller Diplomatie Spielraum für Verhandlungen.
Die öffentlich zur Schau getragene Härte wurde unterstrichen durch den russischen Angriff vom 24./25. Mai 2025, der als einer der größten bzw. der bis dahin größte kombinierte Drohnen- und Raketenangriff auf die Hauptstadt Kiew seit Beginn des Krieges bezeichnet wird. Interpretiert wurde dies von vielen in Europa als Zeichen, dass Putin nicht verhandeln wolle. Dieser Interpretation kann ich mich nicht anschließen.
Bei diesem Angriff kam – nach widersprüchlichen Aussagen – auch Putins "Wunderwaffe" Oreschnik, allerdings ohne Gefechtskopf, zum Einsatz. Der Hauptwert der Mittelstreckenrakete Oreschnik liegt nicht in der Zerstörung, die sie anrichtet, sondern in der politischen Botschaft, die sie vermittelt. Die Oreschnik lieferte Symbolik.
Symbolik, die sagt, wir könnten auch Nuklearwaffen einsetzen. Wenn Russland lediglich ein Ziel zerstören wollte, stehen ihm weitaus günstigere und effektivere Optionen zur Verfügung. Selbst wenn die Oreschnik ihr Ziel punktgenau treffen würde, wäre ihre Wirkung, nach Aussagen von Fachleuten, vergleichbar mit einem Angriff durch mehrere Iskander-M-Raketen ausgerüstet mit konventionellen Sprengköpfen. Eine Iskander kostet etwa drei Millionen US-Dollar, eine Oreschnik rund 30 Millionen US-Dollar.
Warnungen vor einer Eskalation
Nur einen Tag später, am 26. Mai, drohte der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Ukraine an, im Fall von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in Russland. Diese und vergleichbare Aussagen deuten darauf hin, dass man auch in der russischen Elite realisiert, dass der Krieg, so wie er jetzt geführt wird, nicht gewonnen werden kann.
Also kann man sich mit Verhandlungen anfreunden. Finden diese nicht statt, besteht die Gefahr, dass sich diejenigen durchsetzen, von Kriegsbloggern bis hin zu Wissenschaftlern wie Trenin, Awakjanz und Karaganov, die eine Eskalation bis hin zum Einsatz von taktischen Nuklearwaffen gegen die Ukraine fordern. Sind wir darauf eingestellt?
Warum Schwalb für stille Diplomatie plädiert
Aus meiner Sicht steht die Kombination aus verbaler Kommunikation und nonverbalem militärischen Handeln einerseits für die Ernsthaftigkeit des Verhandlungswillens und andererseits der Bedrohung, mit welcher es gilt umzugehen, wenn Verhandlungen durch westliche oder ukrainische Maximalforderungen erschwert werden.
Gleichzeitig müssen wir deutlich machen, dass russische Maximalforderungen inakzeptabel sind. Um dies zu erreichen und mit den erwähnten Drohungen umzugehen, bedarf es zum Beispiel der Einführung eines strukturierten, nicht öffentlichen diplomatischen oder militärischen Dialogs.
Leider wurden auch bei dem G7-Gipfel keine unmittelbare Friedensinitiative oder direkte Verhandlungen mit Russland vereinbart; stattdessen setzt die G7 weiterhin auf die Kombination aus militärischer Unterstützung der Ukraine und wirtschaftlichem Druck auf Russland.
Auch wenn dieser Ansatz noch 2022 notwendig schien, um dringenden Sicherheitsbedürfnissen der Ukraine zu begegnen, scheint er letztlich auf der Annahme zu beruhen, dass ein solcher Sanktionsdruck Russland irgendwann dazu zwingen werde, seine Ziele erheblich zurückzuschrauben oder sogar vollständig aufzugeben. Etwas, was mir weiterhin unwahrscheinlich erscheint.
Gefangen im eigenen Weltbild?
▶ Zum Schluss: Prägt ein "confirmation bias" die Debatte über den Ukraine-Krieg – also die Neigung, nur das wahrzunehmen, was ins eigene Bild passt? Und was müsste geschehen, damit die Debatte nüchterner wird?
Reiner Schwalb: Der Gefahr des "confirmation bias" unterliegen wir wohl alle mehr oder weniger. Sowohl die Unterstützer einer militärischen Lösung des Krieges durch mehr Waffenlieferungen, härtere Sanktionen gegen Russland, um Russland vermeintlich in die Knie zwingen zu können, als auch diejenigen, die für schnelle Verhandlungen, auch unter Preisgabe von vereinbarten Prinzipien und einer scheinbaren Belohnung des Aggressors plädieren.
Talkshows werden diese Gegensätze nicht auflösen können, sehr wohl aber Versuche in einer entemotionalisierten Atmosphäre, die unterschiedlichen Positionen und die Begründungen derselben auszutauschen. Nicht die Wahrheit, welche wir gerne wahrnehmen möchten, ist wichtig, sondern der Versuch des Austausches und auch eines Ausgleichs über die unterschiedliche Einschätzung der Wirklichkeit.
Nichtöffentliche Gespräche mit Russland, sowohl der Ukrainer als auch der europäischen Unterstützer, scheinen mir zwingend, um eine realistische Einschätzung der Handlungsoptionen zu bekommen und damit die Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen zu schaffen.
▶ Danke schön, Herr Schwalb.