Rüstung statt Hilfe: Bundesregierung kürzt für Panzer bei Welternährungsprogramm
Während der Verteidigungsetat steigt, schrumpft Deutschlands Hilfe fürs Welternährungsprogramm bis 2026 auf den Gegenwert von zwei Leopard-Panzern.
In einer Zeit großer humanitärer Katastrophen plant die Bundesregierung massive Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Die Bilder aus Gaza, dem Ostkongo, Äthiopien oder dem Sudan dokumentieren die Notwendigkeit, humanitäre Hilfe auszubauen und finanziell aufzustocken.
Allein im Sudan gehen die Vereinten Nationen von über 12 Millionen Geflüchteten und Zehntausenden Toten aus. Fast jedes zweite Kind unter fünf Jahren ist unterernährt.
Die deutsche Beteiligung am Welternährungsprogramm (WFP) lag 2023 noch bei 78 Millionen Euro, schrumpfte 2025 auf 50 Millionen und liegt im Haushaltsjahr 2026 bei 40 Millionen Euro.
Im gleichen Atemzug soll der Verteidigungshaushalt bis 2035 auf fünf Prozent des BIP steigen und rund 225 Milliarden Euro betragen. Geplant ist unter anderem die Anschaffung von über 1.000 Leopard-Panzern mit einem Stückpreis von etwa 25 bis 30 Millionen Euro.
Schuldenbremse gefallen – Rüstung ohne Limit
Mit Zweidrittelmehrheit beschloss der scheidende Deutsche Bundestag am 18. März 2025 die Aufhebung der Schuldenbremse. 513 Abgeordnete votierten – bei 207 Gegenstimmen – für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Beschlossen wurden eine erhebliche Steigerung der Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen. Durch diesen Beschluss kann der Bundestag künftig per Mehrheitsentscheid die Schuldenbremse – etwa für weitere Aufrüstung – unkompliziert umgehen. Einen Ausgabendeckel für Rüstungsprogramme gibt es damit in Deutschland nicht mehr.
Dies wurde ohne die erforderliche öffentliche Debatte in aller Eile im Bundestag beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, Deutschland solle die stärkste konventionelle Armee Europas erhalten. Inzwischen vertritt die Bundesregierung das NATO-Aufrüstungsziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Deutschland liegt bei den Rüstungsausgaben weltweit auf Platz vier.
Deutschland im Kriegsmodus
Nach seiner Rückkehr vom NATO-Gipfel in Ankara teilte der Bundeskanzler mit, er habe mit Donald Trump vereinbart, dass die Bundesrepublik amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper erwerben und in Deutschland stationieren werde. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung", erklärte Merz in seiner Regierungserklärung.
Die Marschflugkörper können Sprengköpfe mit einem Gewicht von 450 Kilogramm transportieren und stark befestigte Ziele wie Flugabwehrsysteme, Kommandozentralen und Militärflugplätze bekämpfen. Bei einer Flughöhe von weniger als 200 Metern sind sie von gegnerischem Radar nur schwer zu orten – und könnten in wenigen Minuten Ziele in Russland erreichen, darunter Atomraketen und nukleare Infrastruktur.
Vereinbart wurde das Rüstungsprojekt ohne ein gleichzeitiges Verhandlungsangebot an Russland – wie es noch beim NATO-Doppelbeschluss unter Helmut Schmidt der Fall war. Auch diese Aufrüstungsmaßnahme erfolgte ohne öffentliche Diskussion in Deutschland – ebenso wie die inzwischen gescheiterte Stationierung von US-Raketen bis Ende 2026.
Das Land soll kriegstüchtig werden und sich in allen Lebensbereichen auf einen möglichen Verteidigungskrieg vorbereiten: im Gesundheitswesen, in Wirtschaft und Industrie sowie in den Bereichen Kommunikation und Logistik. Umfangreiche Baumaßnahmen für Bunker sowie die Ertüchtigung von Bahnstrecken und Brücken sind geplant. Die militärische Luftverteidigung soll gestärkt werden, um Zivilgesellschaft sowie Energie- und Wasserversorgung zu schützen.
Begründet wird dies mit der russischen Aggression in der Ukraine und der behaupteten Gefahr, Russland könnte in naher Zukunft einen NATO-Staat angreifen. Das aber ist wenig wahrscheinlich: Russland schafft es seit mehr als vier Jahren nicht einmal, die Ukraine zu besetzen. Ein Angriff auf einen NATO-Staat würde den Bündnisfall auslösen – Russland hätte es dann mit einer deutlichen militärischen Übermacht zu tun. Selbst dem europäischen Teil der NATO – ohne die USA – wäre Russland hinsichtlich konventioneller Waffenbestände und Truppenstärke klar unterlegen.
Gefahr eines Atomkriegs wird als hoch eingeschätzt
Über 12.000 Atomsprengköpfe gibt es weltweit. Die Arsenale werden modernisiert statt abgerüstet. Experten warnen: Die Gefahr eines Atomkriegs war nie größer.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI dokumentiert in seinem Bericht von 2026, dass die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel ihre Arsenale modernisieren. Derzeit sind über 9.000 Sprengköpfe einsatzfähig, allein 2.100 davon werden in Alarmbereitschaft gehalten.
SIPRI warnt: Die mit Atomwaffen verbundenen Gefahren wachsen – durch Fortschritte in der Waffentechnologie, den Zusammenbruch der nuklearen Rüstungskontrolle und verschärfte geopolitische Spannungen. Zugleich stellt der Ausbruch des Konflikts zwischen den Atommächten Indien und Pakistan die Logik der nuklearen Abschreckung grundlegend in Frage.
Die Strategie der atomaren Abschreckung ist politisch und technisch instabil. Sie ist kontinuierlich mit neuen Rüstungsschüben verbunden, um Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten. Die Folgen sind Krisenanfälligkeit, Konfrontation und Ressourcenverschwendung.
Nukleare Abschreckung setzt voraus, dass die eigene Seite bereit ist, Atomwaffen einzusetzen und Millionen unschuldiger Menschen zu töten. Der Einsatz von Atomwaffen ist ein Kriegsverbrechen – er verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.
Das Bemühen um Rüstungskontrolle und Abrüstung wäre dringlicher denn je. Deshalb sollten alle verfügbaren diplomatischen Gesprächskanäle und Verbindungen zwischen militärischen Krisenstäben genutzt werden, um Verhandlungen zu ermöglichen. Das erscheint angesichts der aktuellen Weltlage schwierig, aber nicht unmöglich. Gesprächsangebote sollten auf eine Risikoreduktion durch Herabsetzung der höchsten Alarmstufe abzielen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag – ein Türöffner für eine atomwaffenfreie Welt?
Der Vertrag trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Inzwischen haben ihn weltweit 100 Staaten unterzeichnet. Er untersagt allen Unterzeichnerstaaten, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern und zu testen. Auch die Weitergabe von Atomtechnologie ist verboten.
In den kommenden Jahren wird der Verbotsvertrag weiter an Gewicht gewinnen und weitere Staaten zur Unterzeichnung bewegen – auch gegen den Widerstand der Atomwaffenstaaten. Vielmehr wird der Druck auf diese Staaten wachsen, die im Atomwaffensperrvertrag eingegangenen Verpflichtungen endlich einzulösen.
Die Gefahr, die in den späten Achtzigerjahren mit Glück und Entschlossenheit gebannt worden war, besteht heute wieder. Wer bannt sie jetzt?
Fazit: Deeskalation statt Aufrüstung
Aus dieser Gesamtbetrachtung ergeben sich folgende Maßnahmen, die zur Deeskalation und Kriegsverhinderung beitragen könnten:
- Den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen und ratifizieren
- Die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel einleiten
- Russland Verhandlungen über einen gegenseitigen Abzug nuklearer Waffensysteme – insbesondere aus Kaliningrad – anbieten
- Die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf höchstens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen
- Sich innerhalb der NATO für einen gegenseitigen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen einsetzen
Überdies sollte die Bundesregierung die Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie dem Atomwaffensperrvertrag uneingeschränkt einhalten und jeder Form einer deutschen Atombewaffnung eine klare Absage erteilen.
Friedenspolitik benötigt Diplomatie, Krisenprävention, Rüstungskontrolle und Abrüstung – statt immer neuer militärischer Eskalationsschritte.