Quelltext der Seite Viktor Orbán

[[Datei:Viktor Orban.2024.jpg|mini|Viktor Orbán (2024)]]
'''Viktor Mihály Orbán''' [{{IPA|ˈviktor ˈmihaːj ˈorbaːn}}] ({{huS|Orbán Viktor}}; * [[31. Mai]] [[1963]] in [[Székesfehérvár]]) ist ein [[Ungarn|ungarischer]] [[Politiker]], Mitbegründer und, mit einer Unterbrechung, seit 1993 Vorsitzender der Partei [[Fidesz – Ungarischer Bürgerbund]]. Er war von 1998 bis 2002 und ist seit 2010 erneut [[Ministerpräsident (Ungarn)|Ministerpräsident von Ungarn]]; dazwischen war er [[Oppositionsführer]]. Er ist momentan der dienstälteste Regierungschef innerhalb der EU. Auf internationaler Ebene war er ab 2002 Vizepräsident der [[Europäische Volkspartei|Europäischen Volkspartei]] und ist seit 2001 einer der Vizepräsidenten der [[Zentristisch Demokratische Internationale|Christlich Demokratischen Internationale]].<ref>[https://www.news.ch/Orban+bewirbt+sich+nicht+mehr+um+Vize+Vorsitz+in+der+EVP/558831/detail.htm Orban bewirbt sich nicht mehr um Vize-Vorsitz in der EVP, 3. Okt. 2012]</ref>

Seit seiner Wahl 2010 zum Ministerpräsidenten wird gegen Orbán der Vorwurf erhoben, die [[Menschenrechte]] in Ungarn systematisch einzuschränken.<ref>{{Internetquelle |autor=Keno Verseck, DER SPIEGEL |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-viktor-orban-seit-10-jahren-an-der-macht-die-ungarische-tragoedie-a-24d54cbf-efa9-4de7-ae42-44b37b73e873 |titel=Der eiserne Vorgang – DER SPIEGEL – Politik |abruf=2020-04-25}}<br /> [[Amnesty International]]: [https://www.amnesty.de/2012/1/24/eu-muss-mehr-tun-um-menschenrechte-ungarn-zu-schuetzen EU muss mehr tun, um Menschenrechte in Ungarn zu schützen], vom 24. Januar 2012.<br /> Der Spiegel: [https://www.spiegel.de/politik/ausland/autoritaere-regierung-das-system-orban-raubt-ungarn-die-seele-a-820826.html Autoritäre Regierung: Das System Orbán raubt Ungarn die Seele], vom 18. März 2012.<br /> [[Die Welt]]: [https://www.welt.de/politik/ausland/article116230514/Menschenrechtler-prangern-Ungarn-scharf-an.html Menschenrechtler prangern Ungarn scharf an], vom 16. Mai 2013.<br /> [[Der Standard]]: [https://derstandard.at/2000004944619/Orban-Die-demokratische-Maske-ist-gefallen Orbán: Die demokratische Maske ist gefallen], vom 29. August 2014.</ref> Während der [[COVID-19-Pandemie]] und der darauf folgenden Ausrufung des [[Ausnahmezustand]]s regierte Orbán per [[Dekret]]; dies wurde von mehreren europäischen Medien als De-facto-Entmachtung des Parlaments angesehen.<ref>{{Internetquelle |autor=Silviu Mihai |url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/ungarn-viktor-orban-notstandsgesetz-ermaechtigungsgesetz-coronavirus |titel=Auf dem Weg in eine Diktatur |werk=[[Die Zeit]] |datum=2020-03-21 |abruf=2020-04-25 }}<br /> {{Literatur |Autor=Reinhard Veser |Titel=Notstand in Ungarn: Mit Viktor Orbán in die Diktatur |Sammelwerk=FAZ.NET |ISSN=0174-4909 |Online=[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/coronavirus-in-ungarn-mit-viktor-orban-in-die-diktatur-16693264.html Online] |Abruf=2020-04-25 }}<br /> {{Internetquelle |autor=FOCUS Online |url=https://www.focus.de/politik/ausland/ungarns-ministerpraesident-pikanter-gesetzentwurf-orban-koennte-schon-bald-auf-unbegrenzte-zeit-per-dekret-regieren_id_11801045.html |titel=Mit Hilfe der Corona-Krise will sich Orban jetzt zum Diktator machen |abruf=2020-04-25 }}<br /> {{Internetquelle |autor=ORF at/Agenturen red |url=https://orf.at/stories/3159914/ |titel=Notstandsgesetz beschlossen: Ungarns Parlament faktisch entmachtet |datum=2020-03-30 |abruf=2020-04-25 }}<br /> {{Internetquelle |url=https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-ungarn-hebt-ausnahmezustand-auf.1939.de.html?drn:news_id=1141763 |titel=Covid-19 – Ungarn hebt Ausnahmezustand auf |abruf=2020-06-18 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20200616140120/https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-ungarn-hebt-ausnahmezustand-auf.1939.de.html?drn:news_id=1141763 |archiv-datum=2020-06-16}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.lemonde.fr/international/article/2020/03/30/hongrie-une-loi-coronavirus-assure-a-viktor-orban-des-pouvoirs-quasi-illimites_6034943_3210.html |titel=Une « loi coronavirus » assure à Viktor Orban des pouvoirs quasi illimités en Hongrie |datum=2020-03-20 |abruf=2022-02-02 |werk=lemonde.fr}}</ref> Nach dem [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|russischen Überfall auf die Ukraine]] rief Orbán im Mai 2022 erneut einen Notstand aus, was es ihm ermöglicht, weiterhin per Verordnung zu regieren.

== Werdegang ==
Orbán wuchs als ältester Sohn eines Agraringenieurs und einer Lehrerin und [[Logopäde|Logopädin]] in Székesfehérvár auf. Dort absolvierte er in einer deutschsprachigen Klasse das Gymnasium und legte im Jahr 1981 die [[Matura]] ab.

Nach seinem Grundwehrdienst von 1981 bis 1982 begann er ein Studium der [[Rechtswissenschaft]]en an der [[Loránd-Eötvös-Universität]], das er 1987 abschloss. Von 1987 bis 1989 arbeitete er in Budapest beim Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung und wohnte in [[Szolnok]]. Von April 1988 an arbeitete er für die [[Soros-Stiftung|Soros Foundation of Central Europe Research Group]], von der er im September 1989 ein Stipendium für einen Forschungsaufenthalt zum Studium der Geschichte der englischen liberalen Philosophie am [[Oxford University|Oxforder]] [[Pembroke College (Oxford)|Pembroke College]] erhielt. Dieses Studium brach er 1990 vor der ungarischen Parlamentswahl ab und ging in die Politik.

== Politische Tätigkeit ==
=== Politischer Werdegang ===
[[Datei:Pha01 mariavaleriabridge Orban cropped.jpg|mini|Viktor Orbán während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident 2001]]

Seine politische Karriere begann er als Vorsitzender der Jugendorganisation der [[Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei|Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei]] (Kommunistischer Jugendbund, Kommunista Ifjúsági Szövetség – KISZ) im von ihm besuchten Gymnasium.<ref>József Debreczeni: ''Orbán Viktor,'' Osiris kiadó, Budapest, 2002, ISBN 963-389-443-3.</ref> 1988 war er einer der Gründerväter des Bundes Junger Demokraten (''Fiatal Demokraták Szövetsége'', Fidesz). Er wurde landesweit durch seine Rede im Rahmen der Umbettung des Nationalidols des Volksaufstandes von 1956, [[Imre Nagy]], bekannt, in der er sich als der Sprecher der Universitätsjugend für den Abzug der in der [[Volksrepublik Ungarn]] stationierten [[Sowjetunion|sowjetischen]] Truppen aussprach. Diese Rede brachte ihm teils Bewunderung, teils heftige Kritik ein.

Nach der Wende 1989 wurde er Mitglied des Ausschusses der neu gegründeten Partei Fidesz (das heißt des Führungsgremiums der Partei, da es damals noch keinen Vorsitzenden gab). 1993 wurde er zum [[Parteichef|Parteivorsitzenden]] gewählt. Diesen Posten bekleidete er bis zu seinem Rücktritt 2000 und erneut ab 2003.

Viktor Orbán ist seit 1990 [[Abgeordneter]] des [[Ungarisches Parlament|Parlaments]]. Zwischen 1990 und 1993 war er Fraktionsvorsitzender.

Unter seiner Führung wurde die zunächst als [[Liberalismus|liberal]] geltende Partei Fidesz zur dominierenden [[konservative]]n Partei Ungarns. 1998 gewann er die Parlamentswahlen und bildete eine Regierung der Fidesz mit der konservativen Kleinbauernpartei ([[Unabhängige Partei der Kleinlandwirte, der Landarbeiter und des Bürgertums|FKgP]]) und dem [[Ungarisches Demokratisches Forum|Ungarischen Demokratischen Forum]] (MDF). Während [[Kabinett Orbán I|seiner ersten Regierungszeit]] trat Ungarn der [[NATO]] bei, und die öffentlichen Angestellten wurden nach Regierungsanweisung zu einem großen Teil ausgewechselt. 2002 verlor seine Partei die Wahl gegen die damals oppositionellen Sozialisten mit dem Spitzenkandidaten [[Péter Medgyessy]].

Orbán bekleidete auch mehrere internationale Positionen: Zwischen 1992 und 2000 war er einer der Vizepräsidenten der [[Liberale Internationale|Liberalen Internationale]]; 2002 wurde er einer der Vizepräsidenten der [[Europäische Volkspartei|Europäischen Volkspartei]].<ref>{{Webarchiv |url=http://www.spoe.at/swoboda-leichtfried-ungan-evp.html |text=Wochenmagazin der österreichischen Partei SPÖ |wayback=20120116172009}}</ref>

Ein Jahr nach der Parlamentswahl wurde Orbán 2003 erneut zum [[Parteichef]] der Fidesz gewählt. Nach seiner Rückkehr an die Parteispitze stieg die Mitgliederzahl der Partei. Er galt als aussichtsreichster Kandidat gegen den amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten [[Ferenc Gyurcsány]], verlor aber am 8.&nbsp;April 2006 knapp gegen diesen. Vor dem zweiten Wahldurchgang (23.&nbsp;April 2006) verzichtete er zugunsten des früheren Koalitionspartners, des Demokratischen Forums [[Ungarisches Demokratisches Forum|MDF]], auf das Amt des Regierungschefs, konnte aber die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr umdrehen.

[[Datei:Miniszterelnokvalasztas03.jpg|mini|Am 29. Mai 2010 wählte das Parlament Orbán zum Ministerpräsidenten]]
Im ersten Wahlgang der [[Parlamentswahl in Ungarn 2010|Parlamentswahl am 11.&nbsp;April 2010]] errang Fidesz einen klaren Wahlsieg mit 52,73&nbsp;Prozent der abgegebenen Stimmen. Am 29. Mai 2010 wählte das neue Parlament Viktor Orbán zum neuen Ministerpräsidenten.

Die Regierungskoalition der [[Fidesz – Ungarischer Bürgerbund|Fidesz]] und der [[Christlich-Demokratische Volkspartei (Ungarn)|KDNP]] hat bei der [[Parlamentswahl in Ungarn 2014|Parlamentswahl am 6. April 2014]] mit 44,87 Prozent der Listenstimmen sowie mit 44,11 Prozent der Wahlkreisstimmen 133 Parlamentssitze und damit die für Änderungen der Verfassungsgesetze erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Orbán wurde am 10. Mai 2014 wieder zum Ministerpräsidenten gewählt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article127857468/Viktor-Orban-als-Ministerpraesident-Ungarns-wiedergewaehlt.html |titel=Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns wiedergewählt |werk=[[Die Welt]] |datum=2014-05-10 |abruf=2010-05-10}}</ref> Bei der [[Europawahl in Ungarn 2014|Europawahl 2014]] erreichte das Bündnis 51,49 Prozent der Stimmen. Bei den Parlamentswahlen in Ungarn [[Parlamentswahl in Ungarn 2018|2018]] und [[Parlamentswahl in Ungarn 2022|2022]] sicherte sich Fidesz erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit, womit Orbán Ministerpräsident blieb.

Seit dem 8. Dezember 2021, dem Tag des Ausscheidens [[Angela Merkel]]s aus dem Regierungsamt, ist er der dienstälteste Regierungschef innerhalb der EU.<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-rutte-vereidigung-101.html |titel=Mit Schrammen in die vierte Amtszeit |abruf=2022-06-28 |sprache=de}}</ref>

=== Positionen ===

==== Politische Positionen ====
In gesellschaftlichen Fragen vertritt die Fidesz unter Orbán rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere die Rolle der christlichen Kirchen und der traditionellen Familie. [[Autoritarismus]] und [[Nationalismus]] sind in der Rhetorik und Politik von Fidesz stark verankert;<ref name=":6" /><ref>{{Internetquelle |autor=Keno Verseck, DER SPIEGEL |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/militarisierung-in-ungarn-viktor-orbans-kriegsgefluester-a-7ea64685-00d5-48b1-b658-0c4375f5bdc3 |titel=Militarisierung in Ungarn: Viktor Orbáns Kriegsgeflüster - DER SPIEGEL - Politik |abruf=2020-10-22}}</ref><ref name=":5" /> aufgrund der EU-Mitgliedschaft Ungarns und der Regierungsverantwortung der Partei erhofften sich die Beobachter eine Mäßigung der nationalen Positionen.<ref name=":6">Tagesschau: ''Viktor Orban, Populist und Alleinherrscher?'' {{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn160.html |text=Viktor Orban, Populist und Alleinherrscher? |wayback=20100429173850}}, abgerufen am 30. Juni 2013.</ref>

Laut Orbán „ist der neue Staat, den wir in Ungarn bauen, kein liberaler Staat, sondern ein [[Illiberale Demokratie|illiberaler]]“. In einer Rede 2014 sagte er, das sei die „Staatsform, die am besten fähig ist, eine Nation erfolgreich zu machen“. Die Freiheit, „alles tun [zu] dürfen, was die Freiheit des anderen nicht einschränkt“, mache er – anders als die liberale Demokratie – „nicht zum zentralen Element der Staatsorganisation“. „[V]on den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien“ müsse sich Ungarn „lossagen“. Sieger im Wettlauf um die beste Staatsform seien, so Orbán, „[[Singapur]], [[Volksrepublik China|China]], [[Indien]], [[Russland]], die [[Türkei]]“. Daher gebe er in seiner Arbeit, die „neue Organisationsform“ Ungarns „zu schmieden“, bei aller „Berücksichtigung“ der Menschenrechte und der Individuen etwas anderem den Vorrang: der Nation als „Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt, ja sogar aufgebaut werden“ müsse.<ref>[[Roger de Weck]]: ''Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre.'' Suhrkamp, Berlin 2020, ISBN 978-3-518-42931-0, S. 14.</ref>

==== Zur ungarischen Geschichte ====
Bei vielen Anlässen betont Orbán, dass Ungarn vor dem [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] andere und erheblich umfangreichere Grenzen hatte. In seinem Arbeitszimmer hängt eine Landkarte des „historischen Großungarn“.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Keno Verseck]] |url=https://www.focus.de/politik/ausland/ungarns-premier-die-reaktion-auf-orbans-anti-eu-rede-zeigt-wie-isoliert-ungarn-ist_id_199929006.html |titel=Abschied von Europa |werk=[[Focus]] |hrsg= |datum=2023-07-24 |abruf=2023-07-26}}</ref> Er ließ sich mit einem Fußballschal fotografieren, auf dem eine Landkarte „Großungarns“ gezeichnet war.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.bbc.com/news/world-europe-63724710 |titel=Viktor Orban 'Greater Hungary' scarf angers Romania and Ukraine |werk= |hrsg=BBC News |datum=2022-11-22 |abruf=2023-07-26}}</ref> Orbáns Regierung betreibt seit Jahren systematisch den Aufkauf ungarischsprachiger Medien in [[Transsylvanien]], von 2020 bis 2023 gab der zur ungarischen Regierung gehörende „Gábor-Bethlen-Fonds“ 20 Millionen Euro für den Medienaufkauf aus. In den übernommenen Medien werden die Ideologien Orbáns wie Feindlichkeit gegen Migranten und „Brüssel“ popularisiert, und es wird bei den Ungarn Transsylvaniens der Wunsch nach einem „Anschluss“ an Ungarn gepflegt beziehungsweise geweckt. Auch in Bauinvestitionen war der Gábor-Bethlen-Fonds 2020 mit 365 Millionen Euro und 2021 mit 91 Millionen Euro engagiert. Die Profiteure der Investitionen stehen meist Orbáns [[Fidesz – Ungarischer Bürgerbund|Fidesz-Partei]] nahe. Diese lässt auch Schulen in abgelegenen Regionen des [[Szeklerland]]s bauen, die der rumänische Staat nicht erreicht. Die [[Demokratische Union der Ungarn in Rumänien|UDMR]], die in den ungarischen Gebieten Rumäniens über eine „gut geölte Wahlkampfmaschine“ verfügt, stellte diese in den Dienst der Fidesz. Diese erreichte 2018 die Zwei-Drittel-Mehrheit im rumänischen Parlament nur mit einer einzigen Stimme, wobei das Votum Transsylvaniens wichtig war.<ref name=MO>{{Internetquelle |autor=Pieter Stockmans |url=https://www.mo.be/en/reportage/how-viktor-orb-n-annexing-hungarian-minority-romania |titel=How Viktor Orbán is annexing the Hungarian minority in Romania |werk= |hrsg=Mondiaal Nieuws |datum=2023-01-07 |abruf=2023-07-26}}</ref>

Einerseits war die [[Kabinett Orbán II|Regierung Orbán]] die erste Regierung Ungarns, die eine Mitverantwortung des Landes am [[Holocaust]] eingestand und dafür um Entschuldigung bat. Andererseits ließ Orbáns Regierung ein Nationaldenkmal bauen, das an das einstige [[Großungarn]] erinnert. Orbán bezeichnete bei der Einweihung des Denkmals die Auswirkungen des [[Vertrag von Trianon|Vertrags von Trianon]] als Tragödie.<ref name=":5">{{Internetquelle |autor=[[Keno Verseck]] |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/viktor-orbans-denkmal-der-nationalen-zusammengehoerigkeit-gross-ungarn-in-granit-a-033426c9-d60c-4191-aa4c-97a40b4bb87c |titel=Orbáns Sehnsucht nach einem neuen Groß-Ungarn |abruf=2020-10-22}}</ref> Nach Ansicht einiger Historiker wird durch das Nationaldenkmal [[Geschichtsfälschung]] betrieben, da es „Ungarn zu sehr als wehrloses, handlungsunfähiges Opfer [[NS-Staat|Nazi-Deutschlands]] darstelle“. So sprach der Historiker [[Krisztián Ungváry]] von einem „Memento des nationalen Selbstfreispruchs“.<ref name="Die Welt">{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/politik/ausland/article124319998/Ungarn-relativiert-seine-Holocaust-Mitverantwortung.html |titel=Ungarn relativiert seine Holocaust-Mitverantwortung |datum=2014-01-28 |abruf=2014-02-02}}</ref><ref name="Neue Zürcher Zeitung">{{Internetquelle |url=https://www.nzz.ch/aktuell/international/reportagen-und-analysen/schuldeingestaendnis-und-opferrolle-1.18231679 |titel=Schuldeingeständnis und Opferrolle |datum=2014-01-30 |abruf=2014-02-03}}</ref><ref name="NZZ 2">{{Internetquelle |url=https://www.nzz.ch/international/europa/umstrittenes-denkmal-zur-deutschen-besetzung-in-budapest-aufgestellt-1.18347943 |titel=Umstrittenes Denkmal zur deutschen Besetzung in Budapest aufgestellt |datum=2014-07-21 |abruf=2018-11-23}}</ref>

Im Juni 2017 würdigte Orbán den früheren ungarischen Reichsverweser und Hitler-Verbündeten [[Miklos Horthy]] (1868–1957) als „Ausnahmestaatsmann“. Dessen Mitverantwortung für den Holocaust erwähnte Orbán nicht. Horthy hatte den Abtransport von ungarischen Juden außerhalb Budapests in deutsche [[Vernichtungslager]] gebilligt. Der Verband der jüdischen Gemeinden Ungarns (''Mazsihisz'') und der [[Jüdischer Weltkongress|Jüdische Weltkongress]] (WJC) kritisierten Orbáns „Verherrlichung eines Hitler-Verbündeten“ scharf. Orbán betonte, seine Rede „auf das Genaueste formuliert“ zu haben.<ref>[https://orf.at/#/stories/2396959/ „Spiegel“: Orban würdigt Hitler-Verbündeten Horthy] orf.at, 27. Juni, abgerufen am 27. Juni 2017. Mit Berufung auf einen Spiegel.de-Artikel vom 26. Juni 2017.</ref>

Ende Februar 2019 warf das [[Internationales Auschwitz-Komitee|Internationale Auschwitz-Komitee]] Orbán vor, die „Erinnerungspolitik an den Holocaust zu deformieren“. Orbán versuche, die ungarische Beteiligung an der Drangsalierung und Verschleppung der ungarischen Juden in die nationalsozialistischen Vernichtungslager aus dem nationalen Bewusstsein zu verdrängen. Zudem bediene seine Rhetorik „auf schäbige, subtile und effiziente Art“ immer wieder [[Geschichte des Antisemitismus seit 1945|antisemitische]] Vorurteile.<ref>[https://www.domradio.de/themen/judentum/2019-03-01/auschwitz-komitee-ungarns-regierung-schürt-antisemitismus ''Auschwitz-Komitee: Ungarns Regierung schürt Antisemitismus.''] www.domradio.de, 1. März 2019.</ref> Auch [[Matthias Krupa]] bescheinigte Orbán in der ''[[Die Zeit|Zeit]]'', „immer unverhohlener“ antisemitische Motive und [[Verschwörungstheorie]]n zu verwenden. Dabei vermeide er sorgsam, die Juden beim Namen zu nennen, nutze aber die [[Topos (Geisteswissenschaft)|Topoi]] des klassischen Antisemitismus – vom (jüdischen) „Finanzspekulanten“ bis zum (heimatlosen) „Weltbürgertum“, das das christliche Abendland bedrohe. Laut Krupa ist Orbán kein Antisemit, sondern „ein [[Zynismus|zynischer]] Machtpolitiker, dem jedes Mittel recht“ sei.<ref>Matthias Krupa: [https://www.zeit.de/2019/10/viktor-orban-antisemitismus-evp-europaeische-volkspartei-fidesz-ausschluss-ungarn ''Viktor Orbán: Dann ohne ihn.''] www.zeit.de, 28. Februar 2019.</ref> [[Roger de Weck]] befand, Orbán habe „die antisemitische Häme als uraltes, brandneues Mittel der Politik wiedereingeführt“.<ref>Roger de Weck: ''Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre.'' Suhrkamp, Berlin 2020, S. 129</ref>

=== Wirtschafts- und Sozialpolitik ===
Verglichen mit der Wirtschaftspolitik der in dieser Hinsicht liberalen [[Bund Freier Demokraten (Ungarn)|SZDSZ]] und ihrer eigenen ersten Regierungszeit in den Jahren 1998 bis 2002, befindet sich die Fidesz-Partei, bedingt durch die schlechte wirtschaftliche Lage in Ungarn, jedoch auf einem zum Teil erheblich veränderten, eher staatsinterventionistischen und dirigistischen Kurs.<ref>[http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ungarn/wahl2010c.html Uni Kassel AG Friedensforschung: ''Ungarn im Griff der Rechten''], 13. April 2010.</ref> Für die Zeit nach der Wahl 2010 kündigte die Partei zwar Steuersenkungen als ihr wesentliches Ziel an. Dies wurde bereits im Juli 2010 umgesetzt, indem die Einkommensteuer auf 16 Prozent „flat“ (vorher 16 bis 44 Prozent) und die Gewinnsteuer der kleinen und mittleren Unternehmen auf 10 Prozent (vorher 19 Prozent) gesenkt wurden. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung wurde aber zunächst eine einmalige Steuererhöhung in Form einer [[Bankenabgabe]] beschlossen und erhoben.<ref>Ralf Streck: [https://www.heise.de/tp/news/Ungarn-will-nicht-weiter-nach-der-Pfeife-des-IWF-sparen-1988039.html ''Ungarn will nicht weiter nach der Pfeife des IWF sparen.''] In: ''[[Telepolis]].'' 20. Juli 2010.</ref>

Orbáns Regierung wird für den Abbau sozialstaatlicher Leistungen, Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose und die Zunahme der Armut in der Bevölkerung kritisiert.<ref>Ralf Leonhard: [https://taz.de/Zwangsarbeit-in-Ungarn/!5117555/ ''6 Monate ohne Job? Ab auf den Bau.''] Auf ''[[taz.de]]'' vom 30. Juni 2011, abgerufen am 22. Juli 2023.</ref><ref>Alexander Fürniß: [https://katapult-magazin.de/de/artikel/orbans-enttaeuschte-arbeiter ''Orbáns enttäuschte Arbeiter.''] Auf ''[[katapult-magazin.de]]'' vom 22. Oktober 2021, abgerufen am 22. Juli 2023.</ref><ref>Keno Verseck: [https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/viktor-orban-wirtschaft-und-armut-in-ungarn-moderne-sklaverei-a-1159108.html ''Orbáns moderne Sklaverei.''] Auf ''[[spiegel.de]]'' vom 9. August 2017, abgerufen am 22. Juli 2023.</ref> Außerdem wurde während seiner Amtszeit das Streikrecht eingeschränkt.<ref>{{Internetquelle|url=https://library.fes.de/pdf-files/id/gewerkschaftsmonitore/16075/2023-ungarn.pdf|hrsg=[[fes.de]]|autor=Edit Németh, Rainer Girndt|titel=UNGARN. Gewerkschaftsmonitor. Juli 2023|abruf=2024-08-17|format=pdf}}</ref><ref>{{Internetquelle|url=https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/proteste-fuer-streikrecht-ungarischen-lehrkraeften-droht-entlassung/|autor=Vlagyiszlav Makszimov|hrsg=[[EurActiv.de]]|titel=Proteste für Streikrecht: Ungarischen Lehrkräften droht Entlassung|datum=2022-12-02|abruf=2024-08-17}}</ref>

=== Justiz und Rechtsstaatlichkeit (Innenpolitik) ===
Nach dem Regierungsantritt Orbáns wurde der Personalapparat des Staates stark umgestaltet und die Netto-[[Abfindung]]en für entlassene Beschäftigte reduziert. Das [[Verfassungsgericht Ungarn|Verfassungsgericht]] kippte diese Abfindungsveränderungen.<ref>Gábor Kerényi: [https://www.nd-aktuell.de/artikel/183093.koenig-orban-schleift-die-demokratie.html?sstr= ''König Orbán schleift die Demokratie.''] In: ''[[Neues Deutschland]].'' 1. November 2010.</ref> Daraufhin schränkte die Fidesz-MPSZ im November 2010 mit der hinter ihr stehenden Zweidrittelmehrheit im Parlament die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes in Budgetfragen ein.<ref>[https://derstandard.at/1289608006271/Parlament-beschnitt-Befugnisse-des-Verfassungsgerichtes ''Parlament beschnitt Befugnisse des Verfassungsgerichtes.''] In: ''[[Der Standard]].'' 16. November 2010.</ref>

Um den verschuldeten [[Staatshaushalt]] zu sanieren, wurden unter der Orbán-Regierung im Dezember 2010 Einlagen der obligatorischen privaten Rentenkassen in Höhe von umgerechnet rund 10 Milliarden Euro in einen „Fonds für die Rentenreform und den Staatsschuldenabbau“ verschoben. Von einigen Medien wurde diese Aktion kontrovers als „Rentenklau“ kritisiert,<ref>Erich Follath, Christoph Schult: [https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75936265.html ''Angst vor der Orbanisierung.''] In: ''[[Der Spiegel]]'', Nr. 52/2010, S. 119.<br /> [https://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ungarn_rentenklau_rentenversicherung_verstaatlichung_1.8667486.html ''Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer.''] In: ''[[Neue Zürcher Zeitung]].'' 14. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.</ref> von Orbán selbst hingegen als Notrettung des ungarischen Pensionssystems gerechtfertigt.<ref>[http://nol.hu/belfold/orban__megmentettuk_a_magyar_nyugdijrendszert ''Orbán: megmentettük a magyar nyugdíjrendszert.''] In: ''[[Népszabadság]].'' 18. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010 (ungarisch; vgl. auch {{Webarchiv |url=http://www.mfa.gov.hu/kulkepviselet/DE/de/de_hirek/faz_interview_mit_viktor_orban_20101110.htm |wayback=20101222034928 |text=''FAZ-Interview mit Viktor Orbán.''}} 10. November 2010).</ref>

Am 18. April 2011 wurde mit den Stimmen der FIDESZ eine seit dem 1.&nbsp;Januar 2012 gültige [[Grundgesetz Ungarns|neue Verfassung]] verabschiedet, in der als Prinzipien unter anderem der Bezug auf Gott, die ungarische Krone ([[Stephanskrone]]) sowie die Begriffe Vaterland, Christentum, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz verankert sind. Zudem wurde der Staat von ''Republik Ungarn'' in ''Ungarn'' umbenannt, die republikanische Staatsform somit aus dem offiziellen Staatsnamen getilgt,<ref>[https://news.orf.at/stories/2053825/2053840 ''Neues Grundgesetz im Schnelldurchlauf.''] In: ''[[ORF]].'' 18. April 2011.</ref> wobei die Verfassung die Staatsform Ungarns nach wie vor als Republik definiert.

Die neue Verfassung sieht vor, dass der – gegenwärtig aus drei Orbán-Gefolgsleuten bestehende – [[Haushaltsrat]] der [[Zentralbank]] das Recht erhält, das [[Ungarisches Parlament|Parlament]] des Landes aufzulösen, wenn der Haushalt nicht entsprechend den Normen der neuen Verfassung verabschiedet wurde. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts wurden eingeschränkt, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Westliche Medien berichteten, dass nun nicht mehr jeder Bürger vor diesem Gericht klagen dürfe, jedoch entfiel lediglich die Popularklage. Das bedeutet, dass nach wie vor jeder Bürger vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen kann, jedoch nur dann, wenn er selbst durch das angegriffene Gesetz in seinen Grundrechten betroffen ist.<ref name="Hungarian Voice 1">{{Internetquelle |url=https://hungarianvoice.wordpress.com/tag/popularklage/ |titel=Die Propaganda geht weiter: Schließt Ungarn die Tür zum Verfassungsgericht? |datum=2011-11-21 |abruf=2014-02-02}}</ref> Diese Gesetzesänderung wurde auch von Juristen begrüßt, weil dadurch die Belastung des Verfassungsgerichts reduziert werde.<ref name="Hungarian Voice 2">{{Internetquelle |url=https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/11/14/sudostschweiz-ch-kritisiert-wegfall-der-popularklage/ |titel=Südostschweiz.ch kritisiert Wegfall der Popularklage |datum=2011-11-14 |abruf=2014-02-02}}</ref>

Die Möglichkeiten der Ungarn, über [[Volksentscheid]]e auf die Politik Einfluss zu üben, wurden erheblich eingeschränkt. So darf es unter anderem keine Referenden zu Verfassungsänderungen sowie zu den [[Wahlgesetz]]en geben.<ref name="Der Standard">{{Internetquelle |url=https://derstandard.at/1302745508389/Parlament-segnet-neue-Verfassung-ab |titel=Parlament segnet neue Verfassung ab |werk=derstandard.at |datum=2011-04-18 |abruf=2012-01-03}}</ref>

Nachdem Orbán wochenlang nicht auf die Kritik der [[EU-Kommission]] reagiert hatte, eröffnete diese Mitte Januar 2012 drei Verfahren wegen Verletzungen mehrerer [[EU-Vertrag|EU-Verträge]] gegen Ungarn.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn318.html ''EU-Verfahren gegen ungarische Verfassungsreform.''] In: ''tagesschau.de'', 17. Januar 2012.</ref>

Ende Dezember 2019 billigte die Regierungsmehrheit im Parlament neue Bestimmungen, die die Rechte und Freiheiten von Oppositionsabgeordneten betreffen: Künftig können sich zwei oder mehr Fraktionen nicht mehr zu einer neuen Fraktion zusammenschließen. Abgeordnete, die als Parteilose in das Parlament gewählt wurden, dürfen sich keiner Fraktion mehr anschließen und auch Parteilose dürfen, auch wenn sie die für eine Fraktion nötige Mitgliederzahl erreichen, sich nicht mehr zu einer Fraktion zusammenschließen. Laut Orbán und seiner Fidesz-Partei würden diese Maßnahmen den Wählerwillen besser reflektieren, Beobachter sehen hingegen in der Quasi-Aufhebung des Rechts auf freie Fraktionsbildung eine Einschränkung des politischen Spielraums der Opposition, die sich über mehrere Parteien und populäre parteilose Persönlichkeiten verteilt. Verschärfte Strafen sind überdies für Abgeordnete, die Parlamentssitzungen stören oder auch nur mit Transparenten oder Plakaten ihren Protest ausdrücken, vorgesehen.<ref>''Orbán beschneidet Parlamentsrechte.'' Süddeutsche Zeitung, 11. Dezember 2019, S. 1.</ref>

Alleine bis zur erneuten Wiederwahl im Jahr 2022 wurden unter Orbán nach Aussage von [[Katarina Barley]] 700 Änderungen des Wahlrechts in Ungarn zum Vorteil der Fidesz vorgenommen.<ref>{{Literatur |Autor=Ralf Neukirch |Titel=(S+) EU-Parlamentsvize Barley über Orbáns Wahlsieg in Ungarn: »Die EU hat ihn zu lange gewähren lassen« |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2022-04-04 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/katarina-barley-ueber-viktor-orbans-wahlsieg-in-ungarn-ein-kolossaler-fehler-der-eu-kommission-a-15c8d933-af66-490c-bff0-278bce14b375 |Abruf=2022-04-07}}</ref> Orban wird vorgeworfen, die Macht von Berufsverbänden und Gewerkschaften beschnitten zu haben. Laut dem [[Gini-Koeffizient]] stieg die Ungleichverteilung seit Orbans Amtsantritt als Präsident 2010 deutlich an (Stand 2023).<ref name=":7">{{Literatur |Autor=Jan Puhl |Titel=(S+) Wie Viktor Orbán den Mittelstand in Ungarn auf Linie bringen will |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2023-03-04 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-wie-viktor-orban-den-mittelstand-auf-linie-bringen-will-a-765d06c8-ab4d-4eee-afdf-b7e4d0349b7a |Abruf=2023-03-06}}</ref>

==== Medienpolitik und Pressefreiheit ====
Im Zusammenhang mit der [[Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011|ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2011]] stand Orbán in der internationalen Kritik. Mehrfach wurden Befürchtungen geäußert, dass durch die Bestimmungen des neuen, bereits in Kraft getretenen Mediengesetzes die [[Pressefreiheit]] in Ungarn stark eingeschränkt werde. Hierbei wird besonders hervorgehoben, dass die neu geschaffene Medienaufsichtsbehörde ''[[Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság]]'' (NMHH) ihre weit gefassten Befugnisse missbrauchen könne, da sie nicht vom Parlament kontrolliert wird.<ref>Michael Bergius, Peter Steinke: [https://www.fr.de/kultur/ausser-kontrolle-11674922.html ''Außer Kontrolle.''] In: ''[[Frankfurter Rundschau]].'' 21. Dezember 2010.</ref> Der bestehende Medienrat wurde nunmehr nur mit Angehörigen der Regierungspartei besetzt.<ref>Charles E. Ritterband: [https://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/scharfes_mediengesetz_fuer_ungarn_1.8789269.html ''Scharfes Mediengesetz in Ungarn.''] In: ''[[Neue Zürcher Zeitung]].'' 21. Dezember 2010.</ref> Laut den Vorwürfen kontrolliert die Fidesz-Partei die staatliche Fernsehanstalt [[Magyar Televízió]] und übt auch Einfluss auf wichtige andere Medien des Landes aus. Die sozialdemokratische Tageszeitung [[Népszava]] erschien am 3. Dezember 2010 aus Protest mit einer leeren Titelseite. Dem schlossen sich auch die Literaturzeitschrift [[Élet és Irodalom]] und das Wochenmagazin [[Magyar Narancs]] an.<ref>[https://news.orf.at/stories/2028817 ''Ungarn: „Nepszava“ erschien aus Protest mit leerem Titelblatt.''] In: ''[[ORF]].'' 3. Dezember 2010, abgerufen am 11. Dezember 2010.<br /> Gregor Mayer: [https://www.nordbayern.de/medien-in-ungarn-an-der-kurzen-leine-1.385642 ''Medien in Ungarn an der kurzen Leine.''] In: ''[[Nürnberger Nachrichten]].'' 17. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.<br /> Saurabh Sati: {{Webarchiv |url=http://www.freemedia.at/press-room/public-statements/singleview/article/hungary-criticised-over-media-secrecy-law.html |text=''Hungary Criticised over Media Secrecy Law.'' |wayback=20140202203827}} In: ''[[International Press Institute]].'' 9. November 2010 (englisch).</ref>

Aufgrund seines Bestrebens nach Medienkontrolle und der generell überwiegend nationalkonservativen Politik wurde Orbán unter anderem Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Nach einer Äußerung des Trägers des [[Zürcher Journalistenpreis]]es, [[Bernhard Odehnal]], sei Orbán zwar auf demokratischem Wege an die Macht gekommen, aber seine Regierung schaffe jetzt die [[Demokratie]] ab. In einem Interview der Schweizer Zeitung ''[[Tages-Anzeiger]]'' sagte Odehnal, alle klassischen Instanzen der demokratischen Kontrolle seien geschwächt, abgeschafft oder unter die Kontrolle der Regierung gebracht worden.<ref>Matthias Chapman: [https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ungarns-Regierung-schafft-die-Demokratie-ab/story/15440241 ''«Ungarns Regierung schafft die Demokratie ab»''] In: ''[[Tages-Anzeiger]].'' 20. Dezember 2010 (Interview mit Bernhard Odehnal).</ref> Dagegen bezeichnete [[Jan Mainka]], der die [[Rechtskonservatismus|rechtskonservative]] deutschsprachige ''[[Budapester Zeitung]]'' herausgibt, die Kritik des Westens an dem ungarischen Mediengesetz als völlig überzogen.<ref>Hanno Mußler: [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ungarn-pressefreiheit-ist-kein-selbstzweck-1579452.html ''«Pressefreiheit ist kein Selbstzweck»''] In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]].'' 29. Dezember 2010 (Interview mit [[Jan Mainka]]).</ref> Die ungarische Regierung verteidigt sich gegenüber ihren Kritikern aus dem Ausland mit dem Argument, das Mediengesetz beinhalte nichts Neues, was nicht auch in den westlichen Demokratien gesetzliche Praxis sei.<ref>[https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaarchiv/48123_Orban-will-sein-Mediengesetz-behalten.html ''Orban will sein Mediengesetz behalten.''] In: ''[[Wiener Zeitung]].'' 24. Dezember 2010.</ref>
Im Zuge der Umgestaltung des [[Öffentlich-rechtlicher Rundfunk|öffentlich-rechtlichen Rundfunks]] wurden alle vier ungarischen Fernsehsender, sieben Radioprogramme und die 1880 gegründete Nachrichtenagentur [[Magyar Távirati Iroda]] (MTI)
unter dem Dach eines ''Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds'' (MTVA) zusammengelegt. Im Juli 2011 begann die von ihm neu eingesetzte Unternehmensführungsspitze mit [[Massenentlassung]]en von zunächst 600 Mitarbeitern, denen im September weitere 400 folgen sollen.<ref>{{Internetquelle |url=http://stargarten.org/2011/07/01/ungarn-politische-saeuberung-der-zentralredaktion |titel=Politische Säuberung der Zentralredaktion |hrsg=''stargarten'' |datum=2011-07-01 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140309205618/http://stargarten.org/2011/07/01/ungarn-politische-saeuberung-der-zentralredaktion/ |archiv-datum=2014-03-09 |offline=1 |abruf=2012-01-03}}<br /> Zwei im Rahmen dieser Umgestaltung entlassene Journalisten erhielten am 8. Oktober 2012 den [[Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien#2012|Leipziger ''Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien'']].</ref>

Anfang Juni 2014 brachte Orbáns Fidesz-Partei einen Gesetzesvorschlag ein, demzufolge Medienunternehmen eine bis zu 40-prozentige Abgabe auf Werbeeinnahmen abführen müssen. Kritiker sehen dahinter nicht nur [[Fiskus|fiskalische]] Ziele, sondern auch den Versuch, unabhängige, nicht von der Regierung kontrollierte Medien an den Rand ihrer Existenz zu bringen.<ref>[https://kurier.at/politik/ausland/orban-bittet-dieses-mal-die-medien-zur-kasse/69.765.015 ''Orban bittet dieses Mal die Medien zur Kasse.''] kurier.at, 10. Juni 2014.</ref>

Im Oktober 2014 berichtete ''[[Der Spiegel]]'' nach Recherchen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn praktisch „gleichgeschaltet“ seien. Nun würde die ungarische Regierung auch gegen die privaten Presseorgane massiv vorgehen. Laut [[Viviane Reding]] verdient die Pressefreiheit in Ungarn ihren Namen nicht mehr. Die Maßnahmen der Regierung seien „eine Putinisierung“, so Reding, „das Gegenteil von all dem, was wir in Europa aufgebaut haben“.<ref>[[Der Spiegel]]: [https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-was-aus-dem-mediengesetz-von-victor-orban-wurde-a-996340.html Eingeschränkte Meinungsfreiheit: Was wurde eigentlich aus Ungarns Mediengesetz?], vom 18. Oktober 2014.</ref> Für [[Paul Lendvai]] ist Orbán zehn Jahre später ''Wladimir Putins bester Freund''.<ref>{{Internetquelle |autor=Paul Lendvai |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000240662/viktor-orban-ein-virtuose-der-heuchelei |titel=Viktor Orbán – ein Virtuose der Heuchelei |werk=[[Der Standard]] |datum=2024-10-15 |seiten=23 |sprache=de |abruf=2024-10-21}}</ref>

Eine geplante Internet-Steuer, die laut Orbán eine „rein technische Änderung der bereits existierenden Telekommunikationssteuer“ sei, wurde Ende Oktober 2014 nach Protesten der Bevölkerung vorerst wieder zurückgezogen. Jedoch behielt sich Orbán vor, 2015 im Rahmen einer „nationalen Konsultation über die Regulierung des Internets“ dieses Thema erneut zu erörtern.<ref>[[Keno Verseck]]: [https://www.spiegel.de/politik/ausland/internetsteuer-in-ungarn-orban-zieht-die-notbremse-a-1000485.html ''Internetsteuer in Ungarn: Orbán, der Salami-Taktiker.''] www.spiegel.de, 1. November 2014.</ref> Die nach dem vorläufigen Rückzug dieser Steuer anhaltenden Proteste richteten sich neben der Medien- zunehmend auch gegen die Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Orbán.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2307216/Europaweit-gegen-Ungarns-Praesident-Orb%25C3%25A1n |text=''Europaweit gegen Ungarns Präsident Orbán.'' |wayback=20141219204450}} ZDF [[Auslandsjournal]], 17. Dezember 2014.</ref>

{{Lückenhaft|Hier fehlt noch der Erlass Orbáns, mit dem er die Gründung eines Zusammenschlusses regierungsnaher privater Medienunternehmen mit über 400 Presseerzeugnissen ([[Mitteleuropäische Presse- und Medienstiftung]]/[[:hu:Közép-Európai Sajtó és Média Alapítvány]]) der kartellrechtlichen Prüfung entzog.
}}

Anfang 2021 musste der letzte freie ungarische Radiosender aufgrund eines Lizenzentzugs seine Arbeit einstellen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rnd.de/medien/der-letzte-freie-radiosender-verstummt-wie-orban-in-ungarn-die-pressefreiheit-aushebelt-UQO6CULWB5EE7HD5YLCLHEKLVI.html |titel=Der letzte freie Radiosender verstummt: Wie Orbán in Ungarn die Pressefreiheit aushebelt|abruf=2022-04-07}}</ref>

==== Bildungspolitik ====
Nachdem das von Orbán kontrollierte Parlament 2017 ein Gesetz beschlossen hatte, das neue Bedingungen an ausländische Universitäten stellt, muss die von dem US-Investor und [[Philanthropismus|Philanthropen]] [[George Soros]] gegründete [[Central European University]] (CEU) ihre in den USA [[Akkreditierung (Hochschule)|akkreditierten]] Studiengänge von Budapest nach Wien verlegen, wie sie Anfang Dezember 2018 bekanntgab. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Lehranstalt auch in ihrem Heimatland eine Lehrtätigkeit ausübt – was im Fall der CEU gegeben wäre –, und für den Betrieb in Ungarn muss es ein bilaterales Abkommen auf Regierungsebene geben. Nach Angaben der Hochschule habe ein zwischen dem US-Bundesstaat [[New York (Bundesstaat)|New York]] und Ungarns Regierung ausgehandeltes Abkommen unterschriftsreif vorgelegen, sei jedoch von ungarischer Seite nicht unterzeichnet worden. Nach Ansicht von Kritikern solle diese „Lex CEU“ die Universität zum Verlassen des Landes zwingen, Grund sei die liberale Ausrichtung. Unklar ist bisher, ob die in Ungarn akkreditierten Studiengänge in Budapest verbleiben.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Soros-Uni-zieht-von-Budapest-nach-Wien-article20752601.html ''Auf Druck von Orbans Regierung: Soros-Uni zieht von Budapest nach Wien.''] www.n-tv.de, 3. Dezember 2018.</ref>

Anfang Juli 2019 billigte das Parlament auf Initiative der rechtsnationalen Regierung von Orbán mit 131 Stimmen bei 53 Gegenstimmen (insgesamt 199 Abgeordnete) ein Gesetz zur Reformierung der [[Ungarische Akademie der Wissenschaften|Ungarischen Akademie der Wissenschaften]] (MTA). Dieses sieht vor, dass ein neues Gremium, dessen Mitglieder durch die Regierung ernannt werden, künftig die Forschungsgelder verwalten soll. Auch Teile des Grundbesitzes sowie der allgemeinen Verwaltung der MTA sollen der Kontrolle dieses Gremiums unterliegen. Kritiker sehen hinter dieser Gesetzesinitiative einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und den Versuch, kritische Wissenschaftler zum Schweigen zu bringen. Laut dem Direktor der Akademie, [[László Lovász]], widerspreche die Maßnahme „den europäischen Grundsätzen der Forschungsfinanzierung“ und bedrohe die Freiheit der Wissenschaft. Ungarische Wissenschaftler, europäische Dachverbände sowie Deutschlands zehn wichtigste Wissenschaftsorganisationen protestierten mit offenen Briefen. Letztere wiesen auch die Regierungsbegründung zurück, Ungarn folge mit der Umstrukturierung dem Vorbild der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland, analog zu der Auflösung der DDR-Akademien. Die Integration vieler Akademie-Institute in die [[Leibniz-Gemeinschaft]] sei „nicht nur abhängig von einer sehr strengen Evaluation ihrer wissenschaftlichen Qualität durch den unabhängigen deutschen [[Wissenschaftsrat (Deutschland)|Wissenschaftsrat]]“ gewesen, sie habe „die Institute auch direkt in die wissenschaftliche Selbstverwaltung und in eine verlässliche Finanzierung“ gebracht. Weiter kritisieren sie, dass mit der Reform ausschließlich Forschung des öffentlichen Interesses gefördert werden solle, wobei dieses Interesse durch die Regierung definiert werde. [[Gender Studies|Genderforschung]] beispielsweise werde als Ideologie eingestuft und als vermeintliche „Nichtwissenschaft“ von der Finanzierung ausgeschlossen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ungarn-viktor-orban-erhoeht-kontolle-ueber-wissenschaftsakademien-a-1275448.html ''Neues Gesetz in Ungarn: Orbán stellt Forschungseinrichtungen unter Regierungskontrolle.''] www.spiegel.de, 2. Juli 2019.<br /> [https://www.zeit.de/2019/28/ungarn-forschungsfreiheit-wissenschaft-offener-brief-viktor-orban ''Sachlich falsch.''] www.zeit.de, 3. Juli 2019.</ref>

Laut der Kulturwissenschaftlerin [[Magdalena Marsovszky]] sind eine „Wissenschafts- und Intellektuellenfeindlichkeit“ für das System kennzeichnend. Die moderne Wissenschaft und die Bildung der Nach[[aufklärung]]<nowiki />szeit würden für die „Entspiritualisierung der Menschheit“ verantwortlich gemacht und liberale Intellektuelle als „materialistische Manipulanten“ begriffen. Dagegen werde eine „Pseudowissenschaft“ gefördert, die nach der „verloren geglaubten spirituellen Urtradition“ suchen solle, deren Spuren man im näheren und ferneren Osten vermute. Zur Erforschung des biologischen und kulturellen Ursprungs des [[Magyaren]] wurde 2019 ein Institut für Ahnenforschung eingerichtet.<ref>Magdalena Marsovszky: ''Antisemitismus als identitäre Metapolitik und rechter Jihad in Ungarn.'' In: [[Samuel Salzborn]] (Hrsg.): ''Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen.'' Nomos, Baden-Baden 2019, S. 246.</ref>

Orbáns Regierungen investieren seit Jahren hohe Euro-Millionenbeträge in ungarischsprachige Schulen und Universitäten in Rumänien. Die mit seiner Fidesz-Partei verbündete [[Demokratische Union der Ungarn in Rumänien|UDMR]] setzte im rumänischen Parlament eine Regelung durch, wonach [[Rumänische Sprache|Rumänisch]] in ungarischen Schulen in Rumänien als Fremdsprache unterrichtet werden kann.<ref name=MO />

Eine wichtige Rolle in Orbáns Bildungspolitik spielt das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC), das vom ''[[Der Standard|Standard]]'' als sein „Propagandaorgan“ bezeichnet wurde. Es verfolge das Ziel, Ungarns zukünftige Orbán-treue Eliten hervorzubringen sowie ein internationales rechtes Netzwerk in Europa zu etablieren.<ref name=":02">{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/3000000030783/orbanismus-am-kahlenberg-wie-eine-wiener-uni-an-das-ungarische-regime-geraet |titel=Orbánismus am Kahlenberg: Wie eine Wiener Uni an das ungarische Regime gerät |sprache=de-AT |abruf=2023-05-25}}</ref> Im Jahr 2020 soll die ungarische Regierung das MCC mit knapp 1,4 Milliarden Euro unterstützt haben, eine Summe, die das Jahresbudget aller anderen ungarischen Hochschulen übertrifft.<ref>{{Internetquelle |autor=Corentin Léotard,Thomas Laffitte |url=https://monde-diplomatique.de/artikel/!5797640#anker1 |titel=Orbans Kulturkampf - Wie die Fidesz ihren Machterhalt organisiert |werk=Le Monde diplomatique, deutsch |hrsg=Le Monde-Gruppe |datum=2021-09-09 |sprache=de |abruf=2022-12-24}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Mariam Lau |url=https://www.zeit.de/2022/53/viktor-orban-politik-ungarn-budapest |titel=Die Orbanologie |werk=Zeit.de |datum=2022-12-21 |sprache=de |abruf=2022-12-24}}</ref>

=== Verhältnis zur EU ===
Ende Januar 2012 erlebte Ungarn die größte Demonstration nach der Wende. Zwischen 100.000 und 400.000 Teilnehmer demonstrierten gegen die Einmischung westeuropäischer Politiker und die ihrer Ansicht nach tendenziöse Ungarn-Berichterstattung in Westeuropa. Sie bekannten sich somit zur Regierung und zu Orbán persönlich.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn340.html ''Unterstützung im Streit mit EU: 100.000 Ungarn demonstrieren für Orbans Politik''], tagesschau.de, 21. Januar 2012.</ref>

April 2014 entschied der [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäische Gerichtshof für Menschenrechte]], dass das zwei Jahre zuvor von der Orbán-Regierung erlassene ungarische [[Kirchengesetz]], demzufolge religiöse Gemeinschaften der Anerkennung des Parlaments bedurften, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Religions- und Versammlungsfreiheit verstoße, da der Staat seine neutrale Position verlasse. Die Regierung wollte nach eigenen Angaben damit gegen „Wildwuchs“ der Religionen und missbräuchliche Erlangung von Staatsgeldern vorgehen. Geklagt hatten mehrere kleine Gemeinschaften unter Führung der Christlich-[[Mennoniten|Mennonitischen]] Kirche Ungarns.<ref>[https://religion.orf.at/stories/2640796/ ''EGMR: Ungarns Kirchengesetz verletzt Menschenrechte.''] religion.orf.at, 8. April 2014.</ref> Ebenfalls April 2014 urteilte der [[Gerichtshof der Europäischen Union]], dass Orbán mit der Entlassung des obersten Datenschützers András Jóri 2012, fast drei Jahre vor dem Ende von dessen Amtszeit, EU-Recht gebrochen habe. Diese Maßnahme war Teil einer Reform, die die Einrichtung einer staatlichen Behörde zum Schutz des Informationsrechts zum Ziel hat.<ref>{{Webarchiv |url=http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEEA3705O20140408 |wayback=20140413124232 |text=''EU-Gericht rügt Orban wegen Entlassung von Ungarns Datenschützer.''}} de.reuters.com, 8. April 2014.</ref>

Im Juni 2021 verabschiedete die ungarische Regierungspartei Fidesz, unterstützt von der Rechtspartei [[Jobbik]], ein Gesetz, das schärfere Strafen für [[Pädophilie]] vorsieht, aber zugleich jedwede „Propaganda“ über [[Homosexualität]] und [[Transgeschlechtlichkeit]] unter Strafe stellt, sofern diese Kinder und Jugendliche erreichen könnte – nach Erachten der [[Süddeutsche Zeitung|Süddeutschen Zeitung]] eine „unzulässige Vermischung von Pädophilie mit der Darstellung von Homosexualität“. Das Blatt schrieb, dass seit dem „Gegenwind“ aus Brüssel in den ungarischen Medien immer öfter die Rede von der Brüsseler „Meinungsdiktatur“ sei sowie davon, dass mit „falschen Vorwürfen und bewussten Fehlinterpretationen“ die Europäische Union Ungarn eine falsche Kultur aufzwingen wolle. Der „Einwanderungsspekulant“ [[George Soros]] und sein Sohn [[Alexander Soros|Alexander]] wurden als Strippenzieher hinter dieser angeblichen Kampagne beschuldigt. In Artikeln wurde Alexander Soros mit einem Schwarzen abgebildet, der ihn von hinten freundschaftlich umarmt. Attackiert würden in den regierungsnahen Medien auch innenpolitische Gegner wie der Politiker [[Ferenc Gyurcsány]] und dessen Frau [[Klára Dobrev]]. Orbán selbst teilte in einem „Samizdat“-Brief – laut SZ eine „ahistorische Aneignung des Namens für Publikationen, die einst sowjetische Dissidenten unter Lebensgefahr herausbrachten“ – mit, dass die Migration „kein Menschenrecht […] und die Art und Weise der sexuellen Erziehung des Kindes […] auch nicht das Menschenrecht des Kindes“ sei. Analysten vermuten hinter dieser Strategie ein Ablenkungsmanöver zu Orbáns Machtsicherung. Das Wirtschaftsmagazin [[Heti Világgazdaság|HVG]] berichtete in diesem Zeitraum über Millionenaufträge für Projekte zum Vorteil von Angehörigen Orbáns sowie dessen Nachbarn [[Lőrinc Mészáros]], des reichsten Ungarn.<ref>Cathrin Kahlweit, Matthias Kolb: [https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-orban-eu-konflikt-1.5337361?reduced=true ''Die Saga vom Angriff der Westkrieger''] www.sueddeutsche.de, 29. Juni 2021</ref>

Aufgrund des ineffektiven Zugangs von Asylwerberinnen und Asylwerbern zu [[Asylverfahren]] verurteilte der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] (EuGH) im Sommer 2024 Ungarn zur Zahlung einer Strafe von 200 Millionen Euro sowie zu einem täglichen [[Zwangsgeld]] von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs.<ref name=":12">{{Internetquelle |autor= |url=https://orf.at/stories/3370862/ |titel=Grenze Österreich/Ungarn: Empörung über mögliches Flüchtlingslager |hrsg=[[ORF.at]] |datum=2024-09-25 |sprache=de |abruf=2024-09-25}}</ref> Die Regierung Orban weigert sich, die Zahlungen zu leisten.<ref name=":12" />

=== Haltung zur Selbstbestimmungsfähigkeit der EU ===
Am 22. November 2023 hielt Viktor Orbán in Zürich eine Rede über die Europäische Union (EU). Orbán sagte, dass Europa vor dem Zweiten Weltkrieg noch die Fähigkeit gehabt habe, über sein eigenes Schicksal bestimmen zu können.<ref>{{Internetquelle |autor=Giorgio Scherrer |url=https://www.nzz.ch/zuerich/fuer-gott-und-roger-koeppel-viktor-orban-zu-besuch-in-zuerich-ld.1766979 |titel=„God loves me“: Viktor Orban inszeniert sich in Zürich als Gotteskrieger – und macht der Schweiz beim EU-Dossier Hoffnung |werk=Neue Zürcher Zeitung |datum=2023-11-22 |abruf=2023-11-26}}</ref> Das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs sei es gewesen, dass Europa seine Souveränität verloren habe – zunächst hätten die USA und die Sowjetunion die Führung in Europa übernommen, und nach dem [[Zerfall der Sowjetunion]] hätten die USA die ganze Führung in Europa übernommen. Die USA könnten sich aber in der nächsten Zeit teilweise oder vollständig aus Europa zurückziehen. Einerseits, weil die EU ökonomisch unbedeutender werden werde – der globale [[BIP]]-Anteil der EU werde in Zukunft abnehmen –, und andererseits, weil die USA sich möglicherweise auf ihre Beziehung zu China konzentrieren werden. Dies würde zum Beispiel bedeuten, dass die EU den Ukraine-Krieg alleine handhaben müsste, was sie derzeit aber nicht könne. Orbán schlägt deshalb unter anderem vor, dass die EU eine Strategie entwickeln sollte, um die eigenen Interessen im Falle des Rückzugs der USA vertreten zu können. Die EU müsse die Fähigkeit zur Selbstbestimmung entwickeln.<ref>{{Internetquelle |autor=Bettina Nemes |url=https://www.budapester.hu/ausland/ungarn-ist-nicht-das-schwarze-schaf-sondern-die-erste-schwalbe/ |titel=Orbán in Zürich: „Ungarn ist nicht das schwarze Schaf, sondern die erste Schwalbe“ |werk=Budapester Zeitung |datum=2023-11-22 |abruf=2023-11-26}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.youtube.com/watch?v=wCQQWCI9xgg |titel=„Europa hat die Selbstbestimmungsfähigkeit verloren“: Viktor Orbáns Zürcher Rede über den Niedergang der EU |werk=Youtube.com |datum=2023-11-23 |abruf=2023-12-05}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Viktor Orbán |Titel=„Europa hat seine Fähigkeit zur Selbstbestimmung verloren“ |TitelErg=Viktor Orbáns „Zürcher Rede“, gehalten am 22.11.2023 in Zürich anlässlich des 90jährigen Bestehens der Zeitschrift „Die Weltwoche“, in deutscher Übersetzung. |Sammelwerk=Die Weltwoche |Band=91 |Nummer=48 |Datum=2023-11-30 |Online=https://weltwoche.ch/story/europa-hat-seine-faehigkeit/}}</ref>

=== Veruntreuung von EU-Geldern / Korruption ===
Unter Orbáns Präsidentschaft erhielt Ungarn die höchste Pro-Kopf-Unterstützung in der Europäischen Union: Von 2010 bis 2017 sind aus dem EU-Haushalt nach Ungarn etwa 30 Milliarden Euro überwiesen worden. Die Förderungen entsprachen jährlich fast viereinhalb Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Steffen Dobbert |url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/ungarn-viktor-orban-eu-gelder-autokratie-rechtsstaat |titel=Ungarn: König Viktor und die elf Türme von Tyukod |werk=[[Die Zeit]] |datum=2017-09-07 |abruf=2020-10-15}}</ref> Laut einem zu Anfang des Jahres 2017 veröffentlichten Bericht des [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung|Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)]] wurden im Zusammenhang mit dem Bau der [[Linie 4 (Metró Budapest)|Linie 4 der Metró Budapest]], für die die EU 600 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem [[Kohäsionsfonds]] bereitgestellt hatte, 296 Millionen Euro als [[Schmiergeld]]er benutzt.<ref>{{Internetquelle |autor=DER SPIEGEL |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-korruptionsverdacht-bei-bau-von-budapester-metrolinie-a-1133173.html |titel=Ungarn: Korruptionsverdacht bei Bau von Budapester Metrolinie - DER SPIEGEL - Politik |abruf=2020-10-15}}</ref> OLAF ermittelte im Jahr 2017 in zehn Verdachtsfällen zu Veruntreuung gegen Ungarn.<ref name=":1">{{Literatur |Autor=Felix Eick |Titel=Ungarn: Der zweifelhafte Aufstieg des Milliardärs Lőrinc Mészáros |Sammelwerk=DIE WELT |Datum=2019-07-16 |Online=https://www.welt.de/wirtschaft/article196867215/Ungarn-Der-zweifelhafte-Aufstieg-des-Milliardaers-Lorinc-Meszaros.html |Abruf=2020-10-15}}</ref> In der Gemeinde [[Tyukod]] wurden einfache Aussichtsplattformen gebaut, für die EU-Gelder in zehnfacher Höhe der Baukosten beantragt und schließlich bewilligt wurden. Insgesamt flossen diesbezüglich 880.000 Euro an Fördergeldern von der EU an das ungarische Agrarministerium.<ref name=":0" />

Auf Orbáns Betreiben hin wurde mittels EU-Fördergeldern in Höhe von zwei Millionen Euro eine Zugverbindung von einem nahegelegenen Wald zur [[Pancho Arena]], zur Heimstätte seines eigens gegründeten Fußballvereins [[Puskás Akadémia FC]], gebaut.<ref name=":0" /><ref name=":4" />

Im Vorfeld der [[Parlamentswahl in Ungarn 2018|Parlamentswahl 2018]] spielten von OLAF veröffentlichte Ermittlungsergebnisse wegen Korruption und Bereicherung von Orbáns Familie durch EU-Fördergelder eine Rolle.<ref>Keno Verseck: [https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-eu-millionen-die-wundersame-geldvermehrung-der-orban-familie-a-1193352.html ''Die wundersame Geldvermehrung der Orbán-Familie.''] In: ''Spiegel Online.'' 15. Februar 2018, abgerufen am 22. März 2019.</ref> So hatte der Unternehmer István Tiborcz, der seit 2015 mit Orbáns Tochter verheiratet ist, in den Jahren 2014 und 2015 staatliche Infrastrukturaufträge in Höhe von rund 65 Millionen Euro erhalten.<ref name=":2">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-148899551.html |titel=Ungarn : Ein Netz von Abhängigkeiten - DER SPIEGEL 2/2017 |abruf=2020-10-15}}</ref><ref name=":3">{{Internetquelle |autor=Keno Verseck, DER SPIEGEL |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-eu-millionen-die-wundersame-geldvermehrung-der-orban-familie-a-1193352.html |titel=Ungarn: EU-Millionen - Die wundersame Geldvermehrung der Orbán-Familie - DER SPIEGEL - Politik |abruf=2020-10-15}}</ref> Auch Orbán selbst wurde während seiner Präsidentschaft zu einem der wohlhabendsten Bürger Ungarns.<ref>Barney Warf: ''Global Corruption from a Geographic Perspective.'' Springer, Cham 2019, ISBN 978-3-030-03477-1, [https://books.google.de/books?id=LmyBDwAAQBAJ&pg=PA72 S. 72.]</ref><ref name=":2" /><ref name=":3" />

Unter Orbáns Präsidentschaft stieg sein Schulfreund ''Lőrinc Mészáros'', ein 2007 insolvent gegangener Gasinstallateur, erst zum Bürgermeister der Gemeinde [[Felcsút]] (der Heimat der beiden) und schließlich als Eigentümer von 200 Firmen zum Multimillionär (oder gar Milliardär<ref name=":1" />) auf.<ref name=":2" /> Der ungarischen Anti-Korruptionsplattform ''Atlatszo'' zufolge sind die Ausschreibungen in Ungarn, die im Jahr 2018 insgesamt 826 Millionen Euro betrugen (und zu 93 Prozent von der EU stammen), auf die Bauunternehmen von ''Mészáros'' zugeschnitten. Die von Mészáros eingeworbenen EU-Gelder flossen unter anderem in eine Donaubrücke für 90 Millionen Euro, in eine Bahnstrecke im Osten Ungarns für 240 Millionen Euro und eine milliardenteure Bahnstrecke von Budapest nach [[Belgrad]].<ref name=":1" />

Im März 2024 berichtete die [[Lebensmittel Zeitung]], [[Spar]] Österreich wolle „das Vermögen vor den Fängen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sichern“. Spar Österreich strukturiere deshalb seine Geschäfte in Ungarn um und habe einen Teil seiner Vermögenswerte in die Schweiz verlagert.<ref name=orf.at />

Spar Österreich reagiere damit darauf, dass die Regierung Orban ausländischer Handelsunternehmen mittels Sondersteuern und Preisstopps zunehmend schikaniert.<ref>15. März 2024: [https://www.lebensmittelzeitung.net/handel/nachrichten/ungarn-spar-oesterreich-schuetzt-eigentum-vor-orbns-zugriff-176661 ''Spar Österreich schützt Eigentum vor Orbáns Zugriff'']</ref>

Orban habe Spar Österreich nahegelegt, einen Verwandten Orbans an seinem Tochterunternehmen Spar Ungarn zu beteiligen. Die Lebensmittel Zeitung zitierte Spar-Österreich-Vorstandschef Hans Reisch wie folgt: ''„Im Grunde will die Regierung unser Unternehmen durch eine Beteiligung in ihren Besitz bekommen.“''<ref name=orf.at>orf.at vom 3. Mai 2024: [https://orf.at/stories/3356268/ ''Orban klagt Medien wegen Berichts über Spar'']</ref>

=== Einwanderungs- und Asylpolitik ===
Nachdem Orbán Anfang 2015 eine öffentliche Debatte über die Wiedereinführung der [[Todesstrafe]] in Ungarn gefordert hatte, erteilte er nach Kritik aus anderen europäischen Ländern und der Drohung, Ungarn im Fall einer Wiedereinführung aus der EU auszuschließen, dieser Thematik eine Absage. Beobachter sind der Ansicht, dass Orbán verstärkt Themen der [[Rechtsextremismus|rechtsextremen]] [[Jobbik]] aufgreift, die zu diesem Zeitpunkt laut Meinungsumfragen nur noch knapp hinter seiner Partei Fidesz rangierte. Eine ähnliche Motivation wollten Kritiker auch in der landesweiten Plakatkampagne der Regierung „Wenn du nach Ungarn kommst&nbsp;…“ ersehen, wo in Ungarn Ankommende – allerdings nur in ungarischer Sprache – ersucht werden, „die ungarische Kultur zu respektieren“ oder „den Ungarn die Arbeit nicht wegzunehmen“.<ref>{{Webarchiv |url=http://m.cdn.blog.hu/ne/nemhiszemhogy/image/nem_veheted_el.jpg |text=— |wayback=20160304135143}}</ref> In den Augen der Kritiker richteten sich diese Aufrufe offenbar gezielt an Einwanderer und seien daher „einfältig“, „primitiv“ sowie „menschenunwürdig“. Orbán selbst rechtfertigte die Plakatkampagne und entgegnete den Kritikern, sie „richtet sich in erster Linie an Schlepper und betont, dass Ungarn ein freundliches Land ist; sie besagt nicht, dass man nicht hierherkommen darf, sondern dass man die Gesetze einzuhalten hat“.<ref>[https://mandiner.hu/cikk/20150612_orban_szerint_enyhek_a_bevandorlos_plakatok_szovegei mandiner.hu]</ref> Gleichzeitig sprach er sich sowohl für eine Verschärfung der ungarischen Einwanderungsgesetze als auch für die Option einer Schließung der Grenze zu Serbien aus. Seiner Auffassung nach sind die Ungarn „eine vom Aussterben bedrohte Art“. Zwar sind nach seinen Worten Investoren, Künstler und Gelehrte aus nicht-christlichen Ländern willkommen, doch wolle man sich „nicht mit ihnen in der Größenordnung von Massen vermischen“. Ende Juli 2015 sprach Orbán an der Sommeruniversität Bálványos im rumänischen [[Băile Tușnad]] von „Hunderten Millionen Menschen im afrikanischen [[Hinterland]], die der Armut entfliehen“ wollten, und bezeichnete die „Massen illegaler Einwanderer“ als Bedrohung für die kulturelle Identität Europas. Er vertrat die Ansicht, Europa solle „weiter den Europäern bleiben“, und kritisierte die europäische Linke, da sie seiner Ansicht nach das Thema Einwanderung zur Schwächung oder Beseitigung nationaler Strukturen nutzen wolle.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/orban-todesstrafe-101.html ''Orban verzichtet auf Todesstrafe.''] www.tagesschau.de, 28. April 2015.<br /> Peter Bognar: [https://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4753630/Viktor-Orbans-primitive-Plakatschlacht ''Viktor Orbáns „primitive“ Plakatschlacht''.] diepresse.com, 12. Juni 2015.<br /> [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/viktor-orban-gegen-einwanderungs-gesellschaft-in-ungarn-13627634.html ''Viktor Orbán: Ungarn sind vom Aussterben bedrohte Art.''] www.faz.net, 3. Juni 2015.<br /> [https://www.welt.de/politik/ausland/article144443061/Europa-sollte-weiter-den-Europaeern-bleiben.html ''Viktor Orbán: „Europa sollte weiter den Europäern bleiben.“''] www.welt.de, 25. Juli 2015.</ref>

Am 17. Juni 2015 gab die ungarische Regierung bekannt, dass man, um die Zuwanderung von Flüchtlingen (vor allem Syrer, Iraker und Afghanen, die das Land in den meisten Fällen nur als Transitstation in Richtung Westeuropa nutzen) aus Serbien zu drosseln, die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien mit einem 4 Meter hohen [[Grenzzaun zu Serbien in Ungarn|Zaun abriegeln]] werde. Die Idee eines Grenzzauns hatte Anfang 2015 erstmals der Jobbik-Bürgermeister der südungarischen Grenzgemeinde [[Ásotthalom]], [[László Toroczkai]], ins Spiel gebracht. Kritik erfolgte sowohl aus Serbien, das auf seine Rolle als Transitland hinwies, als auch von einer Sprecherin der EU-Kommission, die an den Abriss von Zäunen und Grenzen in Europa erinnerte.<ref>Gregor Mayer, Andrej Ivanji: [https://derstandard.at/2000017681410/Orban-bringt-Eisernen-Vorhang-zurueck ''Orbán bringt Eisernen Vorhang zurück.''] derstandard.at, 18. Juni 2015.</ref> Orbán stellte klar, dass Ungarn zwischen politischen Flüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen einwandern, unterscheide:<ref>{{Literatur |Autor=Stephan Löwenstein, Budapest |Titel=Viktor Orbán im Interview: „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“ |ISSN=0174-4909 |Online=[https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/viktor-orban-im-interview-ueber-russland-und-umgang-mit-fluechtlingen-13411128.html Online] |Abruf=2019-06-15}}</ref>

{{Zitat
 |Text=Wir teilen nicht den Standpunkt der europäischen Rechtsextremen. Die sind gegen den Islam. Wir überhaupt nicht. Wir sind gegen die Einwanderung. Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen und wollen es auch künftig nicht. Wir respektieren, dass Frankreich oder Deutschland einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.
 |Autor=Viktor Orbán, Mai 2015<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/viktor-orban-im-interview-ueber-russland-und-umgang-mit-fluechtlingen-13411128-p5.html faz.net]</ref>
 |Quelle=
 |ref=}}

Im Juli 2016 beschuldigte Orbán die „EU-Elite“, den von ihm gesehenen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terrorismus zu leugnen. Europa sei „nicht in der Lage, seine Bürger und seine äußeren Grenzen zu schützen“.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article157243137/Europa-nicht-in-der-Lage-seine-Buerger-zu-schuetzen.html ''„Europa nicht in der Lage, seine Bürger zu schützen.“''] www.welt.de, 24. Juli 2016.</ref> Ferner bezeichnete er die Flüchtlingskrise als Hauptgrund für den [[Brexit|Ausgang des Votums der Briten für einen Austritt aus der EU]] und versprach, es nicht mehr zuzulassen, dass je wieder Flüchtlinge durch Ungarn zögen. Ende August kündigte er an, den Zaun mit elektronischen Überwachungsanlagen und asphaltierten Wegen für die Grenzschutzbeamten zu verstärken. Diese neue Anlage werde seinen Angaben zufolge auch großen Menschenmengen standhalten können. Zugleich sei nach seinen Worten alles vorbereitet, dass – zusätzlich zu den bestehenden stacheldrahtbewehrten Zäunen an den Grenzen zu Kroatien und Serbien – jederzeit auch an der rumänischen Grenze ein solcher Zaun hochgezogen werden könne. Von Zaunmaterial, hergestellt in ungarischen Strafanstalten, habe man, so Orbán, derart viel auf Lager, dass man bereits „mehrere hundert Kilometer Zaun an Mazedonien, Slowenien und Bulgarien verkauft“ habe.<ref>[https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-orban-eu-fluechtlingspolitik-ist-schuld-am-brexit_id_5665536.html ''Orban: EU-Flüchtlingspolitik ist schuld am Brexit.''] www.focus.de, 24. Juni 2016.<br />[https://www.welt.de/politik/article158184475/Wie-Ungarn-sich-gegen-Fluechtlinge-abschottet.html ''Wie Ungarn sich gegen Flüchtlinge abschottet.''] www.welt.de, 16. September 2016.<br />[https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-ungarn-will-keine-fluechtlinge-mehr-durchs-land-lassen_id_5229779.html ''„Verspreche, alles daran zu setzen, Zahlen zu reduzieren“: CDU applaudiert Merkel.''] www.focus.de, 22. Januar 2016.</ref> Anfang Oktober 2016 berichtete [[Amnesty International]], Flüchtlinge würden in Ungarn grundlos über Wochen und Monate eingesperrt sowie regelmäßig Opfer von Misshandlungen. Laut Amnesty handele es sich dabei sowie bei dem Fehlen von medizinischer Behandlung beziehungsweise völlig unzureichenden hygienischen Verhältnissen in überfüllten Lagern um eine gezielte Strategie, Flüchtlinge abzuschrecken.<ref name="spiegel online">[https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-fluechtlinge-im-land-werden-laut-amnesty-systematisch-misshandelt-a-1114057.html ''Amnesty prangert Misshandlung von Flüchtlingen in Ungarn an.''] www.spiegel.de, 27. September 2016.</ref>

Orbán hatte am 2. Oktober 2016 über die EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern in einem [[Ungarisches Referendum über EU-Flüchtlingsquoten|Referendum]] abstimmen lassen. (Die Frage lautete: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des [[Ungarisches Parlament|ungarischen Parlaments]] die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“) Obwohl 98 Prozent derer, die sich daran beteiligt hatten, gegen die Quoten stimmten, war das Referendum – trotz der 30 Millionen Euro teuren ''[[Nationale Konsultation (Ungarn 2017)|nationalen Konsultation]]'' der Regierungspartei und laut [[Süddeutsche Zeitung|SZ]] fremdenfeindlichen Propaganda – nach ungarischer Gesetzeslage mangels ausreichender Beteiligung ungültig, da nur knapp 40 Prozent der Abstimmungsberechtigten einen gültigen Wahlzettel abgegeben hatten und damit das erforderliche Quorum von 50 Prozent nicht erreicht wurde. Am Folgetag der Abstimmung erklärte ein Sprecher von Viktor Orbán, dass das Ergebnis des Referendums „politisch und legal bindend“ sei.<ref>{{Literatur |Titel=Hungary PM claims referendum victory |Datum=2016-10-03 |Online=[https://www.bbc.com/news/world-europe-37528325 Online] |Abruf=2019-06-15}}</ref> Bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent wären Parlament und Regierung verfassungsmäßig gezwungen gewesen, die Wählerentscheidung umzusetzen. Deswegen kündigte Orbán an, er werde dem Parlament eine Verfassungsänderung vorlegen, damit der Wille des Volkes in ein Gesetz gefasst werde und das Ergebnis auch in Brüssel zu Konsequenzen führen müsse.<ref name="spiegel online" /><ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-fluechtlings-referendum-orbn-scheitert-an-prozent-huerde-1.3188107 ''Flüchtlings-Referendum: Orbán scheitert an 50-Prozent-Hürde.''] www.sueddeutsche.de, 2. Oktober 2016.<br />[[Cathrin Kahlweit]]: [https://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-in-ungarn-viktor-orbn-will-willen-des-volkes-per-verfassung-zementieren-1.3188958 ''Viktor Orbán will „Willen des Volkes“ per Verfassung zementieren.''] www.sueddeutsche.de, 3. Oktober 2016.</ref>

Anfang November 2016 scheiterte auch eine von Orbán angestrebte Verfassungsänderung, der zufolge die Ansiedlung von Nicht-EU-Bürgern in Ungarn nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen dürfe. Bei einer Parlamentsabstimmung stimmten nur die 131 Fidesz-Abgeordneten dafür, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt wurde. Der [[Jobbik]]-Parteichef [[Gábor Vona]] hatte seine Zustimmung von der Abschaffung der Regelung abhängig gemacht, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich ein Niederlassungsrecht in Ungarn zu erkaufen. Zu einer derartigen Regelungsänderung war wiederum Orbán nicht bereit. Jobbik blieb der Abstimmung daher fern wie auch fast die gesamte linke beziehungsweise liberale Opposition, von der drei anwesende Parlamentarier dagegen stimmten.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Orban-scheitert-mit-Verfassungsaenderung-id39672727.html ''Orban scheitert mit Verfassungsänderung.''] www.augsburger-allgemeine.de, 8. November 2016.</ref>

Im Februar 2017 kündigte Orbán an, dass Ungarn Flüchtlinge aufnehmen werde, aber nur „wahre Flüchtlinge“. Als Beispiele nannte er Bürger westlicher Länder: Die „schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, finden es bei uns wieder“.<ref>Alex Rühle: [https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-orban-heisst-die-neurechten-willkommen-1.3388304 ''Orbán heißt die Neurechten willkommen.''] www.sueddeutsche.de, 21. Februar 2017.</ref>

Anfang März 2017 stellte Orbán fest, dass Ungarn „unter Belagerung“ stehe und Migration das „[[Trojanisches Pferd|Trojanische Pferd]] des Terrorismus“ sei. Fast zeitgleich beschloss das Parlament mit breiter Mehrheit, dass künftig alle Flüchtlinge ab einem Alter von 14 Jahren für die Dauer ihres Verfahrens in Transitzonen an den Landesgrenzen untergebracht werden sollen. Scharfe Kritik kam von Bürgerrechtlern und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk [[Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen|UNHCR]]. Zudem soll bis Mai an der serbischen Grenze ein zusätzlicher Hochsicherheitszaun mit Bewegungssensoren errichtet werden.<ref>[[Keno Verseck]]: [https://www.spiegel.de/politik/ausland/victor-orban-schottet-ungarn-mit-neuen-gesetzen-gegen-fluechtlinge-ab-a-1137716.html ''Flüchtlingspolitik in Ungarn: Abschottung total.''] www.spiegel.de, 7. März 2017.</ref>

Die Regierung Orbán ging auch verstärkt gegen Organisationen vor, die sich in Ungarn in der Flüchtlingshilfe engagieren und ihre Kosten überwiegend aus dem Ausland decken. Offiziell war in dem Gesetzesvorhaben (als „Stop-Soros-Paket“ bezeichnet) von „illegalen Migranten“ die Rede. Inhalte waren eine 25-prozentige Strafsteuer und die Befugnis, ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen des Landes verweisen zu können. Orbán beschuldigt den sich in der humanitären Flüchtlingshilfe finanziell engagierenden US-Milliardär und gebürtigen Ungar [[George Soros]], dieser wolle Menschen anderer Kulturen umsiedeln und so Europa seiner „christlichen und nationalen Identität“ berauben.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/viktor-orban-ungarn-fluechtlinge-helfer-strafsteuer Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer.] www.zeit.de, 17. Januar 2018.</ref> Die Kampagne gegen Soros wurde bereits 2010 von den [[Politikberater]]n der [[Republikanische Partei|Republikanischen Partei]] aus den USA [[Arthur J. Finkelstein]] und [[George Eli Birnbaum]] für die Fidesz-Partei entworfen. Finkelstein gehörte laut ''[[Das Magazin (Schweiz)|Magazin]]'' zu den Beratern, die „negative Kampagnen“ ([[Negative Campaigning]]) durchführten, die Wählerschaft polarisierten, ein Feindbild erfanden und ein Klima der Angst schürten. Weil Soros Jude ist, wurde die Kampagne gegen ihn kritisiert, da sie Elemente antijüdischer [[Verschwörungstheorie]]n aufgreife.<ref>[https://www.theguardian.com/us-news/2018/oct/24/george-soros-antisemitism-bomb-attacks Big Money George Soros 'Dripping with poison of antisemitism': the demonization of George Soros, The Guardian, 25. Oktober 2018]<br /> Hannes Grassegger: ''Die Finkelstein Formel.'' In: ''[[Das Magazin (Schweiz)|Das Magazin]]'' Nr. 1/2 vom 12. Januar 2019, S. 8–17 [https://web.archive.org/web/20190113232418/https://desktop.12app.ch/articles/15982301 (online, Archiv)].<!-- alternative Archiv-Version: https://archive.today/20190112202710/https://desktop.12app.ch/articles/15982301 --></ref>

{{Zitat
 |Text=In Europa läuft gerade ein [[Großer Austausch|Bevölkerungswechsel]]. Teilweise deswegen, damit Spekulanten, wie Soros selbst einer ist, viel Geld verdienen können. Sie möchten Europa zerstören, weil sie sich davon große Profite erhoffen. Anderseits haben sie auch ideologische Motive. Sie glauben an ein multikulturelles Europa, sie mögen das christliche Europa nicht, sie mögen die christlichen Traditionen Europas nicht, und sie mögen Christen nicht.
 |Autor=Viktor Orbán, Juli 2018<ref>[https://faktenfinder.tagesschau.de/ungarn-eu-soros-101.html faktenfinder.tagesschau.de]</ref>}}

In einer Rede zur Lage der Nation im Februar 2018 sprach Orbán sich gegen Migration und eine vermeintliche „[[Islamisierung]]“ aus. „Dunkle Wolken“ lägen über Europa und Nationen würden „aufhören zu existieren“, weil Europa „überrannt“ werde, ohne dass es sich dessen bewusst sei. Zugleich sprach er vom „Niedergang der christlichen Kultur“, einer „muslimischen Expansion“, richtete Vorwürfe an die Opposition, die ihn nicht unterstütze, und bekräftigte die restriktiven Maßnahmen seiner Regierung.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/viktor-orban-erklaert-ungarn-zur-letzten-bastion-gegen-islamisierung-europas-a-1194189.html ''Orbán erklärt Ungarn zur letzten Bastion gegen „Islamisierung“ Europas.''] www.spiegel.de, 19. Februar 2018.</ref>

Ende 2018 stimmte Ungarn als einer von fünf Staaten gegen den [[Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration|UN-Migrationspakt]]<ref>{{Internetquelle |url=https://news.un.org/en/story/2018/12/1028941 |titel=General Assembly officially adopts roadmap for migrants to improve safety, ease suffering |werk=news.un.org |datum=2018-12-19 |abruf=2023-06-17 |sprache=en}}</ref> sowie als einer von zwei Staaten gegen den [[Globaler Pakt für Flüchtlinge|UN-Flüchtlingspakt]].<ref>{{Internetquelle |titel=Uno-Flüchtlingspakt angenommen – USA und Ungarn stimmen dagegen |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fluechtlingspakt-angenommen-usa-und-ungarn-stimmen-dagegen-a-1244231.html |werk=spiegel.de |datum=2018-12-17 |abruf=2023-06-17}}</ref>

2019 erhielten in Ungarn nur noch 60 Menschen Asyl oder ähnlichen Schutz, das entspricht 12 Prozent von 500 Antragstellern. 2018 wurden noch 367 von 671 Asylanträgen, also mehr als die Hälfte, positiv beschieden. In Ungarn können Asylanträge nur noch in zwei sogenannten Transitzonen an der serbischen Grenze gestellt werden. Auf Einlass dorthin warten Schutzsuchende Monate oder Jahre. Das ehemalige ungarische Einwanderungs- und Flüchtlingsamt wurde in Landesgeneraldirektion für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten umbenannt und in die Polizei eingegliedert, somit gibt es seit 2019 keine eigenständige Asylbehörde mehr.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-ungarn-gewaehrt-kaum-mehr-asyl-a-462da110-9132-4a42-8a4e-bbe500d26010 ''Ungarn gewährt kaum mehr Asyl''] www.spiegel.de, 13. Februar 2020</ref>

Für internationale Kritik sorgte Orbán mit einer Rede am 23. Juli 2022 vor Anhängern im rumänischen [[Băile Tușnad]].<ref>{{Internetquelle |autor=ORF at/Agenturen red |url=https://orf.at/stories/3278673/ |titel=„Rassenvermischung“: USA verurteilen Orban-Sager |datum=2022-07-29|abruf=2022-07-29}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/orban-verteidigt-umstrittene-aeusserung-ueber-rassenmischung |titel=Orban verteidigt umstrittene Äußerung über "Rassenmischung" |abruf=2022-07-29}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.vienna.at/orban-verteidigt-sich-nach-aussagen-zur-rassenvermischung/7554871 |titel=Orban verteidigt sich nach Aussagen zur "Rassenvermischung" |datum=2022-07-27 |abruf=2022-07-29}}</ref> Dabei warnte der ungarische Ministerpräsident vor einer „[[Rassentheorie|Vermischung der Rassen]]“ in Europa. Orbán erklärte, innereuropäische Ethnien wie jene im [[Pannonische Tiefebene|Karpatenbecken]] könnten sich untereinander „vermischen“. Zu einer „Vermischung“ mit Nicht-Europäern dürfe es jedoch nicht kommen:<ref>{{Internetquelle |autor=Viktor Orbán |url=https://abouthungary.hu/speeches-and-remarks/speech-by-prime-minister-viktor-orban-at-the-31-st-balvanyos-summer-free-university-and-student-camp |titel=Speech by Prime Minister Viktor Orbán at the 31st Bálványos Summer Free University and Student Camp |werk=About Hungary |datum=2022-07-23 |sprache=en |abruf=2022-07-29}}</ref>

{{Zitat
 |Text=Es gibt nämlich jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas vermischen. Das ist eine gemischtrassige Welt. [...] Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden.
 |Autor=Viktor Orbán, Juli 2022<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000137803443/orban-verteidigt-sich-nach-aussagen-zur-rassenvermischung]</ref>
 |Quelle=
 |ref=
}}
Orbán berief sich dabei auf das unter anderem von den [[Nationalsozialismus|Nationalsozialisten]] genutzte und wissenschaftlich unhaltbare Konzept, dass es unterschiedliche menschliche „Rassen“ gebe.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-viktor-orban-juedischer-verband-aeussert-ernste-bedenken-nach-holocaust-vergleich/28548354.html ''Jüdischer Verband äußert „ernste Bedenken“ nach Holocaust-Vergleich.''] In: ''tagesspiegel.de'', 25. Juli 2022.</ref>

In derselben Rede sprach Orbán auch über mögliche EU-Gassparpläne im Zuge der durch den [[Russisch-Ukrainischer Krieg|Ukraine-Krieg]] verursachten [[Energiekrise]]. Dabei spielte er auf den [[Holocaust]] an:
{{Zitat
 |Text=Da ist zum Beispiel der neueste Vorschlag der EU-Kommission, der besagt, dass jeder seinen Gasverbrauch verpflichtend um 15 Prozent senken soll. Ich sehe nicht, wie sie das erzwingen wollen, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt. Von früher, meine ich.
 |Autor=Viktor Orbán, Juli 2022<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000137803443/orban-verteidigt-sich-nach-aussagen-zur-rassenvermischung]</ref>
}}

Beide Aussagen wurden von Politikern und Interessenvertretern innerhalb wie auch außerhalb Ungarns als offen rassistisch verurteilt, darunter auch vom [[Internationales Auschwitz Komitee|Internationalen Auschwitz Komitee]] und von Ungarns Oberrabbiner [[Róbert Frölich]]. Zsuzsa Hegedüs, eine langjährige Mitstreiterin Orbáns, bezeichnete die Aussagen als „[[Joseph Goebbels|Goebbels]]-würdig“ und trat von ihrem Amt als Beauftragte des ungarischen Regierungschefs für gesellschaftlichen Anschluss zurück.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000137803443/orban-verteidigt-sich-nach-aussagen-zur-rassenvermischung |titel=Orbán verteidigt sich nach Aussagen zur "Rassenvermischung" |hrsg=DerStandard.at |abruf=2022-07-29}}</ref> Orbán selbst behauptete später, missverstanden worden zu sein: Er verwies darauf, seine Aussagen seien nicht als rassistisch zu verstehen. Vielmehr lehne er Einwanderung von außerhalb Europas aus kulturellen Gründen ab.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/orban-verteidigt-umstrittene-aeusserung-ueber-rassenmischung |titel=Orban verteidigt umstrittene Äußerung über "Rassenmischung"|abruf=2022-07-29}}</ref>

Anfang August 2022 hielt Orbán in Dallas/Texas die Eröffnungsrede der [[Conservative Political Action Conference]], eines Treffens Rechtskonservativer, zu dem auch [[Sarah Palin]], [[Steve Bannon]], [[Marjorie Taylor Greene]] und Ex-Präsident [[Donald Trump]] als Redner angekündigt waren. Orbán setzte „progressive Liberale“ mit Kommunisten gleich, die man „wieder besiegen“ müsse. Dazu brauche man „eine totale Verteidigung“. Er sei der „einzige migrationsfeindliche politische Anführer auf unserem Kontinent“. Zudem bezeichnete er sich als „altmodischen Freiheitskämpfer“ und sagte: „Wir brauchen mehr Ranger, weniger [[Dragqueen]]s und mehr [[Chuck Norris]].“ Über die [[Demokratische Partei (Vereinigte Staaten)|US-Demokraten]] äußerte er: „Sie hassen mich und verleumden mich und mein Land, so wie sie euch hassen und das Amerika, für das ihr steht, verleumden.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-ungarn-viktor-orban-1.5634215 ''„Weniger Dragqueens und mehr Chuck Norris“''] www.sueddeutsche.de, 5. August 2022</ref>

=== Außenpolitik ===
[[Datei:Vladimir Putin, Viktor Orbán (Hungary, February 2015) 03.jpeg|mini|Viktor Orbán und Wladimir Putin im Februar 2015]]

Bei seinem Besuch im Dezember 2010 in [[Bratislava]] verzichtete Orbán auf Gespräche mit der an der Regierung beteiligten ungarisch-slowakischen Partei [[Most–Híd]] und traf sich stattdessen mit einer nationalkonservativen Partei der ungarischen Minderheit in der [[Slowakei]], der [[Partei der ungarischen Koalition]], was für Spannungen mit der slowakischen Regierung sorgte.<ref>Christoph Thanei: [https://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/618822/Orban-veraergert-gemaessigte-slowakische-Ungarn ''Orbán verärgert gemäßigte slowakische Ungarn.''] In: ''[[Die Presse]].'' 15. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.<br /> Marián Repa: [https://web.archive.org/web/20131005040505/http://www.eurotopics.net/de/home/presseschau/archiv/article/ARTICLE80526-Orban-ignoriert-gemaessigte-Auslandsungarn ''Orbán ignoriert gemäßigte Auslandsungarn.''] In: ''[[eurotopics]].'' 16. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.</ref> Am 24. Juli 2011 hielt Orbán anlässlich der Sommerakademie Tusványos im [[Rumänien|rumänischen]] [[Siebenbürgen]] eine programmatische Rede, in der er seine Vision von der ungarischen Nation inner- und außerhalb der Staatsgrenzen Ungarns skizzierte.<ref>Adam Majorosi: [https://stargarten.wordpress.com/2011/08/10/ungarns-groser-sprung-nach-vorn ''Ungarns Großer Sprung nach vorn.''] In: ''stargarten.'' 10. August 2011.</ref>

Bezüglich [[Donald Trump|Trumps]] Jerusalem-Initiative stoppte Viktor Orbán am 6. Dezember 2017 per Veto eine beabsichtigte gemeinsame EU-Verurteilung („joint declaration“) der Pläne Trumps für die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Orbán hält eine Verurteilung für nicht notwendig.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/benjamin-netanyahu-fordert-von-eu-anerkennung-jerusalems-als-hauptstadt-a-1182672.html ''Netanyahu fordert von EU Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt.''] In: ''Spiegel Online.'' 11. Dezember 2017.</ref> Er erwägt auch einen Umzug der ungarischen Botschaft nach Jerusalem. Bei einem Treffen mit Vertretern der rechtsextremen belgischen Gruppe ''Schild & Vrienden'' im rumänischen [[Băile Tușnad]] im Juli 2018 rief er diese auf, „aufzustehen“ und zu „kämpfen“.<ref>[https://orf.at/stories/2450357/ ''Orban riet Rechtsextremen: „Steht auf und kämpft“.''] ORF, 9. August 2018.</ref>

Orbáns Regierung unterstützt [[Magyaren|ungarische Minderheiten]] in den Nachbarländern jedes Jahr mit Summen, die umgerechnet im dreistelligen Millionenbereich liegen. Viele Auslandsungarn besitzen die ungarische Staatsbürgerschaft und ein damit verbundenes Listenwahlrecht.<ref>{{Internetquelle |autor=Jan Puhl, DER SPIEGEL |url=https://www.spiegel.de/kultur/wie-viktor-orban-die-sehnsucht-nach-einem-grossungarn-bedient-a-e71a8de7-9f1f-41d6-b7f4-8515507096fb |titel=Wie Viktor Orbán die Sehnsucht nach einem Großungarn bedient - DER SPIEGEL - Kultur |abruf=2020-10-22}}</ref><ref name=":5" />

Orbán machte sich mehrfach das [[Einstimmigkeitsprinzip]] bei der [[Außenpolitik der Europäischen Union|EU-Außenpolitik]] zunutze, um gemeinsame Erklärungen aller EU-Staaten mit einem Veto zu verhindern (wie bei der gescheiterten Verurteilung von [[Menschenrechte in der Volksrepublik China|Folter in China]]<ref>{{Internetquelle |autor=Christoph Schult, Ralf Neukirch, Markus Becker |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaeische-union-wie-china-und-russland-die-eu-spalten-a-c3c4ccb3-0002-0001-0000-000177330654 |titel=Wie China und Russland die EU spalten |abruf=2021-05-03}}</ref> und der verhinderten gemeinsamen Kritik an der Wahl in [[Venezuela]]<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.diepresse.com/18719516/ungarn-veto-verhindert-eu-kritik-an-venezuela-wahl |titel=Ungarn-Veto verhindert EU-Kritik an Venezuela-Wahl |hrsg=[[Die Presse]] |datum=2024-07-31 |sprache=de |abruf=2024-07-31}}</ref>) oder mit einem Veto zu drohen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ist-die-eu-machtlos-gegen-grundrechte-veraechter-wie-viktor-orban,SRwHPSD |titel=Ist die EU machtlos gegen Grundrechte-Verächter wie Orbán? |datum=2021-03-18 |abruf=2021-05-03}}</ref>

Nach dem [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|Überfall Russlands auf die Ukraine]] trug Orbán die von den europäischen Staaten gemeinsam verhängten [[Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine|Sanktionen gegen Russland]] mit. An Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligte er Ungarn nicht und verbot, dass Waffenlieferungen anderer Staaten an die Ukraine über ungarisches Territorium liefen.<ref>{{Literatur |Autor=Jan Puhl |Titel=(S+) Ungarn: Viktor Orbán wiedergewählt |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2022-04-03 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-viktor-orban-wiedergewaehlt-a-cae160fd-3b9a-4452-b99d-55c7553f9ed1 |Abruf=2022-04-04}}</ref> Orbán sagte, es sei eine neue Strategie notwendig, die sich auf Friedensverhandlungen konzentrieren solle. Gespräche zwischen den USA und Russland seien notwendig und die EU solle sich „nicht auf die Seite der Ukrainer stellen“, sondern sich zwischen den beiden Lagern positionieren. Er kritisierte den Westen dafür, dass er vor dem Konflikt die Sicherheitsansprüche Russlands ignoriert habe. Mit US-Präsident [[Donald Trump|Trump]] und Bundeskanzlerin [[Angela Merkel|Merkel]], so Orbán, wäre es zu diesem Krieg nie gekommen.<ref>[https://www.stern.de/politik/ausland/viktor-orban-zum-ukraine-krieg---mit-trump-und-merkel-nie-passiert--32569078.html ''Viktor Orban zum Ukraine-Krieg: „Mit Trump und Merkel nie passiert“''] www.stern.de, 24. Juli 2022</ref>

Orbáns Auftritte in Nachbarländern, in denen er deren frühere Zugehörigkeit zu Ungarn betont, sorgten mehrere Male für diplomatische Verstimmungen. So machte er 2023 eine Bitte rumänischer Außenpolitiker öffentlich, bei einer jährlich stattfindenden Rede in [[Băile Tușnad]] auf rumänische Gefühle Rücksicht zu nehmen, und erklärte, er habe nie behauptet, [[Siebenbürgen]] und das [[Szeklerland]] seien rumänische territoriale Einheiten. Über die [[Slowakei]] sagte er, diese sei „[[Vertrag von Trianon|1918 von Ungarn abgetrennt]] worden“, was deren Außenministerium richtigstellte.<ref>{{Internetquelle |autor= Stephan Löwenstein |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-viktor-orban-provoziert-nachbarlaender-bei-rede-in-rumaenien-19057585.html |titel=Orbán provoziert seine Nachbarn |werk=Frankfurter Allgemeine Zeitung |hrsg= |datum=2023-07-25 |abruf=2023-07-26}}</ref> Die rumänische Regierung [[Einbestellung|bestellte daraufhin den ungarischen Botschafter ein]].<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://adz.ro/artikel/artikel/nach-orban-rede-ungarns-botschafter-einbestellt |titel=Nach Orbán-Rede: Ungarns Botschafter einbestellt |werk=[[Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien]] |hrsg= |datum=2023-07-25 |abruf=2023-07-26}}</ref> Der Vizechef der [[Partidul Național Liberal|PNL]] lobte Rumäniens Außenministerin [[Luminița Odobescu]] dafür, dass sie Orbán in puncto Themenwahl in die Schranken gewiesen und damit „mehr Mumm als zehn Männer“ unter Beweis gestellt habe.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://adz.ro/artikel/artikel/liberalen-sprecher-viktor-orban-persifliert-den-rumaenischen-staat |titel=Liberalen-Sprecher: „Viktor Orbán persifliert den rumänischen Staat“ |werk=[[Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien|ADZ]] |hrsg= |datum=2023-07-24 |abruf=2023-07-26}}</ref>

Nach dem [[Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023]] stimmte Ungarn gegen eine [[Krieg in Israel und Gaza 2023#Vereinte Nationen|Resolution der UN]], die einen Waffenstillstand forderte.<ref>{{Literatur |Autor=Niklas Zimmermann |Titel=Viktor Orbán auf der Seite Israels: Gaza-Resolution der UN |Sammelwerk=FAZ.NET |Datum=2023-11-06 |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/viktor-orban-auf-der-seite-israels-gaza-resolution-der-un-19292690.html |Abruf=2023-11-16}}</ref>

Der autokratisch regierende Staatspräsident der Volksrepublik China, [[Xi Jinping]], besuchte im Mai 2024 nach Gesprächen in Paris auch Orban<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/xi-orban-ungarn-100.html ''Xi und Orban vereinbaren Partnerschaft''] (10. Mai 2024)</ref> und den serbischen Präsidenten [[Aleksandar Vučić]].<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/xi-serbien-ungarn-100.html ''Wohlfühlprogramm für Xi''] (8. Mai 2024)</ref><ref>faz.net: [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/china-festigt-einfluss-in-europa-ueber-xi-jinping-besuch-in-ungarn-19710957.html ''China festigt seine Macht in Ungarn''] (10. Mai 2024)</ref>

=== Orbáns Regieren während der COVID-19-Pandemie ===
Orban behauptete im März 2020 kurz nach dem Ausbruch der [[COVID-19-Pandemie]], es gebe die „Frontlinie namens Migration und es gibt die der [[SARS-CoV-2|Coronavirus]]-Epidemie“. „Ausländer“ – Migranten über die Iran-Route – und auch ausländische Studenten hätten das Virus nach Ungarn gebracht. Daher habe man die Universitäten geschlossen. Der Politologe [[Péter Krekó]] vom Budapester ''Institut Political Capital'' sagte, die Regierung und ihr nahestehende Medien suchten nach Sündenböcken, weil das Gesundheits- und  das Bildungswesen am meisten „unter der restriktiven [[Fiskalpolitik]] [[Kabinett Orbán IV|der Regierung]] […] gelitten“ hätten.<ref>Keno Verseck: [https://www.dw.com/de/coronavirus-in-orb%C3%A1ns-ungarn-soros-die-migranten-und-die-seuche/a-52804365 ''Coronavirus in Orbáns Ungarn: Soros, die Migranten und die Seuche.''] www.dw.com, 17. März 2020.</ref>

Orbán ließ sich vom [[Ungarisches Parlament|Parlament]] mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Pandemie ausstatten, die es ihm ermöglichten, ohne zeitliche Befristung mittels Verordnungen zu regieren. Während des verhängten Notstands durften keine Wahlen und Referenden stattfinden. Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für das Verbreiten von [[Fake News|Falschnachrichten]] wurden massiv verschärft. Journalisten äußerten die Befürchtung, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten. Kritiker sahen in den Notstandsverordnungen eine Instrumentalisierung der Corona-Krise, mit der Orbán seine Machtstellung ausbauen wolle.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/corona-ungarn-eu-101.html ''Notstandsgesetz in Ungarn: EU warnt vor unverhältnismäßigen Schritten.''] www.tagesschau.de, 31. März 2020.</ref> [[Jan Puhl]] befand im ''[[Der Spiegel|Spiegel]]'', Orbán habe „eine Diktatur geschaffen, die ihre Gegner nicht umbringt, aber gnadenlos kaltstellt – und das mitten in Europa“.<ref>Jan Puhl: [https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-viktor-orban-beschaedigt-die-demokratie-a-010ef7fa-73ec-4683-be0b-a02be4ea6a34 ''Notstandsgesetze in Ungarn: Eine Diktatur mitten in Europa.''] www.spiegel.de, 31. März 2020.</ref>

In einem Brief an die Spitzen mehrerer Mitgliedsparteien der [[Europäische Volkspartei|Europäischen Volkspartei]] (EVP) warf Orbán Ende März 2020 dem Parteivorsitzenden [[Donald Tusk]], der als Kritiker Orbáns gilt, vor, er bediene sich der Sprache von „europäischen Liberalen und Linken“. Tusk solle dazu gedrängt werden, nicht weiter „die Saat der Spaltung zu säen“. Tusk seinerseits beschuldigte Orbán in einem Schreiben an die Spitzen der EVP-Parteien daraufhin, die „[[Pandemie]] zu benutzen, um einen permanenten Ausnahmezustand zu schaffen“; das sei „politisch gefährlich und moralisch inakzeptabel“.<ref>Markus Becker, Peter Müller: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brief-von-viktor-orban-annegret-kramp-karrenbauer-soll-donald-tusk-stoppen-a-21fb0923-8ca8-4ae8-8134-862eb931228b ''Orbán, der Corona-Gewinnler''] www.spiegel.de, 1. April 2020.</ref>

=== Weiterregieren unter neuem Notstand nach Angriff Russlands auf die Ukraine ===
Nach der [[Parlamentswahl in Ungarn 2022|Parlamentswahl in Ungarn im April 2022]], bei der sich die Fidesz erneut eine Zweidrittelmehrheit sicherte, wurde Orbán am 16.&nbsp;Mai 2022 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und noch am selben Tage auf seine fünfte Amtszeit vereidigt.<ref>''[https://www.derstandard.at/story/2000135776844/viktor-orban-erneut-zu-ungarns-premier-gewaehlt Viktor Orbán erneut zu Ungarns Premier gewählt]'' [[Der Standard]], 16. Mai 2022, abgerufen am 25. Mai 2022.</ref> Nachdem das Parlament wenige Tage später eine Verfassungsänderung aufgrund des [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|Krieges in der Ukraine]] herbeigeführt hatte, rief Orbán aufgrund des neuen Gesetzes einen Notstand aus. Deswegen war es nach dem Auslaufen des Coronanotstands möglich, weiterhin per Verordnung regieren zu können, um – so die Begründung – auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können.<ref>{{Literatur |Titel=Diesmal wegen des Ukrainekriegs – Viktor Orbán ruft erneut den Notstand aus |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2022-05-24 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-viktor-orban-ruft-erneut-den-notstand-aus-a-7e001683-6327-4a88-8758-dfaa52bcf167 |Abruf=2022-05-24}}</ref> Vor der Wahl hatte Orbán die [[Abgabenlast]] für potentielle Wähler gesenkt, indem er Energie und Lebensmittel subventionierte, günstige Kredite für Autos und Wohnungen vergab und kleinen und mittleren Verdienern die Einkommensteuer zurückerstatten ließ. Dies ging zulasten der Haushaltsmittelgröße der Gesundheits- und Bildungssektoren, weshalb Investitionen in Krankenhäuser und Schulen ausblieben. Im Jahr 2022 entmachtete er die Ärztekammer. In Ungarn erreichte die Inflation mit 24 Prozent einen Spitzenwert in der EU (Stand März 2023).<ref name=":7" />

=== Haltung zum Angriff Russlands auf die Ukraine ===
Orbán betrieb ab der [[Annexion der Krim]] im März 2014 ein Doppelspiel mit EU-[[Sanktion]]en. Er kritisiert seit 2014 die Handelsbeschränkungen, die die EU Russland nach der Krim-Annexion auferlegt hat. Gelegentlich drohte er mit einem [[Veto]] – stets dann, wenn es um politische Gegengeschäfte ging. Ungarn trug letztendlich alle Sanktionen mit.<ref> Stephan Löwenstein: [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-viktor-orban-oft-zu-wladimir-putin-haelt-19387453.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 ''Putins letzter Freund in Europa'']. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 17.  Dezember 2023 (und online ([[Paywall|F+]])).</ref>

Orbán ist der einzige EU-Regierungschef, der auch nach dem [[Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022|russischen Überfall auf die Ukraine]] im Februar 2022 enge Beziehungen zum Kreml unterhält.<ref name="ts1512" />

In einer Regierungserklärung am 18. Februar 2023 sagte er, dass er den russischen Überfall als lokalen Konflikt betrachte, bei dem es keine eindeutigen Opfer und Täter gebe. Vielmehr führten die Truppen zweier slawischer Länder einen begrenzten Krieg, der „ihr Krieg, nicht der unsrige“ sei.<ref>[[Süddeutsche Zeitung]] vom 1. März 2023 ''Nicht Orbans Krieg'', Seite 6</ref> Ende Oktober 2023 sprach sich Orbán gegen den innerhalb der EU vorgelegten Vorschlag aus, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Hilfe zu gewähren.<ref>[https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-318.html ''++ Selenskyj: Russische Verluste nehmen zu ++''] www.tagesschau.de, 27. Oktober 2023</ref> Orbán machte seine Zustimmung zu den EU-Ukrainehilfen von der vollständigen Auszahlung der EU-Mittel für Ungarn abhängig, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen weiter zurückgehalten werden.<ref name="ts1512">[https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-334.html ''++ Litauen liefert weitere Munition ++''] www.tagesschau.de, 15. Dezember 2023</ref> Im Dezember 2023 übernahm Orban das Narrativ des russischen Staates, dass es sich bei dem [[Russisch-Ukrainischer Krieg|Russland-Ukraine-Krieg]] lediglich um eine Militäroperation handelt, mit der Begründung, dass keine Kriegserklärung ausgesprochen wurde: „Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt […] Wir sind froh, dass es kein Krieg ist.“<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-298.html#Orban |titel=Ukraine-Liveblog: + Orban bezeichnet Russlands Krieg als "Operation" + |sprache=de |abruf=2023-12-21}}</ref>

=== Haltung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ===
Viktor Orban versicherte zum Jahresende 2022, das [[ungarisches Parlament|ungarische Parlament]] werde in der ersten Session von 2023 die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands auf die Tagesordnung setzen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000142883441/viktor-orban-haelt-die-nato-in-atem |titel=Viktor Orbán hält die Nato in Atem |zitat=Gegen Jahresende versicherte Orbán mehrfach, dass die Ratifizierung bei der ersten Session des Parlaments im neuen Jahr auf die Tagesordnung gelangen und eine zügige Behandlung erfahren würde. Dies wäre dann wohl in der ersten Februarhälfte der Fall. Ein Datum stehe noch nicht fest.|datum=2023-01-24 |abruf=2023-02-01 |werk=www.derstandard.at}}</ref> Am 27. März 2023 stimmte das ungarische Parlament dem finnischen NATO-Beitritt zu.<ref>[[Tagesschau (ARD)|Tagesschau]]: [https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-ratifiziert-finnland-nato-beitritt-101.html ''Verteidigungsbündnis:Ungarn ratifiziert Finnlands NATO-Beitritt''] (27. März 2023)</ref>
Am 26. Februar 2024 stimmte das ungarische Parlament als letztes verbliebenes Parlament mehrheitlich für die von Ministerpräsident Orbán empfohlene Aufnahme Schwedens in die NATO.<ref>{{Internetquelle |werk=fr.de |url=https://www.fr.de/politik/nato-beitritt-schweden-abstimmung-ungarn-victor-orban-parlament-entscheidung-news-ticker-zr-92854591.html |titel= Schwedens Nato-Beitritt: Orbans Ungarn sichert Zustimmung zu |abruf=2024-02-26 |datum=2024-02-26}}</ref>

=== Haltung zu Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Ukraine ===
Orban sagte einen Tag vor dem Beginn von [[Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der Europäischen Union|Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Ukraine]], Ungarn sei mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, „aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen.“ Die Gespräche seien „ein rein politisch motivierter Prozess“.<ref>dpa vom 25. Juni 2024: [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/orban-nicht-einverstanden-mit-eu-beitrittsprozess-fuer-ukraine-19812317.html]</ref>

=== EU-Ratspräsidentschaft und Versuch einer Vermittlung zwischen Ukraine und Russland ===
Ungarn hat im zweiten Halbjahr 2024 turnusgemäß den [[Vorsitz im Rat der Europäischen Union]]. Im Juli 2024 reiste Orbán nach [[Moskau]], um dort nach eigenen Angaben vermittelnde Friedensgespräche mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu führen,<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Maier |url=https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/versuch-einer-vermittlung-was-kann-viktor-orban-bei-putin-erreichen-li.2232087 |titel=Versuch einer Vermittlung: Was kann Viktor Orbán bei Putin erreichen? |werk=Berliner Zeitung |datum=2024-07-05 |sprache=de |abruf=2024-07-06}}</ref><ref name=":38">{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/ausland/europa/orban-putin-moskau-100.html |titel=Orban bei Putin in Moskau eingetroffen |datum=2024-07-05 |sprache=de |abruf=2024-07-06}}</ref> nachdem er sich zuvor, ebenfalls im Juli, mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj in [[Kiew]] getroffen hatte.<ref name=":36">{{Literatur |Titel=Ungarns Premier will in der Ukraine vermitteln: Orbán erstmals seit Kriegsbeginn in Kiew |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/internationales/ungarns-premier-will-in-der-ukraine-vermitteln-orban-erstmals-seit-kriegsbeginn-in-kiew-11943461.html |Abruf=2024-07-06}}</ref><ref name=":38" /> Der [[EU-Außenbeauftragter|EU-Außenbeauftragte]], [[Josep Borrell]] kommentierte, Orbán habe vom „[[EU-Rat]] kein Mandat für einen Besuch in Moskau erhalten“ und Orbán vertrete in diesem Fall nicht die EU. Der Vorsitz beinhalte „keine Außenvertretung der Union“. Diese falle in die Zuständigkeit des [[Präsident des Europäischen Rates|Präsidenten des Europäischen Rates]] und auf Ministerebene in die des [[Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik|Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik]]. Die Positionen der [[EU-Kommission]] zum russischen Krieg gegen die Ukraine schlössen laut Borrell offizielle Kontakte zwischen der EU und dem russischen Staatspräsidenten aus.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.eeas.europa.eu/eeas/russia-statement-high-representative-visit-prime-minister-orb%C3%A1n-moscow_en |titel=Russia: Statement by High Representative on the visit of Prime Minister Orbán to Moscow {{!}} EEAS |werk=eeas.europa.eu |datum=2024-07-05 |sprache=en |abruf=2024-07-06}}</ref> Zuvor hatte Orbán seinen Vermittlungsversuch mit seiner EU-Ratspräsidentschaft in Verbindung gebracht.<ref name=":362">{{Literatur |Titel=Ungarns Premier will in der Ukraine vermitteln: Orbán erstmals seit Kriegsbeginn in Kiew |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/internationales/ungarns-premier-will-in-der-ukraine-vermitteln-orban-erstmals-seit-kriegsbeginn-in-kiew-11943461.html |Abruf=2024-07-06}}</ref> EU-Kommissionspräsidentin [[Ursula von der Leyen]] sagte, sie sehe den Alleingang Orbán als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.<ref name="orf">orf.at: [https://orf.at/#/stories/3362721/ ''Ungarn sagt Baerbock-Besuch kurzfristig ab '']</ref> Der slowakische Ministerpräsident [[Robert Fico]] lobte Orbán für dessen umstrittene Moskau-Reise.<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-406.html |titel=Ukraine-Liveblog: Fico lobt Orbans umstrittene Moskau-Reise |sprache=de |abruf=2024-07-06}}</ref>

Nach dem [[NATO-Gipfel 2024 in Washington|NATO-Gipfel in Washington]] traf Orbán Mitte Juli 2024 wieder mit Donald Trump in dessen Privatresidenz [[Mar-a-Lago]] in Florida zusammen.<ref name=":9">{{Internetquelle |autor= |url=https://orf.at/stories/3363269/ |titel=Orban traf Trump nach NATO-Gipfel |hrsg=[[ORF.at]] |datum=2024-07-12 |sprache=de-AT |abruf=2024-07-12}}</ref> Im Zuge seiner „Make Europe Great Again“-Kampagne wurden Vorbehalte gegen die Rolle der NATO-Länder bei der Unterstützung der Ukraine („Friedensbemühungen 3.0“<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2666428 |titel=Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 08.07.2024 |hrsg=[[Auswärtiges Amt]] |datum=2024-07-08 |sprache=de |abruf=2024-07-13}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Lukas Rogalla |url=https://www.fr.de/politik/krieg-donald-trump-vize-running-mate-jd-vance-russland-putin-us-wahl-ukraine-zr-93189952.html |titel=Ukraine und Nato in Sorge: Trumps Vize Vance vertritt im Ukraine-Krieg Putins Positionen |hrsg=[[Frankfurter Rundschau]] |datum=2024-07-17 |sprache=de |abruf=2024-07-18}}</ref>) geäußert.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://orf.at/stories/3363324/ |titel=Orban bei Trump: Wachsender Unmut bei EU-Partnern |hrsg=[[ORF.at]] |datum=2024-07-12 |sprache=de |abruf=2024-07-12}}</ref><ref name=":9" /> 63 EU-Abgeordnete forderten daraufhin, Ungarn das Stimmrecht im [[Rat der Europäischen Union|Rat der EU]] im Rahmen des gegen das Land laufenden Artikel-7-Verfahrens abzuerkennen.<ref name=":10">{{Internetquelle |autor= |url=https://orf.at/stories/3363640/ |titel=63 EU-Abgeordnete fordern Stimmentzug für Ungarn |hrsg=[[ORF.at]] |datum=2024-07-15 |sprache=de |abruf=2024-07-15}}</ref> Ungarisch geleitete informelle Ministertreffen würden ab sofort von der Kommission in der Form boykottiert, dass sie nur noch unter Beteiligung ranghoher Beamter anstelle der üblichen Kommissarsbeteiligung abgehalten werden.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://orf.at/stories/3363663/ |titel=Kommission boykottiert Ungarns Ratspräsidentschaft |hrsg=[[ORF.at]] |datum=2024-07-15 |sprache=de |abruf=2024-07-15}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://orf.at/stories/3364352/ |titel=Frust in Brüssel: Streit über Reaktion auf Orban-Reise |hrsg=[[ORF.at]] |datum=2024-07-22 |sprache=de |abruf=2024-07-24}}</ref> Das EU-Parlament verabschiedete eine – nicht bindende – Resolution, in der Orbán ein Verstoß gegen die [[EU-Vertrag von Lissabon|EU-Verträge]] und die [[Außenpolitik der Europäischen Union|gemeinsame Außenpolitik]] der EU vorgeworfen wird.<ref name=":11">{{Internetquelle |autor= |url=https://orf.at/stories/3363834/ |titel=EU-Parlament kritisiert in Resolution Orbans Reisen |hrsg=[[ORF.at]] |datum=2024-07-17 |sprache=de |abruf=2024-07-17}}</ref>

Die erste informelle Tagung der EU-Ministerinnen und -Minister nach der Sommerpause 2024 wurde als Reaktion auf das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten nach Brüssel verlegt.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.orf.at//stories/3367853/ |titel=EU-Außenminister tagen in Brüssel anstatt in Budapest |hrsg=[[ORF.at]] |datum=2024-08-28 |sprache=de |abruf=2024-08-29}}</ref>

=== Rechtliche Einordnung von deutscher Seite ===
Ein Arbeitsgruppenbericht der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]] kam im Jahr 2015 zum Schluss, dass Ungarn nach fünf Jahren unter Orbán ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat sei,<ref>DGAP: [https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapbericht/ungarn-den-medien-2010-2014 Ungarn in den Medien 2010–2014], vom 11. Juni 2015.</ref> jedoch systematische Schwächen aufweise.<ref>{{Internetquelle |autor=Thorsten Benner |url=https://www.gppi.net/publications/peace-security/article/the-dangerous-game-of-the-orbanversteher/ |titel=The Dangerous Game of the Orbánversteher. Whitewashing the Challenges Posed by Viktor Orbán’s Authoritarian Populism |hrsg=GPPi |datum=2015-06-17 |abruf=2017-08-15 |sprache=en}}<br /> {{Internetquelle |autor=Maximilian Steinbeis |url=https://verfassungsblog.de/kuscheln-mit-orban-oder-gentlemen-in-fact-do-disagree-about-facts/ |titel=Kuscheln mit Orbán, oder: Gentlemen, in fact, do disagree about facts |hrsg=Verfassungsblog |datum=2015-06-12 |abruf=2017-08-15}}</ref> Im April 2020 kommentierte die DGAP-Direktorin: „Dass Viktor Orbán in Ungarn seine autoritäre Macht in demokratiegefährdender Art und Weise weiter ausdehnt, die Europäische Kommission in ihrem Statement dazu Ungarn aber überhaupt nicht namentlich erwähnt, untergräbt die Wertebasis der EU.“<ref>{{Internetquelle | autor=Daniela Schwarzer, Thomas Enders | url=https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-brauchen-einen-neuen-ansatz-fuer-europa/25718480.html | titel=Gastkommentar: Wir brauchen einen neuen Ansatz für Europa | werk=[[Handelsblatt|handelsblatt.com]] | datum=2020-04-06 |abruf=2024-01-31}}</ref>

== Ehrungen ==
* [[Franz Josef Strauß-Preis]] der [[Hanns-Seidel-Stiftung]] (2001). 2015 forderte der bayerische SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende [[Markus Rinderspacher]], Orbán den Franz-Josef-Strauß-Preis abzuerkennen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/regionales/bayern/article146033394/Orban-soll-Franz-Josef-Strauss-Preis-aberkannt-werden.html |titel=Orban soll Franz-Josef-Strauß-Preis aberkannt werden |werk=Die Welt |datum=2015-09-04 |abruf=2015-09-04}}</ref> Als Begründung nannte Rinderspacher „Orbáns Attacken auf demokratische Grundprinzipien und die Solidaritätsgrundsätze der Europäischen Wertegemeinschaft“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/spd-orbn-soll-franz-josef-strauss-preis-aberkannt-werden,70wk6c1p6ctkad1r6guked9q6gu0 |titel=Orban soll Franz-Josef-Strauß-Preis aberkannt werden |hrsg=BR24 |datum=2015-09-04 |abruf=2015-09-04}}</ref> 2020 erneuerte Rinderspacher seine Forderung.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fr.de/politik/fordert-orban-franz-josef-strauss-preis-aberkennen-13634926.html |titel=Orban den Franz-Josef-Strauß-Preis aberkennen |werk=Frankfurter Rundschau |datum=2020-03-31 |abruf=2020-03-31}}</ref> Anlass war Orbáns umstrittenes Gesetz, die Rechte des ungarischen Parlaments im Zuge der [[COVID-19-Pandemie in Ungarn]] einzuschränken.<ref>{{Internetquelle |autor=Christine Schröpf |url=https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/spd-fordert-von-csu-distanz-zu-orban-21705-art1896789.html |titel=SPD fordert von CSU Distanz zu Orban |werk=[[Mittelbayerische Zeitung]] |datum=2020-03-31 |abruf=2020-03-31}}</ref>
* ''Freedom Award'' des [[American Enterprise Institute]] und der New Atlantic Initiative (2001)
* ''Polak Award'' (2001)
* Großkreuz des [[Ordre national du Mérite]] (2001)
* Förderpreis Soziale Marktwirtschaft (2002)<ref>vom ''Wirtschaftspolitischen Club Deutschland'' <!---- wpcd.de ---></ref>
* [[Mérite Européen]] (2004)
* Päpstlicher [[Gregoriusorden]] (2004)
* [[St.-Sava-Orden]] (2022)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.domradio.de/artikel/orban-bekommt-hoechste-auszeichnung-der-serbischen-kirche |titel=Orban bekommt höchste Auszeichnung der serbischen Kirche |datum=2022-09-07 |werk=domradio.de |abruf=2023-07-01}}</ref>
* [[Orden der Republik Serbien]] (2023)

== Privates ==
Viktor Orbán ist seit 1986 mit der Juristin [[Anikó Lévai]] verheiratet. Das Ehepaar hat fünf Kinder. Orbán ist Mitglied der [[Reformierte Kirche in Ungarn|ungarischen Reformierten Kirche]], seine Frau ist [[römisch-katholisch]].

Orbán ist der Gründer des Fußballvereins [[Puskás Akadémia FC]].<ref>{{Internetquelle |url=http://kepek.origo.hu/galleriesdisplay/gdisplay?xml=/1404/Felcs201441711852/gallery.xml&rovat=sport |titel=Ilyen lett a felcsúti stadion |abruf=2020-10-15 |sprache=hu }}</ref> Auf sein Betreiben hin wurde mittels EU-Fördergeldern in Höhe von zwei Millionen Euro eine Zugverbindung ([[Vál-Tal-Bahn]]) von einem nahegelegenen Wald zur [[Pancho Arena]], der Heimstätte des Vereins in [[Felcsút]], gebaut. Sein Wochenendhaus steht in direkter Nachbarschaft zur Arena.<ref name=":0" /><ref name=":4">{{Internetquelle |url=https://www.deutschlandfunk.de/viktor-orbans-eisenbahn-eu-gelder-verschwendet.795.de.html?dram:article_id=396407 |titel=Viktor Orbáns Eisenbahn - EU-Gelder verschwendet |abruf=2020-10-15}}</ref>

Im Frühjahr 2024 klagte Orbán privat gegen mehrere Medien wegen Berichten im Zusammenhang mit dem österreichischen [[Handelskonzern]] [[Spar#Österreich|Spar]].<ref name=":8">{{Internetquelle |autor= |url=https://orf.at/stories/3356268/ |titel=Orban klagt Medien wegen Berichts über Spar |hrsg=[[orf.at]] |datum=2024-05-03 |sprache=de |abruf=2024-05-04}}</ref> Zu den Beklagten gehören die [[Onlineportal]]e 24.hu, 444.hu, das Klubradio, Hirklikk.hu, Economx.hu und [[Index.hu]].<ref name=":8" /> Die Regierung hatte Anfang April angekündigt, den Spar-Konzern wegen „[[Verleumdung]]“ zu verklagen.<ref name=":8" />

== Siehe auch ==
* [[Kabinett Orbán I]]
* [[Kabinett Orbán II]]
* [[Kabinett Orbán III]]
* [[Kabinett Orbán IV]]
* [[Kabinett Orbán V]]

== Literatur ==
* [[Ellen Bos]], ''Das System Orbán. Antipluralismus in Aktion'', in: [[Osteuropa (Zeitschrift)|''Osteuropa'']], 3–5/2018, S. 19–32.
* [[György Dalos]]: ''Das System Orbán. Die autoritäre Verwandlung Ungarns''. C. H. Beck, München 2022, ISBN 978-3-406-78209-1.
* László J. Györi, ''König Ubu in Ungarn. Viktor Orbáns „Totalangriff“ auf die Kultur.'' In: ''Osteuropa'', 3–5/2018, S. 283–296.
* [[Igor Janke]]: ''Viktor Orbán. Ein Stürmer in der Politik.'' Übersetzung aus dem Polnischen. Schenk, Passau 2014, ISBN 978-3-944850-14-6.<ref>siehe auch die (wenig zustimmende) Rezension von [[Michael Frank]]: ''Und so beschloss er, Populist zu werden. Unfreiwillige Selbstentlarvung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.'' In: ''[[Süddeutsche Zeitung]].'' 17. Juni 2014, S. 13.</ref>
* [[Paul Lendvai]]: ''Orbáns Ungarn.'' Überarbeitete und erweiterte Auflage. Kremayr & Scheriau, Wien 2021, ISBN 978-3-218-01261-4.
* Alexander Rasthofer: ''Libralismus und Kommunitarismus in der Staatsphilosophie Ungarns unter Viktor Orbán und Fidesz''. In: Ungarn-Jahrbuch, Bd. 39 (2023), S. 185–268.
* Zsuzsanna Szelényi: ''Tainted Democracy: Viktor Orbán and the Subversion of Hungary.'' C. Hurst, London 2022, ISBN 978-1-78738-802-4.
* [[Reinhold Vetter]]: ''Nationalismus im Osten Europas: Was Kaczynski und Orbán mit Le Pen und Wilders verbindet.'' Christoph Links Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-86153-939-1, S. 67–102 (= ''Länderanalyse: Ungarn'').

== Weblinks ==
{{Commonscat|audio=1|video=1}}
* [http://www.orbanviktor.hu/ Website von Viktor Orbán] (ungarisch, englisch)
* ''[[Die Weltwoche]]'': [https://web.archive.org/web/20150928001926/http://www.weltwoche.ch/index.php?id=555004 Biografien: Torhüter Europas]
* Rezension von Jankes Orbán-Biografie in Cosmopolis https://cosmopolis.ch/de/viktor-orban/
* [https://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,688166,00.html DER SPIEGEL: Der Seiltänzer von Budapest]
* ''[[Der Spiegel]]'' [https://www.spiegel.de/thema/viktor_orban/ Artikel-Dossier zu Viktor Orbán]
* ''[[Reuters]]'' [https://www.reuters.com/article/idUSLDE63B0NW20100412 Factbox – Regierungspläne von Fidesz unter Orbán] (englisch)
* [https://stargarten.files.wordpress.com/2011/08/tusvanyos1.pdf Orbán in Baile Tusnad: Redetext] (ungarisch/deutsch; PDF; 329&nbsp;kB)
* [https://www.direkt36.hu/en/ Direkt36: Investigativ-Portal zu Geschäftspraktiken von Orbáns Verwandten und Vertrauten] (englisch)
* {{Internetquelle |autor=Thomas Gutschker, Friederike Haupt, Georg Paul Hefty; [[Volker Zastrow]] |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/viktor-orban-im-gespraech-es-gibt-ein-verborgenes-europa-11671291.html |titel=Es gibt ein verborgenes Europa |titelerg=Viktor Orbán im Gespräch |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |datum=2012-03-04 |kommentar=Interview mit Orbán zur Europapolitik |abruf=2012-03-05}}
* zeit.de vom 19. Juli 2014: [http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/ungarn-schulden-orban/komplettansicht Ungarn riskiert die Staatspleite]

== Einzelnachweise ==
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{{SORTIERUNG:Orban, Viktor}}
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[[Kategorie:Ungar]]
[[Kategorie:Geboren 1963]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Orbán, Viktor
|ALTERNATIVNAMEN=Orbán, Viktor Mihály
|KURZBESCHREIBUNG=ungarischer Politiker, Mitglied des Parlaments
|GEBURTSDATUM=31. Mai 1963
|GEBURTSORT=[[Székesfehérvár]], Ungarn
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
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