Open Knowledge Foundation DE

Open Data Verordnung in Berlin – wir fordern mehr statt weniger Klarheit!

2026-05-28T00:00:00+0000

Anlässlich des heutigen Berlin Open Data Day haben wir die Berliner Open Data Verordnung noch einmal genauer unter die Lupe genommen. Wir gehen auf die möglichen Auswirkungen der jüngsten Anpassungen des Berliner IFG auf Open Data ein und schildern, welche Anpassungen es aus unserer Sicht an der bestehenden Open-Data-Verordnung braucht.

Die Ende März 2026 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen neuen Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) haben für großes Aufsehen gesorgt. Im Vorfeld der im Eilverfahren durchgebrachten Gesetzesänderung hatte sich ein breites Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen die Aufweichung der Regelungen ausgesprochen. Bereits im Januar war vielerorts vor einem Abbau von Transparenz unter vorgeschobenen Begründungen gewarnt worden. Bei der kurzfristig anberaumten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz übten die Sachverständigen und die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Berlin (BlnBDI), Meike Kamp, übergreifende Kritik an den Änderungen.

Bundestag stärkt zivilgesellschaftliche Reparateure

2026-05-22T00:00:00+0000

Das gestern beschlossene Ökodesign-Gesetz ist ein Meilenstein für die nichtkommerzielle Reparaturbewegung: Erstmals haben Mitglieder ehrenamtlicher Reparaturinitiativen einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatzteile und Reparaturinformationen und das relativ unbürokratisch. Damit sind unsere Forderungen vom 25.09.2025 aufgenommen worden und nun rechtskräftig, die bereits im Kabinettsbeschluss vom 26. Januar 2026 enthalten waren.

Von jetzt an können Repair Cafés sich als fachkompetente Reparateure registrieren. Dazu brauchen sie lediglich:

Nachweis über die Fachkunde zur Reparatur des betroffenen Ökodesign-Produktes, z.B. durch einen Schulungsnachweis als Elektrofachkräfte für festgelegte Tätigkeiten,
Einhaltung von Vorschriften, welche für die Reparateure elektrischer Geräte gelten (Eigenerklärung), und
Ein Versicherungsschutz, der die Haftung im Zusammenhang mit der Reparaturtätigkeit abdeckt

Indirekter Zugang zu Reparaturinformationen und Ersatzteilen für alle

Bisher waren private Reparateure immer außen vor, wenn es um den Zugang zu reparaturrelevanten Ressourcen ging. Ersatzteile und technische Informationen bekommen nur fachlich kompetente Reparateure, keine sogenannten “Verbraucher*innen”. Mit dem Ökodesign-Gesetz ändert sich das nun indirekt. Denn über das Repair Café um die Ecke erhalten alle, die dort aktiv sind, indirekt den gleichen Zugang. Das stärkt die Reparaturinitiativen als Orte zivilgesellschaftlich organisierter Reparatur, aber auch alle anderen, die privat reparieren. Damit sinken indirekt auch die Kosten. Denn selbst zu reparieren spart teure Fachkräfte.

Triff die OKF auf der re:publica 2026!

2026-05-13T00:00:00+0000

Die re:publica steht wieder an: Das Festival für die digitale Gesellschaft findet vom 18.-20. Mai 2026 in der STATION Berlin statt. Dieses Jahr lautet das Motto: „Never gonna give you up”.

Die OKF wird mit vielen verschiedenen Themen und Formaten dabei sein. Kommt vorbei und trefft uns hier:

Bündnis F5 Stand

Kommt an allen drei Tagen zu unseren Meetups und diskutiert gemeinsam zu verschiedenen aktuellen digitalpolitischen Fragen (mehr Informationen zum Standprogramm findet ihr hier. Den Stand des Bündnis F5 mit der Nummer G2 findet ihr gegenüber der ARD ZDF Media Stage und hier im Lageplan.

Stellungnahme des Bündnis F5 zum Digitalen Omnibus

2026-02-25T00:00:00+0000

Mit dem Digitalen Omnibus steht aktuell eine umfassende Neustrukturierung der Daten- und KI-Gesetzgebung auf der EU-Ebene. Die Europäische Kommission gibt dabei als Ziel an, bestehende digitale Regelwerke zu vereinfachen und ihre Anwendung zu harmonisieren. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung, KI-Verordnung, und den Datenrechtsakten erreichen dieses Ziel jedoch nur vereinzelt. Die Änderungen sind an vielen Stellen keine technischen Klarstellungen, sondern umfassende Änderungsvorschläge, die auch grundrechtliche Schutzstandards betreffen. Das Bündnis F5 – ein Zusammenschluss von Reporter ohne Grenzen, Algorithm Watch, Wikimedia Deutschland, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Open Knowledge Foundation – hat infolgedessen im Februar eine Stellungnahme mit klaren Empfehlungen veröffentlicht.

Nachforschungspflichten – Urheberrechtliche Haftung von Anschlussinhabern

2026-02-19T00:00:00+0000

Obwohl die Störerhaftung für Anschlussinhaber seit 2017 offiziell abgeschafft ist, werden jedes Jahr immer noch tausende Menschen wegen Urheberrechtsverletzungen zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt. Dies geschieht allein auf Grundlage der Vermutung, dass sie selbst die Täter:innen waren. Wie kann es sein, dass eine Person für das Verhalten Dritter haftet, obwohl es keine gesetzliche Auskunftspflicht gibt? Welche Rechte bleiben Anschlussinhaber:innen in diesen Verfahren? Dazu gibt es heute einen Gastbeitrag von Beata Hubrig. Sie ist Rechtsanwältin aus Berlin. Der Schwerpunkt ihrer Kanzlei liegt im Zivilprozessrecht, mit Fokus auf Datenschutz und Urheberrecht.

Der Deutschland-Stack braucht mehr als eine Liste an Standards

2026-02-17T00:00:00+0000

Das BMDS hat Anfang des Jahres klarer gestellt, was es im Rahmen des Deutschland-Stacks vorhat. Die nun vorliegende Liste an technischen Elementen ist zwar größtenteils schlüssig, offen bleibt für uns aber weiterhin, wie der versprochene Neustart gestaltet werden soll. Besonders wichtig dabei: Das Projekt darf vergangene Fehler nicht wiederholen. Es braucht dringend eine Erhebung der Bedarfe und Hürden für eine umfassende IT-Architektur. Und selbst wenn der Deutschland-Stack einen reinen Verwaltungsfokus hat: (auch) offene Technologien für die Gesellschaft brauchen ihren Platz.

Zu gut geschützt: Wie geistige Eigentumsrechte die Kreislaufgesellschaft ausbremsen

2026-02-11T00:00:00+0000

Die Kreislaufgesellschaft gilt als Schlüssel für Klima- und Ressourcenschutz. Produkte sollen langlebig, reparierbar und wiederverwendbar sein und Materialien so lange wie möglich in der Nutzung gehalten werden. Dafür ist es notwendig, dass sich möglichst viele daran beteiligen können, dafür braucht es zahlreiche technische Informationen und die Möglichkeit, diese rechtssicher einzusetzen. Doch die Realität sieht anders aus: In der EU liegt der Anteil zirkulär genutzter Materialien gerade einmal bei 11,5 Prozent. Gleichzeitig werden viele Produkte immer kurzlebiger. Ein zentrales, bislang unterschätztes Hindernis: geistige Eigentumsrechte.

Kabinettsbeschluss zum ÖkodesignG: Wichtige Fortschritte für Reparaturinitiativen

2026-02-01T00:00:00+0000

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 26. Januar 2026 liegt nun der überarbeitete Entwurf des Ökodesign-Gesetzes (ÖkodesignG) vor, zu dem die OKF DE und die Open Hardware Allianz am 25.09.2025 Stellung bezogen haben. Nach der Prüfung des neuen Entwurfs (Bundesrat-Drucksache 45/26) und im Vergleich mit dem Referentenentwurf aus dem Sommer 2025 halten wir fest: Zentrale Kritikpunkte wurden aufgegriffen und der Zugang zu Ersatzteilen und reparaturrelevanten Informationen für zivilgesellschaftliche Reparateure, wie Reparaturinitiativen, deutlich verbessert.

Transparenz ist nicht das Problem: Öffentliche Stellen brauchen widerstandsfähige Strukturen und Informationsmanagement

2026-01-29T00:00:00+0000

Nach Angriffen auf Kritische Infrastruktur (KRITIS), wie jüngst auf die Berliner Stromversorgung, mehren sich Rufe aus der Politik nach einer Neubewertung von Transparenz und Offenheit. Statt um den Aufbau resilienter Strukturen geht es um einen Abbau von Veröffentlichungspflichten. Dabei ist ein besserer Informationsfluss für die Erstellung eines großen Lagebilds im Krisenfall unabdingbar. Auch nichtstaatliche Akteur:innen spielen bei Prävention und Versorgung eine große Rolle und müssen darüber hinaus in der Lage sein, die Vorkehrungen des Staates überprüfen zu können.

Projektstart PODEST: Offene Hardware für eine demokratische Energiewende

2026-01-16T00:00:00+0000

Wir leben in einer Zeit, in der die Gestaltung der Zukunft von rückwärtsgewandten Kräften in Gefahr gebracht wird. 2026 starten wir mit dem Willen, an Transformation festzuhalten. Gemeinsam mit Partner*innen aus Technik- und Sozialwissenschaften erforschen wir in den kommenden drei Jahren, wie Open Source Hardware einen konkreten Beitrag zu einer gerechteren, partizipativeren und resilienteren Energiewende leisten kann.

In Kooperation mit der TU Berlin und BTU Cottbus-Senftenberg sowie zivilgesellschaftlichen Projektteams soll dabei einerseits bestehende offene Hardware - wie das BMS von Libre Solar oder das Propellerdesign des Windkits - verbessert und für einen breiteren Einsatz vorbereitet werden und andererseits die praktische Anwendung von offener Energietechnik durch technische Laien soziologisch begleitet werden.

Menstrual Leave Policy

2026-01-14T00:00:00+0000

In vielen Ländern und Unternehmen wird diskutiert, ob Menstruationsschmerzen und zyklusbedingte Beschwerden durch zusätzliche freie Tage als Teil einer geschlechtergerechten Arbeitswelt anerkannt werden sollten. Solche Regelungen gibt es in einigen Ländern gesetzlich (z. B. in Japan, Südkorea und Taiwan) und in vielen Unternehmen freiwillig. Bei uns gibt es dieses Modell bereits seit 2021, verankert in unserer Menstrual Leave Policy. Wir haben mit Sonja Fischbauer, unserer Organisationsentwicklerin, darüber gesprochen.

Liebe Sonja, seit wann gibt es eine Menstrual Leave Policy in unserer Organisation und warum haben wir sie eingeführt?

Bei der OKF haben wir vor fünf Jahren eine Menstrual Leave Policy eingeführt, um menstruationsbedingte Beschwerden anzuerkennen und zu entstigmatisieren. Schmerzen rund um das Thema Menstruation wurden historisch oft als etwas abgetan, das man einfach aushalten muss. Auch damit verbundene Krankheitsbilder wie Endometriose sind, obwohl sie sehr stark verbreitet sind, vergleichsweise schlecht erforscht. Wir als Organisation wollen mit der Policy ein Zeichen setzen: Dass man es eben nicht einfach aushalten muss, wenn man wegen der Menstruation Schmerzen hat, und dass wir uns als Organisation für Gleichberechtigung in der Gesundheit einsetzen.

Das war die PIAZZA 2025

2026-01-08T00:00:00+0000

Am 06.11.2025 fand wieder die PIAZZA-Konferenz für digitale Verwaltung und Gesellschaft statt. Zum fünften Mal trafen sich online Teilnehmer:innen aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um in acht interaktiven Workshops, zentrale Fragen der digitalen Transformation von Staat und Gesellschaft zu diskutieren. Ziel der Konferenz ist die Entwicklung von gemeinsamen Lösungsansätzen über Sektor- und Disziplingrenzen hinweg.

Auch die Open Knowledge Foundation war wieder als Trägerorganisation dabei, neben dem Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT), NExT e. V. und der Gesellschaft für Informatik e. V. Zum Auftakt der Veranstaltung begrüßte unsere Geschäftsführerin Dr. Henriette Litta dabei insbesondere, dass die PIAZZA über die reine Problembenennung hinausgehe und konkrete, praxisnahe Lösungen biete. Ein moderner Staat müsse mehr leisten als Effizienzsteigerung: Offenheit, Partizipation und Lernfähigkeit seien zentrale Voraussetzungen für nachhaltige digitale Transformation. Eine Schlüsselrolle spielten dabei der Kompetenzaufbau und die Zusammenarbeit über föderale Ebenen hinweg.

OKF Jahresrückblick: Das war unser Jahr 2025!

2025-12-17T00:00:00+0000

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und wir blicken auf zwölf ereignisreiche und politisch turbulente Monate zurück. In diesem Rückblick richten wir den Fokus auf unsere Bereiche Policy, Open Data und Organisationsentwicklung, in denen wir viel geschafft und vorangetrieben haben.

Mit unserer Arbeit stellen wir destruktiven Kräften eine positive Vision entgegen: eine demokratische, transparente und widerstandsfähige Gesellschaft durch Offenheit, kollaborative Prozesse und zivilgesellschaftliches Engagement. Die Bereiche Policy, Open Data und Organisationsentwicklung leisten einen wichtigen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit unseren Projekten wie FragDenStaat, Jugend hackt und dem Prototype Fund. Sie stärken die Strukturen und das Engagement der OKF maßgeblich und bestimmen, wie belastbar und zukunftsfähig unser Gesamtengagement ist. Sie schaffen somit die Voraussetzungen dafür, dass all unsere Programme und Projekte wirken können.

Der Deutschland-Stack: Ein guter Ansatz mit vielen offenen Fragen

2025-12-03T00:00:00+0000

Der Deutschland-Stack: Mit großem Titel und eigener Abteilung im BMDS will das Ministerium Bewegung in die Verwaltungsdigitalisierung bringen. Zu der Frage, was sich hinter dem Namen verbirgt und was das Ministerium vorhat, gibt es seit Anfang Oktober erste Informationen aus dem Ministerium, inklusive eigener Webseite. Dabei bleiben für uns aktuell noch viele Fragen offen.

Die Idee einer umfassenden Betrachtung der IT-Architektur der Verwaltung hat viel Potenzial, Abhängigkeiten entschieden zu bearbeiten und wichtige Basiskomponenten als Teil der Daseinsvorsorge zentral bereitzustellen. Dabei könnte auch neue Bewegung in die dringend notwendige Grundlagenarbeit kommen, insbesondere beim Datenmanagement. Inwiefern der große Wurf nun aber tatsächlich kommen wird, bleibt schwierig abzuschätzen, auch weil es weiterhin an einer klaren Definition mit Zielbild und konkreten Maßnahmen fehlt. Unsere umfassende Kommentierung im Rahmen des Konsultationsverfahrens gibt es hier.

OGP Global Summit im Baskenland – Open Goverment bleibt Handarbeit

2025-11-06T00:00:00+0000

Auch im Jahr 2025 haben die Ziele der Open-Government-Partnership-Initiative nichts an Relevanz verloren. Im Gegenteil: Transparenz, Bürger:innenpartizipation und zivilgesellschaftliche Räume sind für das Funktionieren der Demokratie unabdingbar – und längst nicht mehr selbstverständlich.

Genau diese Themen und Herausforderungen standen beim OGP-Global-Summit in Vitoria-Gasteiz im Baskenland im Mittelpunkt. Zum neunten Mal trafen sich Personen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, um sich auszutauschen und sich von Beispielen aus anderen Ländern und Verwaltungen inspirieren zu lassen. Bei über 2.000 Teilnehmenden, die Best Practices aus 70 Ländern mitbrachten, fiel die Inspiration nicht schwer. Doch zeigte sich auch, wie unterschiedlich Open Government aktuell international ausgeprägt ist.