1933 - 2011 - 2025

Bezirksrat Südstadt-Bult November 2021

Eigentlich gab es 2 Sitzungen, zuerst die letzte Sitzung des alten Bezirksrats und nach einer Pause die erste Sitzung des neuen Bezirksrat in der neuen Zusammensetzung, die die Kommunalwahl ergeben hat. Leider konnte ich an der ersten Sitzung nicht teilnehmen, da bei meiner Ankunft die Besuchertribüne mit 10 Personen schon Corona-mäßig voll besetzt war. Selbst Bürgermeister Thomas Hermann wurde abgewiesen (und fehlte dann zur zweiten Sitzung, wo er eigentlich als beratendes Mitglied hätte verpflichtet werden sollen). Andererseits stand auf der Tagesordnung dieser Sitzung nichts anderes als die Genehmigung des Protokolls der September-Sitzung sowie die Verabschiedung der ausscheidenden Bezirksratsmitglieder. Und eigentlich könnte ich meine Besuche im Bezirksrat jetzt auch einstellen, weil sowohl AfD (die in Südstadt-Bult gar keine Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt hatte, was ehrlicher war als der Fall in 2 anderen Bezirksräten, wo die aufgestellten AfD-Kandidaten die Wahl nicht annahmen und daraufhin ihre Plätze in den Gremien unbesetzt bleiben - eigentlich ein krasser Fall von Wähler*innentäuschung) als auch Piraten im neuen Bezirksrat nicht mehr vertreten sind (auch Thomas Siekermann von der FDP zieht sich nach Jahrzehnten im Bezirksrat aus der aktiven Politik zurück).

Nach einer Pause begann dann die erste Sitzung des neuen Bezirksrats. Obwohl ich mit einem starken Andrang gerechnet hatte, stand doch das Thema "Anwohnerparkzone im westlichen Teil der Südstadt" auf der Tagesordnung, fand ich einen freien Zuschauerplatz. Zuerst begann es mit der Verpflichtung der neuen Bezirksratsmitglieder, darunter einer Vertreterin der PARTEI. Mal sehen wie sie den Spagat zwischen Satire und ernsthafter Politik hinkriegt. Die Kommunalwahl hat die Mehrheitsverhältnisse in Südstadt-Bult so stark verändert, dass die Grünen mit 7 Vertreter*innen jetzt mit Ekki Meese den Bezirksbürgermeister stellen können, während Lothar Pollähne (SPD 6 Vertreter*innen) für ein paar Jahre noch den Vertreter macht. Interessanterweise gibt es jetzt 2 Vertreter*innen der FDP, 4 von der CDU, während die Vertreterin der PARTEI zusammen mit der Vertreterin der Linken eine Gruppe bildet. Sowohl Meese als auch Pollähne erhielten in offener Wahl ohne Gegenkandidaten jeweils 20 Stimmen (1 Mitglied der CDU fehlte).

Eine Neubesetzung der Mitglieder des Integrationsbeirats wurde vertagt, um den Verwaltungsvorschlag zum neuen Besetzungsverfahren abzuwarten. Außerdem erhielt der Beirat Geld für Öffentlichkeitsarbeit.

Nachdem der Bezirksrat beschlossen hatte, auch in der neuen Sitzungsperiode Einwohnerfragestunden durchzuführen, ging es dann auch los mit verschiedenen Stellungsnahmen zur Einwohnerparkzone. Kritik gab es insbesondere daran, wer als parkberechtigt gilt und wer nicht (Pech wenn du woanders eine Garage hast), warum Pflegedienste Ausweise kriegen, pflegende Angehörige dagegen nicht, wie es mit Parkplätzen für Einrichtungen zur ortsnahen Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Dienstleistungen (Rechtsanwälte und Notare) steht, warum die Interessen des Wirtschaftsforum Südstadt nicht berücksichtigt wurden und warum der Brief von Anwohner*innen nicht beantwortet wurde (da er an den Bezirksrat gerichtet war fühlte sich die Verwaltung dafür nicht zuständig, auch wenn alle darin aufgeworfen Fragen nur von ihr hätten beantwortet werden können)? Es gab die Forderung das Verfahren zur Einführung der Einwohnerparkzone auszusetzen bis eine ordentliche Bürger*innenbeteiligung möglich sei und es wurde problematisiert, ob die bisherigen Untersuchungen zum Parkverhalten nicht hinfällig seien, da die Corona-bedingten veränderten Arbeitsbedingungen (home office) langfristig Folgen haben würden und somit zukünftig die Nutzungszeiten von PKWs andere sein werden als vor Corona-Zeiten (die Straßen werden tagsüber nicht mehr so viele freie Parkplätze haben, weil wer zu Hause arbeitet lässt das Auto auch tagsüber vor dem Haus stehen). Die anschließende Diskussion im Bezirksrat drehte sich im Wesentlichen darum, dass die Verwaltung entgegen der Zusagen aus der letzen Sitzungen die Vorlage nicht überarbeitet hatte (eigentlich eine Missachtung des Bezirksrats und vermutlich ein taktischer Versuch, das ursprüngliche Konzept im Rat durchzukriegen, da dort möglicherweise die Wünsche einzelner Stadtbezirke wegen "gesamtstädtischer Interessen" hinten runterfallen). Im Ergebnis stimmten alle Fraktionen außer Grünen und PARTEI gegen die Vorlage und selbst die Grünen gaben sich trotz Zustimmung irritiert darüber, dass die Vorwaltung zur Umsetzung der Parkzone ein zusätzliches Auto benötige, wo doch das zuständige Amt auf der anderen Seite der Hildesheimer Straße liege und somit ein Fahrrad zur Kontrolle der Anwohnerparkzone ausreiche.

Der Rest der Tagesordnung war unspektakulär, offen blieb jedoch die Frage, wo die Sitzungen ab dem nächsten Jahr stattfinden würden. Der bisher im Rathaus genutzte Saal steht wegen Renovierungsmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung und die Region an der Hildesheimer Straße hat auch keinen Platz, braucht die Räume für eigene Sitzungen.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

Bezirksrat Südstadt-Bult Juni und September 2021

Direkt nach der Kommunalwahl gab es noch eine Bezirksratssitzung in alter Besetzung, die ich leider wegen eines konkurrierenden Termins ausfallen lassen musste.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

Und an die Sitzung im Juni vor der Sommerpause kann ich mich kaum erinnern (ich habe deshalb in das inzwischen veröffentlichte Sitzungsprotokoll geschaut und bin erstaunt, was ich alles falsch verstanden habe). Meine Notizen sagen, dass das 10jährige Jubiläum der Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt erwähnt sowie ein neuer Sachbearbeiter des Bezirksratsamts begrüßt wurde. Danach wurde beschlossen, dass in die kommenden Sitzung die Polizei eingeladen werden soll, um vom letzten Kriminalitätsbericht zu berichten (1 Enthaltung).

In der Einwohner*innenfragestunde gab es (wieder einmal) Beschwerden über Werbeanhänger, die Parkplätze am Maschsee blockieren, ebenso über Lärmbelästigung durch sogenannte "Autoposer" auf der Hildesheimer Straße. Auch die geplante Anwohner*innenparkzone in der westlichen Südstadt war Thema. Angeblich seien nur Anlieger mit ersten und zweiten Wohnsitz berechtigt Parkausweise zu erhalten, nicht aber dort ansässigen Unternehmen und Freiberufler. Der Vertreter der Piraten empfahl, die Anwohner*innenparkzone auch auf die östliche Seite der Hildesheimer Straße auszudehnen, da viele Parkplatzsuchende dorthin ausweichen würden.

Anschließende gab es eine Anhörung von Vertreter*innen der Grundschulen im Stadtbezirk und der Polizei zum Thema Schulwegsicherheit, sowie den üblichen Bericht aus dem Integrationsbeirat (diesmal ohne Haushaltsanträge), der sich diesmal mit dem Thema Alltagsrassismus beschäftigt hatte.

Die Vorlage der Verwaltung zum Umbau des Heinrich-Heine-Platzes wurde mit Änderungsantrag einstimmig angenommen, die Anfrage danach wieder einmal übersprungen (die Antwort der Verwaltung darf man dann in nächsten Protokoll suchen).

Bei den eigenen Haushaltsanträgen des Bezirksrats (bzw. dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und Piraten) hat sich der AfD-Vertreter wie fast immer enthalten, ebenso zum rot-grünen Antrag, dass das Grab von Otto von Emmich kein Ehrengrab mehr sein soll (was bedeutet, dass die Kosten der Grabpflege zukünftig die Angehörigen tragen müssen), sowie an seinem Grab und dem Grab von Carl Peters Informationstafeln über deren Verbrechen angebracht werden. Die anderen rot-grünen Anträge wurden einstimmig angenommen.

Ein bizarrer CDU-Antrag zur Installation von "Dialogdisplays" an der Kreuzung Geibel-/Hildesheimer Straße fand außer bei CDU und AfD keine Zustimmung (FDP Enthaltung), die anderen CDU-Anträge fanden viel Zustimmung bei einiger Kritik (nächstes Mal bei Fotos Autokennzeichen abdecken wegen Datenschutz, Firmennamen haben in Anträgen nichts zu suchen, krähensichere Abfallkörbe sind zu bevorzugen und manchmal führt ein Anruf bei der Verwaltung zu einem schnelleren Erfolg als ein Antrag im Bezirksrat).

Kontrovers war dagegen ein ellenlanger Antrag der CDU zum geplanten Parkkonzept (siehe oben), der außer in der eigenen Partei keine Zustimmung fand (Enthaltungen von FDP und sogar der AfD). Naja, mit Behauptungen wie dass breitere Radwege Fußgänger verdrängen würden macht wesen sich keine Freunde.

Mehrheitlich Zustimmung fand abschließend der Piraten-Antrag, die Nutzung von öffentlichen Abfallbehältern durch spezielle Boden-Markierungen zu fördern, was die SPD nicht so toll fand.

Sitzungsunterlagen | Protokoll

Wahlkampf 2021: Weidel und Chrupalla

Vorher

Zwischendurch

Nachher

Wahlkampf 2021: Die Dummheit der AfD (aber auch aller anderen Parteien)

Dass ausgelutschte Schlagwörter wie "Freiheit" oder "Sicherheit" bei unterschiedlichen Wählergruppen ganz unterschiedliche Assoziationen hervorrufen dürfte wohl (fast) jedem klar sein. So steht "Freiheit" bei FDP-Wähler z.B. für "Freiheit zur Steuerhinterziehung", bei Linke-Wählern dagegen für "Freiheit von Steuerhinterziehung" oder "Sicherheit" steht bei CDU-Wählern für "Sicherheit vor Russland", bei DKP-Wählern aber für "Sicherheit nur mit Russland". Andererseits richten sich Wahlplakate nicht nur an das eigene Wählerklientel, sondern auch an alle anderen, die die jeweilige Partei von ihrem Anliegen überzeugen will, weshalb es gefährlich ist solche ausgelutschten Begriffe, die völlig unterschiedlich verstanden werden können, zu verwenden, besonders dann, wenn sie auch das Gegenteil von dem, was die Partei sagen will, transportieren können. Dazu aktuell Beispiele der AfD:

Ein "Tempolimit für grüne Verbote" heißt ja eigentlich, dass "grüne Verbote" gar nicht so schlimm sind, sie sollen halt nur nicht so schnell eingeführt werden. Noch besser ist ja der zweite Slogan "Mobilität ist Freiheit". Da ja die weltweiten Fluchtbewegungen von Menschen vor Krieg und Klimawandel auch eine Art von Mobilität sind liest sich der Satz also so das es die AfD begrüßt, dass Flüchtlinge auch nach Deutschland kommen, weil sie nehmen ja nur ihre Freiheit zur Mobilität in Anspruch und Freiheit ist ja nach AfD toll.

Auch der Slogan "„Deutschland muss offen bleiben“ kann ohne weiteres als ein Ja zu offenen Grenzen gelesen werden und damit als „Willkommen ihr Flüchtlinge“. Dem steht auch nicht der zweite Slogan „Nie wieder Lockdown“ entgegen, denn Flüchtlinge aus Deutschland aussperren oder zur Abschiebung einsperren ist ja auch eine Art Lockdown.

Was "Fakten" und was "Alternative Fakten" sind immer eine Frage der Perspektive, insoweit könnte dieses Plakat auch jede andere Partei aufhängen. "Haltung" ist übrigens ein eher konservativer Begriff um nicht "Ideologie" zu sagen. Ist die AfD doch eine linke Partei?

Schock! Männerhass in der AfD? Dürfen Frauen wirklich nachts alleine ausgehen und nicht mehr am Herd ankettet werden?

Wahlkampf 2021: LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer sind eine Abspaltung der AfD und hatten sogar 2, jetzt noch 1 Abgeordneten im Bundestag, sowie 1 Abgeordneten im Europaparlament. Da sind sie aber nicht aus eigener Kraft hingekommen, sondern durch Parteiübertritte aus der AfD.

Wahlkampf 2021 - Heute über Hannover

Wahlkampf 2021 - Auswahl zur Kommunalwahl

Parteien die sich für den Bezirksrat Südstadt-Bult zur Wahl stellen:
SPD
CDU
Bündnis 90 Die Grünen
FDP
Die Linke
Piraten
Die Partei
Freie Wähler
Klimabündnis Hannover
(AfD tritt in der Ortschaft SB07 nicht an)
Obwohl die AfD bei der letzten Kommunalwahl 2 Sitze für den Bezirksrat gewann hat die Partei offenbar kein Parteimitglied in Südstadt oder Bult gefunden, das Bezirksratsarbeit machen will. Es wird interessant zu beobachten, wer von diesem Vakuum profitiert.

Parteien die sich für den Stadtrat zur Wahl stellen:
SPD
CDU
Bündnis 90 Die Grünen
AfD
FDP
Die Linke
Die Hannoveraner
Piraten
Die Partei
dieBasis
Freie Wähler
Volt
ASH (nicht in Wahlbereich G007 Südstadt-Bult)
Klimabündnis Hannover

Kandidaten die zur Wahl als Regionspräsident*in stellen:
Steffen Krach (SPD)
Christine Karasch (CDU)
Frauke Patzke (Bündnis 90 Die Grünen)
Siegfried Reichert (AfD)
Bruno Adam Wolf (Piraten)
Katarins "Pilocka Krach" Piens (Die Partei)
Andrea Krause (dieBasis)
Michael Kleen (Freie Wähler)

Parteien die sich für die Regionsversammlung zur Wahl stellen:
SPD
CDU
Bündnis 90 Die Grünen
AfD
FDP
Die Linke
Die Hannoveraner
Piraten
Die Partei
dieBasis
Freie Wähler
FWG-WIR! (nicht im Wahlbereich 1)
Einzelwahlvoschlag Kohlenberg (nicht im Wahlbereich 1)
Tierschutzpartei
UWG Schulenburg-Calenberg (nicht im Wahlbereich 1)
Volt

Wahlkampf 2021 - Auswahl zur Bundestagswahl

Bewerber*innen im Wahlkreis 42 Hannover Stadt II (Erststimme)
Rieck-Vogt, Diana (CDU)
Fahimi, Yasmin (SPD)
Gerschau, Knut (FDP)
Hirche, Reinhard (AfD)
Sven-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bokah Tamejani, Parwaneh Tayabeh (DIE LINKE)
Klippert, Julian (Die PARTEI)
Wulff, Robert Rouven Christian (Tierschutzpartei)
Dr. Hey, Andreas (FREIE WÄHLER)
Ganskow, Thomas Ernst Erich Emil (PIRATEN)
Kleffel, Käthe (MLPD)
Heinrich, Niels Daniel (dieBasis)
Kirschmann, Eduard (Die Humanisten)

Parteien die sich für die Bundestag zur Wahl stellen (Zweitstimme)
CDU
SPD
FDP
AfD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DIE LINKE
Die PARTEI
Tierschutzpartei
FREIE WÄHLER
PIRATEN
NPD
V-Partei
ÖDP
MLPD
DKP
dieBasis
du.
LKR
Die Humanisten
Team Todenhöfer
Volt
CSU (nicht in Niedersachsen)
DiB (nicht in Niedersachsen)
BP (nicht in Niedersachsen)
Tierschutzallianz (nicht in Niedersachsen)
Gesundheitsforschung (nicht in Niedersachsen)
MENSCHLICHE WELT (nicht in Niedersachsen)
Die Grauen (nicht in Niedersachsen)
BüSo (nicht in Niedersachsen)
Gartenpartei (nicht in Niedersachsen)
SGP (nicht in Niedersachsen)
Bündnis C (nicht in Niedersachsen)
BÜRGERBEWEGUNG (nicht in Niedersachsen)
III. Weg (nicht in Niedersachsen)
BÜNDNIS21 (nicht in Niedersachsen)
LIEBE (nicht in Niedersachsen)
PdF (nicht in Niedersachsen)
LfK (nicht in Niedersachsen)
SSW (nicht in Niedersachsen)
UNABHÄNGIGE (nicht in Niedersachsen)

Wahlkampf 2021 - AfD

Ich übersetze das mal als "Weniger Demokratie. Mehr Polizeitstaat".

Bekanntermaßen sind Menschen mit Migrationshintergrund häufiger als Selbstständige tätig während Deutsche lieber die Sicherheit eines unselbstständigen Arbeitsplatz vorziehen (warum das so ist, daran hat die AfD Mitschuld).

In Deutschland ist "Integration" auch nur ein anderes Wort für Unterwerfung. Und was zur angeblich existierenden "Leitkultur" in Deutschland gehören soll ist bis heute ungeklärt (wobei die nächste Frage dann wäre, ob die AfD diese Werte auch beherzigt).

Verstehe ich das richtig, dass die AfD nicht grundsätzlich etwas gegen diese angeblichen "grünen Verbote" hat, sie nur nicht ganz so schnell umsetzen möchte?

Ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD in der Vergangenheit lebt: die GEZ gibt es seit 2013 nicht mehr. Und TV und Radio kommen heute über Kabel oder Satellit.

Wenn mensch weiß, dass es ein Einlagensicherungsgesetz gibt, dann verfängt diese Art von Angstmache nicht. Unabhängig davon hat mensch ja bei der Lehman Brothers-Pleite gesehen, welche katastrophalen Folgen das Nichtretten einer Bank haben kann (was kein Plädoyer dafür ist, die Banken nicht stärker zu regulieren).

Wie ein öffentlich-rechtliches Fernsehmagazin gerade enthüllt hat besteht der aktuelle AfD-Werbespot aus aus dem Ausland billig eingekauften Filmclips. Soviel zum Thema die heimische Wirtschaft unterstützen.

Leider lassen sich viele Probleme nur global und nicht allein in Deutscland lösen: Klima, Migration, Datenschutz, die Macht multinationaler Konzerne...

Sorry, aber Deutschland gehört nicht der AfD, deshalb bestimmt ihr auch nicht die Regeln.

Wahrscheinlich soll die Bundeswehr den Todesstreifen hinter dem antimigrantischen Schutzwahl rund um Deutschland bewachen.

Klar darf die AfD noch nach Kreta, aber nicht mit der JU52 und mit Fallschirm, sondern mit Segel- und Ruderboot.

Wow, die AfD kämpft für rechtsfreie Räume!

...durch Steuergeschenke für Reiche...
(was tatsächlich normal wäre, weil das CDU/CSU, SPD und FDP bisher auch schon so machten)

Wer braun will hat die Wahl: AfD, NPD, Der III. Weg, WiR2020, dieBasis, Deutsche Mitte...

Aber Hochspannungsmasten, Kernkraftwerke, Abraumhalden, Braunkohlegruben, Müllverbrennungsanlagen, Autobahnen usw. sind eine schöne Landschaft?

Unbewußte Selbstkritik der AfD oder eine freudsche Fehlleistung?

4 Kinder ist statistisch gesehen eher nicht normal :-)

Der ehemalige AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl von vor 2 Jahren har offenbar Zweifel daran, daß Deutschland ein souveräner Staat ist. Ist er heimlich ein Reichsbürger?

Ja, dass kann man fordern genauso wie dass jeden Tag Weihnachten ist. Woher die Parkplätze kommen sollen weiß auch die AfD nicht, sonst stände es ja wohl auf dem Wahplakat.

Als ob Biodeutsche nicht auch Ladendiebstähle begehen könnten.

Autos sind die Unfreiheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.

Keine Ahnung was im Jahr 1981 so Wichtiges geschehen ist, dass die Politik nach Ansicht der AfD hätte reagieren müssen. Dass CDU und SPD seit 40 Jahren die deutsche Politik bestimmen kann es nicht sein, dies tun sie nämlich bereits abwechselnd seit 1949.

Ich wüßte nicht dass das derzeit von einer Partei im Rathaus gefordert wird, nicht einmal von der FDP.

Es kann gar nicht genug Menschen auf diesem Planeten geben.

I'm sorry to tell you, but the German People don't belong to you!

Okay, die AfD will Vorfahrt für Autos gegenüber ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern. Offenbar sieht die AfD Maßnahmen für andere Verkehrsteilnehmer als Schikane gegenüber Autos an. Und Dauerbaustellen gibt es weil Straßenbaufirmen zuviele Auftrage gleichzeit abarbeiten müssen, was der AfD sicher bekannt ist, aber Hey, our business are fake news.

Mietpreisbremse für Gewerbemieten, wäre das nicht (nationaler) Sozialismus?

Eigentlich ein Plädoyer gegen AfD-Wahlplakate (okay, alle anderen Plakate auch).