Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es wird vielleicht …
Hofreiter gegen Ukraine-Vereinbarung ohne Sicherheitsgarantie
Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter …
Eil +++ Verdi: Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi: Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert. Die Redaktion …
Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. „Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der …
Entwicklungsministerin befürchtet mehr EU-Flüchtlinge durch Trump
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können. „Wenn wir …
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte …
Grünenfraktion erwartet einstellige Zahl Abmeldungen am Dienstag
Bei der Abstimmung zum Finanzpaket am morgigen Dienstag rechnet die Grünen-Fraktion mit der Abwesenheit einer einstelligen Zahl von Abgeordneten. „Wir …
Grünen-Politiker Kellner rügt CDU-Mann Bareiß für Nord-Stream-Idee
Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß scharf für seinen Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme von …
Stegner schließt Ja der SPD zu Sozialkürzungen aus
In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition schließt der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen …
Junge Union für Rückkehr zum allgemeinen Elterngeld
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen …