070612 Titelblatt Endfassung
Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/3980
Unterrichtung
Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 17.07.2007
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Herrn
Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
Hannover
Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen
Bericht über die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen
nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vom 30. April
1978 (Nds. GVBl. S. 378), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 20. November 2001
(Nds. GVBl. S. 701).
Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
In Vertretung
Joachim Werren
(Ausgegeben am 23.07.2007)
Bericht über die Lage der kleinen
und mittleren Unternehmen in Niedersachsen
Vorwort
Das Gesetz zur Förderung kleiner und…
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Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3991
1
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE), eingegangen am 11.06.2007
Ortsumgehung Duderstadt - Finanzierung und Planungsvarianten
Die Stadt Duderstadt hat im Haushalt Mittel für die Planung von Abschnitten der Umgehung der
B 247 bereitgestellt, obwohl sie einen defizitären Haushalt hat, obwohl sie Bedarfszuweisungs-
kommune ist und obwohl sie nicht Baulastträger für das in Rede stehende Projekt ist. Die Planun-
gen für den Bau dieser neuen Straße gliedern sich in drei Verkehrseinheiten (VKE) mit unterschied-
lichen Planungsständen. Umstritten ist insbesondere die Trassierung der VKE 3 Ortsumgehung
Duderstadt Südteil - Ortsumgehung Gerblingerode. Die hier favorisierte Vorzugsvariante mit Tunnel
durch den Pferdeberg (mit der Bezeichnung „1 b modifiziert“) würde das Kolping-
Familienbildungszentrum in seiner Existenz bedrohen und…
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Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3990
1
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abgeordneten Claus Johannßen (SPD), eingegangen am 06.06.2007
Radwegebau - Stiefkind in Niedersachsen? Was sind Zusagen wert?
Pressemeldungen zufolge rückt der Bau des Radweges zwischen Laumühlen und Hechthausen im
Zuge der L 116 nun endlich in greifbare Nähe. Der Bau steht an der vierten Stelle in der Prioritäts-
liste im Bezirk des Straßenbauamts Stade. Mit dem Bau würde endlich nach langer Wartezeit eine
vor allem für Schulkinder gefährliche Lücke geschlossen.
Da die Mittel für den Radwegebau gekürzt worden sind, sind auch im Bereich des Straßenbauamts
Stade viele Projekte auf die lange Bank geschoben worden.
Ich frage daher die Landesregierung wie folgt:
1. Welche anderen Projekte im Radwegebau im Bezirk des Straßenbauamts Stade sind in der
Prioritätsliste auf den Plätzen 1 bis 3?
2. Wie hoch sind jeweils die…
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Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3989
1
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Ina Korter (GRÜNE), eingegangen am 22.05.2007
Tagesbildungsstätten für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbe-
darf mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
Das Niedersächsische Schulgesetz lässt zu, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogi-
schem Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung anstelle einer allgemeinen
oder einer Förderschule eine anerkannte Tagesbildungsstätte besuchen. Die Anerkennung der Ta-
gesbildungsstätte setzt nach § 164 NSchG u. a. voraus, dass „die Leiterin oder der Leiter der Ta-
gesbildungsstätte sowie die dort tätigen Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter nach Ausbildung
oder bisheriger Tätigkeit über die erforderliche Befähigung verfügen. “
Tagesbildungsstätten wurden eingerichtet, als Kinder mit geistiger Behinderung noch vom…
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Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3988
1
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abgeordneten Dieter Möhrmann (SPD), eingegangen am 28.06.2007
Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2007
Die ohnehin schwierige Finanzlage der Kommunen hat sich durch den von der derzeitigen
CDU/FDP-Landtagsmehrheit beschlossenen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich im Jahr
2005 um 150 Mio. Euro verschlechtert. Auf meine Kleine Anfrage hin hat die Landesregierung in
der Drs. 15/1855 die Mindereinnahme der Kommunen auf die einzelnen Städte, Gemeinden und
Landkreise heruntergebrochen.
Der Eingriff des Landes in den KFA war jedoch keine einmalige Einsparung; er belastet die Kom-
munen vielmehr Jahr für Jahr aufs Neue. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Eingriff
in die kommunalen Kassen durch moderate Wiederanhebung der Verbundquote ab 2007 ein wenig
verringert worden ist. Mit steigenden Steuereinnahmen…
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Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3987
1
Kleine Anfrage mit Antwort
Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Heinrich Aller, Dieter Möhrmann, Petra Emmerich-Kopatsch, Klaus-Peter Dehde,
Renate Geuter, Uwe-Peter Lestin, Sigrid Leuschner, Hans-Werner Pickel (SPD), eingegangen am
20.06.2007
Die Zeiten der Zinseinsparungen als Reservekasse sind vorbei - Leitzinserhöhungen erfor-
dern Mehrausgaben in Millionenhöhe in Haushalt und Mipla
Die jetzige Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bei ihrer Konsolidierungspolitik ent-
scheidend von der Leitzinsentwicklung profitiert.
Mehrfach sind selbst während der laufenden Haushaltsberatungen kurzfristig zusätzliche Zinsein-
sparungen auf der Einnahmeseite verbucht und zum Haushaltsausgleich herangezogen worden.
So wie sich in der Vergangenheit hohe Leitzinsen ohne Zutun der Landesregierung negativ auf die
niedersächsische Haushaltsentwicklung ausgewirkt haben, hat die jetzige Landesregierung in…
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Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3986
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Kleine Anfrage mit Antwort
Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abgeordneten Heinrich Aller (SPD), eingegangen am 06.06.2007
Innenminister bunkert Bedarfszuweisungen - Kommunen warten auf Millionen
Das Land Niedersachsen hortet nach Auffassung von Kommunalexperten derzeit hohe zweistellige
Millionenbeträge, die für finanzschwache Kommunen vorgesehen sind. Das Finanzministerium hat
jetzt im Zusammenhang mit den Beratungen zum Jahresabschluss 2006 und Nachtragshaushalt
2007 bestätigt, dass rund 89 Mio. Euro als „Reste“ zugunsten des Landeshaushalts verbucht wor-
den sind. Damit haben sich Befürchtungen von Kommunen bestätigt, dass das Land aus den nicht
zugewiesenen Mitteln erhebliche Zinsgewinne realisiert, während die Not leidenden Kommunen
hohen Zinsen für neue Kreditaufnahmen zahlen müssen. Gerade das soll jedoch durch Bedarfszu-
weisungen vermieden werden.
Der niedersächsische Innen- und Kommunalminister nimmt…
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Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3997
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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abgeordneten Uwe Harden (SPD), eingegangen am 25.06.2007
Rohrreinigungskugeln aus KKW Krümmel in der Elbe?
Einer Pressemitteilung war kürzlich zu entnehmen, dass das Geesthachter Kernkraftwerk Krümmel
im Jahr 2006 die meisten Störfälle aller deutschen Kernkraftwerke aufwies.
Das KKW Krümmel liegt zwar nicht in Niedersachsen, aber die Auswirkungen von Störfällen errei-
chen sehr wohl die niedersächsische Seite. Gesundheitsgefährdungen gehören anders als die
atomrechtlichen Belange in den direkten Zuständigkeitsbereich der niedersächsischen Landesbe-
hörden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Störfälle haben sich im Kernkraftwerk Krümmel 2006 ereignet?
2. Welche Gefährdungen für die niedersächsische Bevölkerung bzw. Emissionen waren damit
verbunden?
3. War der Kühlkreislauf während des…
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Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3996
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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abgeordneten Dieter Möhrmann (SPD), eingegangen am 25.06.2007
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen eines kommunalen ÖPP-Projekts
Ein niedersächsischer Landkreis plant den Neubau eines nicht mehr wirtschaftlich zu sanierenden
Schulzentrums. Es wurde ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Das bisher geschätzte Investiti-
onsvolumen beträgt 8 bis 9 Mio. Euro. Um dieses Bauvorhaben im Rahmen einer Öffentlich-
Privaten-Partnerschaft (ÖPP) durchführen zu können, verlangt die Kommunalaufsicht vom Land-
kreis, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen zu lassen. Es soll festgestellt werden, ob die
ÖPP-Maßnahme wirtschaftlicher als eine konventionelle Baumaßnahme durchgeführt und betrie-
ben werden kann.
Eine alternative konkrete Ausschreibung beider Investitionsmodelle wurde nicht akzeptiert. Das
Gutachten wird etwa 25…
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Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3995
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Gesetzentwurf
Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 31.07.2007
Herrn
Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
Hannover
Sehr geehrter Herr Präsident,
in der Anlage übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe
nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Gleichzeitig
beantrage ich, den Gesetzentwurf gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Nieder-
sächsischen Landtages sogleich an einen Ausschuss zu überweisen. Entsprechend dem Be-
schluss des Landtages vom 18. Juni 1997 (Drs. 13/3022) hat eine Gesetzesfolgenabschätzung
stattgefunden.
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit.
Mit vorzüglicher Hochachtung
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Hans-Heinrich Sander
Niedersächsischer Landtag − 15.…
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