G8 der Industrie schließen Russland aus und sorgen damit für Diskussionen auch beim Atomgipfel

Veröffentlicht: 14:16, 28. Mär. 2014 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 27.03.2014 – Die Gruppe der Acht führenden Industrienationen (G8) schloss beim internationalen Doppelgipfel in Den Haag am 24. März Russland aus Ihrer Gruppe aus. Somit gibt es wieder die G7, die 1998 mit dem Beitritt Russlands in G8 umbenannt wurde. Zudem wird der ursprünglich für Anfang Juni 2014 geplante G8-Gipfel im russischen Sotschi unter Führung der Russischen Föderation abgesagt. Als Ersatz wollen die G7-Staaten sich nun in Brüssel bei einem Gipfel treffen. Eine erneute Aufnahme sei erst möglich, wenn Russland seinen Kurs wieder ändere.

Aufgrund des anhaltenden Konflikts in der Ukraine war es nach einem von Präsident Putin unterstützten Referendum über den Status der Krim am 16. März zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die russische Föderation gekommen. Der Ausschluss aus den G8-Staaten erfolgte als Reaktion auf die im Völkerrecht bisher nicht vorgesehene vollständige Abspaltung der bis zu diesem Zeitpunkt autonomen Republik Krim vom ukrainischen Staat. Weder die G8, noch die EU oder die Ukraine erkennen diese Entwicklung an, da das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner/-innen hier mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine kollidiert, die zudem vom Herrschaftsanspruch Russlands über die Krim verletzt werde. Anerkannte Regelungen für Abspaltungen von Staaten sind bisher im Völkerrecht nicht entwickelt – es sei denn, sie sind in der Verfassung des jeweiligen Staates dauerhaft verankert, so wie beim Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro 2006. Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum wurde gerade kürzlich mit einem Urteil vom 25. März 2014 vom spanischen Verfassungsgericht deswegen für unzulässig erklärt.

Der auf der Konferenz für nukleare Sicherheit anwesende Außenminister der Russischen Föderation Sergei Lawrow reagierte gelassen: Mit den Worten „Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert“, richtete er seinen Blick auf einen grösseren Kreis der Weltgemeinschaft zur gemeinsamen Lösung globaler Fragen.

NSS-Teilnehmerstaaten (rot=Gastgeberland Niederlande)

Der „Nuclear Security Summit“ (NSS), ein Atomgipfel der Staats- und Regierungschefs zu Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit radioaktivem Material, war bereits schon länger in Den Haag geplant. Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama war es kurzfristig vor Beginn der Konferenz am 24. März auch zu einem einstündigen Treffen des kleinen Kreises der G7-Staatenlenker im Catshuis gekommen, der Dienstwohnung des niederländischen Ministerpräsidenten.

Bildergalerie zum Doppelgipfel: