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Wolfgang Sobotka

österreichischer Politiker (ÖVP), Nationalratspräsident

Wolfgang Sobotka (* 5. Jänner 1956 in Waidhofen an der Ybbs) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Von April 2016 bis Dezember 2017 war er Bundesminister für Inneres. Von 1998 bis 2016 war er Landesrat in der niederösterreichischen Landesregierung und hatte von 2009 bis 2016 die Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters inne.

Wolfgang Sobotka

Von 2017 bis 2024 war er Präsident des Nationalrates.

Leben

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Jugend und berufliche Laufbahn

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Wolfgang Ernst Sobotka[1] ist der Sohn des Musikpädagogen Ernst Sobotka[2] und studierte Geschichte an der Universität Wien, Violoncello und Musikpädagogik an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (bis 1998 Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien) sowie Dirigieren am Brucknerkonservatorium Linz. Von 1980 bis 1987 bekleidete er in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs das Amt des Stadtarchivars.

Sobotka unterrichtete bis 1992 sowie von 1996 bis 1998 als AHS-Lehrer in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs und war von 1972 bis 1998 zuerst Lehrer und später Leiter der dortigen Musikschule. Dort unterrichtete er als Musiklehrer unter anderen auch den späteren Opernsänger Günther Groissböck, den Sobotkas Vater Ernst an die Universität für Musik und darstellende Kunst Wien vermittelte.[2] An dieser Hochschule, später Universität, war Wolfgang Sobotka von 1989 bis 1998 zum Lehrbeauftragten berufen.

Regional- und Parteipolitik

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Seine politische Laufbahn begann 1982 mit dem Einzug in den Waidhofener Gemeinderat, in dem er ab 1992 als Stadtrat für Finanzen und Fraktionsobmann der Waidhofener Volkspartei tätig war. 1992 wurde er von Landeshauptmann Erwin Pröll als Referent für Politik und Bildung in die Volkspartei Niederösterreich geholt und war bis 1996 in dieser Funktion tätig. 1996 wurde er Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs.

Landespolitik

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Am 16. April 1998 wurde er zum Landesrat der niederösterreichischen Landesregierung gewählt und wurde mit den Ressorts Finanzen, Raumordnung und Umwelt betraut.[3] Im Februar 2009 wurde er zum Landeshauptmann-Stellvertreter ernannt. Seit 2011 ist er Landesobmann der ÖVP-Teilorganisation NÖAAB (Niederösterreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund). Seit 2013 leitet er die Bildungsarbeitsgruppe des ÖAAB.

Als die Kosten für die Landesgartenschau in Tulln von geplanten fünf Millionen auf 21 Millionen Euro angestiegen waren, kritisierten der Landesrechnungshof und die Opposition Sobotka; FPÖ und Grüne forderten seinen Rücktritt.[4] Weiters kam Sobotka wegen der Veranlagung von verkauften Wohnbaudarlehensforderungen in die Kritik. Josef Leitner warf ihm im April 2009 vor, dass von den veranlagten 4,4 Milliarden Euro bis zu diesem Zeitpunkt ein Verlust von einer Milliarde Euro entstanden war.[5] Anfang Juni sprach Leitner von 312 Millionen Euro tatsächlichen Verlusten.[6] Sobotka gab in einem Presse-Interview zu bedenken, dass, obwohl der Buchwert bei 3,6 Milliarden liege, bisher eine Milliarde in das Landesbudget geflossen sei. Außerdem hielt er den Zinssatz von 6 Prozent 2002 für konservativ. Er ging von einer Schwankungsbreite von 10 Prozent nach oben und 16 Prozent nach unten aus, in diesem Bereich würde man sich noch immer bewegen.[7]

In seiner damaligen Funktion als Landesrat in Niederösterreich initiierte Sobotka 1999 die Aktion „Natur im Garten“.[8] In seiner Funktion als Landesobmann des NÖABB setze er sich 2012 auf niederösterreichischer Landesebene für die Einführung einer Pendlerförderung, genannt Pendlereuro ein.[9][10][11] Am 1. Jänner 2013 wurde der Pendlereuro bundesweit in Österreich eingeführt.[12]

Von 2012 bis 2021 war Sobotka Präsident des Alois-Mock-Institutes. Diese Einrichtung hatte ein Jahresbudget von 250.000 Euro und soll sich teils über Firmen finanziert haben, an denen das Land Niederösterreich beteiligt war beziehungsweise die im ÖVP-Einfluss stehen.[13] 109.000 Euro waren von Novomatic gekommen.[14] Anfang April 2022 wurde bekannt, dass das Alois-Mock-Institut bereits im Dezember 2021 aufgelöst worden war.[15]

Zuletzt war Sobotka in der Landesregierung Pröll VI unter anderem Landesrat für Finanzen, Arbeitsmarkt und Gemeindeangelegenheiten.

Innenminister

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Am 9. April 2016 wurde bekannt, dass Sobotka Johanna Mikl-Leitner in ihrem Amt als österreichische Innenministerin nachfolgen soll.[16] Sobotka wurde am 21. April von Bundespräsident Heinz Fischer als Innenminister angelobt. Mikl-Leitner nahm Sobotkas Position in der niederösterreichischen Landesregierung ein.

In den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt als Innenminister fiel Sobotka vor allem durch die Forderungen nach einer härteren Asylpolitik und für mehr Befugnisse der Polizei auf. Er erreichte eine Verschärfung des Versammlungsrechts. So müssen Versammlungen seither 48 Stunden zuvor angemeldet werden, und es muss ein Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen eingehalten werden.[17] Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verlangte er weitere Verschärfungen im Demonstrationsrecht.[18] Sobotka forderte aufgrund der gesteigerten Kriminalitätsrate zwischen 2015 und 2016 auch eine Herabsetzung der Asylobergrenze.[19] Teile seiner Positionen, wie der weiteren Verschärfung des Versammlungsrechts (so sollte ein Versammlungsleiter, der nicht mit der Exekutive zusammenarbeitet, für Schäden bei Demonstrationen haftbar gemacht werden), wurden allerdings auch in der ÖVP kritisch begutachtet.[20]

 
Der Mahnstein vor dem Geburtshaus Hitlers

Im September 2016 kündigte der für das Hitler-Geburtshaus in Braunau am Inn zuständige Innenminister Sobotka den Abriss des Hauses in der Salzburger Vorstadt 15 an.[21] Nach heftigen Protesten nahm er jedoch seine Entscheidung zurück.[22] Sobotka sorgte mit seinem Vorschlag für Verwirrung.[23] Die Mitglieder der Expertenkommission Clemens Jabloner und Oliver Rathkolb erklärten, „dass ein Abriss einer Verleugnung der NS-Geschichte in Österreich gleichkommen würde“.[24]

Im Jahr 2017 legte Sobotka einen Sicherheitspaket-Entwurf vor. Die Polizei sollte Zugriff auf die Kameras der ÖBB, der Asfinag und der Wiener Linien erhalten, um der Polizei die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern.[25] In einem Interview der Tageszeitung Heute gab er als Positivbeispiel für den Nutzen von Überwachungskameras an, dass er vor seiner Haustüre immer wieder menschlichen Kot gefunden hatte – „Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei.“[26]

Es sollten auch technische Möglichkeiten geschaffen werden, moderne Online-Kommunikation im Anlassfall überwachen zu können (zum Beispiel WhatsApp).[27] Dieses Vorhaben wurde unter anderem vom Obersten Gerichtshof kritisch aufgenommen.[28] Der Verfassungsschutz forderte einen Zugriff auf Online-Kommunikation.[29] Das Paket scheiterte am Widerstand der SPÖ.

In Sobotkas Zeit als Innenminister wurde beschlossen, die österreichische Polizei mit rund 7000 Steyr-AUG-A3-Sturmgewehren auszurüsten; die Kosten für die auch von seinem Nachfolger als Innenminister, Herbert Kickl, aufgegriffene Maßnahme betragen rund 24 Millionen Euro.[30][31][32]

Im September 2017 berichtete das Nachrichtenmagazin Profil, dass Sobotka einer Polizeiinspektion eine Weisung zum Umgang mit dem Bootsunfall eines seiner Bekannten erteilt habe.[33][34] Nach Aussage der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß soll es jedoch keine Weisung Sobotkas gegeben haben.[35]

Als Dirigent spielte er unter anderem die Mozart-Serenade Eine kleine Nachtmusik mit der Cappella Istropolitana ein; die Aufnahme diente im 2017 veröffentlichten Film Wilde Maus von Josef Hader als Filmmusik.[36][37]

Nationalratspräsident

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Bei der Nationalratswahl in Österreich 2017 war er in seinem Heimatbundesland Spitzenkandidat der Landesliste der ÖVP Niederösterreich.[38]

Am 20. Dezember 2017 wurde Sobotka mit (61,3 Prozent)[39] vom österreichischen Nationalrat zu dessen Erstem Präsidenten gewählt. Im März 2022 wurde bei ihm in einer OGM-Umfrage zum Vertrauen in Politiker mit einem Negativsaldo von −56 Punkten der schlechteste Wert eines österreichischen Nationalratspräsidenten jemals gemessen, nur Herbert Kickl war noch unbeliebter.[40]

Sobotka hatte den Vorsitz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ibiza-Affäre, was zu Kritik vonseiten der Oppositionsparteien führte, da er in diesem Untersuchungsausschuss gleichzeitig auch Auskunftsperson war und daher als Interessenkonflikt wahrgenommen wurde.[41] 2021 geriet Sobotka in Kritik, nachdem er vorgeschlagen hatte, die Wahrheitspflicht der Aussagenden in ebendiesem Untersuchungsausschuss auszusetzen.[42] Sobotka behauptete dazu in einem Gespräch mit Corinna Milborn auf Puls 24, dass jede Auskunftsperson „eine ungeheure Sorge [hat], dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht“. Die Behauptung Sobotkas zur Wahrheitspflicht „In Deutschland gibt es das [die Wahrheitspflicht; Anm.] nicht“[43] ist darüber hinaus als Falschaussage zu klassifizieren.[44]

Im Februar 2022 veröffentlichte das Online-Medium zackzack.at Chat-Nachrichten aus Sobotkas Zeit als Innenminister, in denen dieser gegenüber seinem Kabinettschef Michael Kloibmüller in Bezug auf Stellenbesetzungen im Einflussbereich des Innenministeriums intervenierte: „Wurde gebeten ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der FCG [Fraktion christlicher Gewerkschafter; Anm.] recht fleißig ist mach ich das gerne.“ In diesem Zusammenhang verfügte das Innenministerium damals auch über ein als „Interventionen“ tituliertes und auf einem Netzlaufwerk zugreifbares Dokument.[45] Aufgrund dessen forderten die Oppositionsparteien den Rücktritt Sobotkas als Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses.[46]

Die Beziehungen Sobotkas zum russischen Oligarchen Moshe Kantor waren im Juli 2023 Gegenstand der Berichterstattung mehrerer Medien. Demnach hat sich Nationalratspräsident Sobotka mehrfach für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Mosche Kantor starkgemacht. Sowohl Außenminister Alexander Schallenberg als auch Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) ließen die Medien wissen, dass die offizielle Regierungslinie Österreichs jedenfalls sei, die von der Bundesregierung mitbeschlossenen EU-Sanktionen gegen Kantor mitzutragen. Sie hätten keine „Bemühungen gesetzt, dass einzelne Personen, etwa Mosche Kantor, von diesen Sanktionslisten wieder gestrichen werden“. Auf Anfrage des Standard wendete Sobotkas Sprecher ein, Sobotka würde sich „regelmäßig mit den unterschiedlichsten Persönlichkeiten über die unterschiedlichsten Themen“ austauschen, und appellierte, dafür Verständnis zu haben, dass diese Gespräche vertraulich seien und auch so behandelt würden. Eine weitere Nachfrage dazu wurde laut Standard nicht mehr beantwortet. In einer Aussendung ließ der Sobotka-Sprecher wissen, dass es ein Faktum sei, dass „Kantor als Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses einen wichtigen Beitrag geleistet hat, wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft geht“.[47][48][49][50][51]

Im APA-OGM-Vertrauensindex vom Juni 2023 belegte Sobotka, wie schon davor, den letzten Platz unter den österreichischen Bundespolitikern mit einer leichten Verbesserung gegenüber der Vorerhebung.[52]

Für die Nationalratswahl 2024 verzichtete er auf eine Kandidatur und kündigte an, nach der Wahl die Politik zu verlassen.[53][54] Im Herbst 2024 soll er Bettina Rausch als Präsident der Politischen Akademie der ÖVP nachfolgen.[55]

Ermittlungen

Am 29. März 2022 leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Verfahren gegen Sobotka wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs in Verbindung mit einer Postenvergabe bei der Landespolizeidirektion Wien ein.[56]

Am 18. Oktober 2022 berichteten Zeitungen über Zeugenaussagen von Thomas Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über seine Zeit als Generalsekretär im Bundesministerium für Finanzen. Er sei von Wolfgang Sobotka angerufen worden und habe den Auftrag bekommen zu verhindern, dass zwei Organisationen, die der niederösterreichischen ÖVP nahestanden, eine Steuerprüfung erhielten. Bei einer handelte es sich um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, die andere sei entweder die Alois-Mock-Stiftung[57] oder das Alois-Mock-Institut gewesen. Das habe Schmid auch für ihn erreicht.[58] Sobotka dementierte die Vorwürfe.[59]

Im November 2023 wurde von der Kronen Zeitung eine Abschrift von Auszügen eines Tonbandmitschnittes eines Gesprächs des verstorbenen Christian Pilnacek, zu dem Zeitpunkt suspendierter Sektionschef im Justizministerium, mit Christian Mattura bekannt gemacht. Pilnacek belastete Sobotka und die ÖVP darin, ihm Vorwürfe gemacht zu haben, wiederholt Ermittlungen gegen Politiker der ÖVP sowie Hausdurchsuchungen bei der Partei selbst nicht unterbunden zu haben. Wolfgang Sobotka bestritt, jemals aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn oder die ÖVP bei Pilnacek interveniert zu haben.[60][61] Aufgrund der Veröffentlichungen prüfte die Staatsanwaltschaft Wien einen Anfangsverdacht wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch.[62] Ein solcher Anfangsverdacht wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht gesehen, ein Ermittlungsverfahren wurde deshalb nicht eingeleitet.[63]

Am 15. Dezember 2023 empfahl der Immunitätsausschuss die Aufhebung der Immunität von Sobotka wegen der vermuteten Einflussnahme in der Steuercausa Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.[64][65] Die Aufhebung der Immunität wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragt.[66]

Im Oktober 2024 wurde das 21. und letzte Ermittlungsverfahren der WKStA gegen Sobotka eingestellt.[67] Die Einstellung der Ermittlungen erfolgte, so die WKStA, nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat.[68]

Privates

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Seit 2008 ist Sobotka Ehrenmitglied der MKV-Verbindung Norika Waidhofen an der Ybbs, seit 2019 Ehrenmitglied der ÖCV-Verbindung KÖStV Rudolfina Wien.[69]

Aus Sobotkas erster Ehe stammen vier Kinder. Er beschreibt sich als religiös und als Familienmenschen. Nach dem Tod seiner 1999 an Krebs verstorbenen Frau – eine der Töchter war vier Jahre alt – sei ihm ein befreundeter Priester „auch in jenen dunklen Stunden beigestanden“. Mit seiner zweiten Ehefrau hat er vier weitere Kinder, zwei von ihnen hat seine Frau in die Ehe mitgebracht. Eine Tochter hat eine Behinderung und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Familie lebt in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs.[70][71][72]

Ehrungen und Auszeichnungen

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Negativpreise:

  • 2017: Big Brother Award in der Kategorie Politik für seinen Forderungskatalog nach neuen Überwachungsmaßnahmen[74]
  • 2024: Goldener Informationsfilter[75]

Publikationen

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  • Die Grundherrschaft und die Landeshoheit am Beispiel Waidhofen an der Ybbs. Hochschulschrift. Wien 1980.
  • Waidhofen an der Ybbs anno dazumal. Niederösterreichisches Pressehaus, St. Pölten 1984, ISBN 3-85326-728-9.
  • Waidhofen im Spiegel der Urkunden. In: Waidhofner Heimatblätter. Band 10, 1984, S. 1–6.
  • Die politische Geschichte der Stadt Waidhofen von ihren Anfängen bis zum Jahre 1945. In: Stadt Waidhofen an der Ybbs (Hrsg.): 800 Jahre Waidhofen a. d. Ybbs 1186–1986. 1986.

Literatur (umgekehrt chronologisch)

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  • Florian Skrabal u. a.: Wolfgang Sobotkas Schule der Macht. In: Dossier, September 2024 (ganzes Heft, Zusammenfassung)
  • Renate Kromp: Wolfgang Sobotka, der Feingeist fürs Grobe. Porträt. In: News-Magazin, Nr. 16/2022.[72]
  • Conny Bischofberger: Aufgestiegen oder weggelobt, Herr Sobotka? „Krone“-Interview. In: Kronen Zeitung, 20. April 2016.[70]
  • NÖ Landtagsdirektion (Hrsg.): Biographisches Handbuch des NÖ Landtages und der NÖ Landesregierung 1921–2000 (= NÖ-Schriften. Band 128). NÖ Landtagsdirektion, St. Pölten 2000, ISBN 3-85006-127-2.
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Commons: Wolfgang Sobotka – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ „Sobotka Wolfgang Ernst Mag.“ Auszug aus dem Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB) zum Stichtag 7. Mai 2020.
    Aus dem ERsB abgerufen und anonymisiert von epicenter.works: Wolfgang Sobotka (PDF; 1,1 MB) auf der Website von epicenter.works, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  2. ↑ a b Stefan Musil: Günther Groissböck über die Freiheit, auch mal in den Gatsch zu greifen. In: Bühne Magazin, 4. Juni 2021, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  3. ↑ Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka 100 Tage im Amt. Referent für Finanzen, Umwelt und Raumordnung zieht Bilanz. In: APA-OTS-Aussendung der Pressestelle der Niederösterreichischen Landesregierung, 23. Juli 1998, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  4. ↑ Georg Renner: Tulln: Finanzdesaster um Landes-Gartenschau. In: Die Presse, 7. Mai 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  5. ↑ Eine Milliarde Verlust mit Wohnbaugeld? In: noe.ORF.at, 7. April 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  6. ↑ Niederösterreich: „Sobotka total gescheitert“. In: Die Presse, 3. Juni 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  7. ↑ Georg Renner: Riskante Veranlagung: Niederösterreich spekuliert weiter. In: Die Presse, 2. Juni 2009, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  8. ↑ Martina Weymayer: Landesgartenschau Kremsmünster erfreut sich bundeslandübergreifender Beliebtheit. In: Meinbezirk.at, 13. Juli 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  9. ↑ Sobotka fordert „Pendler-Euro“. In: noe.ORF.at, 19. April 2012, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  10. ↑ Ltg.-1234/A-1/94-2012: Entlastung für Pendlerinnen und Pendler – Neues Pendlerförderungsmodell: „Der Pendler-Euro“. XVII. Gesetzgebungsperiode, 10. April 2008 – 24. April 2013. Abgeschlossen im Mai 2012, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  11. ↑ Pendler-Euro beschlossen. In: NÖN.at, 27. Februar 2013, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  12. ↑ Pendlerpauschale und Pendlereuro. Steuerinfos zur Pendlerregelungen. Website der Wirtschaftskammer Österreich, ohne Datum, abgerufen am 28. Jänner 2023:
    „Zusätzlich haben Dienstnehmer, denen ein Pendlerpauschale zusteht, seit 1.1.2013 auch Anspruch auf den ‚Pendlereuro‘.“
    „Der Pendlereuro steht […] in Höhe von jährlich 2 EUR pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale hat.“
  13. ↑ Jan Michael Marchart: Sobotka sammelte für sein Alois-Mock-Institut Kohle im eigenen Revier. In: Der Standard, 4. April 2022, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  14. ↑ NR-Wahl: Sobotka kündigt Rückzug aus Politik an. In: ORF.at. 4. Juni 2024, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  15. ↑ U-Ausschuss: Alois-Mock-Institut wurde aufgelöst. In: kurier.at, 5. April 2022, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  16. ↑ APA: Innenminister in spe: Wolfgang Sobotka – von der Musikschule ins Ministerium. Von Waidhofen a.d. Ybbs nach St. Pölten und nun in die Wiener Herrengasse. In: Der Standard. 9. April 2016, abgerufen am 28. Januar 2023.
  17. ↑ APA: Verschärftes Demonstrationsrecht passiert Nationalrat. In: Die Presse. 26. April 2017, abgerufen am 28. Januar 2023.
  18. ↑ APA: Sobotka will Versammlungsrecht nach G20-Protesten nachschärfen. In: Die Presse. 11. Juli 2017, abgerufen am 28. Januar 2023.
  19. ↑ Trendwende: Kriminalität steigt. In: Die Presse. 19. Februar 2017, abgerufen am 28. Januar 2023.
  20. ↑ Günther Oswald: Versammlungsrecht verschärfen: ÖVP pfeift Sobotka zurück. In: Der Standard. 11. Juli 2017, abgerufen am 28. Januar 2023.
  21. ↑ Hitlers Geburtshaus: Mit der Abrissbirne gegen Neonazis. In: Zeit Online. 20. September 2016, abgerufen am 28. Januar 2023.
  22. ↑ Peter Draxler: Sobotka rudert zurück: Doch kein Hitlerhaus-Abriss? In: Kurier. 18. Oktober 2016, abgerufen am 28. Januar 2023.
  23. ↑ APA: Hitler-Geburtshaus: Innenminister stiftet Verwirrung. In: Der Standard. 18. Oktober 2016, abgerufen am 28. Januar 2023.
  24. ↑ APA: Hitler-Geburtshaus: Historiker gegen Abriss. In: Salzburger Nachrichten. 18. Oktober 2016, abgerufen am 28. Januar 2023.
  25. ↑ Polizei will private Kameras nutzen. In: Wiener Zeitung, 4. Jänner 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  26. ↑ Überwachungskameras: Fäkalien vor der Tür: So half sich der Innenminister. In: Kleine Zeitung. 2. Februar 2017, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  27. ↑ Stefan Krempl: Österreich: Koalition kann sich nicht auf Überwachungspaket einigen. In: Heise Online, 1. September 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  28. ↑ APA: Kritiker warnen vor geplantem Sicherheitspaket. In: Salzburg24, 21. August 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  29. ↑ ÖVP drängt auf Whatsapp-Überwachung ohne öffentliche Begutachtung. SPÖ sperrt sich dagegen – Grüne: Bundestrojaner bringt weniger IT-Sicherheit. In: Der Standard. 20. Juni 2017, abgerufen am 28. Januar 2023.
  30. ↑ Steyr AUG: So argumentiert ein Polizist, warum die Polizei Sturmgewehre bekommt. In: Kleine Zeitung. 3. August 2018, abgerufen am 28. Januar 2023.
  31. ↑ APA: Hunderte Sturmgewehre für Funkstreifen der Polizei. Die erste Tranche der Steyr-Gewehre ist bereits ausgeliefert, aber noch nicht im Einsatz. In: Der Standard. 1. August 2018, abgerufen am 28. Januar 2023.
  32. ↑ Georg Renner: Ein Sturmgewehr für jede Polizeistreife. Die Polizei rüstet auf: Bis 2019 wird jeder Streifenwagen mit einem Sturmgewehr ausgestattet – ein Erbe des vorigen Innenministers Wolfgang Sobotka. In: Kleine Zeitung. 6. August 2018, abgerufen am 28. Januar 2023.
  33. ↑ Michael Nikbakhsh: BMI-„Ministerweisung“ nach Bootsunfall auf dem Wörthersee? In: Profil, 2. September 2017, abgerufen am 23. Jänner 2023.
  34. ↑ Bootsunfall am Wörthersee: Harsche Kritik an Sobotka. In: kurier.at, 2. September 2017, abgerufen am 23. Jänner 2023.
  35. ↑ Katharina Mittelstädt: Bootsunfall auf dem Wörthersee: Keine „Weisung“ durch Sobotka. In: Der Standard. 4. September 2017, abgerufen am 28. Januar 2023.
  36. ↑ Otmar Lahodynsky: „Wilde Maus“ mit Beteiligung von Politikern. In: Profil, 21. Februar 2017, abgerufen am 23. Jänner 2023.
  37. ↑ Majestic präsentiert eine Wega Film Produktion: Wilde Maus. Presseheft, S. 18 (PDF; 195 KB). In: Website der Majestic Filmverleih GmbH, Berlin, 23. Jänner 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023: „Wolfgang Amadeus Mozart: Eine kleine Nachtmusik / Wolfgang Sobotka, Capella Istropolitana“.
  38. ↑ NR-Wahl: Sobotka führt ÖVP-Landesliste an. In: noe.ORF.at. 16. August 2017, abgerufen am 9. Oktober 2017.
  39. ↑ Sobotka ist Nationalratspräsident. Köstinger nach wenigen Wochen abgelöst. In: ORF.at, 20. Dezember 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  40. ↑ Wolfgang Bachmayer: OGM/APA Vertrauensindex: All time low im öffentlichen Vertrauen. Hauptgründe: Pannenserie im Pandemiemanagement und Teuerung. In: ogm.at. OGM research & communication, 25. März 2022, abgerufen am 28. Januar 2023.
  41. ↑ Christian Bartlau: „Es wird eher immer schlimmer“. Interview mit der Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper. In: n-tv.de, 20. Jänner 2021, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  42. ↑ Michael Sprenger: Ibiza-U-Ausschuss – Wenn Wahrheit ein Problem ist: Sobotka sorgt für Empörung. In: TT.com. 28. April 2021, abgerufen am 28. Januar 2023.
  43. ↑ Sobotka bei „Milborn“: Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss denkbar. In: APA-OTS. Presseaussendung von Puls 24, 26. April 2021, abgerufen am 24. November 2023.
  44. ↑ U-Ausschuss: Sobotka kann sich Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen vorstellen. In: Der Standard. 26. April 2021, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  45. ↑ Peter Pilz, Benjamin Weiser: BMI-Chats 6: »Stopp den Vorgang, bis ich Klarheit habe!« Sobotkas BMI-Chats jetzt bei WKStA. In: zackzack.at, 8. Februar 2022, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  46. ↑ ÖVP-U-Ausschuss: Grüner Appell für Sobotka-Verzicht. Auch die Grünen erhöhen den Druck auf den Koalitionspartner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). In: Kleine Zeitung, 11. Februar 2022, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  47. ↑ Fabian Schmid, Adelheid Wölfl: Nationalratspräsident: Sobotkas geheime Mission für einen russischen Oligarchen. In: Der Standard, 27. Juli 2023, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  48. ↑ Sobotka soll für sanktionierten Oligarchen interveniert haben. In: ORF.at. 27. Juli 2023, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  49. ↑ Sobotka soll sich für Oligarchen eingesetzt haben. In: Krone.at. 27. Juli 2023, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  50. ↑ Wolfgang Sobotka soll für sanktionierten Oligarchen interveniert haben. In: Puls 24. 27. Juli 2023, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  51. ↑ Sobotka: Sanktionen gegen Oligarchen Kantor „bedauerlich“. In: ORF.at. 28. Juli 2023, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  52. ↑ Vertrauensindex. In: OGM.at. Laufende Übersicht ohne Datum mit jeweils letzter Grafik des APA-OGM-Vertrauensindex.
    Direkt zum APA-OGM-Vertrauensindex Juni 2023 mit Kommentar von Wolfgang Bachmayer: OGM/APA-Vertrauensindex BundespolitikerInnen Juni 2023. In: OGM.at, 16. Juni 2023, abgerufen am 24. November 2023.
  53. ↑ Sobotka verzichtet auf Spitzenkandidatur für ÖVP Niederösterreich bei Nationalratswahl. In: Der Standard. 27. Dezember 2023, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  54. ↑ Martin Gebhart: Keine Kandidatur im Herbst: Wolfgang Sobotka kehrt der Politik den Rücken. In: Kurier.at. 4. Juni 2024, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  55. ↑ Sobotka wird neuer Leiter der ÖVP-Parteiakademie. In: noe.ORF.at. 27. Juni 2024, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  56. ↑ Renate Graber, Lara Hagen, Jan Michael Marchart, Fabian Schmid: Chats: Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs. In: Der Standard. 30. März 2022, abgerufen am 28. Januar 2023.
  57. ↑ Dr. Alois Mock-Europa-Stiftung. In: Seine Stiftung. Website der Stiftung, ohne Datum, abgerufen am 4. November 2024.
  58. ↑ Michael Nikbakhsh, Stefan Melichar: Causa-Casinos: Schmid will Kronzeuge werden. In: profil.at. 18. Oktober 2022, abgerufen am 4. November 2024. Hier unter Schmids erste Aussagen: „Mag. Sobotka intervenierte bei mir – meiner Erinnerung nach in der Zeit als Spindelegger noch Minister war oder Schelling in der Anfangsphase – dahingehend, dass er mir mitteilte, dass es betreffend das Alois-Mock-Institut oder die Alois-Mock-Stiftung (das weiß ich nicht mehr genau) sowie die Erwin-Pröll-Stiftung Steuerprüfungen gäbe, und dass das nicht sein könne. Es sei zu erledigen. Ich habe diese Information im BMF entweder an Kabinettsmitarbeiter oder an Sektionschefs weitergegeben. Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“
  59. ↑ Sandra Schieder: Neue Vorwürfe: Schmids Aussagen bringen Wolfgang Sobotka in die Bredouille. In: Der Standard. 19. Oktober 2022, abgerufen am 28. Januar 2023.
  60. ↑ Julia Wenzel, Gernot Rohrhofer: Wolfgang Sobotka: Affären als treue Wegbegleiter. In: Die Presse. 24. November 2023, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  61. ↑ Urheber der Pilnacek-Aufnahme: „Kurz hat den Todesfall für sein Bashing gegen die WKStA instrumentalisiert“. In: Die Presse. 23. November 2023, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  62. ↑ APA: Pilnacek-Aufnahme: Staatsanwalt prüft Anfangsverdacht gegen Sobotka. In: Die Presse. 23. November 2023, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  63. ↑ APA: ÖVP: Keine Ermittlungen gegen Sobotka nach Pilnacek-Aussagen. In: Der Standard. 29. Januar 2024, abgerufen am 4. November 2024.
  64. ↑ Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, do. GZ 17 St 5/23k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka. In: Nationalrat – XXVII.–GP | Ersuchen von Behörden | 16/IMM. Website des österreichischen Parlaments, Dezember 2023, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  65. ↑ Immunität aufgehoben: Immunitätsausschuss im Nationalrat beschließt Sobotkas Auslieferung. In: Der Standard. 15. Dezember 2023, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  66. ↑ Erwin-Pröll-Stiftung: WKStA beantragt laut Bericht Aufhebung von Sobotkas Immunität. In: Der Standard. 13. Dezember 2023, abgerufen am 4. November 2024.
  67. ↑ Elena Crisan, Anna Thalhammer: WKStA lässt Vorwürfe gegen Sobotka fallen. In: profil.at. 28. Oktober 2024, abgerufen am 2. November 2024.
  68. ↑ CASAG-Verfahrenskomplex: Betriebsprüfung Dr. Erwin Pröll Privatstiftung | Einstellung der Ermittlungen gegen Mag. Wolfgang Sobotka und MMag. Thomas Schmid wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB). Presseinformation der Medienstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, 28. Oktober 2024. (Online (PDF; 206 KB) auf justiz.gv.at, abgerufen am 4. November 2024.)
  69. ↑ Wolfgang Sobotka auf www.meineabgeordneten.at, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  70. ↑ a b Conny Bischofberger: Aufgestiegen oder weggelobt, Herr Sobotka? „Krone“-Interview. In: Kronen Zeitung, 20. April 2016, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  71. ↑ Oliver Pink: Wolfgang Sobotka: Der Unterschätzte. In: Die Presse, 19. November 2016, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  72. ↑ a b Renate Kromp: Wolfgang Sobotka, der Feingeist fürs Grobe. Porträt. In: News, 22. April 2022, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  73. ↑ Ungarn ehrte Sobotka. In: ORF.at. 2. September 2020, abgerufen am 28. Januar 2023.
  74. ↑ Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt Big Brother Award. In: Der Standard, 26. Oktober 2017, abgerufen am 28. Jänner 2023.
  75. ↑ Amtsgeheimnis-Award Mauer des Schweigens 2024 an Rankweil, Land Vorarlberg, Stadt Wien; Goldener Informationsfilter an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. In: informationsfreiheit.at. 28. September 2024, abgerufen am 24. Oktober 2024.
Personendaten
NAME Sobotka, Wolfgang
ALTERNATIVNAMEN Sobotka, Wolfgang Ernst (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Politiker (ÖVP)
GEBURTSDATUM 5. Januar 1956
GEBURTSORT Waidhofen an der Ybbs
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