Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in MV enthält viel Digitales und Netzpolitisches. Trotz der Absage an den Palantir-Konzern und der Förderung von Open Source ist jedoch kein Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten zu erwarten. Eine netzpolitische Analyse.
Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die Geheimdienstreform das Trennungsgebot schleift, die Überwachungsbefugnisse ausweitet und die Dienste zu wenig kontrolliert. Sie fordern ein „Nein“ bei der Abstimmung am Freitag.
Nach Hessen will auch Schleswig-Holstein die Polizei darüber informieren, wenn bestimmte Patient:innen die Psychiatrie verlassen – über den Umweg der Kreise. Ein „wissenschaftliches Instrument“ soll das Risiko einschätzen. Fachleute bezweifeln, dass das geht.
Statt mit dem Gesetz für digitale Fairness einen großen Wurf zu versuchen, beschränkt sich die EU-Kommission auf Flickschusterei an wenigen Stellen. Vor den Gefahren von Online-Tracking und Datenhandel bleiben europäische Verbraucher:innen weiter ungeschützt. Ein Kommentar.
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Gesetz zur digitalen Fairness: Wie die EU Verbraucher im Internet schützen will
Alle Lücken geschlossen? Mit dem neuen Gesetz will die Kommission ihr „Sicherheitsnetz“ anpassen. Gesetz zur digitalen Fairness: Wie die EU Verbraucher im Internet schützen will Das Ende von Abo-Fallen und anderen manipulativen Tricks in der Online-Welt verspricht die EU-Kommission mit ihrem neuen Gesetz für digitale Fairness, welches den Verbraucherschutz aktualisiert. Doch eine der Regeln könnte in der Praxis zum neuen Cookie-Banner werden. Manche Beschränkungen sollen nur für Minderjährige gelten.
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GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet
Ammar Alkassar, im Vorstand von GovTech Deutschland, will Deutschlandplattform groß machen. GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet Schon lange ist GovTech Deutschland gut für Gossip: Öffentliche Aufträge werden ohne Ausschreibung vergeben und mit der Deutschlandplattform baut der Verein ein Konkurrenzprodukt zum Deutschland-Stack des Bundes. Das bestätigen nun auch die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
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KI-Infrastruktur und Politik: Die neuen Powerplayer bei Meta
Die neue Meta-Präsidentin Dina Powell McCormick hat beste Kontakte zu Republikanern: Im September war sie beim Friedensinstitut von Donald Trump zu Gast. KI-Infrastruktur und Politik: Die neuen Powerplayer bei Meta Im Wettrennen um KI-Infrastruktur will der Tech-Konzern Meta keine Zeit verlieren. Doch viele Vorhaben müssen auch politisch durchgeboxt werden. Dabei soll eine neue Führungsriege mit besten Kontakten zur Trump-Regierung helfen.
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EU-Studie: Bei Online-Werbung versagt die europäische Tech-Regulierung
Auf dem Markt der Online-Werbung gewinnen nur die Mittelsmänner. EU-Studie: Bei Online-Werbung versagt die europäische Tech-Regulierung Der Milliardenmarkt der Online-Werbung schadet nicht nur Verbraucher:innen, sondern auch Werbetreibenden und Publishern. Europäische Digitalgesetze bekommen die Probleme nicht in den Griff. Das zeigt eine umfangreiche Studie im Auftrag der EU-Kommission.
Podcast
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#313 On The Record: Wie geht digitale Solidarität, Aline Blankertz und Malte Engeler?
Malte, Ingo und Aline vor der Aufzeichnung #313 On The Record: Wie geht digitale Solidarität, Aline Blankertz und Malte Engeler? Weniger Fortschrittsglaube, mehr Kapitalismuskritik: Aline Blankertz und Malte Engeler wollen mit ihrem neuen Buch verändern, wie wir über Technologie nachdenken. Wir haben mit ihnen über ihre Ablehnung von KI gesprochen, über solidarische Kritik an der Digital-Rights-Szene und die Vergesellschaftung von Plattformen.
Kolumne
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Degitalisierung: Agilität
„Hauptsache schnell“ ist das Motto aktueller KI-Entwicklung. Degitalisierung: Agilität Deutschland soll beim KI-Ausbau schneller werden, dafür braucht es angeblich Deregulierung und agiles Vorgehen. Derartige Agilität haben 17 Software-Entwickler bereits 2001 groß gemacht. Mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen.
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KW 45: Die Woche, in der die Welt gegen Rechenzentren aufbegehrte
KW 45: Die Woche, in der die Welt gegen Rechenzentren aufbegehrte Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 128.008 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Geheimdienste: Mächtig und intransparent
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Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen
Der Bundesnachrichtendienst in Berlin: Nicht so transparent wie er scheint. Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der BND im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen darf. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.
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Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten
Der Bundestag berät momentan einen Ausbau der Geheimdienste Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten BND und Bundesverfassungsschutz sollen umfangreiche neue Gesetze bekommen, aber ein Bereich fehlt: Dürfen die Geheimdienste mit illegalen Daten aus der Werbeindustrie überwachen? Opposition und Fachleute kritisieren diese Regelungslücke vehement, aber die Regierung schaltet auf stur.
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Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“
Auch der BND soll mehr Befugnisse bekommen. Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“ Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor.
Angriffe auf die Informationsfreiheit
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Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“
Alexander Dobrindt (CSU) im Bierzelt in Gillamoos bei der Arbeit. Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“ Es gibt breiten Widerstand zu den Plänen des Innenministers, die Informationsfreiheit zu beschneiden. Die Journalismus-Gewerkschaft dju spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“, der Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne für „rechtlich bedenklich“.
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Staatliche Transparenz: Innenminister will Informationsfreiheit durch die Hintertür einschränken
FragDenStaat übergibt mehr als 680.000 Unterschriften vor dem Bundestag an die SPD-Fraktion. Staatliche Transparenz: Innenminister will Informationsfreiheit durch die Hintertür einschränken Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden.
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Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter: „Weder besonders hart, noch besonders lasch, sondern ausgewogen“
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Moritz Hennemann Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter: „Weder besonders hart, noch besonders lasch, sondern ausgewogen“ Seit wenigen Tagen ist Moritz Hennemann im Amt, heute hat er sich erstmalig zu seinen Prioritäten geäußert. Dabei fand er Lob für Reformvorhaben beim Datenschutz, kritisierte jedoch Pläne der Bundesregierung für den Ausbau von Geheimdiensten und die Aushöhlung der Informationsfreiheit.
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Informationsfreiheit in Brandenburg: Die Verhöhnung von Transparenz
Wenn man Informationsfreiheit beschneidet, verwelkt sie. Informationsfreiheit in Brandenburg: Die Verhöhnung von Transparenz Brandenburgs Innenminister will die Informationsfreiheit noch weiter beschneiden als bisher bekannt. Wie er das begründet, verspottet demokratische Grundprinzipien. Ein Kommentar.
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Biometrie, Videoüberwachung und Verhaltensscanner
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Trainingsvideos für Verhaltensanalyse: Für die Überwachungs-KI gibt es nie genug Gewalt
Anhand von solchen Bildern soll die Überwachungssoftware lernen, wie Gewalt aussieht. Trainingsvideos für Verhaltensanalyse: Für die Überwachungs-KI gibt es nie genug Gewalt Der Berliner Verhaltensscanner wird mit KI-Videos trainiert. Für die Qualität der Software ist das eine Herausforderung. Um sie zu verbessern, werden zusätzlich Daten von überwachten Menschen genutzt.
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„Handy-Blitzer“: Verkehrsminister möchte in alle Autos filmen
Das Kamerasystem „Monocam“ ist ein als „Handy-Blitzer“ eingesetztes System. „Handy-Blitzer“: Verkehrsminister möchte in alle Autos filmen Eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung steht bundesweit vor der Tür. Mit KI-gestützter Videoüberwachung sollen Handy-Sünder am Steuer überführt werden. Doch Datenschützer warnen schon lange, dass die Systeme auch für anderes nutzbar wären.
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Verhaltensscanner in Berlin: Verdrängung der Schwächsten
KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin wird von verschiedenen Seiten verschieden gut angenommen. Verhaltensscanner in Berlin: Verdrängung der Schwächsten Jetzt läuft die Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse in Berlin dauerhaft. Ein Datenschützer, ein Süchtiger, zwei Sozialarbeiter*innen und zwei Gewerbetreibende präsentieren ihre Perspektiven auf die neue Technologie.
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Verhaltensscanner in Berlin: Kreisverkehr der Kontrolle
Der Mann im Bild pinkelt gerade. Sobald er sich wieder auf seine Matratze legt, muss die automatisierte Überwachung ihn erfassen. Verhaltensscanner in Berlin: Kreisverkehr der Kontrolle Ein Lebensraum, 30 Kameras. Und eine Software, die permanent prüft, ob alle Anwesenden sich verhalten wie erwünscht. Am Kottbusser Tor in Berlin begann vergangene Woche die automatisierte Dauer-Überwachung. Wie verändert sie den Ort?
Nachgefragt: Unsere Interviews
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Interview: „Lasst Euch nicht mit dem ersten Datensatz abspeisen!“
Gregor Ziegltrum (links) und Dennis Schulz (rechts) präsentieren ihre Ergebnisse. Interview: „Lasst Euch nicht mit dem ersten Datensatz abspeisen!“ Welche Daten haben Unternehmen über uns gespeichert? Dank Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen die eigenen Daten auf Anfrage herausgeben. Zwei Softwareentwickler haben das genutzt, um mit hunderten Anfragen ihr digitales Leben zu rekonstruieren.
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Interview mit Simon Strick: „Faschisierung ist ein medialer Prozess“
Demonstration vor dem Deutschen Bundestag im Juli 2025. Interview mit Simon Strick: „Faschisierung ist ein medialer Prozess“ Wir alle sind im Internet unterwegs, wir klicken, liken und kommentieren – und befördern oftmals eine Dynamik der Eskalation, schreibt der Kulturwissenschaftler Simon Strick in seinem neuen Buch. Wir haben mit ihm über Faschisierung, Memes und mediale Eigendynamiken gesprochen.
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Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“
Statt Polizisten soll in Kürze Software zur Verhaltenserkennung das Kottbusser Tor automatisiert überwachen. Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“ Wir sprechen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp über die automatisierten Verhaltensscanner, die in Kürze an mehreren Orten in Berlin die Menschen anlasslos dauerfilmen sollen. Sie kritisiert das Vorhaben, sieht verpflichtende Kontrollen der neuen Technologie durch ihre Behörde jedoch skeptisch.
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netzpolitik.org widmet sich den wichtigsten Fragen rund um Internet, Gesellschaft und Politik. Als journalistisches Angebot sind wir nicht neutral, sondern kämpfen gegen Überwachung und für digitale Freiheitsrechte.
Berlin: Regierungsbildung und KI-Kameras
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Bezahlkarte für Asylsuchende: Berlin setzt Bargeld-Obergrenze aus
Nicht überall lässt sich mit Karte zahlen. Bezahlkarte für Asylsuchende: Berlin setzt Bargeld-Obergrenze aus In Berlin soll es vorerst keine Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete mehr geben, die eine Bezahlkarte nutzen müssen. Der Flüchtlingsrat Berlin nennt das einen „Teilerfolg auf einem längeren Weg“. Ob die diskriminierenden Bezahlkarten in der Hauptstadt wieder abgeschafft werden, hängt auch von den Koalitionsverhandlungen ab.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen
Muss da dringend wieder weg: Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Berlin. Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar.
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Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht
Graf, Eralp und Krach bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Sondierungen. Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen.
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KW 39: Die Woche, in der mit Hufeisen geworfen wird
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 39: Die Woche, in der mit Hufeisen geworfen wird Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 74.705 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Social-Media-Verbot und Alterskontrollen
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Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter
Eine Folgenabschätzung soll kommende Regulierung genau vermessen. (Symbolbild) Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel. Die Analyse.
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Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets
Einmal eingehämmerte Nägel lassen sich auch wieder herausziehen. (Symbolbild) Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten.
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„Gefährlicher Kontrollzirkus“: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act
Der EU Kids Act bereitet Kritiker*innen Kopfzerbrechen (Symbolbild). „Gefährlicher Kontrollzirkus“: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum Chaos Computer Club. Die Übersicht.
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KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte
KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 154.720 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
In eigener Sache
Unser Podcast „Off the Record“ wurde ausgezeichnet! Einmal im Monat nehmen wir euch mit hinter die Kulissen, das wurde nun mit einem Preis für transparenten Journalismus gekürt.
Unsere Transparenzberichte
Auf dem politischen Druckanzeiger klettert der Zeiger stetig nach oben. Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck. Vor allem junge Menschen wollen eine Wende. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft und suchen 300 Brandschutzhelfer:innen.
Unsere Recherchen
Seit Februar 2024 recherchiert netzpolitik.org mit dem Bayerischen Rundfunk und internationalen Partnern zum unkontrollierten Datenhandel der Online-Werbeindustrie. Die Recherchen zeigen: Genaue Standortdaten exponieren Abermillionen Menschen. Das macht den Datenhandel zur Gefahr, auch für die nationale Sicherheit.
Künstliche Intelligenz und Rechenzentren brauchen nicht nur sehr viel Strom, sondern auch gigantische Mengen Wasser. Aber warum ist das eigentlich so? Im FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und erklären, weshalb das Thema Wasserverbrauch auf die politische Agenda gehört.
Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert, und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminierte Menschen könnten so ins Visier geraten und nicht die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
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Racial Profiling: Polizei durchsucht in Frankfurt migrantisch gelesene Personen
Schon am 1. November kontrollierte die Polizei zahlreiche Personen. Diese Kontrollen setzt sie nun seit Tagen fort. Racial Profiling: Polizei durchsucht in Frankfurt migrantisch gelesene Personen Die Frankfurter Polizei kontrolliert offenbar gezielt migrantisch gelesene junge Männer, durchsucht deren Handys und fotografiert die Kontrollierten. Den Vorwurf, rassistische Kontrollen durchzuführen, bestreitet sie.
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Aktionstage zu Rechenzentren: Gegen KI, Kapitalismus und Umweltzerstörung
Protestierende klettern auf das Dach eines im Bau befindlichen Microsoft-Rechenzentrums in Amsterdam. Aktionstage zu Rechenzentren: Gegen KI, Kapitalismus und Umweltzerstörung Am vergangenen Wochenende protestierten Aktivist:innen in ganz Europa gegen den Rechenzentrums-Boom. Die beteiligten Gruppen sind divers, aber durch eine Forderung vereint: Sie wollen einen Baustopp für große Rechenzentren.
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Days of Action against data centers: Taking on AI, capitalism and ecological harm
Protesters climb onto the roof of a Microsoft data center under construction in Amsterdam. Days of Action against data centers: Taking on AI, capitalism and ecological harm At last weekend’s “Days of Action”, activists across Europe protested against the data center boom, with actions ranging from occupying a Microsoft construction site in Amsterdam to organizing opposition in Berlin. They told netzpolitik.org why they are acting now. The groups are strikingly diverse but united by one demand: a moratorium on new large data centers.
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„Zu schnell, zu groß“: Protestierende in ganz Europa kämpfen gegen den Rechenzentrums-Boom
Protest gegen Rechenzentren in Berlin. „Zu schnell, zu groß“: Protestierende in ganz Europa kämpfen gegen den Rechenzentrums-Boom In London, Amsterdam, Wien und anderen europäischen Städten gingen Aktivist*innen auf die Straße, um gegen Rechenzentren zu protestieren. Die erste europaweite Aktion dieser Art zog auch in Berlin Demonstrierende an. Rechenzentren prägen weltweit zunehmend die politischen Debatten.
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“Too Fast, Too Big”: Activists Across Europe Challenge Data Center Rush
Protest gegen Rechenzentren in Berlin. “Too Fast, Too Big”: Activists Across Europe Challenge Data Center Rush In London, Amsterdam, Vienna and other European cities, activists took to the streets on Friday to protest against data centers. The first pan-European action of its kind also drew protesters in Berlin. Data centers increasingly shape political debates around the world.
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Rabbit-Hole-Effekt: EU-Kommission hält TikTok-Feed für schädlich
Ein trauriges Video führt zum nächsten – so kann es auf TikTok schnell abwärts gehen. Rabbit-Hole-Effekt: EU-Kommission hält TikTok-Feed für schädlich TikToks Empfehlungssystem kann Nutzer:innen schaden, hat die EU-Kommission heute vorläufig festgestellt. Der personalisierte Feed zeige Menschen immer mehr von dem, was sie zu interessieren scheint – auch wenn es dabei um psychische Probleme geht. Brüssel verlangt deswegen grundlegende Änderungen.