Ausland

Ein russischer Staatsbürger hat nach Erkenntnissen von US-Behörden im Auftrag Moskaus Beschäftigte einer Datenanalysefirma im Silicon Valley ausgespäht.

Nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg handelt es sich um Palantir, ein Unternehmen, dessen Software auch vom US-Militär und den Sicherheitsbehörden eingesetzt wird. Im Silicon Valley befinden sich Standorte mehrerer US-Rüstungsfirmen. Ein Geschworenengremium erhob nun Anklage, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Konkret schilderten die Ermittler die Verfolgung einer Mitarbeiterin Anfang September. Demnach soll der Beschuldigte der Frau, die in ihrem Auto unterwegs war, von Palo Alto in Kalifornien aus fast 50 Kilometer weit in Richtung San Francisco gefolgt sein. Die Mitarbeiterin habe versucht, ihn mit ungewöhnlichen Fahrmanövern abzuschütteln und schließlich den Polizeinotruf gewählt.

Der Mann soll im Juni über Mexiko irregulär in die USA eingereist sein. Im Oktober wurde er festgenommen. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat gestern bei einem überraschenden Besuch in Caracas nach eigenen Angaben eine Vereinbarung zur militärischen Zusammenarbeit mit Venezuela unterzeichnet.

Hegseth traf sich in der venezolanischen Hauptstadt mit der geschäftsführenden Präsidentin des südamerikanischen Landes, Delcy Rodriguez. Am 3. Jänner hatten die USA bei einem Militäreinsatz in Caracas den früheren Machthaber Nicolas Maduro festgenommen und nach New York verbracht.

Besuch nicht angekündigt

In der Vereinbarung „sehen wir eine Wiederbelebung unserer Verteidigungspartnerschaft und die Chance für eine Zusammenarbeit zwischen unseren beiden großartigen Streitkräften“, sagte Hegseth nach der Unterzeichnung. Die US-Regierung hatte Hegseths Besuch im Voraus nicht öffentlich angekündigt. Zu konkreten Inhalten der Vereinbarung gab es zunächst keine offiziellen Informationen.

Der Pentagon-Chef lobte die derzeitige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Kampf gegen den Drogenhandel und kriminelle Netzwerke sowie in Wirtschaftsfragen. „Der Wohlstand, der Frieden und die Stabilität Venezuelas bedeuten eine sicherere und geschützte Hemisphäre“, sagte Hegseth. Die venezolanische Präsidentin sprach von der Wiederaufnahme der technisch-militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Verhandlungen über Öl

Nach Maduros Sturz übernahm Rodriguez, die zuvor Vizepräsidentin war, als geschäftsführende Präsidentin die Führung in Venezuela. Sie gilt als zentrale Ansprechpartnerin der US-Regierung, vor allem bei Verhandlungen über die Verwaltung der riesigen Ölvorkommen des Landes, die Trump zugunsten der USA nutzen möchte.

Die Oppositionsparteien, die Rodriguez nicht als legitime Staatschefin anerkennen, fordern baldige Wahlen in Venezuela. Die Friedensnobelpreisträgerin und Regierungskritikerin Maroa Corina Machado kehrte zuletzt nach mehreren Monaten im Ausland nach Venezuela zurück.

Gegen den inhaftierten ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist vor Gericht ein weiteres Mal ein Politikverbot erlassen worden, das seine Präsidentschaftskandidatur gefährdet.

Im Prozess wegen mutmaßlicher Verfahrensverstöße auf dem 38. Parteitag der Oppositionspartei CHP im Jahr 2023, der Imamoglu bis August angehörte, wurden er und acht weitere Angeklagte zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern meldete. Ihnen wurde unter anderem Manipulation der Wahlen zugunsten des späteren Parteivorsitzenden Özgür Özel auf dem Parteikongress vorgeworfen.

Berufung ist noch möglich

Laut Imamoglus Anwalt Caglar Caglayan führt das Urteil nicht unmittelbar zum Verlust des Amtes als Bürgermeister von Istanbul, denn der Weg zur Berufung stehe offen. Sollten die Freiheitsstrafe und das damit verbundene Politikverbot bestätigt werden, verliere Imamoglu jedoch sein Amt als Bürgermeister sowie sein passives Wahlrecht und könne folglich 2028 auch nicht als Präsidentschaftskandidat antreten.

Aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat

Imamoglu gilt als aussichtsreicher Kandidat bei der nächsten Präsidentenwahl. Er war 2019 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt worden, sitzt seit März 2025 allerdings in Untersuchungshaft. Im August trat er der Yeni Parti bei, die der abgesetzte frühere CHP-Vorsitzende Özgür Özel gegründet hatte.

Imamoglu ist in mehreren Strafverfahren angeklagt und war bereits Mitte September wegen Beleidigung eines Amtsträgers zu zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem politischen Betätigungsverbot belegt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Imamoglu auch formal sein Bürgermeisteramt verlieren.

Ukraine-Krieg

Die von Russland erbaute Brücke zur annektierten Halbinsel Krim ist erneut gestern Abend erneut unter Beschuss geraten. Der Verkehr wurde vorübergehend eingestellt, wie Sergei Aksjonow, der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim, via Telegram mitteilte. Die Schadensbewertung laufe. Dies ist der dritte Anschlag in dieser Woche auf die Brücke.

Russland soll 2024 im Krieg verbotenes Tränengas gegen ukrainische Truppen eingesetzt haben. Das ergab eine von der Ukraine mit Unterstützung der internationalen Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW durchgeführte Untersuchung, über welche die Nachrichtenagentur AP am Dienstag berichtete.

Das österreichische Außenministerium verurteilte auf der Plattform X den Einsatz von dem als CS-Gas bekannten Wirkstoff und forderte Moskau auf, den Gebrauch „unverzüglich einzustellen“.

OPCW bestätigte im Jahr 2024, dass an mehreren Orten in der Ukraine Tränengas nachgewiesen worden sei. Die aktuelle Untersuchung bringt die eingesetzten Waffen jedoch erstmals mit dem russischen Militär in Verbindung.

Kiew: Rund 14.000 ähnliche Vorfälle

Nach Angaben der Ukraine soll es während des fast fünfjährigen Konflikts rund 14.000 ähnliche Vorfälle, bei denen in etwa 3.000 Fällen Truppen medizinisch versorgt werden mussten, gegeben haben. Moskau, das die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hat, die den militärischen Einsatz von Tränengas im Kriegsfall verbietet, äußerte sich nicht zu den Ergebnissen. In der Vergangenheit hat der Kreml stets den Einsatz chemischer Waffen bestritten und stattdessen behauptet, die Ukraine habe die verbotenen Substanzen eingesetzt.

Krieg in Nahost

Israelische Panzer sind gestern im zentralen Gazastreifen vorgerückt. Es handle sich um die erste Bodenoffensive seit der im Jahr 2025 vereinbarten Waffenruhe, sagten Anrainerinnen und Anrainer.

Augenzeugen zufolge drangen die Panzer westlich der Gelben Linie vor. Diese markiert das von Israel kontrollierte Gebiet, das rund zwei Drittel des Küstenstreifens umfasst.

Das israelische Militär teilte mit, die Truppen gingen gegen die Infrastruktur der radikal-islamischen Hamas außerhalb der von Israel kontrollierten Gebiete vor. Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe des Einsatzes wurde palästinensischen Sanitätern zufolge ein Mensch getötet. Zuvor seien zwei weitere Menschen in Deir al-Balah und Gaza-Stadt ums Leben gekommen.

Hamas spricht von Eskalation

Die Hamas warf Israel eine gefährliche Eskalation und eine eklatante Verletzung der Waffenruhe vor. Die Regierung in Jerusalem versuche, das von den USA vermittelte Abkommen zu Fall zu bringen. Das israelische Militär erklärte dagegen, die Terrororganisation Hamas habe sich zuletzt neu formiert und aufgerüstet. Der Vorstoß sowie anhaltende Schüsse und Panzerbeschuss zwangen Augenzeugen zufolge einige Familien in nahe gelegenen Notunterkünften zur Flucht.

Die Waffenruhe war im Oktober 2025 unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden. Sie hatte die schweren Kämpfe im Gaza-Krieg beendet, israelische Angriffe jedoch nicht vollständig unterbunden. Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Bericht des Board of Peace zufolge droht das Abkommen nun zu scheitern. Das Gremium, das die Umsetzung des Friedensplans überwacht, warf in seinem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat beiden Seiten vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen.

Die iranische Revolutionsgarde hat erneut Explosionen an Schiffen östlich der Straße von Hormus gemeldet. Drei weitere Öltanker seien auf Minen gefahren und in Brand geraten, berichteten gestern mehrere iranische Staatsmedien unter Berufung auf die Revolutionsgarde.

Die Besatzungen der Tanker hätten die Warnungen ignoriert, als sie mit ausgeschalteten Navigationssystemen in Sperrgebieten unterwegs gewesen seien. Die Schiffe seien manövrierunfähig. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig verifizieren. Über Opfer gab es keine Informationen.

Die Durchfahrt durch die Wasserstraße müsse mit den iranischen Behörden abgestimmt werden, hieß es weiter. Die Revolutionsgarde beansprucht die Kontrolle über die Meerenge und wertet Durchfahrten als Verstoß gegen ein Abkommen mit den USA. Die USA behaupten ihrerseits, die Straße unter Kontrolle zu haben.

Inland

In der Regierung ist man weiter uneins, wie mit der Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF) umgegangen werden soll. Das zeigte gestern eine Debatte im Nationalrat zu einem Rechnungshofbericht zum IEF.

Während ÖVP und NEOS eine Erhöhung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Beitragssätze für die Arbeitgeber vehement ablehnten, schloss der Koalitionspartner SPÖ Kürzungen bei den Leistungen oder eine Finanzierung mit Steuergeldern aus.

Gegen höhere Beiträge für Unternehmen sprach sich der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer aus, die Grünen forderten eine Erhöhung der Beiträge durch Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), wie das im Gesetz im Fall einer Unterdotierung vorgesehen sei.

Der IEF wird vor allem aus Beitragszahlungen der Arbeitgeber finanziert und deckt im Falle der Insolvenz eines Unternehmens offene Ansprüche von Beschäftigten ab. Infolge mehrfacher Beitragssenkungen bei gleichzeitig hohen Insolvenzzahlen droht im kommenden Jahr ein Finanzloch von mehr als 150 Mio. Euro.

NoVA-Befreiung für Feuerwehren beschlossen

Mit einstimmiger Mehrheit wurde hingegen im Nationalrat die direkte Befreiung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beschlossen. Die Feuerwehren waren auch bisher bereits bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge von der NoVA befreit, bekamen diese aber erst im Nachhinein rückerstattet. Die nunmehrige Gesetzesänderung soll den Verwaltungsaufwand für die Feuerwehren minimieren.

Bürokratische Erleichterungen für Matura

Ebenso einstimmig beschloss der Nationalrat eine Schulnovelle, die bürokratische Erleichterung bei der Matura zur Entlastung der Schulen bringen soll. Die in den AHS bestehende Möglichkeit, bei der Matura zwischen abschließender Arbeit und einem weiteren Prüfungsfach zu wählen, wird unbefristet verlängert. Zudem soll künftig zentral per Verordnung festgelegt werden, welche Hilfsmittel bei der Matura zulässig sind.

Die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) steht vor einer finanziellen Schieflage. Bis zum Jahr 2030 drohen die Verluste zu explodieren, Finanzvermögen müsse zur Abdeckung verkauft werden, berichtete das Nachrichtenmagazin „profil“ gestern unter Berufung auf die Gebarungsvorschau der fast ausschließlich aus Dienstgeberbeiträgen finanzierten Versicherung.

Die AUVA reagierte mit der Forderung nach nachhaltiger Finanzierung.

Laut der Finanzvorschau (Stand Mai) rechnet die AUVA zwar mit Mehreinnahmen von über 240 Mio. Euro zwischen 2025 und 2030. Die Ausgaben dürften aber – ohne Gegenmaßnahmen – im gleichen Zeitraum noch viel höher ausfallen.

Bis 2030 könnte der kumulierte Bilanzverlust eine halbe Milliarde Euro betragen. 2029 sollen die Verluste erstmals die 100-Millionen-Marke überschreiten: Ein Abgang von 119 Millionen wird erwartet, 2030 dann 105 Millionen Euro.

Rücklagen schwinden

Schon bisher war die Situation nicht rosig: Laut dem letzten verfügbaren Jahresbericht 2024 war das Betriebsergebnis mit 80 Mio. Euro negativ. Die Verluste mussten in den vergangenen Jahren durch Rücklagen ausgeglichen werden.

Noch eine besorgniserregende Entwicklung lässt sich laut „profil“ aus den Geschäftsberichten herauslesen: Der AUVA geht langsam das Geld aus. Die Bankeinlagen sanken von 193 Mio. Euro im Jahr 2020 auf 71 Mio. Euro, wovon 30 Mio. Euro längerfristig gebunden sind. Im Jahr 2025 sanken die Bankeinlagen laut AUVA noch einmal um 20 Millionen Euro auf 51 Millionen.

In einer Aussendung bestätigte die AUVA den Handlungsdruck, bedingt durch veränderte finanzielle Rahmenbedingungen und verschärft durch zusätzliche Aufgaben, steigende Kosten und notwendige Investitionen.

Der Beitrag der Dienstgeber zur Unfallversicherung sei seit 2014 wiederholt gesenkt worden. Von 2019 bis einschließlich 2026 summierten sich die daraus resultierenden Einnahmenentgänge für die AUVA auf knapp 1,5 Mrd. Euro, wurde betont. Diese Mittel stünden damit nicht für Leistungen und Investitionen zugunsten der Versicherten zur Verfügung.

„Grenze erreicht“

„Damit ist eine Grenze erreicht: Zusätzliche Aufgaben, steigende Kosten und notwendige Investitionen können nicht dauerhaft mit einer reduzierten Einnahmenbasis finanziert werden“, hieß es in der AUVA-Aussendung. Man lade daher Bund, Länder, Sozialpartner und Gesetzgeber zu einem gemeinsamen Dialog ein.

„Werden zusätzliche Aufgaben übertragen oder Leistungen für andere Teile des Gesundheits- und Sozialsystems erbracht, müssen dafür auch die erforderlichen Mittel vorgesehen werden.“

Parallel zur Sozialhilfereform sollen wie angekündigt auch Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Haushalten, in denen keine Sozialhilfe bezogen wird, unterstützt werden. Für sie soll es ab 2027 eine Teilhabekarte im Wert von 300 Euro pro Jahr geben. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Sozialministerium gestern in Begutachtung geschickt.

Verwendet werden kann die Karte zur Abdeckung von mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten, für den Zugang zu außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten sowie zum Kauf von Kleidung und Hygieneartikeln. Die Zuwendung soll Kindern und Jugendlichen ab der ersten Klasse Volksschule bis zum Abschluss der Schulausbildung zur Verfügung gestellt werden.

Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass die Kinder und Jugendlichen bzw. ihre unterhaltspflichtigen Personen keine Sozialhilfe beziehen, aber nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Wohl rund 200.000 Bezugsberechtigte

Das gilt, wenn im laufenden oder letzten Kalenderjahr Ausgleichszulage, Kinderzuschlag, Schulbeihilfe oder Heimbeihilfe bezogen wurde oder wenn das Jahresnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit eine gewisse Grenze nicht überschreitet (21.928 Euro bei einer unterhaltspflichtigen Person im Haushalt, 32.891 Euro bei zwei). Ein Bezug bis zum 24. Lebensjahr ist möglich, wenn die Jugendlichen AMS-Maßnahmen besuchen oder durch das Eingliederungsprogramm NEBA unterstützt werden.

Das Sozialministerium rechnet mit rund 200.000 bezugsberechtigten Kindern und Jugendlichen, wie aus den wirkungsorientierten Folgenabschätzungen hervorgeht. Bereitgestellt werden für die Teilhabekarte wie angekündigt im kommenden Jahr 60 Mio. Euro, ab 2018 jeweils 65 Mio. Euro. Frist für Stellungnahmen in der Begutachtung ist der 25. November.

Wirtschaft

Die deutsche Regierung und die italienische Großbank UniCredit haben sich auf die Bedingungen für eine Übernahme der Commerzbank geeinigt. Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil sagte heute der Nachrichtenagentur Reuters nach Gesprächen mit UniCredit-Chef Andrea Orcel: „Wir haben eine gemeinsame Basis gefunden.“

UniCredit habe klare Zusagen zum Standort Deutschland und zu den Rechten der Beschäftigten gemacht. Die Commerzbank solle eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt bleiben und ihr Mittelstandsgeschäft ausbauen. Einigkeit gebe es auch über einen geordneten Übergang im Aufsichtsrat.

Der Eisenbahner-Kollektivvertrag für 55.000 Beschäftigte in 98 Firmen ist auf Schiene. Die Sozialpartner der Gewerkschaft vida und der Wirtschaftskammer (WKO) haben sich gestern auf eine 38,5-Stunden-Woche für alle Beschäftigten ab September 2027 geeinigt.

Wie hoch der KV-Abschluss für die nächsten zwei Jahre ist, lässt sich laut Sozialpartner nicht so einfach sagen – weil die Einigung sehr differenziert sei. Sie bewege sie sich auf Höhe der rollierenden Inflation von 3,3 Prozent, wird versichert.

An mehreren Schrauben gedreht

Im ersten Jahr falle die Erhöhung etwas geringer aus, im zweiten Jahr dann etwas umfangreicher, hieß es aus Verhandlungskreisen zur APA. Weitere Eckpunkte sind: Die Nebenbezüge werden ab 1. Dezember 2026 um 3,1 Prozent erhöht. Und es gibt eine Einmalzahlung von 250 Euro im Dezember 2026 für Beschäftigte in Unternehmen mit 40-Stunden-Woche.

Bei der Nachtdienstzulage wird der zuschlagsberechtigte Zeitraum für alle Eisenbahnunternehmen von 5.00 Uhr auf 6.00 Uhr ausgeweitet. Für die Einigung waren fünf Verhandlungsrunden notwendig.

2028 Anstieg um rollierende Inflation

Der neue Kollektivvertrag soll mit 1. Dezember 2026 in Kraft treten. Zur weiteren Vorgehensweise beim nun erzielten Zweijahresabschluss hieß es von vida und WKO: Die Erhöhung für 2028 wird auf Basis der rollierenden Inflation von Oktober 2026 bis September 2027 berechnet.

„Künftig soll es keinen Unterschied mehr machen, bei welchem Eisenbahnunternehmen jemand beschäftigt ist. Gleiche Arbeitszeit, gleiche Spielregeln und mehr Fairness – das ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten und die Bahnbranche insgesamt“, so Gerhard Tauchner, Verhandlungsleiter für die Gewerkschaft vida, nach der Einigung.

Thomas Scheiber, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, betonte: „Wir haben seit Beginn der Verhandlungen klar gesagt: Die Arbeitszeitverkürzung kann erst nach einer dementsprechenden Vorbereitungs- und Vorlaufzeit kommen, damit sie für die Unternehmen wirtschaftlich, organisatorisch und betrieblich zu stemmen ist.“

Mit dem Zweijahresabschluss und einer Angleichung der Arbeitszeit ab September 2027 sei genau das gelungen: „Im ersten Jahr liegt der Abschluss für die Unternehmen damit unter der rollierenden Inflation, das gleicht sich dann im zweiten Jahr aus.“

Chronik

Gegen den spanischen Schlagerstar Julio Iglesias ist ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eröffnet worden. Das Gericht Audiencia Nacional in Madrid teilte heute mit, gegen den Sänger werde zudem wegen Körperverletzung und erniedrigender Behandlung ermittelt.

Geklagt hatten eine frühere Hausangestellte und eine Physiotherapeutin. Sie werfen Iglesias sexuelle Übergriffe und Misshandlungen vor. Die Taten sollen sich 2021 auf dessen Anwesen in der Dominikanischen Republik und auf den Bahamas ereignet haben. Der 83-Jährige weist die Vorwürfe zurück.

Hinreichender Anfangsverdacht

Das Gericht begründete die Entscheidung mit den Aussagen der Frauen. Diese stellten einen hinreichenden Anfangsverdacht dar, um ein Strafverfahren einzuleiten.

Die in der Anzeige enthaltenen Vorwürfe des Menschenhandels und Verstöße gegen das Arbeitsrecht wies Richter Antonio Pina zurück. Die beiden Klägerinnen wurden für Anfang Februar 2027 vorgeladen und sollen dann persönlich vor dem Richter aussagen.

Erste Ermittlungen abgelehnt

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen den Sänger im Jänner zunächst abgelehnt. Zur Begründung verwies sie darauf, dass sich die Vorfälle nicht in Spanien ereignet haben sollen und weder die Klägerinnen noch Iglesias dort lebten.

Eine zweite Klage der beiden Frauen vom September führte den Justizangaben zufolge jedoch zu einer gegenteiligen Einschätzung.

Einen Solosechser zu 1.200.000 Euro hat die gestrige Ziehung von Lotto „6 aus 45“ gebracht.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

3 16 17 18 23 44/Zusatzzahl: 40

Keine der beiden Ziehungen von LottoPlus brachten einen Sechser. Die Gewinnzahlen lauten:

18 20 28 29 35 43

Zweite Ziehung