Der US-Demokrat Cory Booker hat mit einer mehr als 25 Stunden langen Rede gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump im Senat einen Rekord gebrochen. Der Senator aus dem Bundesstaat New Jersey begann seine Ansprache in der Parlamentskammer am Montagabend (Ortszeit) – und war erst nach 25 Stunden und fünf Minuten fertig. Den Rekord hatte er bereits nach 24 Stunden und 19 Minuten gebrochen. In der Parlamentskammer flammte Applaus auf.

Um die gesamte Redezeit ohne einen Toilettengang durchzuhalten, habe er vorher tagelang gefastet, erzählte Booker laut US-Medien einer Gruppe von Reportern nach der Rede.

„Keine normalen Zeiten“

Mit seinem Kraftakt protestiert Booker gegen den radikalen Einsparungskurs von Trump und dessen Republikanern. Schon zu Beginn seiner Ansprache kündigt der Demokrat an, er werde „die normalen Geschäfte des Senats der Vereinigten Staaten so lange stören, wie ich körperlich dazu in der Lage bin“.

Unterstützung erhält er von Parteikollegen, die ihm immer wieder Fragen stellen – eine gängige Praxis im Senat, um dem Redner kurze Verschnaufpausen zu ermöglichen und die Redezeit formal auszudehnen.

„Dies sind keine normalen Zeiten“, rief Booker seinen Zuhörern in Erinnerung. „Und sie sollten nicht als solche gehandhabt werden.“ Innerhalb von nur 71 Tagen habe Trump den Amerikanern großen Schaden zugefügt – in Bezug auf ihre Sicherheit, ihre finanzielle Stabilität, die grundlegenden Säulen der Demokratie und sogar die gemeinsame Hoffnung, dass auch und insbesondere Menschen in höchsten Ämtern ein Mindestmaß an Anstand wahren.

Muskelkrämpfe und Spasmen

„Ich glaube, ich habe am Freitag mit dem Essen aufgehört und dann am Abend vor dem Start am Montag mit dem Trinken. Das hatte seine Vorteile, aber auch echt seine Schattenseiten“, wurde Booker zitiert. In den vielen Stunden am Pult habe er dann Muskelkrämpfe und Spasmen gehabt.

Nach den Regeln der Kongresskammer darf ein Senator so lange sprechen, wie er will – solange ihm nicht das Wort entzogen wird und keine besonderen Beschränkungen für die Debatte gelten. Dabei muss er durchgehend stehen und darf sich nur mit minimalen Unterbrechungen äußern.

Die bis dahin bislang längste dokumentierte Rede in der Geschichte des US-Senats dauerte laut US-Medien mehr als einen Tag: Im Jahr 1957 sprach Senator Strom Thurmond demnach ganze 24 Stunden und 18 Minuten, um die Verabschiedung des Bürgerrechtsgesetzes zu verhindern.

Die Vereinten Nationen haben eine Darstellung einer israelischen Behörde zu angeblich ausreichenden Lebensmittelvorräten im Gazastreifen mit ungewöhnlich scharfen Worten zurückgewiesen.

„Was die UNO betrifft, ist das lächerlich. Wir sind am Ende unserer Vorräte angelangt, der Hilfsgüter, die über den humanitären Weg geliefert wurden. Das Welternährungsprogramm (WFP, Anm.) schließt seine Bäckereien nicht aus Spaß“, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric gestern in New York.

Er nahm Bezug auf die vorläufige Schließung der Backstuben, aus denen das WFP Brot für Zehntausende Bedürftige bezieht. Es gebe schlicht kein Mehl mehr und kein Gas zum Kochen, sagte Dujarric.

Der Sprecher antwortete auf eine Frage zu einer Behauptung der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat. Diese hatte mitgeteilt, es gebe trotz der Blockade von Hilfslieferungen „noch lange genug Lebensmittel, wenn die Hamas sie den Zivilisten überlässt“.

Angriffe wieder aufgenommen

Im Krieg gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas hatte Israel seine Angriffe im Gazastreifen vor zwei Wochen wieder aufgenommen und die Grenzübergänge geschlossen. Währenddessen verhandeln Vertreter Israels und der Hamas bei indirekten Gesprächen über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen. Strittig ist vor allem, wie viele der von den Islamisten festgehaltenen Geiseln dabei freikommen sollen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel antwortete unter anderem mit großflächigen Bombardements in Gaza, die Zehntausende Menschen töteten.

Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Donald Trump, einschließlich des Nationalen Sicherheitsberaters des Weißen Hauses, Michael Waltz, haben laut einem Bericht der „Washington Post“ Regierungsgeschäfte über persönliche Gmail-Konten geführt.

Die Zeitung berichtete am Dienstag, dass ein Mitarbeiter von Waltz den E-Mail-Dienst von Google dafür verwendete, um sich mit Kollegen aus anderen Behörden über sensible militärische Themen und US-Waffensysteme auszutauschen. Seine Kommunikationspartner verwendeten laut „Washington Post“ offizielle Regierungsaccounts.

Umgang mit Informationen „problematisch“

Auch Waltz selbst soll seinen Gmail-Account für berufliche Kommunikation verwendet haben. Laut Bericht soll er zwar weniger sicherheitsrelevante Informationen verschickt haben, aber durchaus potenziell gegen ihn verwendbare Inhalte. Das seien etwa genaue Terminpläne und andere Arbeitsdokumente. Anonyme Beamte beschrieben den Umgang von Waltz mit Informationen als problematisch.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, erklärte gegenüber der Zeitung, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass Waltz seinen Gmail-Account für klassifizierte Informationen benutzt habe.

Der Nationale Sicherheitsberater war erst vor wenigen Tagen in die Kritik geraten, nachdem öffentlich geworden war, wie er sich mit anderen hochrangigen Sicherheitspolitikern in einer Signal-Gruppe über einen bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen unterhielt. Verteidigungsminister Pete Hegseth machte in dem Chat detaillierte Angaben über Waffen und Angriffszeiten. Die Causa wurde publik, weil ein Journalist – wohl zufällig – zu der Chatgruppe hinzugefügt wurde.

Öffentlich hatte sich Trump mehrfach hinter die Mitglieder der Chatgruppe gestellt, doch die „New York Times“ hatte berichtet, dass er nicht so fest zu seinem Sicherheitsberater stehe, wie er öffentlich behaupte. „Soll ich ihn feuern?“, soll er seine Berater gefragt haben.

Tausende Menschen haben gestern in Ungarn gegen das vom Parlament verabschiedete Verbot der jährlichen Pride-Parade demonstriert. In der Hauptstadt Budapest versammelten sich nach AFP-Schätzungen mehr als 10.000 Menschen und schwenkten ungarische und Regenbogenflaggen. Einige von ihnen hielten Schilder mit der Aufschrift „Genug der Lügen“ und „Nieder mit Orban! Wir wollen Demokratie“ hoch.

Der unabhängige Abgeordnete und Organisator Akos Hadhazy sagte, die Proteste würden „nicht aufhören, bis das Gesetz aufgehoben ist“. Das am 18. März vom Parlament verabschiedete Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach „das Bewerben und Darstellen“ von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren sowie Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, in Moskau empfangen.

Der Kreml veröffentlichte heute ein Video, in dem sich die beiden die Hände schütteln und sich an einen Tisch setzen. „Ich bin sehr froh, Sie in Moskau zu sehen“, sagte Putin. Putins Berater Juri Uschakow nahm laut Kreml auch an dem Treffen mit Dodik teil.

Dodik hatte seine Ankunft in Moskau zuletzt selbst mitgeteilt. Auf der Plattform X veröffentlichte er ein Video von sich vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt. In der rund zweiminütigen Aufnahme lobte Dodik den russischen Präsidenten als „historischen Anführer (…) des russischen Volkes“.

Zuständigkeit von Justiz und Polizei einseitig für beendet erklärt

Der bosnische Staatsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt. Zwei Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska angeordnet.

Dodik hatte zuvor einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die Republika Srpska Teil von Bosnien und Herzegowina ist.

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton in die Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina aufgeteilt. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.

Die US-Regierung hat dem Friedensnobelpreisträger von 1987, Oscar Arias aus Costa Rica, nach seinen Angaben das Visum entzogen. Die US-Behörden hätten ihm die Entscheidung ohne Angabe von Gründen per E-Mail mitgeteilt, sagte der 84 Jahre alte Ex-Präsident des mittelamerikanischen Landes. Er hatte US-Präsident Donald Trump im Februar mit einem „römischen Kaiser“ verglichen.

Die Entscheidung, ihm das Visum zu entziehen, habe ihn überrascht, sagte Arias: „Ich weiß nicht, ob das eine Vergeltung dafür ist, dass ich meine Meinung sage“. Die USA unter Trump wiesen Merkmale einer Autokratie auf.

Arias war zweimal Präsident von Costa Rica, von 1986 bis 1990 und von 2006 bis 2010. Den Nobelpreis erhielt er für seine Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in Mittelamerika.