Litauen und Lettland sind offiziell aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen ausgetreten. Wie die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete, sind heute die vorgeschriebenen sechs Monate seit der Notifizierung des Austritts an UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verstrichen. Die litauische Regierung werde nun mit Verhandlungen über den Ankauf von Antipersonenminen beginnen, berichtete der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender LRT.

Bereits im März hatten die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland ihre Austrittsabsichten verkündet. Finnland schloss sich der Initiative später an.

Hintergrund des Austritts sind wachsende Sorgen vor einer Bedrohung durch Russland, das im Februar 2022 einen Eroberungskrieg im Nachbarland Ukraine begonnen hat. Die europäischen Anrainerstaaten Russlands wollen ihre Grenzen unter anderem mit einem Einsatz von Antipersonenminen schützen. Die anderen EU-Staaten, darunter Österreich, sind weiterhin Teil der Konvention.

Das Ukrainische Antikorruptionsbüro (NABU) ermittelt gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte heute im Onlinedienst Telegram, sie habe eine „organisierte kriminelle Gruppe“ mit aktuellen Parlamentsabgeordneten enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten „systematisch illegale Vorteile“ erhalten hätten.

NABU-Ermittler versuchten demzufolge deswegen, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, seien aber von örtlichen Sicherheitskräften daran gehindert worden.

Erst Ende November war ein enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef von Staatschef Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Kurz zuvor hatten NABU und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über Durchsuchungen in Jermaks Wohnung informiert und dabei offengelassen, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung standen.

Die Schweiz kann sich ⁠nach Einschätzung ihres scheidenden Armeechefs Thomas Süssli nicht allein gegen einen Großangriff verteidigen und muss angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland ihre Militärausgaben erhöhen. Das Land sei zwar auf Angriffe von nicht staatlichen Akteuren auf kritische Infrastruktur und auf Cyberangriffe vorbereitet, sagte Süssli der „Neuen Zürcher Zeitung“ in einem heute veröffentlichten Interview.

„Was wir nicht können: Bedrohungen aus der Distanz abwehren oder gar einen umfassenden Angriff auf unser Land“. Die Armee habe nach wie vor große Ausrüstungslücken, sagte ⁠Süssli, der sein Amt zum Jahresende niederlegt. „Es ist belastend zu wissen, dass im Ernstfall nur ein Drittel aller Soldatinnen und Soldaten voll ausgerüstet wäre“, sagte Süssli.

Die Schweiz hat zugesagt, die Verteidigungsausgaben schrittweise auf etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis etwa 2032 zu erhöhen. Derzeit liegt der Anteil bei rund 0,7 Prozent.

Israels Anerkennung der ostafrikanischen Region Somaliland als „unabhängiger und souveräner“ Staat ist in vielen Ländern auf Kritik gestoßen. Somalias Außenministerium verurteilte den Schritt schon gestern als „vorsätzlichen Angriff“ auf seine Souveränität.

Die Türkei, ein enger Verbündeter der somalischen Regierung, reagierte empört auf die „offensichtliche Einmischung“ Israels in Somalias innere Angelegenheiten. Die Initiative stehe im Einklang mit Israels „expansionistischer Politik und seinen Bemühungen, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verhindern“, erklärte das türkische Außenministerium. Die israelische Regierung versuche damit, „Instabilität in der Region und weltweit zu erschaffen“. Die Regierungen Ägyptens und Dschibutis verurteilten Israels Initiative ebenfalls.

Die Afrikanische Union (AU) forderte die Achtung bestehender Grenzen und warnte vor weitreichenden Folgen für die Stabilität auf dem Kontinent.

Islamistische Miliz kündigt „Kampf“ an

Die islamistische Al-Schabab-Miliz im Krisenstaat Somalia will die Anerkennung durch Israel nicht akzeptieren. „Wir werden das nicht akzeptieren, und wir werden dagegen kämpfen“, erklärte die Miliz am Samstag. Milizsprecher Ali Dheere warf Israel vor, sich mit dem Schritt „auf Teile des somalischen Territoriums ausdehnen“ zu wollen, um „die abtrünnige Regierung in den nordwestlichen Regionen“ zu unterstützen.

Verbündete gegen Huthis gesucht

Die zu Somalia gehörende autonome Region Somaliland hatte sich 1991 für unabhängig erklärt. Von der Regierung in Somalia und auch international wird der Schritt jedoch nicht anerkannt. Nun akzeptierte Israel als erstes Land der Welt den Staat Somaliland. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der israelische Außenminister Gideon Saar und der Präsident der Republik Somaliland, Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.

Somaliland liegt an der nordwestlichen Spitze Somalias am Eingang zum Roten Meer und gegenüber dem Jemen. Dort kontrolliert die vom Iran finanzierte schiitische Huthi-Miliz einen Großteil des Landes. Die Huthis sind mit der Hisbollah-Miliz im Libanon und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verbündet.

Trump zeigt wenig Interesse

US-Präsident Donald Trump sprach sich gegen eine US-Anerkennung von Somaliland aus. „Weiß überhaupt irgendjemand, was Somaliland ist?“, fragte der US-Präsident laut einem Interview mit der „New York Post“.

Der argentinische Kongress hat gestern das Budget für das Jahr ⁠2026 und damit das erste seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei Ende 2023 verabschiedet. Der Etat umfasst Ausgaben in Höhe von 102 Milliarden Dollar (rund 87 Mrd. Euro) und sieht ein Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas von fünf Prozent bei einer Inflation von 10,1 Prozent vor.

Zudem wird ein primärer Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestrebt. Das Gesetz wurde mit 46 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Budget bisher ohne Gesetz verabschiedet

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hatte die Regierung Mileis jeweils das Budget des Vorjahres verlängert, ohne ein Gesetz im Kongress zu verabschieden. Das führte dazu, dass einige Sektoren von der Inflation dramatisch getroffen wurden. Im April 2024 hatte die Inflation in Argentinien eine Jahresrate von fast 300 Prozent erreicht.

Einem Bericht der Denkfabrik Civil Association for Equality and Justice zufolge stellt das neue Budget zwar eine reale Steigerung von sieben Prozent gegenüber 2025 dar, verzeichnet ⁠jedoch einen realen Rückgang von 24,6 Prozent im Vergleich zu dem vom Kongress genehmigten Budget 2023. Obwohl die Mittel für soziale Dienste erhöht würden, gleiche dieser Anstieg die starken Kürzungen der letzten Jahre nicht aus, hieß es in dem Bericht weiter.

Milei regiert mit einem strikten Sparkurs, der wiederholt zu heftigen Protesten führte. Im Jahr 2024 verzeichnete Argentinien den ersten Budgetüberschuss seit mehr als einem Jahrzehnt. Der Kongress setzte sich in diesem Jahr über Mileis Vetos gegen Gesetze zur Aufstockung der Mittel für öffentliche Universitäten, die Kindergesundheit und Menschen mit Behinderungen hinweg.