Krieg in Nahost

Die iranische Armee hat nach tödlichen Angriffen Israels im Süden des Libanon mit einer „harten Reaktion“ gedroht. Wenn die israelische Armee „ihre Aggression im Süden des Libanon nicht einstellt, muss sie mit einer harten Reaktion der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik Iran rechnen“, hieß es in einer gestern im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung des Zentralkommandos der Armee.

Die iranische Armee warf Israel vor, bereits „84-mal“ gegen die Waffenruhe im Libanon verstoßen zu haben. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe im Süden des Libanon gestern ungeachtet einer zwischen den USA und dem Iran erzielten Einigung über ein Ende des Iran-Krieges fort.

Mindestens vier Tote

Libanesischen Staatsmedien zufolge wurden dabei vier Menschen getötet und mehrere verletzt. Die Drohnenangriffe hätten sich in der Region Nabatije ereignet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur NNA. Laut Agentur zielten sie auf zwei Fahrzeuge im Ort Majfadun sowie ein weiteres im nahegelegenen Schukin.

In der Nacht auf Montag hatten die USA und der Iran die Einigung auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Iran-Krieges bekanntgegeben. Das Abkommen sieht eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor – auch im Libanon. Offiziell soll es am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden.

Die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hisbollah hatte den Libanon mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.

US-Geheimdienste gehen laut einem Bericht des Senders CNN davon aus, dass der Iran künftig jederzeit die wichtige Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus blockieren könnte. Das habe Teheran während des jüngsten Konflikts mit den USA und Israel bewiesen, berichtete CNN gestern unter Berufung auf mehrere mit den Einschätzungen vertraute Personen.

Laut CNN hätten amerikanische Geheimdienste ihre Bewertung der Fähigkeiten des Iran nach den Ereignissen der vergangenen Wochen angepasst. Die Führung in Teheran habe erkannt, dass sie mit einer Sperrung der Meerenge erheblichen Druck auf die Weltwirtschaft ausüben könne. Die Straße von Hormus gilt als einer der wichtigsten Transportwege für Öl und Gas weltweit.

CNN: Iran weiter mit starken militärischen Fähigkeiten

Laut CNN kamen die Geheimdienste zudem zu dem Schluss, dass der Iran weiterhin über erhebliche militärische Fähigkeiten verfüge, darunter Raketen, Drohnen und Schnellboote, die für eine Blockade eingesetzt werden könnten.

Die USA und der Iran wollen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Freitag eine Vereinbarung unterzeichnen, die die vollständige Wiederöffnung der Meerenge ermöglichen soll. Trump sagte auf dem G-7-Gipfel im französischen Evian, die Route sei bereits teilweise wieder geöffnet. Schiffe könnten die Passage wieder nutzen.

Nach CNN-Informationen befürchten US-Behörden jedoch, dass der Iran die Kontrolle über die Wasserstraße künftig erneut als Druckmittel einsetzen könnte. Dem Bericht zufolge prüfen die Geheimdienste außerdem die Möglichkeit, dass Teheran im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die verbündete Huthi-Miliz im Jemen dazu bewegen könnte, auch die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab am Eingang zum Roten Meer zu blockieren.

Das Weiße Haus und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin äußerten sich laut CNN zunächst nicht zu dem Bericht.

Inland

NEOS hat gestern ein Modell für eine Reform des Präsenzdienstes vorgestellt. Es orientiert sich stark an skandinavischen Modellen und setzt in erster Linie auf Freiwilligkeit, wie zunächst die „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) berichtete. Wie Generalsekretär Douglas Hoyos auf APA-Anfrage ausführte, soll das Bundesheer eine gewisse Zahl an Grundwehrdienern definieren, die es brauche.

Erst wenn sich hier nicht genug Bewerber fänden, würden weitere Rekruten einberufen. Hier gibt es unterschiedliche Modelle, nach welchen Kriterien diese verpflichteten Personen ausgewählt werden könnten.

Vorbild Schweden

Sinnvoll erschiene Hoyos das schwedische Modell, wo man die Präsenzdiener nach ihren Qualifikationen aussucht. Eine Stellung soll es nämlich weiterhin für alle jungen Männer geben, bei der sie sich auch schon für bestimmte Aufgabenbereiche melden könnten. Zu dieser inklusive Gesundheitscheck sollen auf freiwilliger Basis auch Frauen eingeladen werden, denen dann zusätzlich entsprechende Informationen über das Bundesheer zugänglich gemacht würden.

Die Dauer des Präsenzdienstes wäre länger als die derzeitigen sechs Monate. In Schweden geht das laut Hoyos je nach Waffengattung von zwölf Monaten aufwärts. Dazu kämen verpflichtende Übungen.

Unterschiedliche Vorschläge

Dieser Vorschlag ist Teil der Verhandlungen in der Koalition über die Reform von Präsenz- und Zivildienst. Die ÖVP präferiert das von der Expertenkommission vorgeschlagene Modell, das eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate plus zwei Monate Übungen vorsieht, wobei der Zivildienst ein Jahr dauern würde.

Die SPÖ hatte zuletzt als Kompromiss die Idee eingebracht, den Präsenzdienst bei sechs Monaten zu belassen, aber zwei Monate an verpflichtenden Übungen zu ergänzen. Beim Zivildienst würde der neue Modus acht Monate plus ebenfalls zwei Monate Übungen lauten.

Wie Hoyos betonte, seien die genauen Modalitäten Teil von Verhandlungen – ebenso wie die Frage, ob im Übergang zu solch einem Modell Anpassungen bei den Milizübungen sinnvoll sein könnten.

Die Gehälter der Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund sollen nächstes Jahr um ein Prozent steigen. Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsparteien vergangene Woche im Nationalrat eingebracht. Indem die Bezüge nicht voll an die Inflation angepasst werden, leiste die Politik einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, heißt es in der Begründung.

Es handelt sich um die erste Anpassung nach drei Nulllohnrunden, teilte die Parlamentskorrespondenz gestern mit.

Betroffen sind Bundespräsident, Kanzler, Vizekanzler, die Mitglieder der Bundesregierung inklusive Staatssekretärinnen und -sekretäre sowie Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete. Auch die Bezüge der Rechnungshof-Präsidentin sowie der dreiköpfigen Volksanwaltschaft sollen um ein Prozent steigen. Über die Erhöhung von Politikerbezügen auf Landesebene entscheiden die Länder, sie orientieren sich dabei häufig am Bund.

Politikergehälter haben an Wert verloren

Die Politikergehälter des Bundes sind in einer Bezügepyramide festgelegt. Grundsätzlich ist gesetzlich eine jährliche Valorisierung vorgesehen. Weil in den vergangenen Jahren aber immer wieder Nulllohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflation beschlossen worden waren, haben die Politikergehälter seit ihrer Einführung 1997 stark an Wert verloren.

In den vergangenen drei Jahren wurden die Bezüge der Regierung und des Bundespräsidenten gar nicht erhöht, für die Abgeordneten von National- und Bundesrat gab es 2024 eine Erhöhung um die Hälfte der Inflationsrate.

Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf den Start eines Prozesses zur Reformierung der Politikerbezüge verständigt. Gar nicht erhöht werden in den nächsten beiden Jahren außerdem die Parteien-, Klub- und Akademieförderungen.

Ausland

Matrosen an Bord einer russischen Fregatte haben gestern laut Medienberichten Warnschüsse in Richtung einer zivilen Jacht im Ärmelkanal abgegeben. Die Jacht habe sich zuvor der Fregatte genähert, sagte eine mit dem Vorfall vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Regierungsinsider sagte der BBC, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Moskau bestätigte den Zwischenfall.

Ein Beamter im britischen Verteidigungsministerium teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, der Vorfall habe sich etwa 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet, kurz außerhalb der britischen Hoheitsgewässer. Die russischen Warnschüsse seien nicht direkt auf die Jacht gerichtet gewesen.

Die Jacht setzte ihre Fahrt nach einem Kontrollbesuch eines Beibootes der „HMS Tyne“ der britischen Royal Navy wie geplant fort. Es wird davon ausgegangen, dass ein weiteres britisches Kriegsschiff, die „HMS Mersey“, das russische Schiff zum Zeitpunkt des Vorfalls überwachte, wie es hieß.

Moskau bestätigt Vorfall

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte später den Vorfall. Die Jacht habe auf mehrere Kontaktversuche nicht reagiert und die Distanz zunehmend verringert. Bei einer Entfernung von 150 Metern habe der Kapitän der Fregatte dann den Befehl zum Eröffnen der Warnschüsse gegeben. Mit dem Vorfall vertraute Kreise sprachen jedoch von rund 450 Meter Abstand.

Am Sonntag hatte das britische Militär einen mit Sanktionen belegten Öltanker der russischen „Schattenflotte“ im Ärmelkanal geentert. Es war der erste Einsatz dieser Art, der darauf abzielt, russische Einnahmen aus Ölgeschäften zu unterbinden, mit denen die Regierung in Moskau ihren Krieg in der Ukraine finanziert.

Aus britischen Verteidigungskreisen hieß es, zwischen dem Vorgehen gegen den Tanker und den Warnschüssen werde kein Zusammenhang gesehen.

Der französische Inlandsgeheimdienst beendet seine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Tech-Unternehmen Palantir. „Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren“, sagte Premierminister Sebastien Lecornu gestern in einem in Onlinediensten verbreiteten Video. Lecornu kündigte an, Frankreich werde 655 Millionen Euro in die Entwicklung eines eigenen Systems investieren, das auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhe.

Frankreich dürfe nicht vom „guten Willen bestimmter Partner“, die in der Lage seien, den Zugang zu KI-Anwendungen zu sperren, abhängen, sagte Lecornu. Die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes DGSI, seinen Vertrag mit Palantir zu beenden, erfolgte kurz nachdem das US-Unternehmen Anthropic auf Anordnung der Behörden für Nicht-US-Bürger den Zugriff auf seine beiden leistungsstarken KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 gesperrt hatte.

Chapsvision als neuer Partner

Lecornu kündigte an, dass Frankreich bei der Entwicklung eigener Systeme mit dem französischen Unternehmen Chapsvision zusammenarbeiten will. Chapsvision erklärte, dass sich künftig „zahlreiche Behörden – nicht nur das Innenministerium“ – auf die eigenen Dienste stützen würden. Berichten zufolge soll auch der deutsche Verfassungsschutz mit Chapsvision zusammenarbeiten.

Palantir sieht Vertrag weiter in Kraft

Palantir wiederum teilte mit, der Vertrag mit dem Inlandsgeheimdienst bleibe „in vollem Umfang in Kraft“. Das Unternehmen werde die französische Regierung weiterhin da unterstützen, „wo seine Lösungen benötigt werden“.

Palantir ist auf Datenanalyse und KI spezialisiert und zählt neben Unternehmen auch Regierungen zu seinen Kunden. Mitgegründet wurde Palantir vom deutschstämmigen Tech-Milliardär Peter Thiel, der ein wichtiger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump ist. Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten und macht diese sofort analysefähig. Dabei kommt KI zum Einsatz.

Der umstrittene Ballsaal von US-Präsident Donald Trump neben dem Weißen Haus wird laut einem Bericht deutlich teurer als bisher bekannt und dürfte die Steuerzahler ziemlich belasten. Die „Washington Post“ berichtete gestern, die Baufirma beziffere die Kosten inzwischen auf 600 Millionen Dollar (517 Mio. Euro), das ist dreimal so viel, wie von Trump ursprünglich angegeben.

Der Präsident hatte behauptet, das Projekt sei für die Steuerzahler kostenfrei und werde vollständig durch ihn selbst und Sponsoren finanziert. Laut dem Pressebericht geht aus Unterlagen der Baufirma Clark Construction vom März aber hervor, dass die Trump-Regierung die Hälfte der 600 Millionen Dollar aus Steuermitteln begleichen will.

Reuters/Kylie Cooper

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte der „Washington Post“: „Präsident Trump und großzügige amerikanische Patrioten finanzieren den Ballsaal mit rund 400 Millionen Dollar, wodurch ein sicherer und angemessener Veranstaltungsort für Präsidenten für kommende Generationen geschaffen wird.“ Zu Fragen nach Steuermitteln und den mutmaßlich steigenden Kosten nahm der Sprecher keine Stellung.

Von Trump renoviertes Wasserbecken von Algen befallen

Auch in der Nähe des Weißen Hauses, beim Lincoln-Denkmal, will Trump optische Erneuerung. Er ließ das Becken davor, den Reflecting Pool, entleeren und den grauen Boden mit blauer Farbe streichen. Trump nannte die Farbe „Amerika-Flaggen-Blau“. Das Becken ist aber nun von Algen befallen und schimmert grün.

Reuters/Jessica Koscielniak

Auch hier hatten Denkmalschützer protestiert. Presseberichten zufolge kostete der neue Anstrich 14,2 Millionen Dollar und damit fast zehnmal so viel wie von Trump angegeben.

Ukraine-Krieg

Bei russischen Luftangriffen im Süden und Osten der Ukraine sind den ukrainischen Behörden zufolge gestern mindestens acht Menschen getötet worden.

Bei einer Drohnenattacke auf ein Auto in der Region Dnipropetrowsk habe es drei Todesopfer gegeben, erklärte der örtliche Gouverneur Olexandr Hanscha. Die russische Armee habe mit Drohnen Zivilisten und Zivilistinnen angegriffen, die „auf einer Straße unterwegs waren“.

Beim Beschuss von Wohngebieten in der Stadt Slowjansk in der Region Donezk kamen drei weitere Menschen ums Leben, wie der dortige Bürgermeister Wadym Liatsch mitteilte.

Zwei weitere Tote gab es laut Behördenangaben durch Drohnenbeschuss in der südlichen Region Cherson. Hier seien weitere 16 Menschen verletzt worden.

Auch Angriffe am Wochenende

Bei heftigen russischen Angriffen waren erst in der Nacht von Sonntag auf Montag in der Ukraine mindestens elf Menschen getötet worden.

Ukrainische Kampfjets abgestürzt: Piloten tot

Unterdessen kamen beim Absturz eines ukrainischen Kampfflugzeugs vom Typ Su-24 laut offiziellen Angaben beide Piloten ums Leben. Der Absturz habe sich am Abend in der Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes ereignet, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. „Die Ursachen und Umstände der Katastrophe werden geprüft“, heißt es in der Mitteilung des Militärs.

Wirtschaft

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat gestern mit Oliver Schütz einen neuen Kovorstand für die Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. Schütz ist aktuell Bereichsleiter Bankenabwicklung in der FMA und soll per 1. November Helmut Ettl an der FMA-Spitze ersetzen, wie die OeNB in einer Aussendung schreibt.

Ettl, der die Behörde zurzeit zusammen mit Kovorständin Mariana Kühnel leitet, soll im Herbst als Exekutivdirektor zum Internationalen Währungsfonds (IWF) wechseln.

Das FMA-Gesetz sieht vor, dass jeweils ein Kovorstand vom Finanzminister und einer von der OeNB nominiert wird. Im Fall der Ettl-Nachfolge ist die OeNB am Zug. Inwiefern die Politik trotzdem bei der Entscheidung für Schütz mitgemischt hat, ist nicht klar. Laut dem Regierungsprogramm, in dem auch die Besetzung wichtiger Posten geregelt wurde, fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Recht zu, Ettls Nachfolger zu bestimmen, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker im Fall von Kühnel am Zug gewesen war.

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Unter 16 Bewerbungen für den Posten seien drei Personen zum Hearing eingeladen worden, schreibt die OeNB. Das OeNB-Direktorium habe sich einstimmig für Schütz ausgesprochen.