Zur Ausweitung des Kampfs gegen dschihadistische Gruppen haben die Militärmachthaber in Niger gestern Abend eine „Generalmobilmachung“ ausgerufen.

Die Junta beschloss außerdem, dass während der Mobilmachung Eigentum beschlagnahmt werden kann, wie aus einem Kabinettsbeschluss hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP am Samstag einsehen konnte. Jeder Bürger sei verpflichtet, einem Einberufungsbefehl Folge zu leisten und „unverzüglich Maßnahmen zur Verteidigung des Vaterlandes durchzuführen“.

Junta: Zum Schutz der Bevölkerung

Die Maßnahmen seien notwendig, um „die Integrität des Staatsgebiets zu wahren“ und „die Bevölkerung zu schützen“, hieß es in der Erklärung der Junta. Niger ist seit rund zehn Jahren mit tödlicher Gewalt durch Dschihadistengruppen konfrontiert, die mit Al-Kaida und der Miliz Islamischer Dschihad in Verbindung stehen.

Alleine in diesem Jahr wurden dabei nach Angaben der NGO Acled fast 2.000 Menschen getötet. Im Südosten des Landes verüben auch die Islamistengruppen Boko Haram und Islamischer Staat in Westafrika (ISWAP) tödliche Anschläge.

Auf Seite Russlands gewechselt

Das Militär in Niger hatte im Juli 2023 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt. Wie andere Länder in der Region wandte es sich daraufhin verstärkt Russland zu und forderte westliche Truppen auf, das Land zu verlassen. Die französische Armee, die US-Armee und die deutsche Bundeswehr zogen sich daher aus Niger zurück.

Vor fünf Jahren hatte Niger die Truppenstärke seiner Armee auf 50.000 Soldaten verdoppelt.

Die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo sind heute schon zum zweiten Mal in diesem Jahr an die Urnen gerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bei der Wahl im Februar verloren Ministerpräsident Albin Kurti und seine Partei Vetevendosja (Selbstbestimmung) nach vier Jahren die absolute Mehrheit.

Seither war Kurti nur geschäftsführend im Amt, denn er fand weder die nötigen Koalitionspartner, noch bildete sich eine Regierungsmehrheit gegen ihn. Die erneute Parlamentswahl soll Klarheit bringen.

Innenpolitischer Stillstand

Mangels einer handlungsfähigen Regierung herrschten heuer im Kosovo politischer Stillstand und Reformstau. Dabei hinkt der Kosovo bei der EU-Integration hinter den anderen Westbalkan-Staaten hinterher.

Die frühere serbische Provinz Kosovo spaltete sich 2008 nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 und Jahren unter UNO-Verwaltung von Serbien ab. Belgrad erkennt das nicht an. Die EU hat aber eine Normalisierung zwischen den beiden zur Voraussetzung im Annäherungsprozess gemacht.

Der wegen eines Putschversuchs inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird nach Angaben seiner Frau erneut operiert. Nach einer Leisten-OP werde bei dem 70-Jährigen ein Eingriff am Zwerchfell vorgenommen, um seinen chronischen Schluckauf zu behandeln, teilte seine Ehefrau Michelle Bolsonaro gestern via Instagram mit.

Ihr Mann leide seit neun Monaten unter täglichem Schluckauf. Die Ärzte wollen demnach den Zwerchfellnerv blockieren. Bolsonaro leidet gesundheitlich unter den Folgen einer Bauchverletzung durch einen Messerangriff während des Wahlkampfs 2018. Nach dem Angriff musste er mehrfach operiert werden.

Der rechtspopulistische Ex-Präsident war am Mittwoch in die Privatklinik DF Star in Brasilia eingeliefert worden. Einen Tag später wurde er an der Leiste operiert. Der Eingriff verlief nach Angaben seiner Frau „ohne Komplikationen“.

Bolsonaro ist seit Ende November in Brasília inhaftiert, nachdem er mit einem Lötkolben versucht hatte, seine Fußfessel zu lösen.

Die britische Armee führt einen neuen freiwilligen Wehrdienst ein. Im März soll es zunächst rund 150 Menschen unter 25 Jahren ermöglicht werden, eine bezahlte einjährige Militärausbildung zu absolvieren, teilte das Verteidigungsministerium gestern mit.

Das Pilotprojekt, mit dem die Regierung die Rekrutierung ankurbeln will, sei „ohne Verpflichtung über den Kurs hinaus“. Langfristig soll es „bei Interesse“ auf mehr als tausend Plätze erweitert werden.

Die Wehrpflicht in Großbritannien war in den 1960ern Jahren abgeschafft worden. Laut Zahlen des britischen Verteidigungsministeriums hat die Armee im Zeitraum 2022/23 rund 38 Prozent weniger Rekruten ausgebildet als im Zeitraum 2019/20.

Die Schweiz kann sich ⁠nach Einschätzung ihres scheidenden Armeechefs Thomas Süssli nicht allein gegen einen Großangriff verteidigen und muss angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland ihre Militärausgaben erhöhen. Das Land sei zwar auf Angriffe von nicht staatlichen Akteuren auf kritische Infrastruktur und auf Cyberangriffe vorbereitet, sagte Süssli der „Neuen Zürcher Zeitung“ in einem gestern veröffentlichten Interview.

„Was wir nicht können: Bedrohungen aus der Distanz abwehren oder gar einen umfassenden Angriff auf unser Land“. Die Armee habe nach wie vor große Ausrüstungslücken, sagte ⁠Süssli, der sein Amt zum Jahresende niederlegt. „Es ist belastend zu wissen, dass im Ernstfall nur ein Drittel aller Soldatinnen und Soldaten voll ausgerüstet wäre“, sagte Süssli.

Die Schweiz hat zugesagt, die Verteidigungsausgaben schrittweise auf etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis etwa 2032 zu erhöhen. Derzeit liegt der Anteil bei rund 0,7 Prozent.