Die bis November ausgesetzten zusätzlichen Zölle auf Importe chinesischer Waren werden laut US-Finanzminister Scott Bessent weitere zwei Monate aufgeschoben. Das sagte Bessent gestern (Ortszeit) dem Sender Fox News zu Beginn eines dreitägigen Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington.

Man habe „vereinbart“, das „Busan-Abkommen zu verlängern“, sagte Bessent. Im südkoreanischen Busan hatten Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vergangenen Oktober ein Aussetzen hoher zusätzlicher Zölle vereinbart.

Zuvor war der Handelskonflikt beider Staaten im April 2025 eskaliert, als die Regierungen einander mit Zusatzzöllen von über 100 Prozent überzogen. Statt zum 10. November soll der Aufschub nun bis zum 10. Jänner gelten, so Bessent.

Xi von Trump empfangen

Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan landeten indes auf einem Militärflugplatz nahe der US-Hauptstadt Washington. Empfangen wurden sie dort von Trump und seiner Ehefrau Melania persönlich. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef selbst auf dem Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

Themen des Treffens dürfte neben dem Handelsstreit beider Länder auch die Sicherheit im Umgang mit künstlicher Intelligenz sein. Zudem dürften Trump und Xi über globale Konflikte wie den Iran-Krieg und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen.

Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodriguez hat Wahlen und einen politischen Wandel in ihrem Land angekündigt.

„In Venezuela werden Wahlen stattfinden, und in diesem Sinne haben wir einen politischen Dialog mit Teilen der Opposition aufgenommen, der zu einem Prozess führen soll, bei dem für alle gleiche Bedingungen herrschen“, sagte Rodriguez gestern bei der UNO-Generaldebatte in New York.

Bisher kein Termin genannt

„Die Demokratie wird nicht an der Existenz von Wahlen gemessen. Die Demokratie wird an der Qualität des Wettbewerbs gemessen, der diesen Wahlen vorausgeht“, sagte Rodriguez. Eine Wahl müsse eine Lösung sein und dürfe keine neuen unversöhnlichen Konflikte schaffen. Einen Termin für die angekündigten Wahlen nannte Rodriguez nicht.

Rodriguez sprach von einem „demokratischen Transformationsprozess“, der institutionell geordnet und überprüfbar sein solle. Sie kündigte zudem eine Reform des Justizsystems und gleiche Bedingungen für alle politischen Kräfte an.

Rodriguez dankt Trump

Sie dankte auch US-Präsident Donald Trump für dessen Bereitschaft, die Beziehungen zu Venezuela wiederaufzunehmen. „Heute arbeiten wir ernsthaft daran, die bestehenden Differenzen durch Dialog zu klären“, sagte Rodriguez und nannte Energie, Sicherheit, den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und wirtschaftliche Zusammenarbeit als Bereiche der Kooperation.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich in der Debatte über Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu „Kriegsverbrechen“ Israels auf dessen Seite gestellt.

„Grundsätzlich verstehe ich die Aufregung nicht ganz, weil wir als Österreich sehr klar in unserer Haltung gegenüber Israel waren. Wir stehen an der Seite Israels“, sagte sie der APA gestern am Rande der UNO-Generaldebatte in New York. Doch man müsse „auch sagen, wo rote Linien überschritten wurden“.

Bundespräsident Van der Bellen hatte am Vortag in New York Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen und dem Westjordanland geübt und von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ gesprochen, beispielsweise wegen erzwungener Absiedlungen von im Westjordanland ansässigen Palästinenserinnen und Palästinensern.

Meinl-Reisinger betont Freundschaft zu Israel

Meinl-Reisinger unterstrich ihrerseits die Freundschaft Österreichs zu Israel. Man habe den furchtbaren Terroranschlag der islamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 „aufs Schärfste verurteilt“.

Gleichzeitig habe man „immer betont, dass Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht auch von Israel eingehalten werden muss“, sagte sie weiter. „Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir gerade unter Freunden ehrlich miteinander umgehen und auch sagen, wo rote Linien überschritten wurden.“

Israel über Kritik empört

Bei der UNO-Generalversammlung stand Israel unter schwerer Kritik etlicher Staatsspitzen. Nicht nur Van der Bellen warf der Regierung von Benjamin Netanjahu Kriegsverbrechen vor. Auch die Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ in Israel die Wogen hochgehen und führte zu empörten Reaktionen.

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„Bedeutung und Effektivität“ der UNO stärken

Im Interview mit der APA sagte Meinl-Reisinger, dass sich die nächste Spitze der UNO bemühen müsse, die „Bedeutung und Rolle sowie Effektivität“ des höchsten Weltgremiums wieder zu stärken. Die Welt erlebe gerade eine Vertrauenskrise. Es handle sich um eine „Vertrauenskrise gegenüber den Vereinten Nationen“ und „eine Vertrauenskrise der Staaten untereinander“, so Meinl-Reisinger.

Österreich werde als nicht ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat 2027/28 versuchen, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Sie sei optimistisch, dass es Österreich möglich sein werde, im Sicherheitsrat diesbezüglich „Akzente zu setzen“, gleichzeitig müsse die Erwartungshaltung wohl realistisch gehalten werden.

Bei der Parlamentswahl gestern in Marokko hat es eine historisch niedrige Wahlbeteiligung gegeben. Wie die Behörden gestern Abend mitteilten, lag die Beteiligung bei 38 Prozent, so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Mit ersten Ergebnissen wird noch heute gerechnet.

Bei der letzten Parlamentswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung noch bei 50 Prozent. Der niedrigste Wert wurde 2007 mit 36,8 Prozent verzeichnet.

Partei des Regierungschefs mit großen Verlusten

Die liberale Partei für Authentizität und Modernität (PAM) errang laut dem vorläufigen Ergebnis einen klaren Sieg. Die bisherige Koalitionspartei kam im Parlament auf 97 der 395 Sitze, wie das Innenministerium heute mitteilte.

Die Partei Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch musste herbe Verluste hinnehmen und landete mit 66 Sitzen auf dem zweiten Platz.

Die rechtsgerichtete Istiqlal-Partei erhielt nach Angaben von Innenminister Abdelouafi Laftit 65 Sitze, während die islamistische Oppositionspartei Gerechtigkeit und Entwicklung 54 Sitze errang.

Regierungsauftrag durch Mohammed VI.

Die Partei mit den meisten Stimmen kann den neuen Regierungschef bestimmen. Dieser muss nach der Ernennung durch König Mohammed VI. eine Regierung bilden, die ein fünfjähriges Mandat erhält.

Marokko kämpft mit tiefgreifenden sozialen Krisen. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt. Die soziale Ungleichheit, hohe Preise und Jugendarbeitslosigkeit zählten im Wahlkampf zu den zentralen Themen.

Nordkorea hat seinen Status als Atommacht nach eigenen Angaben als unumkehrbar bezeichnet und eine Denuklearisierung als unrealistische Illusion zurückgewiesen.

Je mehr die USA und ihre Verbündeten auf eine atomare Abrüstung pochten, desto mehr werde sich die Haltung des Landes verhärten, sagte Außenministerin Choe Son Hui heute der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge.

Sie reagierte damit auf ein Treffen der USA, Südkoreas und Japans in dieser Woche, bei dem die drei Staaten ihr Festhalten an einer vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas bekräftigt hatten.

Zudem gab Nordkorea einen neuen Waffentest bekannt. Das Militär feuerte am Dienstag ein modernisiertes 240-Millimeter-Mehrfachraketenwerfersystem ab, meldete KCNA weiter.

Die Entwicklung sorge für eine deutliche Stärkung der Feuerkraft an der südlichen Grenze, hieß es in dem Bericht mit Blick auf Südkorea. Eine Stellungnahme des südkoreanischen Verteidigungsministeriums liegt bisher nicht vor.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen scharf kritisiert und den Anspruch seines Landes auf die unter britischer Oberhoheit stehenden Falklandinseln bekräftigt. Die UNO sei zu einer „nutzlosen Organisation“ geworden, die nur dazu diene, „eine Kaste fatal arroganter Parasiten“ zu ernähren, sagte Milei gestern bei der UNO-Generaldebatte in New York.

Besonders kritisch äußerte sich Milei zum seit Jahrzehnten andauernden Streit mit Großbritannien um die Inselgruppe. „Die Falklandinseln sind für uns eine nationale Sache“, sagte der Präsident. Die britische Delegation verfolgte seine Ausführungen regungslos.

Kritik an Ölprojekt

Milei bezog sich bei seiner Rede auf eine UNO-Resolution aus dem Jahr 1976, in der Großbritannien und Argentinien aufgefordert werden, den Streit durch Verhandlungen beizulegen. „Keine Worte und keine Resolutionen fehlen, was fehlt, ist, dass sie Konsequenzen haben“, sagte Milei.

Auch die britische Erschließung von Ölvorkommen in dem umstrittenen Gebiet kritisierte Milei. Das Projekt „Sea Lion“ im Nord-Falkland-Becken erfolge über britische Lizenzen, die Argentinien als illegitim zurückweise. Milei forderte London auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben von Außenminister Marco Rubio zum G-20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte Rubio gestern am Rande der UNO-Generaldebatte in New York. Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G-20-Gruppe inne.

„Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt“, sagte Rubio nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York. „Daher haben wir Präsident Putin zum G-20-Gipfel eingeladen.“

Treffen in Trumps Golfclub

Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Florida stattfinden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G-20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte das jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.

Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im Normandie-Format nahmen auch die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.

Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte das bereits Mitte September gefordert.