Morgen erscheint ein Artikel in der IVZ mit einer Stellungnahme meinerseits. Meine Stellungnahme wurde im Artikel allerdings nur in Teilen aufgegriffen. Dadurch verschiebt sich der Schwerpunkt: Aus meinem Anliegen, eine öffentliche Ehrung auf Grundlage einer unabhängigen historischen Prüfung zu hinterfragen, wird im Artikel stärker eine allgemeine Debatte über die historische Person Heinrich Staudigl.
Vor allem die Kritik am Umgang des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Antrag und die Forderung nach einer wissenschaftlichen Aufarbeitung werden nicht in ihrer eigentlichen Bedeutung dargestellt. Mein Anliegen war nicht einfach die Umbenennung einer Straße. Das eigentliche Anliegen war zunächst eine transparente, wissenschaftlich fundierte Überprüfung der historischen Grundlagen dieser Ehrung. Die Umbenennung war eine mögliche Konsequenz daraus, nicht der alleinige Ausgangspunkt.
Daher mal meine Stellungnahme in ganzer Länge:
Mir geht es im Kern darum, dass eine Straßenbenennung immer auch eine öffentliche Ehrung ist. Wenn eine Stadt eine Straße nach einer Person benennt, stellt sie diese Person gewissermaßen in ein positives Licht. Deshalb sollte man sich auch fragen dürfen, ob eine solche Ehrung angesichts neuer oder genauerer historischer Erkenntnisse noch angemessen ist.
Bei Heinrich Staudigl gibt es einige Punkte, die aus meiner Sicht eine genauere Betrachtung erforderlich machen: Er war seit 1933 Mitglied der NSDAP und der SA. Nach eigener Angabe in seiner Entnazifizierungsakte wurde er 1941 zum SA-Scharführer ernannt, spätestens damit ist er kein Mitläufer. Eine zeitgenössische Beurteilung aus dem Jahr 1939 bezeichnete ihn als „überzeugten Nationalsozialisten“. 1945 wurde er wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft aus dem bayerischen Staatsdienst entlassen. Später wurde er im Entnazifizierungsverfahren in Kategorie V („entlastet“) eingestuft. Auch das gehört selbstverständlich zur Gesamtbetrachtung, macht die vorherige Tätigkeit aber nicht ungeschehen.
Staudigl war von 1949 bis 1969 Leiter des Amtsgymnasiums in Ibbenbüren. 2002 wurde dann die Straße nach ihm benannt. Für mich stellt sich deshalb die Frage, wie intensiv seine NS-Vergangenheit damals geprüft wurde – sowohl bei seiner Berufung zum Schulleiter als auch bei der Straßenbenennung. Dazu gibt es meines Wissens noch keine ausreichend nachvollziehbare Aufarbeitung.
Ich habe deshalb eine Anregung nach § 24 GO NRW an den Rat gerichtet und eine Überprüfung beziehungsweise Umbenennung der Straße angeregt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Anregung allerdings abgelehnt.
Interessant finde ich dabei besonders die Diskussion im Ausschuss: Laut Protokoll ging es unter anderem um Kosten, Personalaufwand und mögliche Adressänderungen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass eine wissenschaftliche Untersuchung üblicherweise die Grundlage für solche Maßnahmen sei. Trotzdem wurde keine entsprechende Untersuchung auf den Weg gebracht. Eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den historischen Dokumenten ist im Protokoll jedenfalls nicht erkennbar.
Auch das Kostenargument sehe ich kritisch. An der Staudiglgasse gibt es keine postalischen Anschriften. Es müssten also keine Anwohner ihre Adresse ändern. Natürlich können andere Kosten entstehen, etwa für Straßenschilder oder Verwaltungsunterlagen. Diese sollte man aber zunächst konkret ermitteln, statt eine historische Prüfung pauschal mit dem Hinweis auf Aufwand und Kosten abzulehnen.
Mir geht es ausdrücklich nicht darum, Staudigl pauschal zu verurteilen oder ihm Dinge zu unterstellen, für die es keine Belege gibt. Ich möchte, dass die vorhandenen historischen Quellen unabhängig geprüft werden und die Stadt anschließend transparent erklärt, ob sie an dieser öffentlichen Ehrung festhalten möchte.
Für mich bedeutet historische Verantwortung, auch unbequeme Fragen zuzulassen und sich ernsthaft mit der eigenen Stadtgeschichte auseinanderzusetzen. Denn auch die Entscheidung, nichts zu ändern, ist letztlich eine Entscheidung – und sie sollte gut begründet sein.
Ich befürchte, dass der Zeitungsartikel in der Kommunalpolitik auch als Bestätigung verstanden werden könnte, die Angelegenheit nicht noch einmal aufzugreifen. Der Eindruck könnte entstehen, die unterschiedlichen Positionen seien nun ausreichend dargestellt und die historische Frage damit hinreichend behandelt worden.
Das wäre aus meiner Sicht bedauerlich, denn genau darum ging es mir von Anfang an nicht. Eine journalistische Darstellung unterschiedlicher Einschätzungen ersetzt keine unabhängige historische Untersuchung. Auch die ausführliche Darstellung der Verdienste Heinrich Staudigls beantwortet nicht die Frage, welche Bedeutung seiner NS-Vergangenheit bei der Bewertung der heutigen öffentlichen Ehrung zukommen sollte.
Mir geht es deshalb weiterhin darum, dass die vorhandenen historischen Quellen systematisch und unabhängig ausgewertet werden. Erst auf dieser Grundlage sollte die Stadt nachvollziehbar entscheiden, ob sie an der Benennung festhalten möchte.
Ich würde es für ein falsches Signal halten, wenn die öffentliche Diskussion nun als Anlass genommen würde, die Angelegenheit endgültig zu den Akten zu legen. Unterschiedliche historische Einschätzungen sind kein Ersatz für eine wissenschaftliche Prüfung. Eine offene historische Auseinandersetzung sollte nicht mit dem Hinweis auf unterschiedliche Meinungen beendet werden, sondern gerade dort beginnen.