Das Schlimme ist, dass hier das Vertrauen auf den Rechtsstaat massiv beschädigt wird. Eine Millionen unerledigten Strafverfahren bedeutet auch, dass es mindestens eine Millionen Opfer von Straftaten gibt, bei denen nicht zeitnah eine Verurteilung des Täters passiert. Dann wirst du halt verprügelt, bedroht oder bestohlen und der Täter läuft weiter durch dein Viertel, begeht im Zweifelsfall weitere Straftaten begehen und du traust der Justiz nicht mehr.
Nette Bauernfängerei Bayerischer Rundfunk.
Verfahrensdauer überschritten - Tatverdächtige frei
Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, warnte in der “Rheinischen Post” (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) vor gravierenden Folgen, etwa wenn Fristen nicht eingehalten werden. So seien im vergangenen Jahr bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange dauerten. Dabei gehe es auch um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen.
Rebehn wies außerdem auf die steigenden Klagezahlen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide hin. “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet die Fälle inzwischen deutlich schneller ab und die Ablehnungsquote steigt. Das wird dann juristisch angegriffen und es landet bei den Gerichten”, sagte der Chef des Richterbunds. In den vergangenen drei Jahren hätten sich die Verfahrenseingänge in Asylsachen mehr als verdoppelt.
Asylklagen usw. werden von Verwaltungsgerichten übernommen und die oben genannten Straftaten von der Staatsanwaltschaft. Das sind zwei eigenständige Gerichtszweige. Warum steht das unter derselben Überschrift als ob das letztere ersteres verursachen würde…?
Und wenn mir jetzt einer mit “Mittelknappheit” kommt, dann sollten wir uns mal überlegen wie und warum Söder versucht Microslop still und heimlich Millionen in den Arsch zublasen aber für die Justiz kein Geld da ist…
Völlig klar, wir brauchen Micro$oft Copilot in der Justiz, damit man das Urteil nicht mehr selber fassen, sondern nur noch abnicken und verkünden muss. Weil KI macht nie Fehler.
Wir leben echt in der beschissensten Zeitlinie.
Ja, darauf wird es hinauslaufen. Dumme KI verstopft ja jetzt schon die Gerichte
Warum explodiert das so? Weil Startups die Klagen automatisieren. Man lädt sich eine App, tackert da seine Flugverspätung ein und tritt die Entschädigung anteilig ab. Startup klagt vollautomatisiert, Gerichte haben plötzlich zigtausende Verfahren anhängig.
Und das ist nur ein Bereich, wird super, die Zukunft.
Halt! Stop! Das ist genau die falsche Denke dazu! Was im Fall von Flugentschädigungen passiert ist etwas anderes. Da gibt es dann Firmen, die ganz bewusst aus Profitinteresse geltendes Recht ignorieren. Die Fluggesellschaften müssen dir eine Entschädigung zahlen. Sie ignorieren deine Anfragen aber und hoffen, dass die Leute sich nicht trauen, diese berechtigten Entschädigungen vor Gericht einzuklagen. Die Startups sind in dem Fall nur helfende Hände.
Das Problem hier sind die Fluggesellschaften. Und eben auch die Rechtslage, die Politik wäre ja durchaus in der Lage ein Gesetz zu schaffen, das ihnen dieses Verhalten eben nicht ermöglicht. Man muss sich als Staat nicht die Judikative zukleistern lassen von einer Branche, die gewerbsmäßig Rechtsbruch betreibt. Ähnliches gilt übrigens auch für so Themen wie das Verkehrsrecht, wo dann Leute fleißig gegen Blitzer und Knöllchen klagen und es ein Affentheater um die Identität des Fahrers gibt. Mit Halterhaftung kannst du den Spaß einfach entlasten. Und du kannst dir auch die ganzen Verfahren sparen, wenn jemand Schwarz gefahren ist.
Na klar ist das immer ein Regulierungsproblem. Aber ich meine ja: das ist nur der Anfang von AI Vermüllung der Justiz (und Verwaltung generell). Gerade wurde ja auch das Limit für die Anwaltspflicht bspw. erhöht. Erstmal geil, um Justiz auch ohne großen Geldbeutel zugänglich zu machen. Ich möchte aber kein Zivilrichter am Amtsgericht sein, der jetzt zukünftig halt durch mehr ChatGPT Klageschriften lesen muss.
Mein Vadder (Anwalt) erzählte neulich von einem Kollegen folgendes: der meinte, er gibt eine Steuererklärung ab. Wenn das Finanzamt irgendwas bemängelt, lässt er irgendein LLM 40 Seiten Blödsinn schreiben, der irgendwie danach klingt, als hätte es mit der Sache zu tun. Meistens gäbe das Finanzamt dann schon Ruhe, aber wenn sie nochmal nachhaken lässt er halt 80 Seiten generieren und dann sei die Steuererklärung bislang immer akzeptiert worden.
Das wird halt richtig scheiße, der Hauptschuldige: “AI”. So lange, wie Regulierung immer braucht, wird das jetzt mindestens 10-15 Jahre scheiße. Wer sich heute schon wundert wie langsam Behörden, Justiz etc. arbeitet: dat wird nicht besser. Und irgendwann kommen dann die Schlangenölverkäufer und wir werden Justiz/Verwaltungscopilot erleben.
🥲