Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist heute in seinen zweiten Befragungstag dieser Woche gegangen. Als Auskunftspersonen geladen war am Vormittag der niederösterreichische Polizeichef Franz Popp.

Er schilderte zunächst, wie er vom Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnaceks in der Donau bei Rossatz erfahren hatte, und die Stunden danach. Seine Beamten nahm er in Schutz, auch habe er sich für Schulungen in Vorbereitung auf den U-Ausschuss eingesetzt.

Bereits vor Bekanntwerden von Pilnaceks Geisterfahrt in der Nacht vor dessen Tod habe er „ein paar Telefonate geführt“. Nachdem er über Pilnaceks Tod informiert wurde, habe er unter anderen mit einem Pressesprecher sowie mit dem Anwalt der Familie von Pilnaceks Witwe Caroline List telefoniert. Der Anruf sei eine Entschuldigung dafür gewesen, dass diese über Medien von dem Tod erfuhr.

Popp: Für Schulungen eingesetzt

Aus Gesprächen mit dem Pressesprecher habe er erfahren, dass die ermittelnden Beamten Fremdverschulden ausschließen. „Vieles hat auf Suizid hingedeutet, und das war auch mein erstes Gefühl.“

Zu den konkreten Ermittlungen könne er wenig sagen. So könne er auch nicht sagen, ob die Staatsanwaltschaft Krems vor der Herausgabe von Pilnaceks Handy informiert wurde, antwortete er auf eine Frage von NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke.

Immer wieder wurde zuletzt Kritik am Innenministerium laut, nämlich dass die zahlreichen geladenen Polizisten auf den U-Ausschuss vorbereitet wurden. Erst heute Früh meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, „dass Beamte im Innenministerium für U-Ausschüsse besser geschult werden als für ihre tägliche Arbeit“. Popp betonte, dass er sich für Schulungen für seine Kolleginnen und Kollegen eingesetzt habe.

Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ

Die erste Fragerunde wurde heute von Wotschke eröffnet. Dabei ging es großteils darum, welche Schulungen und Vorgaben es zur Spurensicherung am Tatort gibt. Wotschke und ihre grüne Kollegin Nina Tomaselli kritisierten, dass sich innerhalb der Polizei niemand für Fehler zuständig fühle.

Bereits vor Beginn ortete FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann bei ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger „parteipolitischen Verfolgungswahn“, wurde aber auch schon davor persönlich: „Ich glaube, dass ihm wohl der mögliche Hagelschlag und das sommerliche Wetter zusetzt.“ Hanger begrüßte zuvor Journalisten und Journalistinnen zu „einem weiteren Tag im FPÖ-Steuergeld-Verschwendungsausschuss“.

Telefonate von Takacs im Fokus

Im Anschluss soll heute noch der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, aussagen. Bereits gestern Nachmittag war Bundespolizeidirektor Michael Takacs befragt worden. Im Fokus standen Telefonate von Takacs nach dem Auffinden der Leiche des ehemaligen Justizsektionschefs.

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Hilfe im Krisenfall

Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Österreichweit und in den Bundesländern gibt es Anlaufstellen, die Rat und Unterstützung im Krisenfall anbieten.

Die österreichweite Telefonseelsorge ist ebenfalls jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147.

Nur knapp jede zweite Integrationsprüfung in den Sprachniveaus A2 und B1 wird bestanden. Laut einer Anfragebeantwortung von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) an die Grünen ist die Erfolgsquote bei den Prüfungen, in denen sowohl Deutschkenntnisse als auch Werte abgefragt werden, rückläufig.

Das Ministerium führt das unter anderem darauf zurück, dass weniger Personen aus Herkunftsländern mit hohen Bestehensquoten antreten.

Während 2023 noch 53 Prozent der A2-Prüfungsantritte positiv absolviert wurden, waren es 2025 nur noch 48 Prozent. Genauso sieht es bei den B1-Prüfungsantritten aus: 2023 lag die Erfolgsquote bei 55 Prozent, 2025 bei 49 Prozent. Im Schnitt treten Personen nun auch häufiger bei den Prüfungen an: Beim Niveau A2 waren es 2023 im Schnitt 1,28 und 2025 1,43 Antritte pro Person, bei B1 2023 1,24 und 2025 1,48 Antritte.

Prüflinge mit weniger formaler Bildung

Vermehrt würden Personen zu den Prüfungen antreten, die vorher einen Alphabetisierungskurs besucht haben, was eine besondere Herausforderung darstelle. Insbesondere Personen mit geringer formaler Bildung oder ohne schulische Vorerfahrung würden mehr Zeit und Antritte benötigen, um die Prüfungen zu bestehen.

Außerdem sinke die Anwesenheit in den Kursen leicht. Personen, die häufiger im Unterricht dabei sind, hätten aber höhere Bestehensquoten, teilte das Ressort mit.

Integrationspflicht geplant

Knapp 10.000-mal sollen Deutschkurse im Jahr 2025 unentschuldigt abgebrochen worden sein. Die Regierung plant eine Integrationspflicht, die verschärfte Maßnahmen beim Abbruch von Integrationsprogrammen vorsieht.

Das Programm soll laut Regierungsübereinkommen unter anderem den Erwerb der deutschen Sprache, Wertevermittlung und Integrationsberatung umfassen, bei Nichterfüllung sollen Sanktionen wie Leistungskürzungen folgen. Zuletzt gab es zwischen SPÖ und ÖVP hier allerdings Unstimmigkeiten.

„Diese Anfragebeantwortung zeigt einmal mehr das große Problem bei der Integration auf: Seit 15 Jahren ist die ÖVP für Integration zuständig, und die Bilanz ist inakzeptabel“, kritisierte die grüne Integrationssprecherin Sigrid Maurer.

ÖIF weist Kritik zurück

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) wies die Kritik zurück. Die Deutschkurse des ÖIF verfügten „als einzige in Österreich über eine gesetzlich verankerte Qualitätssicherung“.

Die Daten zeigten: Wer regelmäßig teilnimmt, aktiv mitarbeitet und auch außerhalb des Unterrichts lernt, mache deutlich bessere Fortschritte beim Deutschlernen. Deshalb seien die ÖIF-Deutschkurse mit April – etwa mit mehr Verbindlichkeit – gezielt weiterentwickelt worden.

NEOS drängt auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Liberalisierung der Öffnungszeiten für Selbstbedienungsgeschäfte.

„Nahversorger, die gänzlich digital oder in Randzeiten digital und ohne angestelltes Personal betrieben werden, werden aus dem Öffnungszeitengesetz ausgenommen“, heißt es im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Die Umsetzung soll „so rasch wie möglich“ erfolgen, so ein NEOS-Sprecher laut einem APA-Bericht von heute. Aktuell würden aber keine Verhandlungen dazu stattfinden.

„Warum ein Nahversorger ohne Mitarbeiter nicht rund um die Uhr geöffnet haben darf, grenzt an einen Treppenwitz“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer in einer Aussendung. Im ländlichen Raum würden Selbstbedienungsboxen und Hybridmärkte die Versorgungslücken schließen, wenn es keinen klassischen Nahversorger mehr gebe.

Die Liberalisierung soll laut Hofer sowohl vollständig automatisierte Selbstbedienungsboxen als auch Hybridmärkte betreffen, die zu Randzeiten ohne Verkaufspersonal betrieben werden. Diese Geschäfte könnten dann rund um die Uhr geöffnet sein.

VfGH-Urteil zu Selbstbedienungscontainern im Jahr 2023

Dazu kommt das Thema Selbstbedienungscontainer. Ende 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass begehbare Selbstbedienungscontainer ohne Verkaufspersonal unter das Ladenöffnungszeitengesetz fallen und deswegen nicht rund um die Uhr offen halten dürfen. Die Container dürfen laut Öffnungszeitengesetz wie andere Supermärkte maximal 72 Stunden pro Woche geöffnet haben.

NEOS würde die generellen Öffnungszeiten im Handel gerne flexibilisieren. SPÖ, Gewerkschaft und Kirche sind traditionell strikt gegen eine umfassende Liberalisierung. Der NEOS-Wirtschaftssprecher drängt darauf, dass zumindest die im Regierungsprogramm „vorgesehene Minimalvariante“ der Öffnungszeitenlockerung bald umgesetzt wird.