Die ungarische Regierungspartei TISZA hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Andras Baka, als nächsten Staatspräsidenten nominiert. Das gab die Partei von Ministerpräsident Peter Magyar heute auf Facebook bekannt.

Die Wahl des 76-jährigen Juristen durch das Parlament gilt als sicher und soll bereits am Dienstag erfolgen. Baka habe dem „Grundsatz der Gewaltenteilung stets überragende Bedeutung beigemessen und sich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt“, hieß es in der Erklärung der TISZA-Fraktion.

Magyar versucht, die alten Machtstrukturen des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban aufzubrechen. Baka, ein ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, war 2011 von Orbans Regierung als Präsident des Obersten Gerichtshofs abgesetzt worden – drei Jahre vor dem regulären Ende seiner Amtszeit.

Beobachtern zufolge war die Absetzung eine Reaktion auf Bakas Kritik an der Regierung. Die damalige Regierung Orban wies die Vorwürfe zurück. Orbans FIDESZ-Partei kündigte an, sie werde sich nicht an der Wahl des Präsidenten beteiligen und warf TISZA autoritäre Politik vor. TISZA-Anführer Magyar hatte die Parlamentswahl im April überraschend deutlich gewonnen und damit die 16-jährige Regierungszeit Orbans beendet.

Das osteuropäische NATO-Land Bulgarien hat heute das Eindringen einer Drohne in seinen Luftraum vermeldet. Wie Ministerpräsident Rumen Radew nach einer Sitzung des Sicherheitsrates in Sofia bekanntgab, explodierte das Fluggerät und stürzte danach ab. Der Absturzort befindet sich 100 Meter von der rumänischen Grenze entfernt im Nordosten des Landes. In Rumänien waren in den vergangenen Wochen mehrmals Drohnen abgestürzt.

Die Drohne war mit einer großen Menge Sprengstoff beladen und explodierte etwa einen Kilometer von einer Kompressionsstation der Transbalkan-Gasleitung entfernt, so Radew. „Zunächst registrierte die rumänische Grenzpolizei Drohnengeräusche. Kurz darauf hörte eine Patrouille der bulgarischen Grenzpolizei in General Toschewo, das sich in diesem Gebiet aufhielt, eine laute Explosion“, fügte er hinzu.

Die Explosion ereignete sich in einem Sonnenblumenfeld. Opfer und Schäden an Gebäuden oder Infrastruktur seien keine gemeldet worden. Ermittlungen, etwa zur Bestimmung des Drohnentyps laufen über Grenzpolizei und Verteidigungsministerium. Laut Radew wurde die Drohne weder im bulgarischen noch im rumänischen Luftraum geortet. „Auch vom Combined Air Operations Center, das den Luftraum über ganz Südeuropa überwacht, liegen uns keine Informationen vor“, so der Regierungschef.

Serbiens Regierung gilt als moskautreu, die Ukraine wird von Russland mit Krieg überzogen – trotzdem möchten beide Länder enger zusammenarbeiten. Darüber sprach der serbische Präsident Alexander Vucic mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj, der heute erstmals Belgrad besuchte. Es ging auch um den künftigen Weg beider Länder in die EU.

Eine militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine war kein Thema, wie Vucic bei einer Pressekonferenz betonte. Er verneinte, dass Serbien zusammen mit der Ukraine Drohnen bauen wolle. Eine derartige Kooperation sei allerdings mit Israel geplant, sagte Vucic.

Vertreter der beider Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Kooperation in Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Ein Freihandelsabkommen solle bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden, sagte Selenskyj. Er dankte auch für humanitäre Hilfe Serbiens für den Medizin- und Energiebereich in der Ukraine.

Belgrad und Kiew erkennen Kosovo nicht an

Vucic erklärte, dass sein Land die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze. Er dankte Kiew dafür, im Fall Serbien dasselbe zu tun. Dabei erwähnte Vucic die frühere serbische Provinz Kosovo nicht, die 2008 nach einem blutigen Krieg ihre Unabhängigkeit erklärt hat – zielte aber offensichtlich darauf ab.

Die meisten EU-Staaten erkennen diese Abspaltung Kosovos an, nicht aber Serbien – und auch nicht die Ukraine. Kiew will keinen Präzedenzfall schaffen, mit dem sich die Abspaltung des von Russland reklamierten Donbas und der Halbinsel Krim rechtfertigen ließe.

Noch vor drei Wochen zögerte Vucic mit Hilfe für Ukraine

Davor hatten sich Vucic und Selenskyj mehrfach auf Gipfeltreffen in anderen europäischen Ländern getroffen. Erst Mitte Juli kamen sie beim Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Kiew zusammen – auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei weigerte sich Vucic als einziger Teilnehmer, eine gemeinsame Erklärung über fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und höheren Druck auf Russland zu unterzeichnen.

Serbien unterhält gute Beziehungen zu Russland und hat sich als eines von wenigen europäischen Ländern nicht den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen. Zugleich liefert das Balkan-Land Waffen an die Ukraine, ohne das offiziell zuzugeben.

Republikanische und demokratische Senatoren haben sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Mit einer großen Mehrheit von 90 zu sechs stimmten heute (Ortszeit) die Politiker und Politikerinnen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die Weiterfinanzierung der US-Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember vorsieht. Die Abstimmung erfolgte nach mehrstündigen Beratungen bis in die Nacht hinein – und damit kurz vor der Sommerpause.

Nun muss noch die zweite US-Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, für den zeitweisen Etat stimmen, damit ein Shutdown abgewendet werden kann. Die Kongressabgeordneten kommen erst im September nach ihrer Sommerpause wieder zusammen. Die Republikaner des Repräsentantenhauses hatten einen eigenen Haushaltsentwurf ausgefertigt. Ob der Entwurf aus dem Senat im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, war laut US-Medien zunächst unklar.

Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen am 3. November will laut US-Medien allerdings keine der beiden großen Parteien riskieren, für einen etwaigen Stillstand der Regierungsgeschäfte verantwortlich gemacht zu werden. Sollte der Übergangshaushalt – auch Continuing Resolution genannt – verabschiedet werden, wäre die Finanzierung zumindest zeitweise gesichert. Einigen sich Republikaner und Demokraten nicht bis zum 30. September, kommt dagegen ein Teil der Regierungsgeschäfte mit dem Monatswechsel zum Erliegen.

Der US-Senat hat den früheren persönlichen Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, als neuen Justizminister bestätigt. Er wurde gestern (Ortszeit) mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen bestätigt.

Damit endet ein wochenlanger Streit. Auch innerhalb von Trumps Republikanischer Partei wurden Bedenken hinsichtlich von Blanches Unabhängigkeit geäußert. Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten gegen ihn. Die entscheidende Stimme kam von Senator Bill Cassidy, der seine Zustimmung erst gestern zugesagt hatte.

Debatte über Steuervereinbarung

Die wochenlange Auseinandersetzung entzündete sich vor allem an Blanches Rolle als ehemaliger persönlicher Anwalt von Trump und an seiner Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen. Im Zentrum der Kritik standen ein von Trump eingerichteter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Mrd. Euro) sowie eine damit verbundene Steuerimmunitätsvereinbarung.

Kritiker bezeichneten den Fonds als eine Art „Schwarzgeldkasse“ für Trumps Verbündete. Die Vereinbarung wiederum schützte den Präsidenten, seine Söhne und deren Familienunternehmen vor Steuerprüfungen durch die US-Behörde IRS.

Um die für seine Bestätigung notwendigen Stimmen zu sichern, hatte Blanche in den vergangenen Wochen schriftlich zugesagt, die Steuervereinbarung einzuschränken und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden. Weitere Kritikpunkte waren sein Umgang mit der Veröffentlichung von Dokumenten im Fall Jeffrey Epstein.

Seit April amtierender Justizminister

Blanche, der seit April als amtierender Justizminister fungierte, übernimmt nun dauerhaft die Leitung einer Behörde, die sich in Trumps zweiter Amtszeit stark verändert hat. Unter seiner bisherigen Führung hat das Justizministerium die Strafverfolgung von Trumps vermeintlichen Gegnern vorangetrieben.

Taiwans Präsident Lai Ching Te hat bei einem laufenden Großmanöver die Übung zur Abwehr eines chinesischen Angriffs an der Küste überwacht. Dabei bestieg er gestern ein Raketenschnellboot und verfolgte den Einsatz von niedrig fliegenden Angriffsdrohnen. Mit dem zehntägigen Manöver probt das demokratisch regierte Land die Abwehr einer möglichen Invasion durch China.

Lai bestieg auf einem Marinestützpunkt in der südlichen Stadt Kaohsiung ein Schnellboot und richtete eine Botschaft an die Soldaten. „Der Zweck der Übung ist es, mit echten Truppen, in echtem Gelände und mit echter Ausrüstung die Koordination der Führung, die Reaktionsfähigkeit im Kampf und die Fähigkeiten zur Heimatverteidigung zu testen“, sagte er.

Angesichts „externer Bedrohungen und Herausforderungen“ werde die Regierung die Verteidigungsfähigkeit weiter stärken. Die Regierung in Peking betrachtet die Insel als Teil des eigenen Staatsgebiets und hat eine gewaltsame Eroberung nie ausgeschlossen.