EU

Ungarns Zwangsrabatte im Lebensmittelhandel verstoßen gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute. Die ungarische Regierung hatte 2023 große ausländische Supermarktketten zu Sonderangeboten verpflichtet, die um mindestens 15 Prozent unter dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage liegen.

Im konkreten Fall ging es um den REWE-Diskonter Penny, der eine Geldstrafe erhielt, weil er Äpfel und ein Getränkeprodukt nicht im Regal hatte. Der EuGH stellte einen Verstoß gegen den freien Wettbewerb fest, ein Grundprinzip im EU-Recht, verankert in der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO).

„Die Verpflichtung, bestimmte Produkte zu einem gesenkten Preis und in einer bestimmten Mindestmenge zu verkaufen, hindert die Händler nämlich daran, ihre Verkaufspreise und die Mengen, die sie verkaufen möchten, auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen frei festzulegen“, hieß es.

EuGH: Eingriff nicht verhältnismäßig im Kampf gegen Inflation

Ungarn hatte die Preiseingriffe verhängt, um die hohe Inflation in den Griff zu bekommen und die Haushalte mit günstigen Grundnahrungsmitteln zu versorgen. Der EuGH stellte jedoch fest, dass die Maßnahmen nicht verhältnismäßig waren.

Neben den Zwangsrabatten erhebt die ungarische Regierung auch Sondersteuern auf die Umsätze ausländischer Handelsunternehmen. Gegen die Preis- und Mengenkontrollen, die Ungarn 2022 vor den Zwangsrabatten angewendet hatte, hatte die Spar-Gruppe aus Österreich bereits 2024 vor dem EuGH gewonnen.

Keine Kehrtwende nach Machtwechsel

Eine Kehrtwende unter dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar gilt als unwahrscheinlich. Seine Partei TISZA hat im April die Nachfolgeregelung zu den Zwangsrabatten, die Margendeckel („Margin Caps“), auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch an der Sondersteuer will Magyar festhalten.

Beide Maßnahmen führen dazu, dass ausländische Supermarktketten wie Spar, Penny, dm und Tesco in Ungarn seit Jahren Verluste einfahren. Diese drohen mit Schadenersatzklagen.

Einen Tag nach der G-7-Zusammenkunft treffen einander heute Nachmittag die EU-Staats- und -Regierungschefs zu einem Gipfel – im Zentrum steht dabei der Umgang mit dem wirtschaftlichen Partner und zugleich Konkurrenten China.

Zudem stehen Gespräche zur weiteren Unterstützung der Ukraine, zur Situation im Nahen Osten sowie zum neuen langfristigen EU-Budget auf der Agenda des zweitägigen Treffens.

Selenskyj als Gast dabei

Heute empfangen die EU-Spitzen zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Es ist Selenskyjs erster Besuch in der belgischen Hauptstadt, seit sein innerhalb der EU bekanntester Gegner, der ehemalige ungarische Regierungschef Viktor Orban, im April aus dem Amt gewählt wurde.

Wirtschaftspolitisch China im Zentrum

Bei einem anschließenden Arbeitsabendessen sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Umgang mit China und seinen staatlich besonders stark geförderten Exporten nach Europa diskutiert werden. Insbesondere Europas Industrie kann oft preismäßig nicht mithalten.

Die Spitzenpolitikerinnen und -politiker wollen mögliche Gegenmaßnahmen diskutieren. Es ist ein heikles Unterfangen, da China gleichzeitig weiter ein wichtiger Exportmarkt für Europa ist. Auch in der Kommission gibt es Überlegungen, ob und wie weitere handelspolitische Instrumente geschaffen werden sollten. Die G-7 will Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe einführen.

Debatte über EU-Budget

Am zweiten Tag soll sich die Debatte über das neue mehrjährige Budget der EU 2028 bis 2034 drehen. Die Staats- und Regierungschefs stehen vor der Aufgabe, den wachsenden Finanz- und Investitionsbedarf der EU zu decken, während in vielen Mitgliedsstaaten nach Jahren aufeinanderfolgender Krisen die Kassen leer sind. Die Verhandlungen dürften hart werden. Länder wie Österreich fordern deutliche Einschnitte.

Israel bricht wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche vorerst den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ab. Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte heute, er kommuniziere nicht mehr mit Kallas, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme.

Saar bezog sich auf einen Bericht des Nachrichtenportals Euractiv. Demnach soll Kallas das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung gleichgesetzt haben. Eine Stellungnahme aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten lag zunächst nicht vor.

Das Verhältnis zwischen Israel und der EU ist seit Längerem angespannt. Die EU kritisiert den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, die international überwiegend als völkerrechtswidrig und Hindernis für eine Friedenslösung eingestuft werden.

Ausland

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine umfassende Untersuchung der US-Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dazu werde es eine sechsmonatige Prüfphase geben, sagte er heute beim Treffen der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister in Brüssel.

Hegseth kritisierte, es gebe Rückschläge bei der Stärkung der NATO, auch wenn einige Staaten ihr Engagement und ihre Militärausgaben deutlich gesteigert hätten. „Und deshalb verstärken wir unsere Bemühungen, die NATO zu dem zu machen, was sie immer sein sollte: ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: NATO 3.0“, sagte er.

Hegseth drohte in Brüssel damit, die US-Beiträge zur Finanzierung der NATO zu kürzen, sollten nicht alle Verbündeten die auf dem NATO-Gipfel in Den Haag verabredeten Ziele bei den Verteidigungsausgaben erreichen. Das Budget der NATO beträgt für dieses Jahr 5,3 Milliarden Euro, die zu verschiedenen Teilen von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte gestern in Brüssel, dass die USA künftig weniger militärische Ressourcen für Abschreckung und Verteidigung unter NATO-Kommando in Bereitschaft halten werden.

In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke nach dem Willen der Politik wieder möglich werden. Das Parlament in Bern nahm heute den Gegenvorschlag zur „Blackout-Initiative“ an.

Die Regierung lehnt die Volksinitiative „Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)“ zwar ab, wollte mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Das letzte Wort wird die Bevölkerung haben.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen exilierten russischen Künstler in Polen ist nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann mit einem georgischen Pass sei möglicherweise an der Tat beteiligt gewesen, sagte Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge heute in Warschau.

APA/AFP/Slowo Podlasia/Piotr Pyrkosz

Der russische Aktionskünstler und Karikaturist mit dem Pseudonym Semjon Skrepezki war am Montag in der ostpolnischen Kleinstadt Biala Podlaska auf offener Straße mit fünf Schüssen getötet worden. Tusk sprach gestern davon, dass vieles auf einen politischen Mord hindeute, selbst wenn man noch auf nähere Beweise warten müsse. Sollte Russland seine Hand im Spiel gehabt haben, sei das ein Fall von Staatsterrorismus, sagte er.

Zwei Männer aus Belarus waren wegen der Tat vorübergehend festgenommen worden. Sie wurden aber wieder freigelassen, weil es keine Beweise für eine Beteiligung gab.

Inland

Nur knapp jede zweite Integrationsprüfung in den Sprachniveaus A2 und B1 wird bestanden. Laut einer Anfragebeantwortung von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) an die Grünen ist die Erfolgsquote bei den Prüfungen, in denen sowohl Deutschkenntnisse als auch Werte abgefragt werden, rückläufig.

Das Ministerium führt das unter anderem darauf zurück, dass weniger Personen aus Herkunftsländern mit hohen Bestehensquoten antreten.

Während 2023 noch 53 Prozent der A2-Prüfungsantritte positiv absolviert wurden, waren es 2025 nur noch 48 Prozent. Genauso sieht es bei den B1-Prüfungsantritten aus: 2023 lag die Erfolgsquote bei 55 Prozent, 2025 bei 49 Prozent. Im Schnitt treten Personen nun auch häufiger bei den Prüfungen an: Beim Niveau A2 waren es 2023 im Schnitt 1,28 und 2025 1,43 Antritte pro Person, bei B1 2023 1,24 und 2025 1,48 Antritte.

Prüflinge mit weniger formaler Bildung

Vermehrt würden Personen zu den Prüfungen antreten, die vorher einen Alphabetisierungskurs besucht haben, was eine besondere Herausforderung darstelle. Insbesondere Personen mit geringer formaler Bildung oder ohne schulische Vorerfahrung würden mehr Zeit und Antritte benötigen, um die Prüfungen zu bestehen.

Außerdem sinke die Anwesenheit in den Kursen leicht. Personen, die häufiger im Unterricht dabei sind, hätten aber höhere Bestehensquoten, teilte das Ressort mit.

Integrationspflicht geplant

Knapp 10.000-mal sollen Deutschkurse im Jahr 2025 unentschuldigt abgebrochen worden sein. Die Regierung plant eine Integrationspflicht, die verschärfte Maßnahmen beim Abbruch von Integrationsprogrammen vorsieht.

Das Programm soll laut Regierungsübereinkommen unter anderem den Erwerb der deutschen Sprache, Wertevermittlung und Integrationsberatung umfassen, bei Nichterfüllung sollen Sanktionen wie Leistungskürzungen folgen. Zuletzt gab es zwischen SPÖ und ÖVP hier allerdings Unstimmigkeiten.

„Diese Anfragebeantwortung zeigt einmal mehr das große Problem bei der Integration auf: Seit 15 Jahren ist die ÖVP für Integration zuständig, und die Bilanz ist inakzeptabel“, kritisierte die grüne Integrationssprecherin Sigrid Maurer.

ÖIF weist Kritik zurück

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) wies die Kritik zurück. Die Deutschkurse des ÖIF verfügten „als einzige in Österreich über eine gesetzlich verankerte Qualitätssicherung“.

Die Daten zeigten: Wer regelmäßig teilnimmt, aktiv mitarbeitet und auch außerhalb des Unterrichts lernt, mache deutlich bessere Fortschritte beim Deutschlernen. Deshalb seien die ÖIF-Deutschkurse mit April – etwa mit mehr Verbindlichkeit – gezielt weiterentwickelt worden.

NEOS drängt auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Liberalisierung der Öffnungszeiten für Selbstbedienungsgeschäfte.

„Nahversorger, die gänzlich digital oder in Randzeiten digital und ohne angestelltes Personal betrieben werden, werden aus dem Öffnungszeitengesetz ausgenommen“, heißt es im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Die Umsetzung soll „so rasch wie möglich“ erfolgen, so ein NEOS-Sprecher laut einem APA-Bericht von heute. Aktuell würden aber keine Verhandlungen dazu stattfinden.

„Warum ein Nahversorger ohne Mitarbeiter nicht rund um die Uhr geöffnet haben darf, grenzt an einen Treppenwitz“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer in einer Aussendung. Im ländlichen Raum würden Selbstbedienungsboxen und Hybridmärkte die Versorgungslücken schließen, wenn es keinen klassischen Nahversorger mehr gebe.

Die Liberalisierung soll laut Hofer sowohl vollständig automatisierte Selbstbedienungsboxen als auch Hybridmärkte betreffen, die zu Randzeiten ohne Verkaufspersonal betrieben werden. Diese Geschäfte könnten dann rund um die Uhr geöffnet sein.

VfGH-Urteil zu Selbstbedienungscontainern im Jahr 2023

Dazu kommt das Thema Selbstbedienungscontainer. Ende 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass begehbare Selbstbedienungscontainer ohne Verkaufspersonal unter das Ladenöffnungszeitengesetz fallen und deswegen nicht rund um die Uhr offen halten dürfen. Die Container dürfen laut Öffnungszeitengesetz wie andere Supermärkte maximal 72 Stunden pro Woche geöffnet haben.

NEOS würde die generellen Öffnungszeiten im Handel gerne flexibilisieren. SPÖ, Gewerkschaft und Kirche sind traditionell strikt gegen eine umfassende Liberalisierung. Der NEOS-Wirtschaftssprecher drängt darauf, dass zumindest die im Regierungsprogramm „vorgesehene Minimalvariante“ der Öffnungszeitenlockerung bald umgesetzt wird.

Ukraine-Krieg

Bei einem schweren ukrainischen Drohnenangriff ist heute zum zweiten Mal binnen einer Woche eine Raffinerie in Moskau in Brand geraten. Videos in Onlinediensten zeigten große schwarze Rauchsäulen über der Stadt. Die Flugabwehr der russischen Hauptstadt habe mehr als 180 Drohnen abgefangen, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit.

Reuters/Social Media

„Mehreren Drohnen ist es gelungen, die Moskauer Ölverarbeitungsanlage zu erreichen“, räumte er zugleich auf seinem Telegram-Kanal ein. Laut dem unabhängigen Internetportal Astra gibt es mindestens fünf Brandherde in der Raffinerie. Auf in sozialen Netzwerken geteilten Videos sind eine starke Explosion und mehrere Feuer zu sehen.

Den offiziellen Angaben zufolge wurden auch ein Wohnhaus und ein großer Gartenfachmarkt in Moskau getroffen. Im Umland sei ein Hochhaus beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region, Andrej Worobjow, mit. Über Verletzte in Moskau und Umgebung ist nichts bekannt.

Große Anlage

Die Ölraffinerie im Südosten Moskaus gehört zu Gaspromneft und ist eine der größten Anlagen in Russland mit einer Verarbeitungskapazität von elf Millionen Tonnen im Jahr. Sie deckt einen bedeutenden Teil der Treibstoffversorgung Moskaus ab.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als vier Jahren gegen die von Kreml-Chef Wladimir Putin befohlene Invasion des Landes. Dabei greift sie in den vergangenen Monaten vermehrt Raffinerien im russischen Hinterland an. Das soll den angreifenden russischen Truppen die Treibstoffversorgung und Moskau die Kriegsfinanzierung erschweren.

Moskau: Drohne traf russischen Bus mit Kindern

Bereits gestern wurde nach russischen Angaben beim Einschlag einer Drohne in den Bus einer Schülermannschaft in der westrussischen Region Brjansk eine Frau getötet. Sieben Personen, darunter fünf Kinder, wurden laut Gesundheitsministerium ins Krankenhaus eingeliefert.

In dem Reisebus sollen 44 Personen gesessen sein, darunter 28 Kinder eines Fußballteams aus dem belarussischen Gomel. Der Bus war laut den Angaben zum Badeort Gelendschik an der russischen Schwarzmeer-Küste unterwegs.

Wirtschaft

Wohnen hat sich heuer im ersten Quartal stark verteuert. Die Miete inklusive Betriebskosten lag im österreichweiten Schnitt bei 10,5 Euro pro Quadratmeter, wie die Statistik Austria heute bekanntgab. Das waren um 4,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und um 1,1 Prozent mehr als im vierten Quartal 2025.

Die Monatsmiete für eine Durchschnittswohnung stieg den Angaben zufolge von 663,8 auf 695,1 Euro. Die Nettomieten legten von 502 auf 523,9 Euro zu, die Betriebskosten erhöhten sich von 2,5 auf 2,6 Euro pro Quadratmeter.

Im Vergleich zum Vorquartal sei das Wachstum hauptsächlich auf den Anstieg der Nettomiete zurückzuführen, „während die Betriebskosten nur geringfügig zugelegt haben“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk. Die vorliegenden Daten sind Durchschnittswerte.

Die tatsächliche Höhe der Monatsmieten inklusive Betriebskosten hänge vor allem von Mietsegment, Region, Wohnungsgröße und Mietdauer ab. Die publizierten Mietkosten der Statistik Austria sind hochgerechnet auf 1,8 Millionen Hauptmietwohnungen in Österreich.

Ruf nach „wirksamerem Mietpreisdeckel“

Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut plädierte für einen „wirksameren Mietpreisdeckel“, mehr erschwinglichen Wohnraum und einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern. 2025 seien 26,2 Prozent der Menschen in Mietwohnungen armutsgefährdet gewesen, mehr als jede vierte mietende Person. „2019 waren es noch 20,6 Prozent“, teilte das Institut mit.

Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel sorgt unter Bäckern kurz vor Einführung der Steuersenkung weiter für Aufruhr. Je nach Gehalt an Fett und Zucker gelten unterschiedliche Steuersätze.

Enthalten Brot und Gebäck mehr als fünf Prozent Fett in der Trockenmasse, sind zehn Prozent zu versteuern. Bei weniger Fett sinkt der Satz auf 4,9 Prozent. „Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung“, so Wirtschaftskammer-Spartenobmann Peter Storfer laut „Kronen Zeitung“.

Wer beim Bäcker künftig ein Buttersemmerl kauft, zahlt zehn Prozent Steuer – wer Semmel und Butter separat bestellt, nur die Hälfte. Handsemmeln und Mohnweckerln könnten wegen des höheren Fettgehalts höher besteuert werden als industriell gefertigte Ware. Belegte Weckerln fallen unter einen anderen Steuersatz als unbelegte.

FPÖ mit Kritik

„Der Bäcker soll plötzlich zum Steuerexperten werden und entscheiden, wann ein Gebäck noch begünstigt ist und wann nicht“, kritisierte der freiheitliche KMU-Sprecher Michael Fürtbauer heute.

Christof Kastner, Vizeobmann des Lebensmittelhandels, sprach laut „Standard“ von einem Bürokratiemonster, das Tausende kleine Betriebe nicht rechtzeitig bewältigen könnten. Er riet Kaufleuten dazu, im Zweifel beim bisherigen Steuersatz zu bleiben, um bei Testkäufen kein Delikt zu begehen.

Das Finanzministerium veröffentlichte zuletzt eine Vielzahl an Auslegungshilfen. Laut diesen macht es künftig steuerlich auch einen Unterschied, ob man sich beim Bäcker bedienen lässt oder nicht.

„Werden die Lebensmittel an der Theke bestellt und bezahlt und ohne weitere Leistung vor Ort konsumiert, wird von einer Lieferung, die dem 4,9-Prozent-Steuersatz unterliegt, auszugehen sein“, heißt es etwa.

Österreich ist im internationalen Wettbewerbsranking der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD weiter zurückgefallen. Österreich verlor gegenüber dem Vorjahr drei Plätze und landete auf Rang 29 von 70 bewerteten Ländern. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lag Österreich noch auf Platz 16.

Das IMD-Wettbewerbsranking, das seit 1989 jährlich erscheint, analysiert Volkswirtschaften nach den vier Hauptkategorien ökonomische Entwicklung, Effizienz der öffentlichen Verwaltung, betriebliche Effizienz und Infrastruktur. Das Rankingergebnis ergibt sich zu zwei Dritteln aus statistischen Indikatoren und zu einem Drittel aus Umfragedaten.

Schweiz verliert Spitzenplatz an Singapur

Der vorjährige IMD-Spitzenreiter Schweiz verlor zwei Plätze und landete auf Rang drei. Das Land mit der besten Wettbewerbsfähigkeit ist heuer Singapur, gefolgt von Hongkong. Die USA verbesserten sich um drei Plätze auf Rang zehn und China kletterte um vier Plätze auf Rang zwölf.

Die Industriellenvereinigung (IV) ist über den Ranking-Rückfall besorgt. „Das aktuelle IMD-Ranking ist daher kein Ausreißer, sondern ein weiterer Weckruf, entschlossen an den Standortschrauben zu drehen“, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer bei einem Hintergrundgespräch.

Starke positive Impulse für den Standort erhofft sich die Industriellenvereinigung von der Industriestrategie, die von der ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung vor einem halben Jahr vorgestellt wurde.

FPÖ mit scharfer Kritik

„Das ist das schlechteste Ergebnis, das Österreich jemals hatte. Deutlicher kann man das wirtschaftspolitische Versagen dieser Koalition nicht dokumentieren“, so FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm in einer Aussendung.

Die KI- und Cybersicherheitsfirma Dream für Staaten und kritische Infrastruktur, an der Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit 15 Prozent beteiligt ist, hat sich von Investoren 260 Mio. Dollar (rund 230 Mio. Euro) geholt. Die Bewertung liege nun bei drei Milliarden Dollar, teilte die Firma mit Sitz in Tel Aviv mit. Sie wurde von Kurz mitgegründet.

Die entscheidende Frage für Staaten sei nicht mehr, ob sie künstliche Intelligenz einsetzten, sondern ob sie diese auch besäßen, betrieben und vollständig kontrollierten, sagte Kurz. „Andernfalls begeben sie sich in eine kritische Abhängigkeit von anderen Staaten wie beispielsweise China oder den USA.“

Zahl der Mitarbeiter fast verdoppelt

Dream sieht sich als führenden KI-Anbieter für Staaten und kritische Infrastruktur. Das Unternehmen beschäftigt aktuell rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wien, Abu Dhabi und Tel Aviv. Die Zahl der Beschäftigten hat sich den Angaben zufolge binnen eines Jahres fast verdoppelt.

Kurz war angesichts von Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft 2021 als Bundeskanzler zurückgetreten. Er bestreitet die Vorwürfe. Wenig später trat er auch als ÖVP-Vorsitzender ab und verabschiedete sich ganz aus der Politik. Ihm werden immer wieder Ambitionen nachgesagt, in die Politik zurückzukehren.

IT

Die Bürgerservice-App ID Austria hat neue Funktionen erhalten: So wird ab sofort die mobile Nutzung von Vollmachten unterstützt. Nutzerinnen und Nutzer können sich damit erstmals mobil in Vertretung einer anderen Person bei digitalen Services anmelden.

Auch die digitale Ausweisplattform eAusweise ist mit dem neuesten Update nun direkt vom Startbildschirm der App erreichbar. Ab Ende Juli 2026 steht zudem mit ida ein KI-basierter Chatbot zur Verfügung.

Der „Relaunch“, den der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz präsentierte, erleichtere Verwaltungswege für Familien, Angehörige, Unternehmen und berufliche Vertretungen. So ermögliche zum Beispiel die mobile Vollmacht die Abholung von Medikamenten für Angehörige. Voraussetzung bleibt allerdings eine Registrierung beider Personen bei der ID Austria.

Pröll: Kein Wildwuchs bei Bürgerservice-Apps

Neu ist auch ein in der ID-Austria-App integrierter Link zu den digitalen Ausweisen, die sich aber nach wie vor separat öffnen. Beide Anwendungen bleiben also vorerst bestehen. Wildwuchs bei den Bürgerservice-Apps werde es aber nicht geben, betonte Pröll. Er verfolgt das langfristige Ziel, mehrere Apps künftig zu einer zu fusionieren.

Der Chatbot ida wiederum wird sowohl in der App, als auch auf Websites wie oesterreich.gv.at ab Ende Juli dieses Jahres vertreten sein. Die digitale Assistenz ist als erster Schritt für weitere KI-basierte Services in der Verwaltung vorgesehen. In künftigen Ausbaustufen soll ida Bürgerinnen und Bürger nicht nur informieren, sondern – auf ausdrücklichen Wunsch und mit klarer Freigabe – auch bei digitalen Behördenwegen unterstützen.

Gesundheit

Die Ex-Gesundheitsministerinnen und -minister Rudolf Anschober (Grüne), Johannes Rauch (Grüne), Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und Andrea Kdolsky (ÖVP/parteilos) haben heute die Politik dazu aufgerufen, den derzeit brachliegenden Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen wie Myalgische Enzephalomyelitis bzw. Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) und Post-Covid umzusetzen.

APA/Roland Schlager

Patientenvertreterinnen und -vertreter befürchten eine Abschwächung des seit 2024 auf Eis liegenden Vorhabens zum Nachteil der Betroffenen. Die Ex-Minister luden daher zur Unterzeichnung einer entsprechenden Petition. Bisher haben mehr als 21.000 Unterstützer unterschrieben.

Die von der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS (ÖG ME/CFS) bereits im Mai gestartete Initiative sieht „Mindestmaßnahmen“ zur Verbesserung der Situation vor und richtet sich an die Politik sowie an die Sozialversicherungsträger.

Kultur

Die Schauspielerin Daveigh Chase („Lilo & Stitch“, „The Ring“) ist tot. Laut US-Medienberichten starb Chase am Dienstag im Alter von 35 Jahren. Ihr Vater sagte der „New York Times“, seine Tochter sei im Krankenhaus den Folgen einer Hirnhautentzündung und einer Blutvergiftung erlegen. Demnach hatte der frühere Kinderstar seit dem Alter von 13 Jahren Drogenprobleme und lebte zuletzt auf der Straße in der Nähe des Krankenhauses, in dem Chase schließlich starb.

Chase war elf, als der erste „Lilo & Stitch“-Film in die Kinos kam und ein Riesenerfolg wurde. Sie sprach die Figur der Lilo noch in weiteren Filmen der Reihe, einer „Lilo & Stitch“-Fernsehserie und Videospielen.

IMAGO

Auch als englischsprachige Stimme des Mädchens Chihiro im oscargekrönten japanischen Kultzeichentrickfilm „Chihiros Reise ins Zauberland“ hatte sie Erfolg. Als Schauspielerin war sie neben Jake Gyllenhaal in „Donnie Darko“ zu sehen. Im Horrorfilm „The Ring“ von 2002 verkörperte sie die böse Samara Morgan.

Immer wieder haben Fans in den letzten Jahren auf eine Fortsetzung gehofft, nun könnte es tatsächlich so weit sein: Die Kultfilmreihe „Austin Powers“ soll laut dem kanadischen Schauspieler und Komiker Mike Myers, der in den Filmen die Hauptrolle spielte, einen vierten Teil bekommen.

IMAGO/United Archives/Kpa Publicity

In „Trevor Noahs World Cup Watch Party“, wo Prominente auf YouTube mit dem in den USA tätigen Moderator und Kabarettisten Trevor Noah über die Fußball-WM diskutieren, antwortete der 63-jährige Myers gestern auf die Frage, ob ein weiterer Teil der Filmreihe kommen werde, mit einem knappen Ja.

Der dritte und bisher letzte Teil der „Austin Powers“-Reihe mit dem Titel „Goldständer“ erschien 2002. In der Parodie spielt Myers den britischen Geheimagenten Austin Powers, der seinen Widersacher, den Superkriminellen Dr. Evil – ebenfalls gespielt von Myers –, stoppen soll.

War der erste Teil an den Kinokassen eher ein Flop, gelang Myers, der auch die Drehbücher verfasste, mit Teil zwei und drei der Durchbruch. Über ein mögliches Erscheinungsdatum bzw. weitere Infos zu den von Myers angedeuteten Plänen wurde nichts bekannt.