Budgetzahlen: Länder sollen nun monatlich liefern
Unerfreuliche Budgetüberraschungen wegen ungünstiger Zahlen aus den Bundesländern sollen künftig der Vergangenheit angehören. Die APA verwies dazu in der Früh auf eine ihr vorliegende Verordnung zur Gebarungsstatistik, die heute von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) unterzeichnet werden soll.
Den Angaben zufolge werden mit dieser alle Länder verpflichtet, monatlich ihre Budgetlage der Statistik Austria zu übermitteln, die die Daten dann auch veröffentlicht. Die Verordnung fußt auf einer Nebeneinigung zum Stabilitätspakt.
Mehr Transparenz und Datenqualität erwartet
Marterbauer sagte den APA-Angaben zufolge in einer schriftlichen Stellungnahme, dass mit der Verordnung die Grundlage für eine bessere Planung der gesamtstaatlichen Finanzen geschaffen werde.
Die Republik wieder auf solide Beine zu stellen sei eine Aufgabe, die nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden gelinge. Nunmehr sei eine deutliche Verbesserung von Transparenz und Datenqualität gewährleistet.
Seit vielen Jahren sorgt für Ärger, dass der Bund oftmals nicht recht weiß, wie es um die Finanzen der Länder tatsächlich bestellt ist. Das kommt daher, dass bisher die Länder ihre Daten der Statistik Austria zwar melden müssen, diese aber nur aggregiert an das Finanzministerium weitergeleitet werden dürfen. Dazu kommt, dass Wien als Gemeinde aktuell nur einmal pro Quartal die Zahlen abliefern muss.
Das soll sich durch die Verordnung ändern. Diese schreibt nämlich vor, dass auch bei Wien die Budgetdaten der Gemeinde auf Kassenbasis (also reale Ein- und Ausgänge) monatlich erhoben werden müssen. Überdies werden die Ergebnisse aus den erhobenen Daten durch die Statistik Austria länderweise veröffentlicht.