Nach einer zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran hält die US-Regierung ihre Drohungen aufrecht: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte gestern in Washington, es gebe „viele Gründe und Argumente“ für einen Angriff auf den Iran. „Der Iran wäre sehr gut beraten, ein Abkommen zu schließen“, fügte Leavitt hinzu.

Die USA und der Iran hatten Anfang Februar unter Vermittlung von Oman die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wieder aufgenommen. Eine zweite Runde indirekter Gespräche hatte am Dienstag in Genf stattgefunden.

Grossi ortet Fortschritte

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bezeichnete die jüngste Verhandlungsrunde als „Schritt nach vorn“. Man habe Fortschritte gemacht, „aber es gibt noch viel zu tun, und das Problem ist, dass wir nicht viel Zeit haben“, sagte Grossi dem französischen Fernsehsender LCI.

US-Präsident Donald Trump drohte indes erneut mit einem Angriff, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Um den militärischen Druck zu erhöhen, entsandte er unter anderem zwei Flugzeugträgerverbände in die Region.

Medien: US-Militär zu Angriff bereit

Laut US-Medien wie CBS, CNN und „New York Times“ stehe das Militär in der Region für Angriffe auf den Iran bereit. Trump habe aber noch keine endgültige Entscheidung über einen Angriff getroffen. Das Weiße Haus wäge derzeit die „Risiken einer Eskalation und die politischen und militärischen Folgen einer Zurückhaltung“ ab, berichtete etwa CBS.

Das US-Nachrichtenportal Axios zitierte ebenfalls namentlich nicht genannte Quellen, wonach die US-Regierung näher vor einem großen Krieg stehe, als den meisten Amerikanern bewusst sei. Er könne schon „sehr bald“ beginnen und würde „dramatische Auswirkungen“ auf die gesamte Region haben, hieß es. Bereits am Wochenende könnten die USA angreifen, so CBS und CNN.

Vorwürfe Teherans

Nach dem zwölftägigen Krieg gegen Israel im Juni, in dem die USA iranische Atomanlagen bombardiert hatten, hatte der Iran die Zusammenarbeit mit der IAEA zunächst eingestellt und den Zugang der IAEA-Inspektoren zu den betroffenen Anlagen eingeschränkt. Teheran warf der IAEA vor, die Angriffe nicht verurteilt zu haben.

Die UNO-Organisation mit Sitz in Wien ist damit beauftragt zu prüfen, ob das iranische Atomprogramm friedlicher Natur ist. Israel und weitere Staaten werfen Teheran vor, eine Atombombe anzustreben. Teheran streitet das ab, beharrt jedoch auf seinem Recht, den Atomsektor für zivile Zwecke auszubauen.

Eine US-Bezirksrichterin hat eine Entscheidung aufgehoben, die die Politik der Trump-Regierung zur massenhaften Inhaftierung von Migranten und Migrantinnen stützte.

Die Richterin im US-Bundesstaat Kalifornien erklärte gestern (Ortszeit) die Entscheidung des Berufungsgerichts für Einwanderungsfragen (Board of Immigration Appeals) für nichtig. Dieses hatte die Praxis gebilligt, Tausende bei Razzien festgenommene Menschen ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution in Haft zu nehmen.

Die von dem früheren demokratischen Präsidenten Joe Biden ernannte Richterin bezeichnete das Vorgehen der Regierung als schamlos und warf ihr vor, sie versuche, ihre „Kampagne illegaler Handlungen“ fortzusetzen. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe eine frühere Anordnung des Gerichts vom Dezember nicht befolgt, in der die zugrunde liegende Politik für rechtswidrig erklärt worden war.

Bereits im Dezember für rechtswidrig erklärt

Hintergrund ist eine neue Auslegung des Einwanderungsrechts. Die US-Regierung hatte die Definition von Antragstellern auf Zulassung ausgeweitet, um auch bereits im Land lebende Nichtstaatsbürger ohne die Möglichkeit einer Kaution inhaftieren zu können. Die Richterin hatte die Politik des Heimatschutzministeriums bereits im Dezember für rechtswidrig erklärt.

Sie begründete ihr schärferes Vorgehen nun damit, dass die oberste Einwanderungsrichterin ihre Kollegen angewiesen habe, das Urteil zu ignorieren und sich weiterhin an die Entscheidung des Berufungsgerichts zu halten.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat per Dekret eine Generalamnestie für Inhaftierte angeordnet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA gestern berichtete, gilt sie für alle Straftaten, die vor dem Datum der Verkündung begangen wurden.

Nach Angaben des Präsidialamts umfasst das Dekret vor allem Strafminderungen. Lebenslange Freiheitsstrafen sollen in zeitlich befristete Haftstrafen von 20 Jahren umgewandelt, werden. Lebenslange Zwangsarbeitsstrafen sollen auf 20 Jahre reduziert werden. Unheilbar Kranke und über 70-jährige Inhaftierte sollen von ihrer Haftstrafe befreit werden.

Ausgenommen seien jedoch ausdrücklich Straftaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen gegen das syrische Volk darstellen. Auch schwere Verbrechen und schwerwiegende Missbräuche blieben eine Ausnahme.

Blatt: USA ziehen sämtliche Truppen ab

Die USA ziehen indes einer Zeitung zufolge ihre gesamten Streitkräfte aus Syrien ab. Der Abzug der rund 1.000 Soldaten von den verbliebenen Stützpunkten solle in den kommenden zwei Monaten erfolgen, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf drei US-Regierungsvertreter.

In der vergangenen Woche hatte das US-Militär die Räumung eines strategisch wichtigen Standorts bekanntgegeben und diesen an die syrische Armee übergeben. Das galt als Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Damaskus, was einen umfassenderen Rückzug ermöglichen könnte.

Zahlreiche Staaten haben den Vorschlag der israelischen Regierung, Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland zu erleichtern, kritisiert. „Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten“, heißt es in der Erklärung, die der palästinensische UNO-Botschafter Rijad Mansur gestern in New York stellvertretend für 85 Staaten verlas.

Auch Österreich unterstützte die Erklärung. „Die Entwicklungen im Westjordanland sind mehr als nur beunruhigend“, so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf X. „Wir wiederholen unsere klare Verurteilung der jüngsten Entscheidungen und Maßnahmen der israelischen Regierung im Westjordanland und appellieren eindringlich an Israel, diese Schritte rückgängig zu machen.“

„Schwere Eskalation“

Der „illegale Schritt“ bedeute „eine schwere Eskalation“, erklärten zuvor bereits u. a. Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei, Indonesien und Pakistan. Man verurteile ihn scharf. Das Völkerrecht verbietet einer Besatzungsmacht, Teile der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren.

Die Vereinten Nationen warfen Israel vor, das Westjordanland mit einer Reihe von Maßnahmen faktisch und schleichend zu annektieren. „Wir werden Zeugen der schrittweisen De-facto-Annexion des Westjordanlands, indem einseitige Schritte Israels stetig die Landschaft verändern“, sagte die UNO-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo in New York.

Israel: „Falschinformationen“

Das israelische Außenministerium sprach von „Falschinformationen“. Die Regierung habe lediglich eine „verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts“ genehmigt, hieß es in einer Mitteilung. „Diese Maßnahme soll Ordnung in die Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen.“