Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat per Dekret eine Generalamnestie für Inhaftierte angeordnet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA gestern berichtete, gilt sie für alle Straftaten, die vor dem Datum der Verkündung begangen wurden.

Nach Angaben des Präsidialamts umfasst das Dekret vor allem Strafminderungen. Lebenslange Freiheitsstrafen sollen in zeitlich befristete Haftstrafen von 20 Jahren umgewandelt, werden. Lebenslange Zwangsarbeitsstrafen sollen auf 20 Jahre reduziert werden. Unheilbar Kranke und über 70-jährige Inhaftierte sollen von ihrer Haftstrafe befreit werden.

Ausgenommen seien jedoch ausdrücklich Straftaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen gegen das syrische Volk darstellen. Auch schwere Verbrechen und schwerwiegende Missbräuche blieben eine Ausnahme.

Blatt: USA ziehen sämtliche Truppen ab

Die USA ziehen indes einer Zeitung zufolge ihre gesamten Streitkräfte aus Syrien ab. Der Abzug der rund 1.000 Soldaten von den verbliebenen Stützpunkten solle in den kommenden zwei Monaten erfolgen, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf drei US-Regierungsvertreter.

In der vergangenen Woche hatte das US-Militär die Räumung eines strategisch wichtigen Standorts bekanntgegeben und diesen an die syrische Armee übergeben. Das galt als Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Damaskus, was einen umfassenderen Rückzug ermöglichen könnte.

Zahlreiche Staaten haben den Vorschlag der israelischen Regierung, Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland zu erleichtern, kritisiert. „Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten“, heißt es in der Erklärung, die der palästinensische UNO-Botschafter Rijad Mansur gestern in New York stellvertretend für 85 Staaten verlas.

Auch Österreich unterstützte die Erklärung. „Die Entwicklungen im Westjordanland sind mehr als nur beunruhigend“, so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf X. „Wir wiederholen unsere klare Verurteilung der jüngsten Entscheidungen und Maßnahmen der israelischen Regierung im Westjordanland und appellieren eindringlich an Israel, diese Schritte rückgängig zu machen.“

„Schwere Eskalation“

Der „illegale Schritt“ bedeute „eine schwere Eskalation“, erklärten zuvor bereits u. a. Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei, Indonesien und Pakistan. Man verurteile ihn scharf. Das Völkerrecht verbietet einer Besatzungsmacht, Teile der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren.

Die Vereinten Nationen warfen Israel vor, das Westjordanland mit einer Reihe von Maßnahmen faktisch und schleichend zu annektieren. „Wir werden Zeugen der schrittweisen De-Facto-Annexion des Westjordanlands, indem einseitige Schritte Israels stetig die Landschaft verändern“, sagte die UNO-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo in New York.

Israel: „Falschinformationen“

Das israelische Außenministerium sprach von „Falschinformationen“. Die Regierung habe lediglich eine „verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts“ genehmigt, hieß es in einer Mitteilung. „Diese Maßnahme soll Ordnung in die Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen.“

Angesichts einer möglichen Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran pocht US-Präsident Donald Trump darauf, dass Großbritannien doch nicht wie geplant die Chagos-Inseln an Mauritius zurückgibt. Im Falle eines Scheiterns der derzeitigen Verhandlungen unter anderem über das iranische Atomprogramm könnten die USA auf die Insel Diego Garcia angewiesen sein, um einen möglichen Angriff aus Teheran abzuwehren, teilte Trump gestern auf seiner Plattform Truth Social mit.

Für den Verteidigungsfall solle dann auch der Flugplatz in Fairford im Südwesten Großbritanniens genutzt werden. Trump stellte in Aussicht, dass sich ein Angriff auch „möglicherweise gegen das Vereinigte Königreich und andere befreundete Länder richten würde“.

Diego Garcia ist eine der Chagos-Inseln. Sie liegt mitten im Indischen Ozean, weitab von Sri Lanka und Mauritius. Der Militärstützpunkt ist laut dem britischen Premierminister Keir Starmer einer der wichtigsten Beiträge, die das Land in der Sicherheitspartnerschaft mit den USA leistet. Sowohl Diego Garcia als auch Fairford werden bereits von US-Streitkräften genutzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem von einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise getroffenen Kuba weitere Unterstützung Moskaus zugesagt. „Wir haben Kuba bei seinem Kampf für die Unabhängigkeit und das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, stets unterstützt“, sagte Putin während eines Besuchs des kubanischen Außenministers Bruno Rodriguez im Kreml gestern.

„Es ist eine besondere Zeit mit neuen Sanktionen“, fügte der russische Staatschef hinzu. „Sie wissen, was wir darüber denken. Wir akzeptieren so etwas nicht.“ Konkrete Zusagen über eine materielle Unterstützung für seinen Verbündeten Kuba machte Putin jedoch nicht.

Die Krise in Kuba hat sich durch die US-Blockade von Öllieferungen schwer verschärft. US-Präsident Donald Trump ließ nach der Gefangennahme und Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro Anfang Jänner Venezuelas Öllieferungen an Kuba einstellen. Staaten, die Erdöl an die sozialistische Karibik-Insel liefern, drohte er mit zusätzlichen US-Zöllen.