Der argentinische Kongress hat gestern das Budget für das Jahr ⁠2026 und damit das erste seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei Ende 2023 verabschiedet. Der Etat umfasst Ausgaben in Höhe von 102 Milliarden Dollar (rund 87 Mrd. Euro) und sieht ein Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas von fünf Prozent bei einer Inflation von 10,1 Prozent vor.

Zudem wird ein primärer Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestrebt. Das Gesetz wurde mit 46 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Budget bisher ohne Gesetz verabschiedet

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hatte die Regierung Mileis jeweils das Budget des Vorjahres verlängert, ohne ein Gesetz im Kongress zu verabschieden. Das führte dazu, dass einige Sektoren von der Inflation dramatisch getroffen wurden. Im April 2024 hatte die Inflation in Argentinien eine Jahresrate von fast 300 Prozent erreicht.

Einem Bericht der Denkfabrik Civil Association for Equality and Justice zufolge stellt das neue Budget zwar eine reale Steigerung von sieben Prozent gegenüber 2025 dar, verzeichnet ⁠jedoch einen realen Rückgang von 24,6 Prozent im Vergleich zu dem vom Kongress genehmigten Budget 2023. Obwohl die Mittel für soziale Dienste erhöht würden, gleiche dieser Anstieg die starken Kürzungen der letzten Jahre nicht aus, hieß es in dem Bericht weiter.

Milei regiert mit einem strikten Sparkurs, der wiederholt zu heftigen Protesten führte. Im Jahr 2024 verzeichnete Argentinien den ersten Budgetüberschuss seit mehr als einem Jahrzehnt. Der Kongress setzte sich in diesem Jahr über Mileis Vetos gegen Gesetze zur Aufstockung der Mittel für öffentliche Universitäten, die Kindergesundheit und Menschen mit Behinderungen hinweg.

In der Nähe der griechischen Insel Kreta sind weitere 131 Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge gerettet worden. Die Zahl der binnen fünf Tagen in der Region geretteten Menschen stieg damit auf 840, wie ein Sprecher der Hafenpolizei heute der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Die geretteten Menschen befanden sich an Bord eines Fischerboots rund 14 Seemeilen südlich der Insel Gavdos, die in der Nähe von Kreta liegt. Die Menschen wurden nach Gavdos gebracht. Zu ihren Nationalitäten wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Zahlreiche Menschen versuchen, von der Türkei und von Libyen aus die griechischen Inseln und damit die EU zu erreichen. Beide Überfahrten sind gefährlich. Anfang Dezember war vor der Küste Kretas ein Flüchtlingsboot gekentert, wobei 17 Menschen starben. 15 weitere Menschen gelten seither als vermisst.

Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mehr als 16.770 Asylsuchende über Kreta in die EU gelangt.

Russland stationiert zwei US-Thinktanks zufolge offenbar neue atomwaffenfähige Hyperschallraketen auf einem früheren Luftwaffenstützpunkt im Osten von Belarus. ⁠

Sie seien sich zu 90 Prozent sicher, dass mobile Startrampen für Raketen des Typs Oreschnik auf die Basis nahe Kritschew verlegt würden, sagten Jeffrey Lewis vom Middlebury Institute of International Studies und Decker Eveleth von der CNA Corporation der Nachrichtenagentur Reuters.

Damit könnte Russland theoretisch seine Fähigkeit ausbauen, Ziele in ganz Europa anzugreifen. Die Einschätzung decke sich weitgehend mit Erkenntnissen von US-Geheimdiensten, berichtete Reuters heute Abend.

Bis zu 5.500 Kilometer Reichweite

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, Oreschnik-Mittelstreckenraketen in Belarus zu stationieren. Der genaue Standort war jedoch bisher nicht bekannt. Die Oreschnik hat eine geschätzte Reichweite von bis zu 5.500 Kilometern. Sie soll mehr als die zehnfache Schallgeschwindigkeit erreichen und ist Putin zufolge praktisch unmöglich abzufangen.

Experten sehen in dem Schritt eine Reaktion auf die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland im kommenden Jahr. Der belarussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin bezeichnete die Pläne zuletzt als „unsere Antwort“ auf die „aggressiven Handlungen“ des Westens.

Lewis und Eveleth stützen ihre Einschätzung auf die Auswertung von Satellitenbildern, die rasche Bauarbeiten zeigten. Diese ⁠begannen zwischen dem 4. und 12. August. Als eindeutigen Hinweis werteten sie einen militärischen Schienenumschlagplatz sowie eine betonierte und mit Erde bedeckte Fläche, die als getarnter Startplatz dienen könnte.

Nach einem Treffen mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko im Dezember 2024 hatte Putin angekündigt, die Raketen könnten in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Belarus stationiert werden. Lukaschenko sagte vergangene Woche, die ersten Raketen seien bereits geliefert worden. Ihm zufolge sollen bis zu zehn Oreschniks in Belarus stationiert werden.