Wehrpflicht: Cibulka sieht Volksbefragung skeptisch
Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, sieht eine Volksbefragung zur Wehrpflicht skeptisch. Wenn im Parlament ein Allparteienbeschluss zur Umsetzung des von der Wehrdienstkommission empfohlenen „8 plus 2“-Modells zustande komme, das auch von allen Experten unterstützt werde, „dann sollte der Konsens groß genug sein, dann braucht es keine Volksbefragung mehr“, sagte Cibulka gestern Abend in der ZIB2.
Durch eine Volksbefragung würde wertvolle Zeit vergehen, das sorge auch für Verunsicherung im Bundesheer. Zudem könnten mögliche Agitatoren und Trolle „wirken“, befürchtete der Präsident der Offiziersgesellschaft.
In Zweifel zog Cibulka auch, ob eine Volksbefragung das geeignete Mittel für eine Entscheidung zwischen mehreren Modellen sein könne, wie das Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorgeschlagen hatte. Eine Volksbefragung sei dazu da, über Grundsätzliches zu entscheiden, so Cibulka, also etwa ob nur Männer oder alle Geschlechter zum Wehrdienst verpflichtet werden sollten, nicht aber über eine reine Organisationsanordnung.
Rasche Umsetzung gefordert
In Bezug auf eine mögliche Ausweitung der Wehrpflicht für Frauen, für die er sich in der Vergangenheit ausgesprochen hatte, zeigte sich Cibulka mit dem von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden, dass erst in Zukunft nach einer neuerlichen Evaluierung der Situation darüber nachgedacht werden soll. Nun gehe es darum, die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Wehrpflicht zügig zum 1. Jänner 2027 umzusetzen, so Cibulka.
Regierungstreffen: Volksbefragung kein Thema
Vertreter der Regierungsfraktionen trafen einander gestern im Parlament, um über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht zu diskutieren. Das Gespräch sei „gut und konstruktiv“ verlaufen, hieß es im Anschluss in einem gemeinsamen Statement. Unter anderem habe man sich auf den Fahrplan verständigt. Die Volksbefragung blieb in dem Statement unerwähnt.