Inland

Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, sieht eine Volksbefragung zur Wehrpflicht skeptisch. Wenn im Parlament ein Allparteienbeschluss zur Umsetzung des von der Wehrdienstkommission empfohlenen „8 plus 2“-Modells zustande komme, das auch von allen Experten unterstützt werde, „dann sollte der Konsens groß genug sein, dann braucht es keine Volksbefragung mehr“, sagte Cibulka gestern Abend in der ZIB2.

Durch eine Volksbefragung würde wertvolle Zeit vergehen, das sorge auch für Verunsicherung im Bundesheer. Zudem könnten mögliche Agitatoren und Trolle „wirken“, befürchtete der Präsident der Offiziersgesellschaft.

In Zweifel zog Cibulka auch, ob eine Volksbefragung das geeignete Mittel für eine Entscheidung zwischen mehreren Modellen sein könne, wie das Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorgeschlagen hatte. Eine Volksbefragung sei dazu da, über Grundsätzliches zu entscheiden, so Cibulka, also etwa ob nur Männer oder alle Geschlechter zum Wehrdienst verpflichtet werden sollten, nicht aber über eine reine Organisationsanordnung.

Rasche Umsetzung gefordert

In Bezug auf eine mögliche Ausweitung der Wehrpflicht für Frauen, für die er sich in der Vergangenheit ausgesprochen hatte, zeigte sich Cibulka mit dem von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden, dass erst in Zukunft nach einer neuerlichen Evaluierung der Situation darüber nachgedacht werden soll. Nun gehe es darum, die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Wehrpflicht zügig zum 1. Jänner 2027 umzusetzen, so Cibulka.

Regierungstreffen: Volksbefragung kein Thema

Vertreter der Regierungsfraktionen trafen einander gestern im Parlament, um über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht zu diskutieren. Das Gespräch sei „gut und konstruktiv“ verlaufen, hieß es im Anschluss in einem gemeinsamen Statement. Unter anderem habe man sich auf den Fahrplan verständigt. Die Volksbefragung blieb in dem Statement unerwähnt.

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Österreich wird dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump nicht beitreten. Das teilte die außenpolitische Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der APA gestern auf Anfrage mit.

Österreich sei zwar zu einem Beitrag zum nachhaltigen Frieden im Nahen Osten bereit, „als klarer Verfechter eines kooperativen, multilateralen Systems und als einer der vier Sitzstaaten der Vereinten Nationen wollen wir jedoch keine Parallelstrukturen aufbauen“.

Fachleute sehen in dem Gremium die Karikatur einer Weltorganisation. So hat sich Trump mit umfassender Entscheidungsfülle in dem Gremium ausstatten lassen, dem er auch auf Lebenszeit – also über seine Amtszeit als US-Präsident hinaus – als Vorsitzender vorstehen soll.

Der Rat steht nicht allen Staaten der Welt offen. Trump ließ nur etwa 60 Staaten einladen, darunter Österreich. Die Mehrzahl der eingeladenen EU-Staaten lehnte eine Teilnahme ebenso ab. Ungarn und Bulgarien wollen sich hingegen anschließen. Italien und Griechenland haben eine Teilnahme als Beobachter an der Auftaktsitzung in Washington angekündigt. Ob Österreich ebenfalls durch einen Botschaftsvertreter „in beobachtender Rolle“ teilnehme, werde laut der Sprecherin noch entschieden.

Die Gleichbehandlungskommission des Bundes hat in einer aktuellen Entscheidung eine wichtige Stellenbesetzung im damals von der ehemaligen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) geführten Umweltministerium scharf kritisiert. Statt einer langjährigen Führungskraft erhielt eine Kabinettsmitarbeiterin von Gewessler den Posten.

Dabei seien „sachfremde Motive“ in „hohem Maß“ ausschlaggebend gewesen, zitierte die Tageszeitung „Die Presse“ (Onlineausgabe) gestern aus dem Gutachten.

Die langjährige Führungskraft hatte sich vergeblich um den Posten einer Abteilungsleiterin beworben, den Zuschlag erhielt die Kabinettsmitarbeiterin. Da sich die Unterlegene aufgrund ihres Alters und ihrer Weltanschauung diskriminiert fühlte, wandte sie sich an die Gleichbehandlungskommission.

„Unsachlich und nicht nachvollziehbar“

Für diese war „unsachlich und nicht nachvollziehbar“, dass beide Bewerberinnen als „im höchsten Ausmaß“ geeignet eingestuft wurden. Die Unterlegene verfüge „sowohl über mehr Personalkenntnis innerhalb des Ressorts und der gegenständlichen Abteilung als auch Führungserfahrung“.

Dem Umweltministerium sei es „nicht gelungen darzulegen, dass die politische Weltanschauung bei der Besetzung der Leiterin der Abteilung durch die Entscheidung der Bundesministerin keine Rolle gespielt hat“, heißt es laut APA im Gutachten. Die langjährige Führungserfahrung der Unterlegenen sei hingegen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Frau sei aufgrund ihres Alters und ihrer Weltanschauung diskriminiert worden.

Grüne verweisen auf „fachliche Qualifikation“

Die Grünen ließen in einer Stellungnahme gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ wissen, dass „bei allen Besetzungen im Klimaschutzministerium“ eine Grundregel gegolten habe: „Ausschlaggebend sind fachliche Qualifikation und Expertise der Bewerberinnen und Bewerber. Das trifft selbstverständlich auch auf den angesprochenen Fall zu.“

ÖVP verlangt Aufklärung

Die ÖVP forderte am Dienstag „lückenlose“ Aufklärung. Transparenz sei nun das Gebot der Stunde, so Generalsekretär Nico Marchetti. Von Grünen-Chefin Gewessler forderte er, „am Aufklärungsprozess vollumfänglich mitzuwirken und der Öffentlichkeit Rede und Antwort über die Beweggründe für ihre in einer äußerst schiefen Optik stehende Personalentscheidung zu stehen“.

„Mit diesem unsäglichen Postenschacher in Österreich muss endlich
Schluss sein“, heißt es in einer Aussendung von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Dass gerade die selbst ernannten Saubermänner und -frauen der Grünen bei diesen schmutzigen Spielchen mitmachen, ist beschämend.“

Die Freiheitlichen forderten eine umfassende Durchleuchtung sämtlicher Postenvergaben der schwarz-grünen Vorgängerregierung. „Eine Forderung der ÖVP nach Transparenz ist von Haus aus unglaubwürdig“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Ausland

Kanadas Premierminister Mark Carney hat einen milliardenschweren Plan für die Verteidigungsindustrie vorgestellt, der die Armee stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern soll.

Kanada habe sich beim Schutz des Landes „zu sehr auf unsere geografische Lage und andere verlassen“, sagte Carney gestern. „Das hat zu einer Verletzlichkeit geführt, die wir uns nicht mehr leisten können, und zu Abhängigkeiten, die wir nicht mehr aufrechterhalten können“, fügte er hinzu.

„Welt hat sich verändert, also muss sich auch Kanada verändern“

Carneys Büro erklärte, die neue Verteidigungsstrategie sehe über eine halbe Billion Kanadische Dollar (rund 308 Mrd. Euro) „für die Sicherheit, den wirtschaftlichen Wohlstand und die Souveränität Kanadas“ vor.

180 Milliarden Dollar würden in Beschaffungsmaßnahmen im Verteidigungsbereich und 290 Milliarden Dollar in öffentliche Investitionen im Zusammenhang mit Verteidigung in den kommenden zehn Jahren fließen. Außerdem sollen durch die neue Strategie 125.000 hoch bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Plan sehe eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit zu Lande, zu Wasser und in der Luft vor, sagte Carney. „Die Welt hat sich verändert, also muss sich auch Kanada verändern“, ergänzte er.

Kritik an Trump

Carney gehört zu den internationalen Stimmen, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisieren. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Monat hatte er erklärt, Trump habe einen „Bruch“ in der regelbasierten Weltordnung ausgelöst.

Nach der zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit hat US-Vizepräsident JD Vance dem Iran vorgeworfen, von Präsident Donald Trump formulierte „rote Linien“ nicht anzuerkennen. Die Gespräche in Genf seien „in mancher Hinsicht“ gut verlaufen, sagte Vance gestern.

Beide Seiten hätten vereinbart, die Gespräche fortzusetzen. „In anderer Hinsicht war es aber sehr deutlich, dass der Präsident einige rote Linien gezogen hatte, die die Iraner noch nicht wirklich anerkennen und abarbeiten wollen“, sagte Vance.

„Wir werden weiter daran arbeiten“, kündigte Vance in einem Interview im Fernsehsender Fox News an. „Aber natürlich behält sich der Präsident das Recht vor zu sagen, wann die Diplomatie seiner Ansicht nach ihr natürliches Ende erreicht hat“, warnte der US-Vizepräsident. „Wir hoffen, dass es nicht so weit kommt, aber wenn doch, dann liegt die Entscheidung beim Präsidenten.“

Zu „Leitprinzipien“ einig

Vertreter des Iran und des Vermittlers Oman hatten sich nach der zweiten Runde indirekter Verhandlungen am Dienstag in Genf positiv geäußert. Es habe eine Einigung über einen „Satz von Leitprinzipien“ gegeben, der den Weg für ein Abkommen ebnen könnte, sagte der iranische Außenminister Abbas Araktschi nach dem Treffen. Omans Außenminister Badr Albusaidi sprach von „guten Fortschritten“.

US-Präsident Trump drohte für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung im Atomstreit kommt, dem Iran mit einem Militäreinsatz, zuletzt sprach er am Montag von nicht näher genannten „Konsequenzen“. Teheran will mit den USA nur über sein Atomprogramm und die Aussetzung von Sanktionen verhandeln, die USA und Israel pochen jedoch auch auf Verhandlungen etwa über das iranische Raketenprogramm.

Der Präsident des Iran, Massud Peseschkian, bekräftigte in einem gestern veröffentlichten Interview, dass Teheran „absolut keine Atomwaffen anstrebt“. „Falls jemand das überprüfen möchte, sind wir offen für eine solche Überprüfung“, fügte er hinzu.

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsextremen in Frankreich sind neun Verdächtige festgenommen worden. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft gestern Abend in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI).

Von Gruppe Vermummter totgeprügelt

Der 23-Jährige war am Donnerstag in Lyon von einer Gruppe Vermummter totgeprügelt worden. Der junge Mann hatte Verbindungen zu rechten Gruppen und war bei Protesten gegen eine Veranstaltung der linkspopulistischen EU-Abgeordneten Rima Hassan an einer Hochschule in Lyon dabei. Nach Aussagen der rechtsextremen Gruppe Nemesis sollte der junge Mann Aktivistinnen schützen, die die linke Veranstaltung stören wollten.

Ermittlungen wegen Totschlags

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags. Der Vorfall führte in Frankreich zu erhitzten Debatten zwischen rechten und linken Lagern. Präsident Emmanuel Macron warnte vor weiterer Gewalt und rief zur Ruhe auf.

Das US-Militär hat binnen kurzer Zeit gleich drei Boote mit mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik und in der Karibik angegriffen. Elf Menschen wurden dabei getötet, wie das zuständige Regionalkommando Süd (Southcom) gestern auf der Plattform X mitteilte.

Die Boote seien auf bekannten Drogenschmugglerrouten unterwegs gewesen. Eine solche Häufung von Angriffen in kurzer Zeit ist ungewöhnlich, meist lag zwischen den Angriffen bisher etwas Zeit.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump greift seit Herbst immer wieder Boote in der Karibik und im Ostpazifik an, um internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits rund 130 Menschen getötet.

Die politische Instabilität in Peru nimmt kein Ende: Nach nur vier Monaten im Amt hat das Parlament des südamerikanischen Landes gestern Präsident Jose Jeri abgesetzt. In knapp zehn Jahren hatte Peru bereits sieben Präsidenten. Mit 75 von 102 Stimmen verlor Jeri ein Misstrauensvotum.

APA/AFP/Ernesto Benavides

Als damaliger Parlamentspräsident hatte Jeri im Oktober die Regierungsgeschäfte nach der Absetzung von Präsidentin Dina Boluarte übernommen. Er geriet wegen inoffizieller Treffen mit chinesischen Geschäftsleuten und mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung von Frauen in Regierungsposten unter Druck.

Abgeordneter: „Macht heimlich ausgeübt“

„Jeri hat seine Macht heimlich ausgeübt: geheime Treffen, nächtliche Zusammenkünfte und widersprüchliche Aussagen“, sagte der Abgeordnete Hamel Echevarria bei der Parlamentssitzung. Der Präsident wies die Vorwürfe stets zurück. „Ich habe kein Verbrechen begangen“, sagte er.

Die Absetzung erfolgt knapp zwei Monate vor der im April angesetzten Präsidentenwahl. Der letzte peruanische Präsident, der seine fünfjährige Amtszeit beendet hat, war Ollanta Humala, er regierte zwischen 2011 und 2016.

Ukraine-Krieg

In der Schweiz hat gestern der erste von zwei Verhandlungstagen zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden. Heute werden die Gespräche fortgesetzt.

„Nach dem gemeinsamen Teil ist die Arbeit in thematischen Gruppen fortgesetzt worden“, teilte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow nach dem ersten Tag auf Telegram mit. Die Unterhändler hätten sich auf „praktische Fragen und Mechanismen möglicher Lösungen“ konzentriert. Er erwähnte dabei einen politischen und einen militärischen Block.

AP/Ukrainian National Security and Defense Council press office

Russland: Gespräche „sehr angespannt“

Auf russischer Seite bestätigten staatliche Nachrichtenagenturen das Ende der Unterredungen. Bereits davor hatte der Kreml verlautbart, dass während der Friedensgespräche am Dienstag keine Neuigkeiten zu erwarten seien. Die sechsstündigen Gespräche seien „sehr angespannt“ gewesen, hieß es aus Kreisen der russischen Delegation.

Noch bis morgen verhandeln in Genf eine ukrainische und eine russische Delegation über ein Ende des seit 2022 andauernden russischen Angriffskrieges gegen das Nachbarland. Der US-amerikanische Chefunterhändler Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, vermitteln zwischen den Kriegsgegnern. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt.

Während die ukrainische Seite vor allem humanitäre Fragen und Sicherheitsgarantien in den Mittelpunkt stellen möchte, will Russland dem Nachbarland dauerhafte Gebietsabtretungen abringen.

Vertreter aus vier europäischen Staaten dabei

An den direkten Gesprächen nehmen nach italienischen Regierungsangaben auch Vertreter aus vier europäischen Staaten teil. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien seien mit „Sicherheitsberatern“ vertreten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Rom. Gespräche der europäischen Regierungsvertreter mit den Delegationen der Ukraine und der USA seien „am Rande des Treffens“ geplant.

Die ukrainische Armee hat laut einer Datenauswertung von Mittwoch bis Sonntag 201 Quadratkilometer eigenes Staatsgebiet von der russischen Armee zurückerobert. Hinter den Angaben stehen laut Agenturberichten von gestern vom Washingtoner Thinktank Institute for the Study of War (ISW) bereitgestellte Daten. Es handle sich um die größten Rückeroberungen seit der Auswertung.

Der Auswertung zufolge hätten die ukrainischen Streitkräfte zuletzt in einer Gegenoffensive im Juni 2023 in so kurzer Zeit ähnliche Geländegewinne erzielt. Die jüngst eroberte Fläche entspricht den Angaben zufolge fast den russischen Eroberungen des gesamten Monats Dezember(244 Quadratkilometer).

Zusammenhang mit Starlink-Blockade?

„Diese ukrainischen Gegenangriffe nutzen wahrscheinlich die Blockierung des Zugangs der russischen Streitkräfte zum Satellitensystem Starlink aus, die laut russischen Militärbloggern die Kommunikation und die Führung beeinträchtigt“, erklärte das ISW.

Russische Militärbeobachter hatten die Unterbrechung am 5. Februar festgestellt, nachdem der US-Tech-Unternehmer Elon Musk „Maßnahmen“ angekündigt hatte, um der Nutzung dieser Technologie durch den Kreml ein Ende zu setzen. Laut Kiew umgingen russische Drohnen mit Hilfe von Starlink elektronische Störsysteme und konnten so ihre Ziele präzise treffen.

Neue russische Angriffe mit 400 Drohnen

Russland greift die Ukraine auch abseits der Front weiter mit Drohnen und Raketen an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland gestern in sozialen Netzwerken einen erneuten Angriff auf die Energieversorgung der Ukraine vor. Ihm zufolge setzte Moskaus Militär in der Nacht fast 400 Drohnen und 29 Raketen und Marschflugkörper ein.

Er sprach von Zehntausenden, die in Odessa ohne Wärme- und Wasserversorgung seien. Russland habe zwölf Regionen angegriffen.

Feuer in Ölraffinerie in Russland

Das ukrainische Militär nahm seinerseits Ziele in Russland ins Visier. Nach Angaben des Zivilschutzstabs der Region Krasnodar in Südrussland kam es infolge eines Drohnenangriffs in Ilski zu einem Brand auf einer Fläche von rund 700 Quadratmetern in einer Ölraffinerie. Verletzte gebe es nicht.

Wirtschaft

Die Agrana schreibt in ihrer Kernsparte bis zu 55 Mio. Euro ab. Grund dafür sei das „anhaltend schwierige Marktumfeld“ im Segment Zucker, teilte das Unternehmen gestern mit. Für das bis Ende Februar laufende Geschäftsjahr sei mit einem nicht zahlungswirksamen Wertminderungsbedarf in der Größenordnung zwischen 45 und 55 Mio. Euro zu rechnen.

Die endgültige Höhe der Wertminderung werde im Zuge der Aufstellung des Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2025/26 festgestellt, teilte der börsennotierte Konzern weiter mit. Die Veröffentlichung der Bilanz ist für 12. Mai geplant.

Der deutsche Agrana-Miteigentümer Südzucker kündigte ebenfalls außerordentliche Abschreibungen an. Der Südzucker-Vorstand schlug darüber hinaus die Aussetzung der Dividende vor. Die Agrana hingegen äußerte sich nicht, ob es trotz des Abschreibungsbedarfs eine Ausschüttung an die Aktionäre geben soll.

Kultur

Der deutsche TV-Star Lambert Hamel ist tot. Der Schauspieler verstarb im Alter von 85 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit am Freitag, wie seine Familie der dpa gestern mitteilte.

APA-Images/Action Press/Rudnik

Hamel war im Laufe seiner Karriere an vielen deutschen Bühnen engagiert. Er nahm auch Gastengagements bei den Salzburger Festspielen und am Wiener Burgtheater wahr.

Der Deutsche war zudem als Darsteller an zahlreichen Film- und Fernsehproduktionen beteiligt und betätigte sich auch als Synchronsprecher, etwa für Charlton Heston.

Hamels Gesicht war bekannt durch Rollen etwa bei „Bergdoktor“, „Tatort“ und „Pfarrer Braun“. Hamel zeigte sich vor Jahren erfreut darüber, dass er viele verschiedene Charaktere spielen dürfen habe: „Ich wäre nicht gerne auf einen Typen festgelegt.“

Mehr als 80 Filmschaffende, darunter Stars wie Javier Bardem und Tilda Swinton, haben in einem offenen Brief das aus ihrer Sicht „institutionelle Schweigen“ der Berlinale zum Gaza-Krieg kritisiert.

In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP gestern in Berlin vorlag, zeigen sie sich über die Haltung des Festivals „entsetzt“. Zudem werfen sie der Berlinale vor, sich an der „Zensur von Künstlern“ zu beteiligen, die Israels Vorgehen im Gazastreifen als „andauernden Völkermord“ bezeichnen. Israel weist entsprechende Vorwürfe entschieden zurück.

Wenders: „Aus der Politik heraushalten“

Jurypräsident Wim Wenders hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz auf eine Frage zum Nahost-Konflikt und zur Rolle des Festivals geantwortet: „Wir müssen uns aus der Politik heraushalten.“ Die indische Autorin Arundhati Roy sagte deswegen ihre Teilnahme an dem Festival ab.

Den offenen Brief unterzeichneten neben Filmstars wie Bardem und Swinton auch mehrere bekannte Filmemacher, unter ihnen der britische Regisseur Mike Leigh und sein US-Kollege Adam McKay. Viele der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner waren bereits mit eigenen Filmen auf der Berlinale vertreten. Swinton war im vergangenen Jahr mit dem Goldenen Ehrenbären ausgezeichnet worden.

In dem Brief widersprechen die Unterzeichner zudem der Haltung von Wenders. Kino und Politik ließen sich nicht voneinander trennen, argumentieren sie. Wie das Festival in der Vergangenheit Stellung zu „Gräueltaten“ im Iran und in der Ukraine bezogen habe, solle es auch im aktuellen Konflikt Position beziehen.