Inland
Signa: Benko belastete Gusenbauer rund um Abschlagszahlung
Der in U-Haft sitzende Signa-Gründer Rene Benko soll in einer jüngst erfolgten Einvernahme den Ex-Signa-Prime-Aufsichtsratschefs Alfred Gusenbauer rund um eine Abschlagszahlung belastet haben, wie der „Standard“ heute berichtete.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in diesem Zusammenhang seit dem Frühjahr gegen Gusenbauer wegen Untreue und Betrug. Laut WKStA soll Gusenbauer in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der Signa Development und der Signa Prime im Oktober und November 2022 seine Befugnisse missbraucht und dabei die beiden Gesellschaften um insgesamt zehn Mio. Euro geschädigt haben.
Keine Genehmigung des gesamten Aufsichtsrates
Er soll mit einem Vorstandsmitglied dieser Gesellschaften eine „ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung“ vereinbart und dann deren Auszahlung angeordnet haben. Es habe dafür keine Genehmigung des gesamten Aufsichtsrates gegeben.
In diesem Zusammenhang wird das Vorstandsmitglied beschuldigt, Gusenbauer zu diesen Taten bestimmt zu haben. Daher wird auch gegen den Vorstand wegen Untreue ermittelt. Gusenbauer weist die Vorwürfe zurück.
Benko, der in diesen Ermittlungen nicht Beschuldigter ist, soll Gusenbauer nun in einer Einvernahme Ende Juli belastet haben. Er wisse, dass das Geld geflossen sei und dass Gusenbauer diesen Vertrag ohne Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats abgeschlossen habe.
Gusenbauer sah „substanzielle Verbesserung“
Gusenbauer selbst kommentiere die Aussagen Benkos nicht, er kooperiere aber mit den Behörden, wird sein Anwalt in dem Bericht zitiert. Vor dem Handelsgericht soll er zugestanden haben, dass es für die Vereinbarung einen Umlaufbeschluss gebraucht hätte, dieser aber wegen „grundsätzlicher Einwände einiger Aufsichtsratsmitglieder“ nicht zustande gekommen sei.
Gusenbauer sei aber davon ausgegangen, dass er den Vertrag abschließen habe dürfen, weil es zu einer „substanziellen Verbesserung“ der Prime gekommen sei und weil ihn ein Aufsichtsratsbeschluss aus dem Jahr 2019 dazu berechtigt habe. Das sieht Benko anders: Die Erklärungen des Ex-Aufsichtsratschefs kommentierte er in seiner Einvernahme mit den Worten: „Das stimmt so einfach nicht.“
red, ORF.at/Agenturen
Doskozil mit scharfer Kritik an Babler
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) tritt nach seinen gesundheitlichen Problemen nun wieder verstärkt auf die politische Bühne. Im ORF-Sommerinterview kritisierte er heute einmal mehr den Kurs der Bundes-SPÖ.
Indirekt forderte er auch SPÖ-Chef Andreas Babler angesichts schlechter Umfragewerte zum Rücktritt auf. Interne Umfragen würden zeigen, dass die SPÖ derzeit bei 13 bis 14 Prozent liege, die Rohdaten seien laut Meinungsforschern noch schlechter, so Doskozil.
„Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, da muss etwas geschehen, da ist Feuer am Dach. Das ist jämmerlich, dieser Zustand, und da brauchen wir Antworten“, so Doskozil. Die SPÖ müsse sich besser positionieren, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen. „Das ist die Aufgabe des Parteivorsitzenden, und wenn er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, dann muss er natürlich – so wie es in jedem Betrieb in jedem Unternehmen auch in der politischen Bewegung ist – dann muss er die Konsequenzen ziehen“, sagte Doskozil.
Die Parteiführung wollte auf ORF-Anfragen nichts sagen. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner erklärte hingegen in einer Aussendung, dass Doskozils Kritik an der Bundesregierung „einem Faktencheck nicht standhält“. Auch meinte er: „Wer selbst fast eine Milliarde Euro Verlust produziert und gleichzeitig auf nötige Reformen verzichtet, ist unglaubwürdig, wenn er anderen Lektionen erteilt.“
red, ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ZIB1, ORF2, 6. August 2026.
Umwelt & Klima
Krisenkoordinator: Keine Entspannung bei Dürre in Sicht
Für den Krisenkoordinator der Bundesregierung, Peter Vorhofer, ist trotz der anhaltenden Hitzewelle die Lage in Österreich im Griff. Nichtsdestotrotz rief er heute bei einer Pressekonferenz nach einem interministeriellen Treffen auf Beamtenebene zum Wassersparen auf.
Auch appellierte er eindringlich, in Wäldern auf Feuer zu verzichten. Nicht allzu rosig war der mittelfristige Ausblick die Trockenheit betreffend.
Wie Vorhofer berichtete, zeigten sämtliche Wettermodelle, dass sich auch im Laufe des Jahres keine Entspannung bezüglich Temperaturen und Niederschlägen anbahne. Einzig der November dürfte ein Ausreißer sein. Insgesamt sei bis Weihnachten aber mit keiner Entspannung zu rechnen.
Punktuelle Wasserengpässe möglich
Sorgen um die Trinkwasserversorgung muss man sich laut Vorhofer, der als Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge fungiert, nicht machen, auch wenn 90 Prozent der Messstellen sehr niedrige Grundwasserstände aufwiesen. Punktuelle Engpässe könnten daher in einzelnen Gemeinden auftreten, doch seien die mit Ausgleichsmaßnahmen in den Griff zu bekommen.
Dennoch riet der Krisenkoordinator: „Wer immer Wasser sparen kann, möge das bitte tun.“ Das gelte vor allem für Außenbereiche.
Auch die Energiesicherheit ist für Vorhofer weiter gegeben, wiewohl einzelne Kraftwerke wegen Problemen mit fehlendem Kühlwasser gar nicht oder nur zum Teil zum Einsatz kommen können. Als besonders hilfreich erweisen sich derzeit Photovoltaikanlagen. „Mittelfristig“ seien daher keine Probleme zu erwarten. Punktuell könnte man sogar in Nachbarländern aushelfen.
Hilfen für Landwirtschaft nötig
Stark von der Trockenheit betroffen ist die Landwirtschaft. Wörtlich sprach Vorhofer von einer „historischen Belastungsprobe“. Eine unterdurchschnittliche Ernte sei zu erwarten, die Gesamtproduktion werde den Vorjahreswert deutlich unterschreiten. Daher empfiehlt er auch Hilfen für die Landwirtschaft. Zinslose Kredite wären eine Möglichkeit, erklärte der Koordinator auf Nachfrage.
Kritik von Grünen
Kritik kam von den Grünen. „Unser Land ist ausgetrocknet – die Menschen leiden unter der Hitze, wir erleben dramatische Waldbrände, Bauern müssen ihr Vieh schlachten, weil das Futter nicht mehr reicht. Aber die Bundesregierung ist einfach abgetaucht und erscheint nicht einmal zu ihrem eigenen Krisengipfel“, sagte Grünen-Chefin Leonore Gewessler.
red, ORF.at/Agenturen
Drohende Ölkatastrophe vor Küste von Oman
Vor der Küste von Oman droht wegen eines auf Grund gelaufenen Öltankers eine Umweltkatastrophe von gewaltigem Ausmaß. Bei dem 270 Meter langen Tanker „Caroline Bezengi“, der Russlands „Schattenflotte“ zugerechnet wird, treten Satellitenaufnahmen zufolge immer größere Mengen Öl aus.
Der Ölteppich sei inzwischen auf eine Fläche von rund 600 Quadratkilometern gewachsen, teilte die Umweltorganisation Greenpeace heute mit.
Die „Caroline Bezengi“ liegt in einer ökologisch sensiblen Region vor der omanischen Küste. Gefährdet sind Greenpeace zufolge unter anderem Korallenriffe, Meeresschildkröten, Zugvögel und Meeressäuger. In den Gewässern um die geschützten Inseln in dem Gebiet, wo Seevögel brüten und Schildkröten ihre Eier ablegen, lebt auch der seltene Arabische Buckelwal.
Nach Zwischenfall keine Standortdaten
Der unter EU-Sanktionen stehende Tanker hatte im russischen Hafen Noworossijsk mit großer Wahrscheinlichkeit Öl geladen, wie das Geodatenunternehmen Synmax nach Auswertung von Satellitenbildern mitteilte. Anfang Juni habe er wohl einen Zwischenfall auf See erlitten und dann keine Standortdaten mehr mitgeteilt.
Spekuliert wurde, ob die Ukraine das Schiff etwa mit einer Haftmine angegriffen haben könnte, logistisch wäre das angesichts der Entfernung aber nur schwer umsetzbar.
Omans Transportministerium forderte die Eigentümer bereits auf, das Schiff samt seiner Ladung aus dem Gebiet zu entfernen. Berichten zufolge gehört es einem Unternehmen in China, das – ähnlich wie bei anderen Schiffen der „Schattenflotte“ – zu einer Briefkastenfirma in Schanghai führen soll.
red, ORF.at/Agenturen
Wassertemperatur vor Mallorca über 33 Grad
Das Mittelmeer heizt sich weiter auf. An einer Messboje vor Mallorca wurde eine neue Höchsttemperatur von 33,02 Grad registriert, teilte der spanische nationale Wetterdienst Aemet heute mit.
Noch vor der offiziellen Bestätigung durch die spanische Hafenbehörde, die die Messboje vor der Insel Sa Dragonera betreibt, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE, das sei der höchste jemals in spanischen Gewässern gemessene Wert.
Im westlichen Mittelmeer lägen die derzeitigen Wassertemperaturen vier Grad über dem langjährigen Durchschnitt. Die immer höheren Wassertemperaturen würden nicht nur empfindliche maritime Ökosysteme gefährden, sondern auch die Gefahr heftiger Stürme mit sintflutartigen Regenfällen im Herbst erhöhen.
Das extrem aufgeheizte Mittelmeer verdunstet enorme Mengen an Wasser und gibt die thermische Energie an bodennahe Luftschichten ab. Wenn dann im Herbst erste kalte Höhenluft aus dem Norden über diese feuchtwarme Luft zieht, steigt sie explosionsartig auf und kann sich in Starkregen und schweren Stürmen entladen.
red, ORF.at/Agenturen
Ausland
Leipzig: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Drohnenvorfall
Nach dem Fund einer Sprengstoffdrohne auf dem Leipziger Flughafen hat die deutsche Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, teilte die Karlsruher Behörde heute mit.
Es lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass am Dienstagabend auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle mittels einer Drohne eine Explosion verursacht werden sollte, hieß es weiter. „Hierzu waren an der Drohne professioneller Sprengstoff und ein Zünder angebracht worden.“ Zudem sei eine Frachtmaschine im erweiterten Bereich des Flughafens in der Luft mutmaßlich mit einer weiteren Drohne kollidiert.
„Es handelt sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. „Damit ist die Tat geeignet, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.“
In der Nacht auf Mittwoch hatte der Flughafen Leipzig/Halle den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt und ein verdächtiger Gegenstand an der Start- und Landebahn Südpiste gesichtet worden waren.
red, ORF.at/Agenturen
US-Republikaner wollen Ex-CoV-Berater Fauci belangen
Ein Ausschuss des US-Senats will den durch die CoV-Pandemie auch international bekannt gewordenen US-Immunologen Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen. Der von Republikanern dominierte Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte heute für eine entsprechende Resolution.
Hintergrund ist Faucis Vorladung vor den Ausschuss. Vor einer Woche verweigerte er dort Antworten auf Fragen von Senatoren und Senatorinnen zur Pandemie, indem er sich auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung berief und von seinem Schweigerecht Gebrauch machte.
Hassfigur der Rechten
Die Republikaner legen das als Missachtung des Kongresses aus. Fauci ist seit der Pandemie eine Hassfigur des rechten Lagers und auch immer wieder von US-Präsident Donald Trump attackiert worden. Hintergrund sind unter anderem seine damaligen Empfehlungen zum Tragen von Schutzmasken, für Lockdowns und für Impfungen.
Die Republikaner werfen Fauci ohne jeden Beleg auch eine Vertuschung der Ursachen von CoV vor, ebenso eine Mitfinanzierung von Forschung in China, die angeblich zu der Pandemie geführt habe.
Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte zum Ende seiner Amtszeit im Jänner 2025 Fauci vorsorglich umfassend begnadigt, um ihn vor künftiger Strafverfolgung zu schützen. Abgedeckt ist damit der Zeitraum von 2014 bis Anfang 2025. Fauci fürchtet trotzdem, dass die Republikaner versuchen könnten, Strafverfahren gegen ihn zu erwirken.
Der 85-Jährige äußerte vergangene Woche die Vermutung, dass der republikanische Senator Rand Paul ihn vorgeladen hatte, um ihn wegen Meineids „hinter Gitter zu bringen“, wenn er sich bei der Befragung vor dem Senat versehentlich in Widersprüche verstricke. Auf Anraten seiner Anwälte lehnte er es deswegen bei der Anhörung ab, Fragen zu beantworten.
red, ORF.at/Agenturen
Tötung von Palästinenser: Israel klagt Siedler an
Die israelische Staatsanwaltschaft hat heute einen jüdischen Siedler wegen der Tötung eines palästinensischen Aktivisten im besetzten Westjordanland angeklagt. Das ist die erste Anklage gegen einen Siedler wegen des Todes eines Palästinensers seit mehr als sieben Jahren.
Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung von Owdeh Hathaleen. Der prominente Aktivist hatte an dem 2025 mit einem Oscar ausgezeichneten Dokumentarfilm über den Nahost-Konflikt „No Other Land“ mitgewirkt. Hintergrund der Klage ist ein Vorfall im Juli 2025, bei dem Siedler einen großen Bagger in dem palästinensischen Dorf Umm al-Chair einsetzten und damit eine Auseinandersetzung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern auslösten.
Hathaleen hatte den Moment, in dem er während der Konfrontation angeschossen wurde, selbst gefilmt. Der Angeklagte, gegen den Großbritannien und die EU wegen Gewalt gegen Palästinenser Sanktionen verhängt haben, hatte in der Vergangenheit bestritten, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben.
Neuer Angriff auf Dorf im Westjordanland
Im Westjordanland griffen israelische Siedler erneut ein palästinensisches Dorf an. Dabei steckten sie nach Angaben der israelischen Armee mehrere Wohnungen in der entlegenen Ortschaft Chirbet al-Tuba in Brand und zerstörten zur Stromerzeugung genutzte Photovoltaikanlagen.
Nach israelischen Militärangaben wurden mehrere Palästinenserinnen und Palästinenser bei dem Angriff verletzt. Die Angreifer hätten noch vor der Ankunft der israelischen Soldaten die Flucht ergriffen.
red, ORF.at/Agenturen
Krieg in Nahost
Jemen: 38 Soldaten sterben bei Huthi-Angriff
Bei Drohnen- und Raketenangriffen der proiranischen Huthis im Jemen sind heute nach Angaben von Rettungskräften mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden.
Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien. Eine der Raketen traf Soldaten während ihres Morgenappells.
Der Jemen leidet seit mehr als einem Jahrzehnt unter einem Bürgerkrieg, der als Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gilt.
Die Streitkräfte würden auf diese „Aggression zur angemessenen Zeit und am angemessenen Ort“ reagieren, erklärte das Verteidigungsministerium der international anerkannten Regierung.
red, ORF.at/Agenturen
Ukraine-Krieg
Russische Angriffe: Tote und Verletzte in Ostukraine
Durch russische Angriffe sind in den ukrainischen Gebieten Dnipropetrowsk und Charkiw nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Mindestens zwei Tote habe es bei einer Attacke auf die Industriestadt Pawlohrad gegeben, teilte der Militärgouverneur der südostukrainischen Region Dnipropetrowsk, Olexander Hanscha, heute mit.
Einen weiteren russischen Luftangriff mit drei Toten und drei Verletzten gab es laut Hanscha auf die Gemeinde Wyschnewe rund 70 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt Dnipro.
Bei einer Drohnenattacke auf den Bahnhof in der Stadt Losowa im ostukrainischen Gebiet Charkiw kamen nach Behördenangaben zwei Männer ums Leben. Acht Verletzte gab es laut den Behörden zudem nach einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Balaklija.
red, ORF.at/Agenturen
Wirtschaft
Finanzministerium plant Klimafonds für Verkehr und Gebäude
In der EU tritt 2028 das EU-Emissionshandelssystem (ETS2) für Gebäude und Straßenverkehr in Kraft. Damit soll der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschleunigt werden. Bereits im Vorfeld ist in der EU ein Klimafonds geplant, aus dem bestimmte Maßnahmen finanziert werden sollen.
In Österreich will das Finanzministerium laut einem Entwurf unter anderem Geld für den Heizungstausch und für E-Busse zur Verfügung stellen, schreibt die Tageszeitung „Der Standard“ heute.
Bis 2032 sollen in Österreich insgesamt 700 Mio. Euro für die Maßnahmen zur Verfügung stehen. 60 Prozent sollen in den Gebäudebereich fließen, der Rest in den Verkehr. Im Gebäudebereich gehe es vor allem um den Heizungstausch, hier seien 50 Mio. Euro pro Jahr eingeplant.
„Keine Gießkanne“
Weiters soll die thermische Sanierung in den Fokus rücken. Hier werde vor allem bei Gebäuden karitativer und gemeinnütziger Organisationen sowie bei benachteiligten Haushalten angesetzt, aber auch mehrgeschoßige Wohnhäuser sollen die thermische Sanierung über den Fonds finanzieren lassen können.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wolle jedoch „keine Gießkannenförderung, sondern wirklich jene fördern, die es besonders brauchen“, zitiert der „Standard“ das Ministerium. „Eine sozial ausgewogene Klimapolitik, die dort unterstützt, wo es am notwendigsten ist, ist der richtige Weg.“
Im Verkehrsbereich sollen laut dem Entwurf E-Busse sowie E-Nutzfahrzeuge für Kleinstunternehmen gefördert werden. Zudem soll die Fuß- und Radweginfrastruktur verbessert werden. Bis zum 4. September ist die zweite Konsultation zum Plan laut „Standard“ noch geöffnet.
red, ORF.at/Agenturen
Hacker nehmen Wall Street mit Telefontrick ins Visier
Hacker haben in den vergangenen Wochen mit einer Welle von Anrufen versucht, in die Netzwerke von Dutzenden führenden US-Finanzunternehmen einzudringen. Zu den Zielen gehörten Finanzinvestoren wie Blackstone, KKR und Apollo Global Management, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht von Google und von der Nachrichtenagentur Reuters ausgewerteten Daten hervorgeht.
Die Angreifer versuchen, an Passwörter von Mitarbeitern zu gelangen, um Lösegeld zu erpressen. Reuters konnte nicht feststellen, bei welchen Unternehmen die Angriffe erfolgreich waren.
Die Hacker nutzen dabei eine als „Social Engineering“ bekannte Taktik. Sie geben sich in Anrufen bei Mitarbeitern als IT-Abteilung des eigenen Unternehmens aus und drängen die Angesprochenen dazu, ihre Passwörter oder Sicherheitsmerkmale auf einer gefälschten Website zu aktualisieren.
Geben die Beschäftigten ihre Daten ein, können die Angreifer diese samt der zur Absicherung nötigen Codes abgreifen und die Konten übernehmen. Fachleuten zufolge zeigt die Vorgehensweise, dass trotz hochentwickelter Sicherheitsprogramme oft einfache Täuschungen am effektivsten sind.
red, ORF.at/Agenturen
Chronik
Norwegen meldet „ungewöhnliche“ Todesfälle von Rentieren
Auf der norwegischen Inselgruppe Spitzbergen haben die Behörden mehr als ein Dutzend ungeklärte Todesfälle bei Rentieren verzeichnet. Die hohe Zahl der verendeten Tiere auf dem Archipel in der Arktis sei für die Sommersaison „äußerst ungewöhnlich“, erklärte das Büro des regionalen Gouverneurs heute.
Bei einer jährlichen Zählung seien bisher 13 kürzlich verstorbene Rentiere – elf Weibchen und zwei Männchen – in zwei Tälern gefunden worden, die rund 1.000 Kilometer vom Nordpol entfernt liegen.
„Es ist sehr ungewöhnlich, dass Weibchen im fortpflanzungsfähigen Alter und erwachsene Männchen im Sommer sterben. Deshalb wollen wir diese Entwicklung genau beobachten“, hieß es in der Erklärung.
Was den Tod der Tiere herbeigeführt haben könnte, ist bisher unklar. Das Norwegische Institut für Naturforschung (NINA) teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, es gebe „keine eindeutigen Hinweise und auch keine konkrete Hypothese“, um die ungewöhnlichen Todesfälle im Sommer zu erklären. Die Behörden riefen die Öffentlichkeit dazu auf, weitere Funde von Tierkadavern zu melden.
red, ORF.at/Agenturen
Kultur
Glenn Hughes zieht sich von Bühne zurück
Deep-Purple-Rocklegende Glenn Hughes wird bis auf Weiteres auf keiner Bühne mehr stehen. Auf Facebook schrieb der 74-jährige Musiker heute von einer „schweren Entscheidung“, die er auf ärztlichen Rat hin getroffen habe.
Er habe im vergangenen Jahr mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen gehabt. „Die Ergebnisse zahlreicher MRT- und CT-Untersuchungen sowie einer Echokardiografie haben mein Ärzteteam dazu veranlasst, eine weitere Operation am offenen Herzen für notwendig zu erachten“, schrieb er.
„Ich habe eigentlich keine andere Wahl, denn meine Gesundheit steht an erster Stelle. Ich bin dankbar für ein Leben, das durch das Geschenk der Musik geprägt ist (…) Danke, dass ihr mich auf diesem Weg begleitet“, so Hughes.
Glenn Hughes war in den 70er Jahren zunächst Mitglied der Band Trapeze, bevor er Bassist und Sänger von Deep Purple wurde. Der Brite nahm ein Album mit Black Sabbath auf, lieh dem Techno-Rock-Hit „America: What Time Is Love?“ von The KLF seine Stimme und war Mitglied und Gründer weiterer Bands. Bis heute wird er als „The Voice Of Rock“ bezeichnet.
red, ORF.at/Agenturen
Hinweis
Freispruch für Ex-Spitzenbeamten Peterlik rechtskräftig
Der Freispruch für den Ex-Generalsekretär in Karin Kneissls (FPÖ) Außenministerium, Johannes Peterlik, im Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist rechtskräftig. Peterlik war am 22. April von allen Vorwürfen freigesprochen worden – mehr dazu in ORF.at.
Eine anschließend von der Staatsanwaltschaft Wien angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde hat diese am 16. Juli zurückgezogen, wie das Landesgericht für Strafsachen Wien mitgeteilt hat.
Peterlik bestritt Vorwürfe
Dem Spitzenbeamten war vorgeworfen worden, den als geheim klassifizierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu einem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal im Jahr 2018 in Großbritannien, der auch die Formel der Nervengiftgruppe Nowitschok zum Inhalt hatte, ohne dienstliche Erfordernis angefordert zu haben. Die Staatsanwaltschaft sah dafür keine Berechtigung und kein dienstliches Erfordernis.
2021 war Peterlik vom Dienst suspendiert worden, wie das Außenministerium damals bestätigt hat. 2025 hat die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen den früheren Spitzendiplomaten eingebracht – mehr dazu in ORF.at.
Im Prozess, der im März 2026 begann, wies Peterlik alle Vorwürfe der Anklage zurück und bekannte sich nicht schuldig – mehr dazu in ORF.at.
Die Nowitschok-Formel landete schließlich laut Medienberichten bei Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mittlerweile für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein soll. Eine Schiene von Peterlik zu Marsalek war nicht belegbar, das Gericht sah außerdem ein klares dienstliches Interesse Peterliks durch ein Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Wien. Dass Peterlik die streng klassifizierten Unterlagen an den Mitarbeiter des damaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Egisto Ott weitergegeben habe, wiesen sowohl Peterlik als auch Ott im Prozess zurück – mehr dazu in ORF.at.
Schöffensenat fällte Freispruch
Der Freispruch für Johannes Peterlik erfolgte nach vier Verhandlungstagen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien urteilte als Schöffengericht, dass Peterlik seine Pflicht zur Geheimhaltung nicht verletzt und keine OPCW-Dokumente an Egisto Ott weitergegeben habe – mehr dazu in ORF.at.
Der Schöffensenat zeigte sich überzeugt, dass Peterlik nicht die in den beiden Anklagepunkten Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und Verletzung einer Pflicht zu Geheimhaltung nach § 310 Abs 1 StGB vorgeworfenen strafbaren Handlungen begangen habe. Dieser Freispruch ist rechtskräftig.
red, ORF.at/Agenturen