Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hat gestern neue Einzelheiten zu einem mutmaßlichen unterirdischen Atomwaffentest Chinas vorgelegt, der im Juni 2020 stattgefunden haben soll.

Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Christopher Yeaw, sagte bei einer Veranstaltung des Forschungsinstituts Hudson Institute, eine seismische Messstation in Kasachstan habe am 22. Juni 2020 auf dem chinesischen Testgelände Lop Nor eine Explosion der Stärke 2,75 gemessen.

Yeaw, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst mit einem Doktortitel in Nukleartechnik, erklärte, die Daten seien weder mit Sprengungen im Bergbau noch mit einem Erdbeben vereinbar. „Es ist das, was man bei einem nuklearen Sprengversuch erwarten würde“, sagte er.

China dementiert

Yeaw sagte, China habe versucht, den Test durch eine als „Decoupling“ bekannte Methode zu verschleiern, bei der das Gerät in einer großen unterirdischen Kammer gezündet wird, um die Stoßwellen zu reduzieren.

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington wies die Vorwürfe als vollkommen unbegründet zurück. Die Anschuldigung sei ein Versuch, Vorwände für die Wiederaufnahme von US-Atomtests zu schaffen, sagte Botschaftssprecher Liu Pengyu.

CTBTO zurückhaltend

Die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) äußerte sich jedoch zurückhaltend. Die für die Aufdeckung von Atomtests zuständige Organisation teilte mit, die Daten reichten nicht aus, um die Behauptung mit Sicherheit zu bestätigen.

In der Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Beschaffung deutscher Atomwaffen ausgeschlossen. „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“, sagte er dem Politik-Podcast „Machtwechsel“.

Er verwies dabei auf bestehende Verträge, in denen sich Deutschland verpflichtet hat, von einer atomaren Bewaffnung abzusehen: den Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung von 1990 und den Atomwaffensperrvertrag von 1970.

Vorstellen kann sich Merz aber, Bundeswehrflugzeuge für einen möglichen Einsatz französischer oder britischer Atombomben bereitzustellen. Für den Einsatz von US-Atomwaffen sind bereits jetzt Tornado-Kampfjets auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert.

Skepsis gegenüber Luftkampfsystem FCAS

Skeptisch äußerte sich der deutsche Kanzler zur Realisierung des von Deutschland, Frankreich und Spanien seit Langem geplanten Rüstungsprojekts FCAS. „Wir haben ein echtes Problem im Anforderungsprofil.“

Laut Merz ist das Problem, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die Bundeswehr. „Ganz konkret, die Franzosen brauchen in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein flugzeugträgerfähiges Flugzeug. Das brauchen wir in der deutschen Bundeswehr gegenwärtig nicht“, so Merz. Nun stelle sich die Frage, ob FCAS mit zwei Flugzeugen realisiert werden könne.

Nach der zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit hat US-Vizepräsident JD Vance dem Iran vorgeworfen, von Präsident Donald Trump formulierte „rote Linien“ nicht anzuerkennen. Die Gespräche in Genf seien „in mancher Hinsicht“ gut verlaufen, sagte Vance gestern.

Beide Seiten hätten vereinbart, die Gespräche fortzusetzen. „In anderer Hinsicht war es aber sehr deutlich, dass der Präsident einige rote Linien gezogen hatte, die die Iraner noch nicht wirklich anerkennen und abarbeiten wollen“, sagte Vance.

„Wir werden weiter daran arbeiten“, kündigte Vance in einem Interview im Fernsehsender Fox News an. „Aber natürlich behält sich der Präsident das Recht vor zu sagen, wann die Diplomatie seiner Ansicht nach ihr natürliches Ende erreicht hat“, warnte der US-Vizepräsident. „Wir hoffen, dass es nicht so weit kommt, aber wenn doch, dann liegt die Entscheidung beim Präsidenten.“

Zu „Leitprinzipien“ einig

Vertreter des Iran und des Vermittlers Oman hatten sich nach der zweiten Runde indirekter Verhandlungen am Dienstag in Genf positiv geäußert. Es habe eine Einigung über einen „Satz von Leitprinzipien“ gegeben, der den Weg für ein Abkommen ebnen könnte, sagte der iranische Außenminister Abbas Araktschi nach dem Treffen. Omans Außenminister Badr Albusaidi sprach von „guten Fortschritten“.

US-Präsident Trump drohte für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung im Atomstreit kommt, dem Iran mit einem Militäreinsatz, zuletzt sprach er am Montag von nicht näher genannten „Konsequenzen“. Teheran will mit den USA nur über sein Atomprogramm und die Aussetzung von Sanktionen verhandeln, die USA und Israel pochen jedoch auch auf Verhandlungen etwa über das iranische Raketenprogramm.

Der Präsident des Iran, Massud Peseschkian, bekräftigte in einem gestern veröffentlichten Interview, dass Teheran „absolut keine Atomwaffen anstrebt“. „Falls jemand das überprüfen möchte, sind wir offen für eine solche Überprüfung“, fügte er hinzu.

Kanadas Premierminister Mark Carney hat einen milliardenschweren Plan für die Verteidigungsindustrie vorgestellt, der die Armee stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern soll.

Kanada habe sich beim Schutz des Landes „zu sehr auf unsere geografische Lage und andere verlassen“, sagte Carney gestern. „Das hat zu einer Verletzlichkeit geführt, die wir uns nicht mehr leisten können, und zu Abhängigkeiten, die wir nicht mehr aufrechterhalten können“, fügte er hinzu.

„Welt hat sich verändert, also muss sich auch Kanada verändern“

Carneys Büro erklärte, die neue Verteidigungsstrategie sehe über eine halbe Billion Kanadische Dollar (rund 308 Mrd. Euro) „für die Sicherheit, den wirtschaftlichen Wohlstand und die Souveränität Kanadas“ vor.

180 Milliarden Dollar würden in Beschaffungsmaßnahmen im Verteidigungsbereich und 290 Milliarden Dollar in öffentliche Investitionen im Zusammenhang mit Verteidigung in den kommenden zehn Jahren fließen. Außerdem sollen durch die neue Strategie 125.000 hoch bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Plan sehe eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit zu Lande, zu Wasser und in der Luft vor, sagte Carney. „Die Welt hat sich verändert, also muss sich auch Kanada verändern“, ergänzte er.

Kritik an Trump

Carney gehört zu den internationalen Stimmen, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisieren. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Monat hatte er erklärt, Trump habe einen „Bruch“ in der regelbasierten Weltordnung ausgelöst.

Das US-Militär hat binnen kurzer Zeit gleich drei Boote mit mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik und in der Karibik angegriffen. Elf Menschen wurden dabei getötet, wie das zuständige Regionalkommando Süd (Southcom) gestern auf der Plattform X mitteilte.

Die Boote seien auf bekannten Drogenschmugglerrouten unterwegs gewesen. Eine solche Häufung von Angriffen in kurzer Zeit ist ungewöhnlich, meist lag zwischen den Angriffen bisher etwas Zeit.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump greift seit Herbst immer wieder Boote in der Karibik und im Ostpazifik an, um internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits rund 130 Menschen getötet.

Die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 2028 angekündigt. „Ich bin Sara Duterte. Ich werde für das Amt des Präsidenten der Philippinen antreten“, sagte die Tochter des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte heute in Manila.

„Ich biete mein Leben, meine Kraft und meine Zukunft im Dienste unserer Nation an“, so Duterte. Sie liefert Präsident Ferdinand Marcos einen erbitterten Streit. Im vergangenen Jahr blockierte das oberste Gericht des Landes ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin im Senat.

Im Falle einer Verurteilung wäre Duterte abgesetzt worden und hätte keine öffentlichen Ämter ausüben dürfen. Das Verfahren war unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen angestrengt worden. Zudem war ihr vorgeworfen worden, an einem Mordkomplott gegen Präsident Marcos beteiligt gewesen zu sein.

Vater in den Haag vor Gericht

Duterte verkündete ihre Kandidatur nur wenige Tage vor einer Anhörung am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) zu den mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die ihr Vater im Zuge seines brutalen Vorgehens gegen Drogenhändler zur Last gelegt werden.

In seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 hatte Rodrigo Duterte einen „Anti-Drogen-Krieg“ entfacht, in dessen Verlauf nach Angaben der Behörden mindestens 6.181 Menschen getötet wurden. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher.