Inland

Österreich verzeichnet bei der dauerhaften Zuwanderung einen besonders starken Rückgang innerhalb der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Im Vorjahr ging die Zahl der Neuzugezogenen um 20 Prozentpunkte zurück, im OECD-Schnitt waren es 1,6 Prozentpunkte, heißt es im heute veröffentlichen Migrationsbericht der OECD.

Grafik: APA/ORF; Quelle: OECD

Noch größer war laut Bericht der Rückgang nur in Großbritannien (minus 32 Prozentpunkte) und Griechenland (minus 21 Prozentpunkte). Ganz anders die Entwicklung in Portugal mit einem Plus von 130 Prozentpunkten, Italien (plus 46) und Spanien (plus 25).

Insgesamt stieg der Anteil von Migranten und Migrantinnen an der Bevölkerung in den OECD-Ländern 2025 auf zwölf Prozent. In mehr als der Hälfte der OECD-Länder lag der Anteil der im Ausland geborenen Einwohnenden an der Bevölkerung bei mehr als 15 Prozent, in zehn davon über 20 Prozent, darunter in Österreich (23 Prozent).

Jede dritte Pflegekraft kommt aus dem Ausland

Dementsprechend größer wird laut OECD ihre Bedeutung auf dem Arbeitsmarkt. In der Hälfte der OECD-Länder, darunter Österreich, trieb die Zuwanderung das Beschäftigungswachstum von 2014 bis 2024 an.

Allerdings war die Arbeitslosigkeit bei Zugewanderten um sechs Prozent höher als bei in Österreich geborenen Beschäftigten. Hauptbetroffen waren sowohl Menschen mit niedrigem Bildungsniveau als auch mit Hochschulabschluss.

In der Pflege, der die OECD heuer einen Schwerpunkt widmet, machen Migrantinnen und Migranten mittlerweile einen wesentlichen Teil der Arbeitskräfte aus. Österreich gehört zu den Ländern mit der größten Abhängigkeit von zugewanderten Pflegekräften: Jede dritte in dem Bereich beschäftigte Person ist im Ausland geboren. Im OECD-Schnitt sind es 21 Prozent.

Das Innenministerium bereitet sich auf die ab 2027 mögliche Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal vor. „Die Software ist im Beschafftwerden“, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) heute im Ö1-Interview. Er rechne damit, dass der Einsatz ab Ende des ersten Quartals möglich sein wird, sofern das Gesetz nicht vom Verfassungsgericht (VfGH) gekippt wird.

Man sei dabei, die Software zu beschaffen, kündigte der für den Nachrichtendienst zuständige Staatssekretär an. Gleichzeitig würden die dazu nötigen Personen eingestellt und eingeschult. Um welche Software es sich handelt, wollte Leichtfried nicht sagen.

Aktuell befasst sich der VfGH mit dem im Juli 2025 beschlossenen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG). 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen hatten den Antrag gestellt, die darin vorgesehene Möglichkeit der Überwachung von Messengerdiensten bei begründetem Verdacht als verfassungswidrig aufzuheben.

Grüne üben Kritik

„Solange das Höchstgericht über die aktuelle Regelung berät, sollte die Regierung weder Fakten schaffen noch die Beschaffung weiter vorantreiben“, forderte die grüne Vizeklubfrau Alma Zadic per Aussendung. Der Regierung warfen die Grünen außerdem vor, ihre eigenen Zusagen nicht einzuhalten.

Bei der Einigung auf das Gesetz habe die Regierung versprochen, dass die Strafen für missbräuchliche Verwendung deutlich verschärft würden, bevor die Software in Betrieb geht. „Wer Beamt:innen ein derart mächtiges Instrument in die Hand gibt und die zugesagten Sicherungen weglässt, handelt fahrlässig“, kritisierte Grünen-Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba.

Trotz Kritik in der Begutachtung an einer falschen Verteilungswirkung hält Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am „Zukunftsdepot“ für Jugendliche fest.

In einem Pressegespräch unterstrich der ÖVP-Chef, dass es sich um ein modernes Konzept handle, um Kindern und Jugendlichen einen guten Start zu ermöglichen. Daher werde die Grundstruktur des Modells gleich bleiben. Änderungen könnte es aber beim Kreis der Einzahlenden geben.

In der Begutachtung war von diversen Stellen kritisiert worden, dass nur Eltern, aber nicht andere Verwandte, Taufpaten etc. zur Einzahlung berechtigt seien. Diese Einwände versteht der Kanzler: „Dass der Einzahlerkreis größer sein sollte, liegt auf der Hand.“ Hier wolle man die beste Variante zur Umsetzung bringen.

Stocker: Umverteilung kein Problem

Weniger Verständnis brachte der ÖVP-Obmann für Einwände auf, dass von dem „Zukunftsdepot“ Wohlhabende überproportional profitieren. Stocker verwies auf den international niedrigen Wert an Armutsgefährdeten, was er als Beleg dafür sieht, dass die Regierung hier gut unterwegs sei. Bezüglich der Umverteilung habe man in Österreich kein Problem.

Stocker unterstrich auch, dass es keine großen Summen brauche, um einen schönen Ertrag durch das KESt-befreite „Zukunftsdepot“ zu erreichen. Wer im Monat 50 Euro einzahle, lukriere am 18. Geburtstag des Jugendlichen 21.000 Euro. Maximal können pro Jahr 5.000 Euro auf das Depot eingezahlt werden.

Nach rund drei Jahren werden im Privatkonkurs des im BUWOG-Prozess verurteilten Ex-Lobbyisten und Ex-FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger erstmals Gelder an Gläubigerinnen und Gläubiger ausgeschüttet.

Sie erhalten jetzt einmal rund 1,3 Mio. Euro, knapp 90 Prozent davon gehen an die Republik Österreich, wie der „Standard“ heute berichtete. Möglich machte das ein Vermögensfund in Liechtenstein.

In dem Fürstentum gibt es dem Bericht zufolge etliche Konten, die die Justiz dem Ex-Lobbyisten zurechnet. Der Masseverwalter Meischbergers, Rechtsanwalt Jakob Wöran von der Kanzlei Abel, konnte zuletzt Gelder von dort freibekommen, wodurch jetzt 2,1 Mio. Euro in die Masse flossen, ein Teil davon bleibt vorerst dort.

Der Masseverwalter beantragte laut „Standard“ im Oktober am Landesgericht Korneuburg die Zwischenverteilung von zehn Prozent der Quote, was auch genehmigt wurde. Gläubigerinnen und Gläubiger bekommen dadurch nun einmal in Summe rund 1,3 Mio. Euro, die Republik steigt mit rund 1,1 Mio. Euro aus.

Republik will Millionenprovision zurück

Im langjährigen Verfahren in der Causa um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften (BUWOG) wurden Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), Meischberger, Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Immofinanz-Chef Karl Petrikovics verurteilt. Die Republik forderte die 9,6 Mio. Euro an Provisionen zurück, die damals flossen, und bekam samt Zinsen rund 13 Mio. Euro zugesprochen.

Die Verurteilten haften solidarisch. Die Republik Österreich kann sich daher aussuchen, von wem sie sich den Schadenersatz holt. Diese Person könnte sich dann bei den anderen das Geld holen.

Allerdings sind Meischberger, Hochegger und Grasser in Privatkonkurs. Damit bleibt als möglicher Schuldner vor allem Petrikovics. Dieser hat laut „Standard“ nachträglich auch Forderungen von rund 11,7 Mio. Euro in Meischbergers Insolvenzverfahren angemeldet, diese wurden allerdings nicht anerkannt.

Ukraine-Krieg

In der Pendeldiplomatie wegen des Ukraine-Krieges sprechen Unterhändler der USA heute zum wiederholten Mal in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax begann das Treffen am frühen Nachmittag.

Steve Witkoff als Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wollen Putin über ihre Sicht auf die jüngsten Dreiergespräche mit Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi informieren.

Europa wolle bei künftigen Verhandlungen eine Rolle spielen, sagte Kushner zu Putin. Witkoff verwies auf den in Abu Dhabi fixierten Gefangenenaustausch und sprach von einem „Zeichen für Fortschritte“.

Putin-Vorschlag zu Kostjantyniwka

Putin habe den Vermittlern laut Interfax eine gemeinsame russisch-ukrainische Initiative in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka vorgeschlagen. Das Vorhaben könne sich an einer ähnlichen Aktion Ende vergangenen Monats in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky im Südosten der Ukraine orientieren, wurde Putin zitiert.

In der Nacht gab es in der Ukraine erneut russische Luftangriffe, die Hauptstadt Kiew etwa wurde wieder mit ballistischen Raketen angegriffen.

Auch Treffen mit Selenskyj geplant

Für Witkoff ist es bereits der vierte Besuch bei Putin in diesem Jahr. Auf dem Rückflug in die USA wollen Witkoff und Kushner in der irischen Hauptstadt Dublin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Dort treffen sich heute Staats- und Regierungsspitzen aus fast 50 Ländern zum neunten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).

Als einziges Ergebnis vereinbarten Moskau und Kiew bei dem Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen weiteren Austausch von Gefangenen. Der ukrainische Unterhändler Dawyd Arachamija zeigte sich optimistisch und sprach von Fortschritten. Er halte eine „Lösung vor dem neuen Jahr“ für möglich.

Lesen Sie mehr …

Das vom ukrainischen Militär im Krieg gegen Russland genutzte Satellitensystem Starshield des US-Unternehmens SpaceX ist laut Angaben aus Kiew seit einigen Tagen erneut nur eingeschränkt verfügbar. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Onlinediensten.

Ihm zufolge handelte es sich bei den Einschränkungen nicht um einen Zufall. Stattdessen gehe die Ukraine von einer „systematischen Geschwindigkeitsbegrenzung“ aus. Vor allem zur Abwehr russischer Drohnen sei das System wichtig. Er versuche nun, mit den USA die Umstände zu klären.

EU-Kommission: „Inakzeptabel“

Die EU-Kommission bezeichnete die Berichte als äußerst besorgniserregend. Sollten sich diese bestätigen, seien die Störungen inakzeptabel, sagte ein Kommissionssprecher. SpaceX müsse bei der Bereitstellung seiner Dienste für die Ukraine einen konsequenten Ansatz verfolgen.

„Die Starshield-Dienste müssen dringend wiederhergestellt werden, damit die Ukraine die Kommunikation ihrer Soldaten aufrechterhalten, ihre Bürger schützen und ihr Hoheitsgebiet verteidigen kann.“

Die Ukraine hatte erstmals im Oktober Probleme mit dem Starshield-System gemeldet, der militärischen Variante von Starlink. Kurz zuvor war es zu einem Konflikt zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump über einen US-Vertrag zur Lieferung russischen Dieselkraftstoffs gekommen.

Ausland

Spaniens verkleinertes Übergangsparlament hat heute ein Regierungsdekret für die Bekämpfung der Wohnungsnot gebilligt. Damit werden der Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ stark unter Marktwert bis 2030 festgeschrieben.

Zudem soll es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter sowie strengere Regeln für Zeitmietverträge geben. Ein zweites Dekret, das unter anderem eine automatische Verlängerung bald auslaufender Mietverträge vorsah, fand hingegen keine Mehrheit.

Die beiden Dekrete der linken Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte das reguläre Parlament noch im Oktober mit den Stimmen der konservativen Opposition abgelehnt. Sanchez setzte daraufhin eine Neuwahl für den 29. November an, und das Parlament wurde aufgelöst.

Eine Stimme mehr

Danach übernahm gemäß Verfassung der Ständige Ausschuss die Parlamentsarbeit. Er besteht aus 68 Abgeordneten und einer Vorsitzenden, die proportional zur Stärke der Fraktionen ausgewählt werden. Durch Rundungen bei der Sitzzuteilung kleinerer Fraktionen haben die Regierungsparteien und ihre Partner derzeit jedoch eine Mehrheit von einer Stimme.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Sergio Sayas von der konservativen Volkspartei (PP) prangerte einen „Betrug“ der Regierung an.

Erst am Vortag war es im Rahmen eines Generalstreiks in mehreren spanischen Großstädten umfangreichen Demonstrationen für bezahlbares Wohnen gekommen.

Bei den Ermittlungen nach den jüngsten Cyberangriffen auf Kühlsysteme von Supermarktketten sieht nach Frankreich nun auch Belgien Spuren in den Iran. „Auch in Belgien sprechen die Sicherheitsdienste von Hinweisen auf mögliche Verbindungen zu bekannten iranischen Akteuren“, sagte Innenminister Bernard Quintin heute der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Die Staatsanwaltschaft prüfe diese Hinweise genauer.

Der belgische Außenminister Maxime Prevot bestätigte die Informationen seines Kabinettskollegen nicht. Die Gespräche dauerten an, „doch die Elemente, über die wir derzeit verfügen, erlauben keine offizielle Zuschreibung“, teilte er Belga mit, wie die Agentur weiter berichtete. Die Ermittlungen liefen.

Weiters verwies er darauf, dass eine mögliche offizielle Zuschreibung an einen ausländischen Akteur in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums falle.

Frankreich machte Iran verantwortlich

Bei den Vorfällen hatten Angreifer die Temperatur in Kühlschränken und Tiefkühltruhen in Supermärkten aus der Ferne steigen lassen, sodass Ware verdarb. Mehrere europäische Länder waren von den Cyberattacken auf Kühl- und Gefriersysteme in Supermärkten und Lebensmittelbetrieben betroffen, neben Belgien auch Schweden, Frankreich und Deutschland.

Am Montag hatte bereits Frankreich die iranische Revolutionsgarde für die Hackerangriffe verantwortlich gemacht. Außenminister Jean-Noel Barrot sprach von einem Angriff von beispiellosem Ausmaß und beispielloser Aggressivität. Frankreich kündigte bereits an, neue Sanktionen gegen Verantwortliche verhängen zu wollen.

Der Iran wies den Vorwurf der französischen Regierung zurück.

Eine Besuchergruppe um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist gestern (Ortszeit) auf dem Nationalfriedhof in Arlington wegen unangemessenen Verhaltens zur Ordnung gerufen worden – ausgerechnet am Veteranentag.

Nach einem gemeinsamen Foto gingen Hegseth, seine Frau Jennifer Rauchet sowie einige Begleiter die Stufen des Denkmals für den unbekannten Soldaten hinauf, als ein lautes Lachen ertönte. Ein Wachsoldat wies die Gruppe daraufhin lautstark zurecht, wie auf CNN-Aufnahmen zu sehen ist.

„Alle Besucher haben jederzeit für eine Atmosphäre der Ruhe und des Respekts zu sorgen“, rief der in Paradeuniform gekleidete Soldat, ehe er wieder abdrehte. Hegseth und seine Begleiter drehten sich kurz um, ehe sie weitergingen.

APA/AFP/Getty Images/Kevin Dietsch

Rund um die Uhr bewacht seit 1948

Anlässlich des Veteranentags waren Hegseth, Präsident Donald Trump und weitere Regierungsmitglieder auf dem Nationalfriedhof nahe Washington auf einer Gedenkfeier zugegen. Der Respekt gegenüber Veteranen – lebenden und gefallenen – nimmt in der politischen Kultur der USA eine herausragende Rolle ein.

Nach Angaben des Nationalfriedhofs ist das Denkmal zu Ehren unbekannter Soldaten die berühmteste Sehenswürdigkeit der riesigen Anlage. Es war 1921 zu Ehren eines unbekannten Gefallenen aus dem Ersten Weltkrieg errichtet worden und dient seither als zentrale Gedenkstätte der US-Streitkräfte.

Wegen Vorfällen respektlosen Verhaltens wurden der Friedhofsverwaltung zufolge 1925 erste Wachmänner zu dem Denkmal entsandt. Seit 1948 patrouillieren Wachsoldaten des dritten Infanterieregiments dort rund um die Uhr.

Bei der Explosion einer Autobombe in St. Petersburg ist heute Früh ein Offizier der russischen Luftstreitkräfte getötet worden.

APA/AFP

In der Mitteilung war die Rede von einem Militärangehörigen, der bei einer Autoexplosion getötet worden sei. Angaben zum Rang oder zur Truppenzugehörigkeit machen die russischen Ermittler in der Regel nicht.

Mordermittlungen eingeleitet

Die Ursache der Detonation sei noch ungeklärt, teilte das örtliche Untersuchungskomitee mit. Es seien Ermittlungen „wegen Mordes an einem Militärangehörigen“ eingeleitet worden. Spezialisten untersuchten den Tatort im Stadtteil Puschkinski und versuchten, „alle Umstände“ der Explosion zu klären.

Russische und ukrainische Telegram-Kanäle berichteten, dass der Mann als Offizier der russischen Luftstreitkräfte im Einsatz gewesen sei. Das St. Petersburger Nachrichtenportal Fontanka.ru berichtete, der Mann habe in der Früh das Haus verlassen, um mit seinem Auto vom Hof zu fahren. Dann sei der Sprengsatz womöglich durch einen Fernauslöser detoniert.

EU

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas würde Großbritannien gerne wieder in der EU sehen und spricht von einem „Trauma“ durch den Brexit. Sie würde sich „sehr wünschen, dass Großbritannien wieder Teil Europas wird“, sagte Kallas heute auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der irischen Hauptstadt Dublin.

In wenigen Tagen, am 20. November, findet der EU-Großbritannien-Gipfel in Brüssel statt. Im Vorfeld hatte Premierminister Andy Burnham für Aufsehen gesorgt, indem er als erster britischer Regierungschef seit dem Brexit einen Wiedereintritt in die EU ins Spiel gebracht hatte. Inzwischen ruderte Burnham aber teils zurück.

Verhandlungen werden „nicht so einfach sein“

Bei dem Treffen soll dem Vernehmen nach eine Reihe von bereits geplanten Abkommen vorangebracht werden, darunter etwa Vereinbarungen zum Handel mit Lebensmitteln und Getränken sowie zum Emissionshandel. Großbritannien war im Jänner 2020 aus der EU ausgetreten.

AP/Virginia Mayo

Laut Kallas werden die Verhandlungen „nicht so einfach sein“. „Aber ich glaube, wir können kleine Schritte machen“, sagte sie. Gemeinsam seien Großbritannien und die EU stärker, „sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Sicherheit“.

Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, sagte, sie sei ein großer Fan des Vereinigten Königreichs. Sie werde alles tun, damit der von den Briten angekündigte Neuanfang der britisch-europäischen Beziehungen „einen ganz konkreten Schritt nach vorn macht“, sagte Metsola in Dublin.

Krieg in Nahost

Bei einem israelischen Angriff auf das Al-Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen hat es laut Medienberichten mehrere Opfer gegeben. Das israelische Nachrichtenportal ynet zitierte einen Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes, der von mindestens sechs Toten sprach.

Reuters/Ramadan Abed

Mehr als 20 weitere Menschen seien verletzt worden. Der israelische Fernsehsender Kan meldete in der Nacht unter Berufung auf palästinensische Quellen fünf Tote.

Nach Informationen von Kan befindet sich unter den Toten ein ranghoher Vertreter der islamistischen Terrororganisation Hamas. Laut Kan wurden bei dem Angriff die Intensivstation und die chirurgische Abteilung des Krankenhauses getroffen. Israels Armee bestätigte in der Früh, ein ranghohes Hamas-Mitglied ins Visier genommen zu haben.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Seit Oktober vergangenen Jahres herrscht im Gaza-Krieg eigentlich eine Waffenruhe. Zuletzt hatte das israelische Militär seine Luftangriffe wieder verstärkt und dabei nach eigener Darstellung gezielt ranghohe Mitglieder der Hamas getötet.

Wirtschaft

Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund angekündigten Reformen in der Wirtschaftskammer (WKO) reichen den Fraktionen der Freiheitlichen, Grünen und Liberalen (UNOS) nicht aus. Sie fordern noch vor der nächsten Sitzung des Wirtschaftsparlaments am 26. November Bewegung von der mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Fraktion von WKO-Präsidentin Martha Schultz.

Bisher gebe es „viel Kosmetik und wenig Substanz“, so die drei Parteien. Ein grundlegender Reformwille sei „nicht erkennbar“. Auch die eingerichtete Reformgruppe, in der alle Fraktionen des Wirtschaftsparlaments vertreten sind, wurde heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien kritisiert.

19 Anträge vorgelegt

Die bisher von Schultz angekündigten Neuerungen könnten nur einzelne, erste Schritte sein, so Reinhard Langthaler (FPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne) und Michael Bernhard (UNOS). Es fehle an konkreten Umsetzungsplänen, zeitlich und inhaltlich. Man wolle sich vom ÖVP-Wirtschaftsbund nicht mehr vor einen Reformkarren spannen lassen, der diesen Namen nicht verdiene.

Kritik gab es auch daran, dass der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) der ÖVP die Stange halte. Gemutmaßt wurde, dass das mit einem sozialpartnerschaftlichen Frieden zu tun haben könnte. Die drei Fraktionen legten 19 Anträge vor, die sie bei der nächsten Sitzung des Wirtschaftsparlaments einbringen wollen, wenn sich der Wirtschaftsbund „nicht doch noch bewegt“. Die Anträge halten sich größtenteils an sehr kritische Empfehlungen aus kürzlichen Rechnungshofberichten.

ÖVP verteidigt und greift selbst an

Schultz selbst legte heute per Aussendung eine „Reformbilanz“ anlässlich ihres einjährigen Amtsjubiläums vor. Das vorveranschlagte Minus von 4,2 Millionen Euro heuer soll etwa auf eine schwarze Null gedrückt werden, in der Bundesorganisation werden 200 von 800 Mitarbeitenden abgebaut. Bis 2030 gibt es bei der Kammerumlage 2 schrittweise 100 Millionen Euro jährliche Entlastung, Strukturen werden verschlankt. FPÖ, Grüne und UNOS reicht das nicht: In den Landeskammern werde kaum gespart, es gebe auch keine Entlastung für Kleinstbetriebe.

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf kritisierte unterdessen in einer Aussendung die drei Parteien, sie würden genauso Verantwortung tragen und täten nun so, als hätten sie mit dem bisherigen Reformprozess nichts zu tun. Auch WKO-Generalsekretär Jochen Danninger verteidigte gegenüber dem ORF das Vorgehen bei den Reformen und kündigte solche auch für die Länderkammern an, ohne konkreter zu werden.

Im Tarifkonflikt der deutschen Metall- und Elektroindustrie stehen ganztägige Warnstreiks in Hunderten Betrieben bevor. Das hat der Vorstand der deutschen Gewerkschaft IG Metall heute beschlossen, um den Druck in den nach drei Runden festgefahrenen Tarifverhandlungen zu erhöhen. Welche Unternehmen zu welchem Zeitpunkt bestreikt werden, wurde noch nicht mitgeteilt.

„Die Arbeitgeber haben Beton angerührt und bei den Verhandlungen (…) mit zusätzlichen Forderungen eine Grenze überschritten. Es läuft auf einen harten Konflikt hinaus“, hieß es von der Gewerkschaft. Die Arbeitgeberseite nannte die Eskalation „völlig überflüssig und schädlich“.

Erstmals seit acht Jahren eingesetzt

In dem Tarifkonflikt fordert die IG Metall innerhalb eines Jahres fünf Prozent mehr Geld für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten. Zudem sollen Jobs und Standorte gesichert werden. Die Arbeitgeber haben für eine wesentlich längere Laufzeit eine widerrufbare Einmalzahlung und 1,3 Prozent mehr angeboten. Nach drei Verhandlungsrunden zeichnete sich keine Lösung ab.

Das Instrument ganztägiger Warnstreiks hatte die IG Metall erst einmal, im Jahr 2018, angewendet. Damals hatten rund 500.000 Menschen in 250 Betrieben am Streik teilgenommen. Auch heuer will der Vorstand eine dreistellige Zahl von Betrieben festlegen, die bestreikt werden sollen.

Umwelt & Klima

Bei der Sitzung der heimischen Kommission Wasserwirtschaft sind heute weitere 171 Mio. Euro für eine nachhaltige Wasserinfrastruktur mit über 1.500 Projekten neu genehmigt worden. „Die außergewöhnliche Trockenheit dieses Jahres zeigt deutlich: Eine sichere Wasserversorgung ist keine Selbstverständlichkeit“, hieß es in einem Statement von Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Investitionen in die Sicherung der Trinkwasserressourcen, eine leistungsfähige Versorgungsinfrastruktur und die Anpassung an den Klimawandel würden daher weiter an Bedeutung gewinnen.

Der Vorsitzende der Kommission, Niederösterreichs Landesvize Stephan Pernkopf (ÖVP), sagte, er habe den Auftrag gegeben, „massiv in Wasserprojekte zu investieren, in die Sicherung der Trinkwasserversorgung, in den Ausbau der überregionalen Vernetzung sowie in Wasserrückhalt“.

Niederschläge sollten möglichst dort gehalten werden, wo sie fallen, dazu müssten den Gewässern aber wieder mehr Platz gegeben und Wasser stärker in der Fläche zurückgehalten werden.

Hunderte Projekte

Für 915 Projekte der kommunalen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen bei der aktuellen Kommissionssitzung 66 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Für die Ökologisierung der Flüsse soll das Umweltministerium 14 Mio. Euro für 37 Projekte bereitstellen. Was den Hochwasserschutz betrifft, so sollen 559 Projekte für Vorbeugung bzw. zur Instandhaltung von bestehenden Anlagen mit 91 Mio. Euro aus Mitteln des Ministeriums finanziert werden.

Chronik

Im Zentrum der US-Hauptstadt Washington sind heute laut ersten Berichten „mehrere Menschen“ von Schüssen getroffen worden. Die Polizei teilte auf der Plattform X mit, Einsatzkräfte seien an Ort und Stelle.

APA/AFP/Getty Images/Andrew Harnik

Die Schüsse seien in der Gegend um den Logan Circle gefallen. Schauplatz soll ein Fitnessstudio gewesen sein. Die Polizei fahnde nach einem Schützen. Die „Washington Post“ berichtete von zumindest fünf Verletzten.

Am zweiten Tag in Folge sind laut Medienberichten Bombendrohungen an mehrere Schulen in Italien geschickt worden.

Nachdem gestern ein E-Mail, das offenbar von einem taiwanischen Konto stammte, mit einer falschen Bombendrohung an Tausende Schulen verschickt worden war, erhielten mehrere Schulen heute eine weitere per E-Mail verschickte Bombendrohung – dieses Mal von einem philippinischen Konto, wie italienische Medien berichteten.

IMAGO/ABACAPRESS/Ipa/Abaca

Mehrere Schulen wurden Medienberichten zufolge daraufhin evakuiert. Die italienische Regierung erklärte, dass „ohne konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächliche Gefahr über den Erhalt eines massenhaft verschickten E-Mails hinaus Gebäude nicht evakuiert werden sollten“.

Am Vortag hatte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nach Gesprächen mit Geheimdienst- und Sicherheitschefs erklärt, die Drohungen seien dazu gedacht, „Beunruhigung und Sorge zu schüren“.

Auch Hunderte Schulen in Schottland, Nordirland und Irland hatten gestern Bombendrohungen erhalten. Die E-Mails an die Schulen folgten auf eine Welle von europaweiten falschen Bombendrohungen gegen Medien und Flüge sowie Cyberangriffe auf Supermarktkühlsysteme.

Gesundheit

Die internationale Hilfe zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik (DR) Kongo kommt nach Einschätzung von Ärzte ohne Grenzen (MSF) nicht bei den medizinischen Einsatzkräften und den Erkrankten an.

Die Hilfsorganisation warnte heute, der Ebola-Ausbruch sei nach sechs Monaten noch immer außer Kontrolle. Ärzte ohne Grenzen forderte mehr „Transparenz und Rechenschaftspflicht“ von den kongolesischen Behörden, die für ihre Korruption bekannt sind.

„Unsere Teams sind oft sprachlos angesichts der Missstände, die sie in vielen Gebieten beobachten.“ Sechs Monate nach Beginn der Hilfsmaßnahmen sei die Situation „schlichtweg inakzeptabel“. Ärzte ohne Grenzen führte Fälle an, in denen medizinisches Personal weder bezahlt noch geschult wurde oder zu wenig Treibstoff für Rettungswagen verfügbar war.

Einsatzkräfte mit „leeren Händen und leeren Taschen“

„Es besteht weiterhin eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen den beträchtlichen Ressourcen, die für die Bekämpfung mobilisiert wurden, und dem, was tatsächlich die Patienten, die Einsatzkräfte dort und die Gemeinden erreicht“, erklärte Ärzte ohne Grenzen.

Trotz Hunderter Millionen Dollar, die von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt wurden, „versuchen viele Einsatzkräfte dort weiterhin mit leeren Händen und leeren Taschen den Ausbruch einzudämmen“, so der internationale Präsident von Ärzte ohne Grenzen, Javid Abdelmoneim.

Über 5.300 Tote

Der aktuelle Ebola-Ausbruch war Mitte Mai in der DR Kongo offiziell festgestellt worden. Fachleute gehen aber davon aus, dass sich das Virus davor schon mehrere Monate lang unentdeckt ausgebreitet hatte. Es handelt sich mittlerweile um die schlimmste Ebola-Epidemie in der Geschichte des zentralafrikanischen Landes.

Gestern vermeldete die kongolesische Gesundheitsbehörde, dass die Zahl der Infizierten auf mehr als 11.000 gestiegen sei. Mehr als 5.300 Menschen starben.

Kultur

Die Dreharbeiten zur Erweiterung der „Herr der Ringe“-Filmreihe, „The Lord of the Rings: The Hunt for Gollum“, sind abgeschlossen. „Wir haben gerade die Dreharbeiten abgeschlossen“, verkündete Regisseur und Gollum-Darsteller Andy Serkis gestern in einem Interview mit der US-Radioshow „The Morning Mosh Pit“.

Auch Jamie Dornan, der Viggo Mortensen als Aragon-Darsteller ablöst, sagte kürzlich in einem Interview mit „Variety“, dass seine Filmszenen vor einigen Wochen abgedreht worden seien. Wieder in ihren alten Rollen zu sehen sind etwa Ian McKellen als Gandalf und Elijah Wood als Frodo. Zu den Neuzugängen gehören neben Dornan Kate Winslet, Leo Woodall und Anya Taylor-Joy.

„The Hunt for Gollum“ spielt zeitlich in der Periode zwischen „Der Hobbit“ und „Der Herr der Ringe: Die Gefährten“. Die Geschichte handelt von Gandalfs und Aragorns Suche nach der Kreatur Gollum nach Bilbo Beutlins 111. Geburtstag und bevor Frodo in sein Abenteuer aufbricht.

Neben seiner Rolle als Gollum bzw. Smeagol ist Serkis auch als Regisseur des Films tätig. Für das Drehbuch verantwortlich zeichnen unter anderen wieder Fran Walsh und Philippa Boyens, Produzent ist Peter Jackson. Sie alle waren auch an der „Herr der Ringe“-Trilogie beteiligt. „The Lord of the Rings: The Hunt for Gollum“ soll am 17. Dezember 2027 in die Kinos kommen.