Krieg in Nahost

Die iranische Armee hat nach Israels Angriffen im Süden des Libanon mit mindestens vier Toten mit einer „harten Reaktion“ gedroht. Wenn die israelische Armee „ihre Aggression im Süden des Libanon nicht einstellt, muss sie mit einer harten Reaktion der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik Iran rechnen“, hieß es in einer gestern im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung des Zentralkommandos der Armee.

Die iranische Armee warf Israel vor, bereits „84-mal“ gegen die Waffenruhe im Libanon verstoßen zu haben. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe im Süden des Libanon am Dienstag ungeachtet einer zwischen den USA und dem Iran erzielten Einigung über ein Ende des Iran-Kriegs weiter fort.

Libanesischen Staatsmedien zufolge wurden dabei vier Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Die Drohnenangriffe hätten sich in der Region Nabatije ereignet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur NNA. Demnach zielten sie auf zwei Fahrzeuge im Ort Majfadun sowie ein weiteres im nahe gelegenen Schukin.

Kritik von Trump zu Vorgehen

US-Präsident Donald Trump übte auf dem G7-Gipfel in Frankreich ungewöhnlich offene Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen die Hisbollah-Miliz.

„Man muss nicht jedes Mal ein Wohnhaus zerstören, nur weil man jemanden sucht“, sagte Trump. In diesen Gebäuden seien viele Menschen, von denen nicht alle zur Hisbollah gehörten.

US-Geheimdienste gehen laut einem Bericht des Senders CNN davon aus, dass der Iran künftig jederzeit die wichtige Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus blockieren könnte. Das habe Teheran während des jüngsten Konflikts mit den USA und Israel bewiesen, berichtete CNN gestern unter Berufung auf mehrere mit den Einschätzungen vertraute Personen.

Laut CNN hätten amerikanische Geheimdienste ihre Bewertung der Fähigkeiten des Iran nach den Ereignissen der vergangenen Wochen angepasst. Die Führung in Teheran habe erkannt, dass sie mit einer Sperrung der Meerenge erheblichen Druck auf die Weltwirtschaft ausüben könne. Die Straße von Hormus gilt als einer der wichtigsten Transportwege für Öl und Gas weltweit.

CNN: Iran weiter mit starken militärischen Fähigkeiten

Laut CNN kamen die Geheimdienste zudem zu dem Schluss, dass der Iran weiterhin über erhebliche militärische Fähigkeiten verfüge, darunter Raketen, Drohnen und Schnellboote, die für eine Blockade eingesetzt werden könnten.

Die USA und der Iran wollen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Freitag eine Vereinbarung unterzeichnen, die die vollständige Wiederöffnung der Meerenge ermöglichen soll. Trump sagte auf dem G-7-Gipfel im französischen Evian, die Route sei bereits teilweise wieder geöffnet. Schiffe könnten die Passage wieder nutzen.

Nach CNN-Informationen befürchten US-Behörden jedoch, dass der Iran die Kontrolle über die Wasserstraße künftig erneut als Druckmittel einsetzen könnte. Dem Bericht zufolge prüfen die Geheimdienste außerdem die Möglichkeit, dass Teheran im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die verbündete Huthi-Miliz im Jemen dazu bewegen könnte, auch die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab am Eingang zum Roten Meer zu blockieren.

Das Weiße Haus und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin äußerten sich laut CNN zunächst nicht zu dem Bericht.

Inland

NEOS hat gestern ein Modell für eine Reform des Präsenzdienstes vorgestellt. Es orientiert sich stark an skandinavischen Modellen und setzt in erster Linie auf Freiwilligkeit, wie zunächst die „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) berichtete. Wie Generalsekretär Douglas Hoyos auf APA-Anfrage ausführte, soll das Bundesheer eine gewisse Zahl an Grundwehrdienern definieren, die es brauche.

Erst wenn sich hier nicht genug Bewerber fänden, würden weitere Rekruten einberufen. Hier gibt es unterschiedliche Modelle, nach welchen Kriterien diese verpflichteten Personen ausgewählt werden könnten.

Vorbild Schweden

Sinnvoll erschiene Hoyos das schwedische Modell, wo man die Präsenzdiener nach ihren Qualifikationen aussucht. Eine Stellung soll es nämlich weiterhin für alle jungen Männer geben, bei der sie sich auch schon für bestimmte Aufgabenbereiche melden könnten. Zu dieser inklusive Gesundheitscheck sollen auf freiwilliger Basis auch Frauen eingeladen werden, denen dann zusätzlich entsprechende Informationen über das Bundesheer zugänglich gemacht würden.

Die Dauer des Präsenzdienstes wäre länger als die derzeitigen sechs Monate. In Schweden geht das laut Hoyos je nach Waffengattung von zwölf Monaten aufwärts. Dazu kämen verpflichtende Übungen.

Unterschiedliche Vorschläge

Dieser Vorschlag ist Teil der Verhandlungen in der Koalition über die Reform von Präsenz- und Zivildienst. Die ÖVP präferiert das von der Expertenkommission vorgeschlagene Modell, das eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate plus zwei Monate Übungen vorsieht, wobei der Zivildienst ein Jahr dauern würde.

Die SPÖ hatte zuletzt als Kompromiss die Idee eingebracht, den Präsenzdienst bei sechs Monaten zu belassen, aber zwei Monate an verpflichtenden Übungen zu ergänzen. Beim Zivildienst würde der neue Modus acht Monate plus ebenfalls zwei Monate Übungen lauten.

Wie Hoyos betonte, seien die genauen Modalitäten Teil von Verhandlungen – ebenso wie die Frage, ob im Übergang zu solch einem Modell Anpassungen bei den Milizübungen sinnvoll sein könnten.

EU

Jugendliche in der EU sehen die Auswirkungen von Social Media auf ihre eigene mentale Gesundheit laut einer Umfrage deutlich positiver als ihre Eltern.

Knapp die Hälfte (48 Prozent) der befragten 13- bis 18-Jährigen vermutet einen positiven Effekt durch soziale Netzwerke, wie heute aus einer von der EU-Kommission beauftragten Umfrage hervorgeht. Bei den befragten Eltern liegt der Anteil nur bei etwa 21 Prozent.

Während die jungen Menschen zu 18 Prozent von negativen Auswirkungen durch ihre Social-Media-Nutzung ausgehen, vermuten etwa 36 Prozent der Eltern solche Effekte. Etwa ein Drittel der Jugendlichen denkt zudem, dass die Nutzung ihre mentale Gesundheit weder positiv noch negativ prägt – bei den Eltern sind es sogar rund 42 Prozent.

Eltern unterschätzen Bildschirmzeit

Gleichzeitig unterschätzen Eltern, wie viel Bildschirmzeit ihre Kinder nach eigenen Angaben haben. Im Schnitt verbringen die Jugendlichen 4,5 Stunden an einem Schultag und 6,1 Stunden an Samstagen oder Sonntagen vor Handys, Tablets oder dem Fernseher. Sie geben damit also jeweils rund eine Stunde mehr Konsum an, als ihre Eltern vermuten.

In Österreich ist ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren geplant. Die Politik arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der anschließend mit der EU abgestimmt werden muss.

Ausland

Matrosen an Bord einer russischen Fregatte haben gestern laut Medienberichten Warnschüsse in Richtung einer zivilen Jacht im Ärmelkanal abgegeben. Die Jacht habe sich zuvor der Fregatte genähert, sagte eine mit dem Vorfall vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Regierungsinsider sagte der BBC, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Moskau bestätigte den Zwischenfall.

Ein Beamter im britischen Verteidigungsministerium teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, der Vorfall habe sich etwa 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet, kurz außerhalb der britischen Hoheitsgewässer. Die russischen Warnschüsse seien nicht direkt auf die Jacht gerichtet gewesen.

Die Jacht setzte ihre Fahrt nach einem Kontrollbesuch eines Beibootes der „HMS Tyne“ der britischen Royal Navy wie geplant fort. Es wird davon ausgegangen, dass ein weiteres britisches Kriegsschiff, die „HMS Mersey“, das russische Schiff zum Zeitpunkt des Vorfalls überwachte, wie es hieß.

Moskau bestätigt Vorfall

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte später den Vorfall. Die Jacht habe auf mehrere Kontaktversuche nicht reagiert und die Distanz zunehmend verringert. Bei einer Entfernung von 150 Metern habe der Kapitän der Fregatte dann den Befehl zum Eröffnen der Warnschüsse gegeben. Mit dem Vorfall vertraute Kreise sprachen jedoch von rund 450 Meter Abstand.

Am Sonntag hatte das britische Militär einen mit Sanktionen belegten Öltanker der russischen „Schattenflotte“ im Ärmelkanal geentert. Es war der erste Einsatz dieser Art, der darauf abzielt, russische Einnahmen aus Ölgeschäften zu unterbinden, mit denen die Regierung in Moskau ihren Krieg in der Ukraine finanziert.

Aus britischen Verteidigungskreisen hieß es, zwischen dem Vorgehen gegen den Tanker und den Warnschüssen werde kein Zusammenhang gesehen.

Der französische Inlandsgeheimdienst beendet seine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Tech-Unternehmen Palantir. „Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren“, sagte Premierminister Sebastien Lecornu gestern in einem in Onlinediensten verbreiteten Video. Lecornu kündigte an, Frankreich werde 655 Millionen Euro in die Entwicklung eines eigenen Systems investieren, das auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhe.

Frankreich dürfe nicht vom „guten Willen bestimmter Partner“, die in der Lage seien, den Zugang zu KI-Anwendungen zu sperren, abhängen, sagte Lecornu. Die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes DGSI, seinen Vertrag mit Palantir zu beenden, erfolgte kurz nachdem das US-Unternehmen Anthropic auf Anordnung der Behörden für Nicht-US-Bürger den Zugriff auf seine beiden leistungsstarken KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 gesperrt hatte.

Chapsvision als neuer Partner

Lecornu kündigte an, dass Frankreich bei der Entwicklung eigener Systeme mit dem französischen Unternehmen Chapsvision zusammenarbeiten will. Chapsvision erklärte, dass sich künftig „zahlreiche Behörden – nicht nur das Innenministerium“ – auf die eigenen Dienste stützen würden. Berichten zufolge soll auch der deutsche Verfassungsschutz mit Chapsvision zusammenarbeiten.

Palantir sieht Vertrag weiter in Kraft

Palantir wiederum teilte mit, der Vertrag mit dem Inlandsgeheimdienst bleibe „in vollem Umfang in Kraft“. Das Unternehmen werde die französische Regierung weiterhin da unterstützen, „wo seine Lösungen benötigt werden“.

Palantir ist auf Datenanalyse und KI spezialisiert und zählt neben Unternehmen auch Regierungen zu seinen Kunden. Mitgegründet wurde Palantir vom deutschstämmigen Tech-Milliardär Peter Thiel, der ein wichtiger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump ist. Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten und macht diese sofort analysefähig. Dabei kommt KI zum Einsatz.

Wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf das Kampfsportevent am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump erhebt das Justizministerium Anklage gegen fünf Männer. Zu den Anklagepunkten gehört unter anderem die Verschwörung zum Mord, wie das Ministerium gestern mitteilte.

Die fünf Verdächtigen im Alter zwischen 19 und 32 Jahren hätten es dabei auch auf Regierungsmitglieder abgesehen. Laut Justizministerium fanden die Festnahmen in Ohio, Missouri, Nebraska, und Kalifornien statt.

FBI: Anschläge „im Keim erstickt“

Wie das FBI zuvor mitgeteilt hatte, seien mehrere Personen in Gewahrsam genommen worden. Dadurch seien die mutmaßlich geplanten Anschläge „im Keim erstickt worden“, wie FBI-Chef Kash Patel auf der Plattform X schrieb.

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, den Einsatz von mit Sprengstoff bestückten Drohnen rund um das Kampfsportevent geplant zu haben, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen.

Anschließend sollten Scharfschützen „hochrangige Ziele“ in der flüchtenden Menschenmenge ins Visier nehmen. Das FBI und die Strafverfolgungsbehörden seien bereits am 10. Juni auf eine „potenzielle Bedrohung“ für die Veranstaltung aufmerksam geworden, schrieb Patel.

Bolivien hat erstmals seit knapp 20 Jahren wieder ein Abkommen mit den USA zur gemeinsamen Bekämpfung von Drogenbanden unterzeichnet. Darin sei vorgesehen, dass die USA bolivianische Sicherheitskräfte im Kampf gegen Drogen ausbilden und ausrüsten, wie die US-Botschaft in La Paz gestern mitteilte.

2008 hatte der damalige linksgerichtete Präsident Evo Morales die Beziehungen zu den USA abgebrochen und die Beamten ihrer Anti-Drogen-Behörde DEA des Landes verwiesen.

Boliviens gegenwärtiger konservativer Staatschef Rodrigo Paz, der sein Amt im November antrat, hat eine Kehrtwende eingeleitet.

Washington will nun 20 Millionen Dollar (17,2 Millionen Euro) in die Zusammenarbeit mit dem südamerikanischen Land gegen den Drogenschmuggel investieren. Dabei gehe es um die Zerschlagung von Drogenbanden, die Verfolgung von Finanzdelikten und mehr Transparenz bei Polizei und Justiz, erklärte die US-Botschaft.

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat den ehemaligen Abgeordneten Eduardo Bolsonaro gestern zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Dem in den USA lebenden Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wird zur Last gelegt, im vergangenen Jahr auf eine Einmischung der US-Regierung in das Putschverfahren gegen seinen Vater hingewirkt zu haben.

Neben der Haftstrafe darf er acht Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland droht ihm die Festnahme.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, US-Behörden zu Sanktionen gegen brasilianische Richter und Zöllen gedrängt zu haben, um den Fall seines Vaters zu beeinflussen. Dieser steht wegen der Planung eines Staatsstreichs derzeit unter Hausarrest.

Eduardo Bolsonaro erklärte, in Wahrheit gehe es darum, ihn politisch auszuschalten. Zuletzt hatte er sich hinter die Präsidentschaftskandidatur seines Bruders Flavio gestellt, der Umfragen zufolge bei der Wahl im Oktober der stärkste Herausforderer des amtierenden Staatschefs Luiz Inacio Lula da Silva ist.

Ukraine-Krieg

Bei russischen Luftangriffen im Süden und Osten der Ukraine sind den ukrainischen Behörden zufolge gestern mindestens acht Menschen getötet worden.

Bei einer Drohnenattacke auf ein Auto in der Region Dnipropetrowsk habe es drei Todesopfer gegeben, erklärte der örtliche Gouverneur Olexandr Hanscha. Die russische Armee habe mit Drohnen Zivilisten und Zivilistinnen angegriffen, die „auf einer Straße unterwegs waren“.

Beim Beschuss von Wohngebieten in der Stadt Slowjansk in der Region Donezk kamen drei weitere Menschen ums Leben, wie der dortige Bürgermeister Wadym Liatsch mitteilte.

Zwei weitere Tote gab es laut Behördenangaben durch Drohnenbeschuss in der südlichen Region Cherson. Hier seien weitere 16 Menschen verletzt worden.

Auch Angriffe am Wochenende

Bei heftigen russischen Angriffen waren erst in der Nacht von Sonntag auf Montag in der Ukraine mindestens elf Menschen getötet worden.

Ukrainische Kampfjets abgestürzt: Piloten tot

Unterdessen kamen beim Absturz eines ukrainischen Kampfflugzeugs vom Typ Su-24 laut offiziellen Angaben beide Piloten ums Leben. Der Absturz habe sich am Abend in der Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes ereignet, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. „Die Ursachen und Umstände der Katastrophe werden geprüft“, heißt es in der Mitteilung des Militärs.

Wirtschaft

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat gestern mit Oliver Schütz einen neuen Kovorstand für die Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. Schütz ist aktuell Bereichsleiter Bankenabwicklung in der FMA und soll per 1. November Helmut Ettl an der FMA-Spitze ersetzen, wie die OeNB in einer Aussendung schreibt.

Ettl, der die Behörde zurzeit zusammen mit Kovorständin Mariana Kühnel leitet, soll im Herbst als Exekutivdirektor zum Internationalen Währungsfonds (IWF) wechseln.

Das FMA-Gesetz sieht vor, dass jeweils ein Kovorstand vom Finanzminister und einer von der OeNB nominiert wird. Im Fall der Ettl-Nachfolge ist die OeNB am Zug. Inwiefern die Politik trotzdem bei der Entscheidung für Schütz mitgemischt hat, ist nicht klar. Laut dem Regierungsprogramm, in dem auch die Besetzung wichtiger Posten geregelt wurde, fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Recht zu, Ettls Nachfolger zu bestimmen, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker im Fall von Kühnel am Zug gewesen war.

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Unter 16 Bewerbungen für den Posten seien drei Personen zum Hearing eingeladen worden, schreibt die OeNB. Das OeNB-Direktorium habe sich einstimmig für Schütz ausgesprochen.