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Irans Geheimdienstminister Ismail Chatib

Israel:
Iranischer Geheimdienstminister getötet

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Mann betankt sein Auto

Regierung plant Spritpreisbremse

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Riesiger elektronischer Bildschirm mit dem Samsung-Schriftzug in Seoul

Samsungs Dominanz
in der Tech-Branche

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Zwei Männer schieben ihre Fahrzeuge in einer langen Schlange an Tuktuks vor einer Tankstelle in Colombo, Sri Lanka

Ölmangel: Sri Lanka zieht Notbremse

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Yusuf Maart (Ried) und Sascha Horvath (LASK)
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ÖFB-Cup: Ried und LASK
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Zwei Models gehen über einen Laufsteg
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Die 20-Jahre-Formel der Modetrends

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Feuerwehrleute im Schutt
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Baugerüst eingestürzt: Schwierige Bergung

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Krieg in Nahost

Angriffe der USA und Israels haben nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens eine Förderanlage eines großen Gasfelds im Persischen Golf getroffen und einen Brand verursacht. Feuerwehrteams seien zum Brandort entsandt worden, meldete das Staatsfernsehen heute unter Berufung auf den örtlichen stellvertretenden Gouverneur.

Das Gasfeld South Pars/North Dome liegt im Persischen Golf und ist die größte bekannte Gasreserve der Welt. Es liefert rund 70 Prozent des Erdgases für den Iran. Israel hatte iranische Einrichtungen auf dem Gasfeld bereits während des Zwölftagekrieges im vergangenen Juni angegriffen.

Scharfe Kritik auch von Katar

Das Gasfeld wird neben dem Iran auch von Katar ausgebeutet. Katar nannte den Angriff nun „gefährlich und verantwortungslos“. Angriffe auf Energieinfrastruktur seien eine „Bedrohung für die globale Energiesicherheit, die Bevölkerung in der Region und ihre Umwelt“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

Iran droht mit Gegenangriffen

Das iranische Militär drohte, „die Quelle der Aggression“ hart zu treffen. Es erwäge, „die Kraftstoff-, Energie- und Gasinfrastruktur“ der Länder ins Visier zu nehmen, von denen aus die Angriffe gestartet wurden.

Das iranische Staatsfernsehen veröffentlichte eine Liste „legitimer Ziele“, unter denen Öl- und Gasanlagen in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind. Diese würden „in den kommenden Stunden“ ins Visier genommen.

red, ORF.at/Agenturen

Nach dem Abschuss von drei Raketen aus dem Iran verstärkt die Türkei erneut ihre Flugabwehr. In der südtürkischen Provinz Adana werde zusätzlich ein Patriot-Raketenabwehrsystem stationiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik in Adana heute mit. Es soll demnach vom US-Stützpunkt im deutschen Ramstein dorthin verlegt werden.

Seit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar wurden bereits drei Raketen aus dem Iran von einem NATO-Abwehrsystem an der Südgrenze in der Türkei abgefangen, zuletzt am Freitag. Sirenen waren Medienberichten zufolge am NATO-Stützpunkt Incirlik zu hören, wo auch US-Truppen stationiert sind.

Bereits vergangene Woche hatte die Türkei ihre Verteidigung verstärkt und ein zusätzliches Raketenabwehrsystem in der osttürkischen Provinz Malatya stationiert.

red, ORF.at/Agenturen

Im Iran haben die Behörden nach eigenen Angaben mehr als hundert mutmaßliche „monarchistische Zellen“ zerschlagen. Das Geheimdienstministerium gab heute in einer Erklärung bekannt, 111 solcher „Zellen“ von Monarchisten in 26 Provinzen aufgedeckt zu haben, bevor diese tätig werden konnten. Wie viele Menschen festgenommen wurden, ist unklar.

Das Ministerium gab weiter bekannt, es seien zudem mehrere „Spione“ entlarvt und zahlreiche Menschen festgenommen worden, die mit einem verbotenen Fernsehsender zusammengearbeitet haben sollen.

25 Personen festgenommen

Im Westen des Landes, in der Stadt Hamedan und der Provinz Westaserbaidschan, wurden dem Ministerium zufolge vier Menschen festgenommen, die für die USA spioniert haben sollen. Die Behörden nahmen laut Ministerium außerdem 21 Menschen fest, die mit dem in London ansässigen Fernsehsender Iran International kooperiert haben sollen.

Der Sender gilt im Iran seit 2022 als Terrororganisation. Den Angaben zufolge wurden unter anderem auch Schuss- und Stichwaffen beschlagnahmt.

red, ORF.at/Agenturen

Die Beisetzung des von der israelischen Armee getöteten iranischen Sicherheitsratschefs Ali Laridschani in Teheran ist angelaufen. Auch der getötete Anführer der für die innere Sicherheit im Iran zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, soll laut den Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim beigesetzt werden.

In Teheran versammelten sich laut der Nachrichtenagentur Reuters Tausende Menschen, um bei den Trauerfeiern dabei zu sein. Laut Bericht schwenkten sie iranische Flaggen und trugen Porträts von Laridschani.

Experten: Schwerster Schlag für Iran seit Chamenei-Tod

Teheran hatte gestern Abend den Tod Laridschanis bestätigt, der einflussreicher Chef des nationalen Sicherheitsrats des Iran gewesen war. Die Armee kündigte Vergeltung für seine Tötung an. Die iranische Revolutionsgarde bestätigte gestern Abend ebenfalls den Tod Soleimanis.

Die Tötung Laridschanis bedeutet nach Ansicht von Experten den schwersten Schlag für die Führung in Teheran seit der Tötung des obersten Führers Ali Chamenei gleich am ersten Tag des Krieges der USA und Israels gegen den Iran.

red, ORF.at/Agenturen

Nach dem Wirbel um ihren stillen Protest beim Asiencup sind die iranischen Fußballerinnen in ihrem Heimatland angekommen. Die Spielerinnen der Fußballnationalmannschaft und Mitglieder des Trainerstabs seien über einen Grenzübergang in der Osttürkei in iranisches Staatsgebiet eingereist, berichtete die Nachrichtenagentur Fars.

Die Spielerinnen waren zuvor auf dem Istanbuler Flughafen gelandet und hatten sich über Land auf den Weg in den Iran gemacht. Der Luftraum über dem Iran ist wegen des Krieges gesperrt, die Hauptstadt Teheran liegt mehr als 2.000 Kilometer von Istanbul entfernt.

Repressionen befürchtet

In der vergangenen Woche hatten die Spielerinnen beim ersten Gruppenspiel in Australien während der Nationalhymne geschwiegen, im Iran wurde das als Zeichen gegen die Führung in Teheran gewertet. Staatsmedien bezeichneten sie später als „Verräterinnen“, auch wenn die Spielerinnen bei den folgenden Partien wieder mitsangen und salutierten.

Ursprünglich hatten sieben Fußballerinnen nach dem Aus bei dem Turnier Asyl in Australien beantragt. Fünf zogen den Antrag später zurück. Beobachter befürchten, dass den Frauen im Iran schlimme Konsequenzen drohen könnten oder dass ihre Familien unter Druck geraten, falls sie nicht zurückkehren sollten.

red, ORF.at/Agenturen

Ausland

Nach dem geplatzten Asylpakt mit Großbritannien fordert Ruanda rund 100 Millionen Pfund (rund 116 Mio. Euro) von der britischen Regierung. „Großbritannien muss seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, sagte der Justizminister des ostafrikanischen Landes, Emmanuel Ugirashebuja, vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag.

Ruanda hatte in dem Fall Ende 2025 ein Schiedsverfahren eingeleitet. Drei Tage lang werden beide Parteien nun vor Gericht ihre Argumente vorlegen.

Der politisch und rechtliche umstrittene Asypakt war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Menschen nach Ruanda abschieben. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen.

Minister: Ruanda wurde nicht informiert

Doch nach ihrem Wahlsieg im Juli 2024 kündigte die neue Labour-Regierung das Abkommen auf. London habe es aber versäumt, Kigali darüber schriftlich zu informieren, sagte der Minister Ruandas nun in Den Haag.

Ruanda hatte nach Angaben des Ministers auch „beträchtliche Ausgaben“ durch die Schaffung von Verwaltungsstrukturen und gesetzlichen Voraussetzungen für mögliche Asylverfahren. Außerdem waren Einrichtungen zur Aufnahme der Menschen geschaffen worden.

Deal kostete 700 Millionen Pfund

London weist die Forderungen zurück. Das Abkommen war schließlich auch vom obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden. Das Abkommen hatte Großbritannien nach Angaben der heutigen Regierung rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Mio. Euro) gekostet. Dafür seien aber nur vier Menschen auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Eine Entscheidung des Schiedsgerichts wird in einigen Monaten erwartet.

red, ORF.at/Agenturen

Nach den Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche „Übernahme“ Kubas durch die USA hat der Staatschef der Karibik-Insel eine Warnung ausgesprochen. „Selbst im schlimmsten Fall kann sich Kuba einer Sache sicher sein: Jeder externe Angreifer wird auf unüberwindlichen Widerstand stoßen“, schrieb der kommunistische Präsident Miguel Diaz-Canel gestern auf der Plattform X.

Trump hatte zuletzt einen zeitnahen Eingriff der USA ins kubanische Machtgefüge angedeutet und darüber gesprochen, den kommunistischen Staat „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. Faktisch könne er alles mit Kuba machen, was er wolle, behauptete Trump.

US-Außenminister Marco Rubio sprach angesichts der schweren Wirtschaftskrise in dem Land davon, dass ein Führungswechsel notwendig sei.

Diaz-Canel: „Kollektivstrafe“

Die USA haben eine Ölblockade gegen Kuba verhängt. Das US-Militär fing bestimmte Öllieferungen ab, die US-Regierung drohte allen Ländern, die Öl an das Land verkaufen, mit Zöllen. Zu Beginn der Woche brach das Stromnetz auf der gesamten Insel zusammen.

„Die USA bedrohen Kuba fast täglich öffentlich damit, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen“, schrieb Diaz-Canel auf X. Trumps Regierung verkünde nicht nur Pläne zur Übernahme Kubas und seiner Ressourcen, sie versuche, das Land wirtschaftlich zu ersticken und eine Kapitulation zu erzwingen. „Nur so lässt sich der erbitterte Wirtschaftskrieg erklären, der als Kollektivstrafe gegen die gesamte Bevölkerung geführt wird“, so der Staatschef.

red, ORF.at/Agenturen

Bei einem Sturm im zentralen Mittelmeer sollen mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen sein, die sich mehrere Tage an Bord eines Bootes befunden hatten. Das teilte die NGO Alarm Phone mit, die zuvor einen Notruf und Hilferuf für das Boot mit insgesamt 38 Personen an Bord abgesetzt hatte.

Die übrigen Personen kehrten nach Libyen zurück und befinden sich nun in einem Haftzentrum. Außerdem gebe es keine Informationen über ein weiteres Boot mit 62 Menschen an Bord, dessen Kontakt seit mehreren Stunden abgebrochen sei, so Alarm Phone.

5.174 Menschen seit Anfang 2026 in Süditalien eingetroffen

Ein Boot ist am Samstag vor der Küste von Lampedusa gesunken. Die Besatzung eines Bootes der italienischen Küstenwache konnte 64 Menschen retten, darunter 14 Frauen und zehn Minderjährige. Trotz der Suchaktionen in dem Gebiet, in dem das neun Meter lange Boot unterging, wurde ein vermisstes Kind bisher nicht gefunden.

5.174 Menschen sind seit Anfang 2026 nach Fahrten über das Mittelmeer in Süditalien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2025 waren es 8.347, teilte das italienische Innenministerium mit. Die meisten in diesem Jahr in Italien eingetroffenen Migranten stammen aus Bangladesch, Somalia und Pakistan.

red, ORF.at/Agenturen

Die Vereinten Nationen haben nachlassende Erfolge bei der Senkung der Kindersterblichkeit beklagt und verstärkte Maßnahmen etwa für den Zugang zu einer „hochwertigen Gesundheitsversorgung“ eingemahnt.

Im Jahr 2024 seien weltweit 4,9 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag gestorben, heißt es in einer gestern (Ortszeit) veröffentlichten Studie, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) erstellt wurde.

Demnach ging die Zahl der weltweiten Todesfälle von Kindern unter fünf Jahren seit dem Jahr 2000 zwar um mehr als die Hälfte zurück, jedoch verlangsamte sich seit 2015 der Rückgang um mehr als 60 Prozent.

Schwerpunkt der Kindersterblichkeit waren 2024 den Angaben zufolge weiter einige wenige Weltregionen. Auf Afrika südlich der Sahara entfielen demnach 58 Prozent aller dieser Todesfälle, auf Südasien 25 Prozent.

Mangelernährung und Infektionskrankheiten als Gefahr

Von den im Jahr 2024 verstorbenen Kindern seien 100.000 infolge schwerer Mangelernährung gestorben, heißt es in dem UNO-Bericht. Die Zahl liege „weitaus höher“, wenn die indirekten Folgen einer Mangelernährung wie die Schwächung des Immunsystems berücksichtigt werde.

Hauptursachen für die Sterblichkeit von Neugeborenen sind laut dem Bericht in gut jedem dritten Fall Komplikationen im Zusammenhang mit Frühgeburten sowie in gut jedem fünften Fall Komplikationen während der Wehen und der Geburt. Nach dem ersten Lebensmonat bleiben demnach Infektionskrankheiten wie Malaria, Durchfall und Lungenentzündung Hauptursachen der Sterblichkeit.

Die WHO erklärte, „bewährte, kostengünstige Maßnahmen“ wie Impfungen, das Vorgehen gegen schwere Mangelernährung und eine geeignete Unterstützung von Frauen bei der Geburt gehörten zu den „wirkungsvollsten Maßnahmen“ im Bereich der Weltgesundheit.

red, ORF.at/Agenturen

Inland

Amnesty International (AI) Österreich kritisiert „vorherrschenden antimuslimischen Rassismus in Österreich“. Trotz Empfehlungen internationaler Experten und Expertinnen habe Österreich keinen ganzheitlichen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus einschließlich des antimuslimischen Rassismus verabschiedet, teilte die Nichtregierungsorganisation mit.

In einem Pressegespräch sagte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, gestern, dass Österreich und andere Länder Europas Gefahr liefen, Antisemitismus zu instrumentalisieren und zu politisieren.

Die Gleichsetzung von Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus führe zu Verletzungen der Meinungsäußerungsfreiheit und einer Einschränkung des Handlungsspielraums für eine kritische Zivilgesellschaft, so Hashemi. Sie sagte, dass die „Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus verwischt“ und „sehr vage formuliert“ sei.

Hass auf eine Gruppe wird auf andere verschoben

Dabei würden österreichische Politiker und Politikerinnen Antisemitismus häufig als ein überwiegend „importiertes“ Phänomen charakterisieren. „Diese falsche Darstellung verschleiert einerseits Österreichs eigenen tief verwurzelten Antisemitismus und seine Rolle im Holocaust. Andererseits stigmatisieren sie dadurch muslimische und/oder arabische Menschen in Österreich, indem sie sich auf negative Stereotype stützen und ausschließende Narrative schüren“, so AI.

Dabei drohe die Gefahr, dass die Diskriminierung einer Gruppe mit der einer anderen ersetzt wird – das schüre weiter Hass, statt Antisemitismus zu verringern.

AI: Rassistische Vorfälle nehmen zu

Seit dem Massaker der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel im Oktober 2023 würden zivilgesellschaftliche Organisationen zudem berichten, dass rassistische Vorfälle im ganzen Land zugenommen hätten, darunter Fälle von antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus.

Das führe auch zu einer Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Österreich, so AI unter Berufung auf 19 Interviews mit Aktivisten, Journalisten, NGO-Vertretern und Wissenschaftlern.

Betroffen seien vor allem Menschen, die sich in den vergangenen zwei Jahren für die Menschenrechte der Palästinenser eingesetzt und, wie es AI in seiner Aussendung wörtlich formulierte, den „Genozid angeprangert“ hätten. Das ermögliche immer weniger Solidarität mit den Palästinensern.

red, ORF.at/Agenturen

Wirtschaft

Die Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 22.000 auf rund 50.000 Fälle pro Jahr mehr als verdoppelt, berichtete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heute unter Verweis auf Zahlen des Bundeskriminalamts.

Dabei gehe es vor allem um Betrug, Untreue und Krida-Delikte. Gleichzeitig stiegen auch die Schadenssummen, die Konstruktionen würden komplexer und die Verfahren dadurch aufwendiger.

Wirtschaftskriminelle handeln „extrem rational“

Wirtschaftskriminelle handelten „extrem rational“, sagte WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda bei einem Pressegespräch. „Soweit wir das aus den Ermittlungen sehen, kalkulieren sie ihre Gewinnchancen.“

„Sie preisen die Entdeckungswahrscheinlichkeit ein und sie rechnen auch unter Umständen mit Möglichkeiten einer Verurteilungsunschärfe.“ „Lohnten“ sich diese Kalkulationen betriebswirtschaftlich, stehe man vor einem strukturellen Problem, so Vrabl-Sanda.

Kritik an Neuregelung der Handybeschlagnahme

Kritik übten die Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte an der Neuregelung der Beschlagnahmung von Datenträgern („Handysicherstellung neu“), die seit Anfang 2025 gilt. Diese sei praxisfern und widerspreche internationalen Standards, sagte Wolfgang Handler, stellvertretender WKStA-Leiter.

Auch die Dauer von Strafverfahren war Thema. Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität werde seitens der Beschuldigten immer wieder versucht, Verfahren zu verschleppen oder in die Länge zu ziehen, so Handler.

200 Ermittlungsverfahren anhängig

Derzeit verfolgt die WKStA 70 Großverfahren in Österreich. Es handelt sich dabei um Verfahren mit zwei- bis dreistelligem Millionenschaden oder Tausenden Geschädigten. Insgesamt sind bei der WKStA rund 200 Ermittlungsverfahren anhängig. Rund 72 Prozent davon entfallen auf reine Wirtschaftsstrafsachen, 15 Prozent auf Wirtschafts- und Korruptionsdelikte, und in etwa 13 Prozent der Fälle handelt es sich um reine Korruption.

red, ORF.at/Agenturen

Die Inflation hat sich im Februar leicht verstärkt. Im Vorjahresvergleich legte sie auf 2,2 Prozent zu, nachdem sich der Preisauftrieb im Jänner mit einer Rate von zwei Prozent gegenüber Dezember deutlich abgeschwächt hatte.

Grafik: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria

Stärkster Preistreiber war einmal mehr der Dienstleistungssektor, allerdings dämpften auch Haushaltsenergie und Treibstoffe die Teuerung weniger als zuvor.

Vor allem in der Gastronomie und Hotellerie wurde es teurer, die Preise stiegen durchschnittlich um 5,1 Prozent, womit sie die Inflation im Jahresvergleich am stärksten erhöhten.

Die Teuerung für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe fiel mit plus 1,5 Prozent ebenso höher aus als im Jänner (plus 1,1 Prozent). Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke hingegen stiegen durchschnittlich um 2,4 Prozent und damit etwas weniger kräftig als im Jänner (plus 2,6 Prozent).

red, ORF.at/Agenturen

Nach mehreren Übernahmen in den vergangenen Jahren fasst die BAWAG ihr nächstes Ziel ins Auge: Sie bestätigte heute in einer Aussendung, für die Übernahme der irischen PTSB (Permanent TSB) ein unverbindliches Angebot eingereicht zu haben.

Ob ein verbindliches Angebot abgegeben werde, sei aber noch unklar, so das Unternehmen. Auch auf einen möglichen Kaufpreis habe man sich noch nicht festgelegt. Zuvor hatte die „Presse“ über das Interesse der BAWAG an PTSB berichtet.

Laut dem Zeitungsbericht ist die Bank bereit, 1,6 Mrd. Euro für das mehrheitlich im Staatsbesitz stehende irische Institut zu zahlen. Der Verkaufsprozess solle den Ausstieg des Staates aus der PTSB erleichtern.

Aktuell hält der irische Staat 57,4 Prozent an der Bank. Der Vorstand habe bereits im Oktober 2025 einen formellen Verkaufsprozess eingeleitet. Damit sollte das Wachstumspotenzial gesteigert werden, hieß es weiter.

Auch US-Banken interessiert

An der Bank seien auch andere Institute wie die US-amerikanischen Private-Equity-Firmen Centerbridge Partners und Lone Star interessiert. Im ersten Halbjahr 2025 habe PTSB ein bereinigtes EBIT (Gewinn vor Steuern und Zinsen) in Höhe von 149 Millionen Euro erzielt.

Die jüngsten Übernahmen der BAWAG waren das deutsche Privatkundengeschäft von Barclays und die niederländische Knab Bank. Zuvor hatte sich die Bank auch in den USA eingekauft und die Peak Bancorp, die Holding der Idaho First Bank, gekauft.

red, ORF.at/Agenturen

Der Verbund hat im Geschäftsjahr 2025 Gewinneinbußen verzeichnet. Das Konzernergebnis verringerte sich gegenüber dem Jahr davor um 20,6 Prozent auf 1.489,4 Mio. Euro, wie das Unternehmen heute mitteilte.

Hauptgründe für das Minus waren eine deutlich geringere Stromproduktion aus Wasserkraft sowie negative Effekte durch die verlängerte staatliche Gewinnabschöpfung in Höhe von 135,9 Mio. Euro. Für das Geschäftsjahr 2026 erwartet der Verbund einen weiteren Ergebnisrückgang.

Grafik: APA/ORF; Quelle: Verbund

3,15 Euro Dividende vorgeschlagen

Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) sank im Jahresvergleich um 21,3 Prozent auf 2.737,5 Mio. Euro. Das um Einmaleffekte bereinigte Konzernergebnis lag mit 1.472,1 Mio. Euro um 25,5 Prozent unter dem Wert von 2024. Die Stromerzeugung aus Wasserkraft ging insgesamt um 24,2 Prozent auf 25.370 Gigawattstunden (GWh) zurück.

Zusätzlich drückten die Aufwendungen für die Gewinnabschöpfung das Ergebnis, die sich in der Berichtsperiode in Österreich auf 135,9 Mio. Euro beliefen. Der durchschnittlich erzielte Absatzpreis für Strom aus Wasserkraft fiel auf dem Großhandelsmarkt leicht um 1,7 Euro auf 116,3 Euro pro Megawattstunde (MWh). Den Aktionärinnen und Aktionären wird für 2025 eine Gesamtdividende von 3,15 Euro je Aktie vorgeschlagen.

Verbund-Chef: Können nicht „Melkkuh“ sein

Verbund-Chef Michael Strugl sprach sich bei der Pressekonferenz gegen eine übermäßige Abschöpfung der Gewinne durch den Staat aus. „Wir leisten Beiträge, aber wir können nicht die Melkkuh für dieses Budget sein“, sagte Strugl. Zwar habe der Finanzminister in einem Gespräch den Beitrag des mehrheitlich staatlichen Konzerns gewürdigt, zugleich aber auf die Notwendigkeit der Budgetsanierung verwiesen.

red, ORF.at/Agenturen

EU

Die heute in Brüssel vorgestellte, neue Unternehmensform „EU Inc.“ soll Start-ups beim Wachsen helfen und sie damit in Europa halten. „Jeder Unternehmer wird innerhalb von 48 Stunden eine Firma gründen können, vollständig digital und von jedem Ort in der Europäischen Union aus“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bisher gibt es in den 27 EU-Staaten nach Kommissionsangaben mehr als 60 verschiedene Unternehmensformen. Für kleine Unternehmen ist es kompliziert, in einem anderen EU-Land einen Standort aufzubauen. Investoren aus anderen Staaten sind bisweilen skeptisch.

Registrierung auf Website gegen Gebühr

Die Kommission will nun eine zentrale Website aufsetzen, wo sich Unternehmerinnen und Unternehmer registrieren können, für maximal hundert Euro und innerhalb von zwei Tagen. Die Informationen sollen nach Vorstellung der Kommission automatisch an nationale Register in allen 27 Staaten fließen. Die neue Firma soll ohne weitere Anträge Steuer- und Umsatzsteuernummern bekommen.

Gewerkschaftsverbände hatten im Vorfeld gewarnt, die neue Unternehmensform dürfe nicht die Arbeitsrechte der verschiedenen Länder untergraben. Die Kommission schlägt nun vor, dass sich für Beschäftigte die Gesetze des Landes gelten, wo sie den Großteil ihrer Arbeit erledigen. Das betrifft etwa den Mindestlohn, Arbeitszeiten, Sicherheitsvorkehrungen und Betriebsräte.

Die Vorschläge aus Brüssel gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 Mitgliedsstaaten. Der Rat hat sich zum Ziel gesetzt, die neue Rechtsform bis Jahresende zu beschließen – in jedem Fall dürften die Beratungen aber mehrere Monate dauern.

red, ORF.at/Agenturen

Sport

Chronik

Bei einem Gondelunglück in der Schweiz ist eine Person ums Leben gekommen. Die Kabine hatte sich offenbar bei starkem Wind vom Seil gelöst, war abgestürzt, einen schneebedeckten Hang hinuntergerutscht und hatte sich dabei mehrmals überschlagen, ehe sie an einem Strauch zum Stillstand kam.

Betroffen war eine Gondelbahn im größten Skigebiet der Zentralschweiz, Engelberg-Titlis südlich des Vierwaldstättersees. In der für acht Personen zugelassenen Gondel habe sich nur eine Person befunden, sagte ein Polizeisprecher in Engelberg. Nähere Angaben zu ihrer Herkunft machte er nicht. Auch zur Unfallursache wollte er sich nicht äußern.

Das Unglück passierte auf rund 2.000 Meter Höhe, was den Zugang für Rettung und Polizei erschwerte. Unter anderem war ein Rettungshubschrauber der Schweizer Rettungsflugwacht Rega im Einsatz.

red, ORF.at/Agenturen

Im Vergewaltigungsprozess gegen den ältesten Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit hat die Staatsanwaltschaft in Oslo heute sieben Jahre und sieben Monate Haft für Marius Borg Hoiby gefordert. Die Zeit, die dieser in der Untersuchungshaft verbracht hat, soll von der Haftstrafe abgezogen werden. Dabei handelt es sich nach Aussage der Staatsanwaltschaft um 63 Tage. Außerdem verlangte die Anklage zum Schluss ihres Plädoyers am Mittwoch ein zweijähriges Kontaktverbot gegenüber einer Ex-Freundin.

Mutmaßlich vier Fälle von Vergewaltigung

Mette-Marits Sohn ist unter anderem in vier Fällen von Vergewaltigung nach norwegischem Recht angeklagt. „Vergewaltigung kann tiefe Spuren hinterlassen und Leben zerstören“, sagte der Staatsanwalt. Während der Taten sollen die Frauen geschlafen beziehungsweise ein Blackout gehabt haben.

Hoiby soll sie dabei gefilmt haben. Foto- und Videoaufnahmen auf den Handys des Norwegers spielten im Prozess deshalb eine wichtige Rolle. Mit drei der Frauen soll der Angeklagte vor den mutmaßlichen Taten länger freiwilligen Sex gehabt haben – das sollte sich strafmildernd auswirken, sagte Staatsanwalt Henriksbo.

Verantworten muss sich der 29-Jährige auch wegen zahlreicher Fälle häuslicher Gewalt gegen zwei Ex-Freundinnen. Ein Vorfall in der Wohnung einer der beiden hatte die Ermittlungen gegen ihn ins Rollen gebracht.

red, ORF.at/Agenturen

Medien

Der israelische Journalistenverband hat der Polizei den Einsatz von Gewalt gegen Reporter vorgeworfen, darunter auch Fotografen ausländischer Medien. Man sei „entsetzt über das Vorgehen der Polizei in Jerusalem in der vergangenen Nacht“, hieß es in einer Mitteilung des Verbands auf X.

Polizeibeamte hätten mehrere Journalisten ohne Provokation angegriffen und ihre Ausrüstung beschädigt. Sie hätten auch Speicherkarten beschlagnahmt. Eine Produzentin des US-Senders CNN habe bei dem Vorfall einen Bruch des Handgelenks erlitten.

Der Verband forderte die sofortige Einleitung interner Ermittlungen und Schritte gegen die beteiligten Beamten. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, man prüfe die Vorwürfe.

Polizei: Störung der öffentlichen Ordnung

Der Jerusalem-Reporter der israelischen Zeitung „Haaretz“ schrieb, der Vorfall habe sich im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ereignet. Die Polizei habe dort gewaltsam eine Versammlung mehrerer Dutzend Palästinenser aufgelöst. Der Fotograf eines chinesischen Mediums, der den Vorfall dokumentierte, sei geschlagen worden.

Ein palästinensischer Fotograf, der seinem Kollegen zu Hilfe kommen wollte, sei ebenfalls angegriffen worden. Seine Kamera sei zerstört und die Speicherkarten seien beschlagnahmt worden.

Die Polizei habe das Vorgehen mit Störung der öffentlichen Ordnung durch die Reporter begründet, die sich nicht als Journalisten identifiziert hätten. Die Versammlung habe gegen Anweisung des Heimatschutzkommandos in Kriegszeiten verstoßen.

red, ORF.at/Agenturen

Der zurückgetretene Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann lässt eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien einbringen. Es bestehe rund um die Vorgänge, die zum Rücktritt Weißmanns als ORF-Generaldirektor führten, der Verdacht „strafrechtlich relevanten Verhaltens mehrerer involvierter Personen“, hieß es in einer Aussendung seines Anwalts. Gestern meldete sich auch die betroffene Mitarbeiterin zu Wort.

Auf APA-Nachfrage wollte Weißmann-Anwalt Norbert Wess in Sachen Strafanzeige „nicht vorpreschen“ und konkretisierte Anzahl der Personen und vermutete Tatbestände nicht. Die Anzeige solle aber in Bälde eingebracht werden. Zuvor hatte Weißmann Wess, der auch den früheren Immobilientycoon Rene Benko vertritt, mit der Prüfung der Causa beauftragt.

Weißmann bestreitet Vorwürfe

Konkret hatte sich Weißmann vor etwas mehr als einer Woche zurückgezogen, nachdem sich eine Mitarbeiterin mit Vorwürfen des Fehlverhaltens Weißmanns ihr gegenüber an den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze gewandt und u. a. den Rücktritt Weißmanns gefordert hatte.

Daraufhin wurde Weißmann laut Lederer dazu aufgefordert, die vorgelegten Bilder, Tonaufnahmen und Nachrichten zu prüfen. Zum Rücktritt wollen die beiden Stiftungsräte ihn nicht gedrängt haben.

Weißmann sieht das anders und bestreitet die Vorwürfe. Er ließ am Freitag mitteilen, dass die Beziehung zu der Frau „in beidseitigem Interesse“ gewesen sei und er bis heute keinen Überblick über das der ORF-Stiftungsratsspitze vorgelegte Material habe. Auch sei er vom ORF – derzeit ist Weißmann beurlaubt – bisher nicht angehört und von Lederer zum Rücktritt gedrängt worden.

Mitarbeiterin: „Nie eine Affäre“

Die betroffene ORF-Mitarbeiterin meldete sich in einer Presseaussendung über ihre Rechtsvertretung zu Wort. Seit sie versuche, die Angelegenheit „wirkungsvoll und diskret zu lösen“, werde sie diskreditiert.

Dass Weißmann nun gerichtliche Schritte androhe, „empfinde ich als ein unangenehm durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. Und: Es habe vor allem „nie eine Affäre“ gegeben. Es sei zu keinem Zeitpunkt zu einem intimen physischen Kontakt gekommen. „Dies bin ich bereit, unter Eid zu erklären.“

Nachdem die rechtliche Aufarbeitung Zeit in Anspruch nehmen werde „und ich bis dahin die Verbreitung weiterer Unwahrheiten vermeiden möchte sowie der Öffentlichkeit ein klares Bild des Geschehenen geben möchte, habe ich mich entschieden, mich unter Wahrung meiner Identitäts- und Persönlichkeitsrechte auch an die Öffentlichkeit zu wenden“, heißt es in der Aussendung.

Externe Firma soll bei Aufklärung helfen

Im ORF hat mittlerweile Ingrid Thurnher vorläufig die Geschäfte der ORF-Generaldirektorin übernommen. Sie kündigte „volle Transparenz“ an und sagte, dass es „keine Form des Machtmissbrauchs in diesem Unternehmen geben darf“.

Der ORF-Stiftungsrat empfahl Thurnher die Beiziehung einer externen Firma zur Unterstützung bei der Aufklärung und die Einrichtung einer Taskforce zu Führungskultur. Die Compliance-Stelle im ORF soll sich mit den Vorwürfen gegen Weißmann befassen.

red, ORF.at

Umwelt & Klima

Kultur

Der Streit um Russlands Teilnahme an der im Mai beginnenden Kunstbiennale in Venedig spitzt sich weiter zu. Die italienische Regierung prüft derzeit die Möglichkeit, den russischen Pavillon „einzufrieren“ – ähnlich wie Vermögenswerte wie Jachten, Luxusvillen und Bankkonten, die von der EU nach der Invasion der Ukraine vor vier Jahren gegen russische Oligarchen blockiert wurden.

Damit könnte Rom Russlands Teilnahme an der Biennale verhindern, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“. Der russische Pavillon soll nach mehr als vier Jahren Pause am 9. Mai im Rahmen der 61. Internationalen Kunstausstellung wiedereröffnet werden.

Kräftemessen zwischen Kulturminister und Biennale-Präsident

Seit Tagen herrscht ein offenes Kräftemessen zwischen dem italienischen Kulturminister Alessandro Giuli, der sich gegen eine Teilnahme Russlands stellt, und dem Präsidenten der Biennale, Pietrangelo Buttafuoco.

„Keine Vorschrift wurde verletzt, und die Sanktionen gegen die Russische Föderation wurden vollständig eingehalten, wie es unsere Pflicht ist“, heißt es in einem Begleitschreiben, mit dem die Biennale von Venedig gestern dem Kulturministerium die gesamte angeforderte Dokumentation zum russischen Pavillon übermittelt hat.

Fachleute des Kulturministeriums prüfen die Dokumente, um mögliche Punkte zu identifizieren, die eine neue Sanktionsanfrage an die EU rechtfertigen könnten. Der Fall sorgt auch für Spannungen in der Koalition. Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini hat erneut klar Position bezogen und Buttafuoco unterstützt.

Brand in serbischem Pavillon

Auf dem Dach des serbischen Pavillons kam es unterdessen zu einem Brand. Eine große, dunkle Rauchwolke war über der Lagunenstadt sichtbar. Starker Wind erschwerte die Löscharbeiten der Feuerwehr, da bereits gelöschte Glutherde immer wieder aufflammten und die Einsatzkräfte mehrfach eingreifen mussten. Das Feuer griff laut Berichten weder auf die Inneneinrichtung noch auf die Ausstellung oder umliegende Gebäude über. Verletzte wurden nicht gemeldet.

red, ORF.at/Agenturen

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