Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats, Heinz Lederer (SPÖ), wegen des Anfangsverdachts der Nötigung. Die Ermittlungsbehörde bestätigte heute einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“. Über den Inhalt der Ermittlungen könne sie aber keine Auskunft geben, lediglich, dass es um den Anfangsverdacht der Nötigung geht.
„Krone“: Telefonat mit Weißmann im Fokus
Laut „Krone“ geht es um ein Telefonat zwischen Lederer und Ex-Generaldirektor Roland Weißmann im Frühjahr 2025. Lederer soll als angehender Vorsitzender im ORF-Stiftungsrat in dem Gespräch, das dem Bericht zufolge nicht mitgeschnitten, sondern schriftlich protokolliert wurde, Forderungen etwa für Besetzungen und Produktionsaufträge mit der anstehenden Generalswahl 2026 verknüpft haben. Es soll demzufolge auch der Satz gefallen sein: „Das war’s dann mit dem General!“
Die „Krone“ zitierte Lederers Stellungnahme zu den Ermittlungen so: „Stiftungsräte und im Speziellen Vorsitzende haben sogar die Pflicht und Aufgabe, sich intensiv mit dem Generaldirektor über strategische personelle und budgetäre Fragestellungen auszutauschen.“ Der Inhalt solcher Gespräche unterliege der Verschwiegenheitspflicht.
Arbeitsrechtsprozess in Causa Weißmann
Kommende Woche beginnt der Arbeitsrechtsprozess, mit dem Weißmann seine Entlassung durch den ORF bekämpft. Lederer sagte dem „Kurier“, Weißmann versuche nun, seine Position zu verbessern, und scheue nicht davor zurück, andere anzupatzen.
Weißmanns Anwalt Oliver Scherbaum wies das laut Ö1-Mittagsjournal zurück. Seiner Darstellung zufolge habe Weißmann Lederer nicht angezeigt, sondern lediglich in einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom Telefonat mit Lederer berichtet. Wie die Staatsanwaltschaft dann die Mitschrift des Telefonats und die eidesstaatliche Aussage bekommen hat, ist vorerst laut Ö1 unklar.
Forderung nach „Totalreform“ und Rücktritt
Politische Reaktionen blieben nicht aus: „Sollte der Medienbericht stimmen und ein SPÖ-Funktionär versucht (haben), den Generaldirektor mit Drohungen zur Besetzung von Posten und zur Vergabe von Millionenaufträgen zu zwingen, dann ist das nicht nur strafrechtlich relevant, sondern ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF“, ließ FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung verlauten. Er erneuerte die freiheitliche Kernforderung nach einer „Totalreform des ORF“.
Auch NEOS drängte laut Presseaussendung auf eine „rasche Gesamtreform des ORF“. Die Berichte rund um Lederer würden zeigen, wie „dringend notwendig“ diese sei, so NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Damit soll sichergestellt werden, „dass sich in Zukunft weder die Stiftungsräte noch die Parteien bei Postenbesetzungen oder in die Berichterstattung einmischen können“.
Grüne: Rücktritt Lederers „längst überfällig“
Für die Grünen ist ein Rücktritt Lederers „längst überfällig“, wie Mediensprecherin Sigrid Maurer in einer Aussendung festhielt. „Lederer ist als Stiftungsratsvorsitzender nach seinen politischen Interventionen, seinem verheerenden Krisenmanagement rund um die Causa Weißmann und der Nutzung seines Stiftungsratsmandats für seine privaten wirtschaftlichen Interessen schon längst untragbar.“ Die aktuellen Berichte seien „nur ein weiterer Beweis dafür“.