U-Ausschuss: Hochrangige Beamte nehmen Polizei in Schutz
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist heute der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, befragt worden. Die Nachricht vom Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek in der Donau bei Rossatz habe er ans Kabinett des Innenministeriums weitergegeben.
Die folgenden Ermittlungen liefen aus seiner Sicht „ordnungsgemäß“ ab, sagte Ruf. Auch der niederösterreichische Polizeichef Franz Popp verteidigte zuvor seine Beamten. Aufregung gab es neuerlich um Schulungen des Ministeriums.
Aus der Politik habe er sonst niemanden informiert und auch selbst keine Aufträge erteilt, sagte Ruf. Politischen Einfluss auf ihn bzw. die Ermittlung hat er nicht wahrgenommen. Die umstrittenen Schulungen für Beamte vor dem U-Ausschuss wollte Ruf nicht überbewerten. „Es war so nichts Ungewöhnliches.“ Aus Fürsorge für Mitarbeitende sei das Vorgehen vertretbar, Ähnliches gebe es auch bei anderen Fällen.
Kritik an Schulungen vor U-Ausschuss
Immer wieder wurde zuletzt Kritik am Innenministerium laut, nämlich dass die zahlreichen geladenen Polizisten auf den U-Ausschuss vorbereitet wurden. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte sich bestürzt, dass der U-Ausschuss anscheinend in diesen Schulungen als „politisches Tribunal“ dargestellt wurde.
Auch der Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) meinte sinngemäß, dass die Bezeichnung des U-Ausschusses als Tribunal noch Kreise ziehen könnte. Zum Abschluss seiner Befragung von FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann danach gefragt, fühlte sich Popp nicht an ein Tribunal erinnert.
Der Freiheitliche ortete in den Schilderungen des Landespolizeidirektors einen Skandal. Der U-Ausschuss sei nicht nur bei den Schulungen als „politisches Tribunal“ dargestellt worden, sondern auch in den Unterlagen als solches bezeichnet worden. Dabei handle es sich um das Wording von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, kritisierte Darmann am Rande der Sitzung vor Journalisten und Journalistinnen.
Deshalb habe man die Schulungsunterlagen vom Innenministerium angefordert, „Innenminister Karner (Gerhard, ÖVP, Anm.) ist diesem Ansuchen aber nicht nachgekommen.“ Sollte Karner dem Ansuchen nicht nachkommen, werde man notfalls bis vor den VfGH ziehen.
Ausschuss kurz vor Sommerpause
Popp betonte am Vormittag, dass er sich für die Schulungen eingesetzt habe. Allgemein habe die Polizei zudem an Ort und Stelle ihre Aufgaben erfüllt und ordentlich gearbeitet, meinte Popp. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft sei offensichtlich zufrieden gewesen und habe die Ermittlungen eingestellt.
Der U-Ausschuss wird die Befragung von Auskunftspersonen auch im Herbst fortsetzen. Darauf haben sich die fünf Fraktionen verständigt. Insgesamt wurden zwischen 16. September und 3. November sieben weitere Sitzungstermine vereinbart. Nach weiteren Befragungen nächste Woche geht der Ausschuss in die Sommerpause.