Die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister haben laut Angaben aus dem Rat bei ihrem Treffen heute in Brüssel die „nationale Ausweichklausel“ für Verteidigungsausgaben für Österreich aktiviert. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte das im Dezember „zur Erhaltung von Budgetspielräumen“ beantragt.

Die Klausel erlaubt, mehr Schulden für Aufrüstung zu machen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden. Marterbauer betonte, dass Österreich beim Budget im Plan sei.

Österreich sei im Moment dabei, seine Verteidigungsausgaben sehr, sehr maßvoll auszuweiten, hatte der Finanzminister vor dem Treffen gesagt. Es gehe um ein paar hundert Millionen Euro pro Jahr.

Die Aktivierung der Klausel bringe „etwas mehr Flexibilität, und die wollen wir uns einfach eröffnen“, so Marterbauer. Das sei aber nicht so zu interpretieren, dass „wir Schwierigkeiten hätten, die Fiskalkriterien zu erfüllen“. Die Klausel gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab 2025 und bietet einen Spielraum von maximal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßte die Entscheidung: „Investitionen ins Bundesheer und dessen Ausstattung sind Investitionen in die Sicherheit unseres Landes“, hieß es in einer Aussendung. „Wenn wir das Bundesheer in den nächsten Jahren verteidigungsfähig machen wollen, dann sind diese Investitionen unbedingt notwendig.“

Die Gleichbehandlungskommission des Bundes hat in einer aktuellen Entscheidung eine wichtige Stellenbesetzung im damals von der ehemaligen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) geführten Umweltministerium scharf kritisiert. Statt einer langjährigen Führungskraft erhielt eine Kabinettsmitarbeiterin von Gewessler den Posten.

Dabei seien „sachfremde Motive“ in „hohem Maß“ ausschlaggebend gewesen, zitierte die Tageszeitung „Die Presse“ (Onlineausgabe) heute aus dem Gutachten.

Die langjährige Führungskraft hatte sich vergeblich um den Posten einer Abteilungsleiterin beworben, den Zuschlag erhielt die Kabinettsmitarbeiterin. Da sich die Unterlegene aufgrund ihres Alters und ihrer Weltanschauung diskriminiert fühlte, wandte sie sich an die Gleichbehandlungskommission.

„Unsachlich und nicht nachvollziehbar“

Für diese war „unsachlich und nicht nachvollziehbar“, dass beide Bewerberinnen als „im höchsten Ausmaß“ geeignet eingestuft wurden. Die Unterlegene verfüge „sowohl über mehr Personalkenntnis innerhalb des Ressorts und der gegenständlichen Abteilung als auch Führungserfahrung“.

Dem Umweltministerium sei es „nicht gelungen darzulegen, dass die politische Weltanschauung bei der Besetzung der Leiterin der Abteilung durch die Entscheidung der Bundesministerin keine Rolle gespielt hat“, heißt es laut APA im Gutachten. Die langjährige Führungserfahrung der Unterlegenen sei hingegen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Frau sei aufgrund ihres Alters und ihrer Weltanschauung diskriminiert worden.

Grüne verweisen auf „fachliche Qualifikation“

Die Grünen ließen in einer Stellungnahme gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ wissen, dass „bei allen Besetzungen im Klimaschutzministerium“ eine Grundregel gegolten habe: „Ausschlaggebend sind fachliche Qualifikation und Expertise der Bewerberinnen und Bewerber. Das trifft selbstverständlich auch auf den angesprochenen Fall zu.“

ÖVP verlangt Aufklärung

Die ÖVP forderte am Dienstag „lückenlose“ Aufklärung. Transparenz sei nun das Gebot der Stunde, so Generalsekretär Nico Marchetti. Von Grünen-Chefin Gewessler forderte er, „am Aufklärungsprozess vollumfänglich mitzuwirken und der Öffentlichkeit Rede und Antwort über die Beweggründe für ihre in einer äußerst schiefen Optik stehende Personalentscheidung zu stehen“.

„Mit diesem unsäglichen Postenschacher in Österreich muss endlich
Schluss sein“, heißt es in einer Aussendung von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Dass gerade die selbst ernannten Saubermänner und -frauen der Grünen bei diesen schmutzigen Spielchen mitmachen, ist beschämend.“

Mit dem Umgang von Medien mit Verbrechensopfern hat sich heute, am Tag der Kriminalitätsopfer, ein von der Opferhilfsorganisation Weisser Ring organisiertes Symposium mit dem Titel „Zwischen Schlagzeile und Schutz – Kriminalitätsopfer in den Medien“ auseinandergesetzt.

Zum Auftakt der Veranstaltung im Innenministerium warnte die Linzer Strafrechtsprofessorin Lyane Sautner vor einer „quartären Viktimisierung“ von Verbrechensopfern. Für die Opfer eines Verbrechens ende die Viktimisierung meistens nicht mit der Straftat, betonte Sautner.

Nach Fehlreaktionen im sozialen Umfeld oder seitens von Behörden – die sekundäre Viktimisierung – und eine Verfestigung der Opferidentität, die zu einem veränderten Selbstbild führt, können Medien eine weitere Viktimisierung bewirken.

Verweis auf Persönlichkeitsrechte

Bei Opfern und auch ihren Angehörigen würden mitunter „neue Wunden aufgerissen. Und alte, bestehende Wunden können nicht heilen“, sagte Sautner. Verbrechensopfer hätten jedoch „ein Recht auf Würde, Schutz und Selbstbestimmung“.

Ihre Interessen hätten Vorrang vor einer von Sensationslust und Emotionalisierung getriebenen medialen Berichterstattung, die auf Kosten der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen geht, so Sautner.

„Es ist die Verantwortung der gesamten Gesellschaft, wie sie mit Opfern umgeht“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). In diesem Sinn hätten die Polizei- und Sicherheitsbehörden ihre Informationsverpflichtung professionalisiert. Allerdings würden immer wieder über soziale Netzwerke Fotos und Videos verbreitet, die nicht hätten publik werden dürfen.

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bekräftigte in diesem Zusammenhang in einer Videobotschaft seine Absicht, die Medienförderung zukünftig an „klare Qualitätskontrollen zu koppeln. So stärken wir den Opferschutz.“

„Verstörendes Bild“

„Journalistische Sorgfalt geht vor Clickbaiting“, mahnte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kam konkret auf Schlagzeilen über jüngste Femizide zu sprechen, in denen von einem „Sexunfall“ oder einem „tödlichen Ausraster“ die Rede war.

„Ein verstörendes Bild“, befand Sporrer, „da wird ein Narrativ erzeugt, das aus Tätern tragische Helden macht und aus Opfern Mittäterinnen.“

Durch Kürzungen im Sozialbereich und die anstehende Reform der Sozialhilfe könnten hohe gesamtgesellschaftliche Folgekosten drohen.

Besonders vor Einschnitten, die Sehbehinderte und armuts- oder ausgrenzungsgefährdete Kinder betreffen, warnten heute in Aussendungen der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) sowie 43 Sozialorganisationen und Interessenvertretungen, darunter Caritas, Volkshilfe und der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen.

Letztere wiesen darauf hin, dass die drohenden Einschnitte 344.000 Kinder und Jugendliche, die in Österreich am oder unter dem Existenzminimum leben, besonders hart treffen könnten. Die Gesamtausgaben für die Sozialhilfe beliefen sich 2024 auf 1,317 Milliarden Euro, was 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und somit einem geringen Anteil am Gesamtbudget entsprach.

OECD-Studie: Folgekosten von 17,2 Mrd.

Dem standen einer OECD-Studie aus dem Jahr 2023 zufolge Folgekosten von rund 17,2 Milliarden Euro jährlich gegenüber, ein Anteil von 3,6 Prozent des BIP, die die sozioökonomische Benachteiligung von Kindern verursacht. Dazu zählen etwa höhere Gesundheitsausgaben, geringere Steuereinnahmen und Arbeitslosigkeit, wie die Organisationen beanstandeten.

Notwendig sei daher „eine finanzielle Absicherung für Kinder und Jugendliche, die armutsfest ist“, genauso wie der „Ausbau kindbezogener Sozialleistungen“. Der BSVÖ warnte vor Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen durch Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand im Bundesbudget für 2025 und 2026.

Die Hilfsorganisationen Caritas, Hilfswerk und Malteser Care haben heute im Vorfeld der am Freitag stattfindenden Sitzung der Pflegeentwicklungskommission ihre Reformwünsche bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim deponiert. Konkret wird mit Verweis auf die enormen Inflationsverluste eine Verdoppelung der Förderhöhe von derzeit 800 auf 1.600 Euro gefordert, ebenso eine Erhöhung der Einkommensgrenze von derzeit 2.500 Euro auf 4.055 Euro.

Auch volkswirtschaftlich würde eine solche Erhöhung Sinn haben, sagte etwa Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm. Denn die Kosten der öffentlichen Hand für die Betreuung Pflegebedürftiger in stationären Einrichtungen wie Pflegeheimen seien viel teurer als jene in den eigenen vier Wänden mit Hilfe von u. a. 24-Stunden-Betreuungskräften.

Organisationen nicht bei Treffen

Die Trägervereine hoffen, dass das Thema bei der Sitzung der Pflegeentwicklungskommission behandelt wird. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte im November angekündigt, dass bei dieser Sitzung die im Regierungsprogramm festgeschriebene Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung auf den Weg gebracht werden soll. Dem Gremium gehören Bund, Länder und Gemeinden an. Die Träger sind nicht dabei.

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Krankenpflegeverband zu mehr Kompetenzen

Unterdessen forderte der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Kompetenzerweiterung für Pflegefachkräfte. Konkret geht es um die Möglichkeit der „Verschreibung“ von (einfachen) Medikamenten durch Pflegekräfte. Dazu brauche es eine neue Arzneimittelverordnung, für die bereits im Herbst 2025 eine neue Medikamentenliste für diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen (DGKP) angekündigt worden war.

Der ÖGKV zeigte sich nun in einer Aussendung „zunehmend irritiert“ über die „anhaltende Verzögerung“ und forderte zumindest eine rasche Freigabe der klar definierten „Over the counter“-Liste (OTC).

Bereits im November des Vorjahres hatte ÖGKV-Vizepräsidentin Inge Köberl-Hiebler kritisiert, dass die schon im Juli des Vorjahres beschlossene Kompetenzerweiterung für diplomierte Pflegekräfte noch nicht umgesetzt wurde. Bereits damals spießte es sich an der via Verordnung durch das Gesundheitsministerium festzulegenden Medikamentenliste.