Nach der am Vortag erfolgten Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der geplanten Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028 hat das Finanzministerium heute nun Details bekanntgegeben.

Bekannt war bereits, dass die Länder ein Drittel der entstehenden Lücke im FLAF übernehmen (200 Mio.). Diese erhalten die lange geforderten Mittel aus dem EU-Wiederaufbau- und Resilienzplan (RRF) (166 Mio.). Die Einigung sei gestern „in mehrstündigen Gesprächen“ zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden erfolgt, hieß es heute in einer Aussendung aus dem Finanzressort.

Die ab 2028 geplante Senkung der Lohnnebenkosten umfasse ein Volumen von zwei Mrd. Euro, diese führe zu einem Minus im Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in Höhe von etwa 600 Mio. Euro. In den Gesprächen einigte man sich darauf, dieses Minus gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auszugleichen.

Finanzministerium: Mehreinnahmen für Gemeinden

Wie schon am Vortag verkündet, beteiligen sich die Länder und Gemeinden mit 200 Mio. Euro pro Jahr an der Finanzierung. Der Bund übernimmt zwei Drittel der Kosten. Bestätigt wurde, dass die Finanzierung nur bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode gilt – also befristet für das Jahr 2028. Eine Weiterführung der Regelung darüber hinaus soll Teil der Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich (ab 2029) sein.

Festgehalten wurde seitens des Finanzministeriums, dass den Ländern und Gemeinden durch die Maßnahmen im Doppelbudget 2027/2028 Mehreinnahmen zugutekommen. Zudem stellt der Bund den Ländern einen Investitionszweckzuschuss in der Höhe von 166,86 Mio. Euro zur Verfügung. Zur Stärkung der Gemeinden wird noch im Jahr 2026 ein Infrastruktur-Investitionspaket in der Höhe von 30 Mio. Euro auf den Weg gebracht.

„Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach von einem „fairen Modell zur Aufteilung der Finanzierung“ der „größten Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat“. Von einem „Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“ und einem „wichtigen Signal für den Standort“ sprach Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) betonte, man ziehe „an einem Strang“, diesen „gesamtstaatlichen Reformgeist“ brauche es jetzt auch in der „Reformpartnerschaft“.

Landeshauptleute-Konferenz-Vorsitzender und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) freute sich über einen „erfolgreichen Abschluss“ der Verhandlungen. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) betonte, dass es angesichts der Finanzlage vieler Gemeinden „kein leichter Schritt“ gewesen sei, dass sich auch die Gemeinden beteiligen müssen.

Bei der Ausstellung österreichischer Reisepässe hat die Botschaft in London Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das Außenministerium leitete daraufhin „umgehend“ weitere Überprüfungen ein und erstattete Anzeige beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), wie die Behörde heute mitteilte. Betroffen seien Passausstellungen in den Jahren 2022 bis 2024.

Die Unregelmäßigkeiten seien im Zuge einer außerordentlichen Überprüfung entdeckt worden. Frühere Überprüfungen hätten keinerlei Hinweise auf weitere unrechtmäßige Passausstellungen ergeben. Kontrollen an weiteren österreichischen Vertretungsbehörden förderten laut Außenministerium bisher ebenso keine weiteren Verdachtsfälle zutage.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte per Aussendung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) „umgehende Aufklärung“.

Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist heute der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, befragt worden. Die Nachricht vom Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek in der Donau bei Rossatz habe er ans Kabinett des Innenministeriums weitergegeben.

Die folgenden Ermittlungen liefen aus seiner Sicht „ordnungsgemäß“ ab, sagte Ruf. Auch der niederösterreichische Polizeichef Franz Popp verteidigte zuvor seine Beamten. Aufregung gab es neuerlich um Schulungen des Ministeriums.

Aus der Politik habe er sonst niemanden informiert und auch selbst keine Aufträge erteilt, sagte Ruf. Politischen Einfluss auf ihn bzw. die Ermittlung hat er nicht wahrgenommen. Die umstrittenen Schulungen für Beamte vor dem U-Ausschuss wollte Ruf nicht überbewerten. „Es war so nichts Ungewöhnliches.“ Aus Fürsorge für Mitarbeitende sei das Vorgehen vertretbar, Ähnliches gebe es auch bei anderen Fällen.

Kritik an Schulungen vor U-Ausschuss

Immer wieder wurde zuletzt Kritik am Innenministerium laut, nämlich dass die zahlreichen geladenen Polizisten auf den U-Ausschuss vorbereitet wurden. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte sich bestürzt, dass der U-Ausschuss anscheinend in diesen Schulungen als „politisches Tribunal“ dargestellt wurde.

Auch der Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) meinte sinngemäß, dass die Bezeichnung des U-Ausschusses als Tribunal noch Kreise ziehen könnte. Zum Abschluss seiner Befragung von FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann danach gefragt, fühlte sich Popp nicht an ein Tribunal erinnert.

Der Freiheitliche ortete in den Schilderungen des Landespolizeidirektors einen Skandal. Der U-Ausschuss sei nicht nur bei den Schulungen als „politisches Tribunal“ dargestellt worden, sondern auch in den Unterlagen als solches bezeichnet worden. Dabei handle es sich um das Wording von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, kritisierte Darmann am Rande der Sitzung vor Journalisten und Journalistinnen.

Deshalb habe man die Schulungsunterlagen vom Innenministerium angefordert, „Innenminister Karner (Gerhard, ÖVP, Anm.) ist diesem Ansuchen aber nicht nachgekommen.“ Sollte Karner dem Ansuchen nicht nachkommen, werde man notfalls bis vor den VfGH ziehen.

Ausschuss kurz vor Sommerpause

Popp betonte am Vormittag, dass er sich für die Schulungen eingesetzt habe. Allgemein habe die Polizei zudem an Ort und Stelle ihre Aufgaben erfüllt und ordentlich gearbeitet, meinte Popp. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft sei offensichtlich zufrieden gewesen und habe die Ermittlungen eingestellt.

Der U-Ausschuss wird die Befragung von Auskunftspersonen auch im Herbst fortsetzen. Darauf haben sich die fünf Fraktionen verständigt. Insgesamt wurden zwischen 16. September und 3. November sieben weitere Sitzungstermine vereinbart. Nach weiteren Befragungen nächste Woche geht der Ausschuss in die Sommerpause.