Die US-Regierung hat gestern die Befugnisse der Einwanderungsbehörde ICE ausgeweitet. Künftig könnten anerkannte Flüchtlinge, die auf eine Greencard warten, in Gewahrsam genommen werden, wie aus einem Regierungsvermerk vom 18. Februar hervorgeht. Ziel sei eine erneute Überprüfung.

Das unterstreicht das von US-Präsident Donald Trump angekündigte harte Vorgehen gegen legale und irreguläre Einwanderung.

Das US-Heimatschutzministerium erklärte in dem Vermerk, der im Rahmen eines Bundesgerichtsverfahrens eingereicht wurde, dass Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Aufnahme in die USA für Inspektionen und Untersuchungen in staatlichen Gewahrsam zurückkehren müssten.

„Diese Vorgabe zur Inhaftierung und Überprüfung stellt sicher, dass Flüchtlinge nach einem Jahr erneut überprüft werden, gleicht das Vorgehen nach der Aufnahme an jenes für andere Antragsteller an und fördert die öffentliche Sicherheit“, hieß es in dem Schreiben des Ministeriums.

Abkehr von bisheriger Vorgangsweise

Die neue Richtlinie stellt eine Abkehr von einem früheren Memorandum aus dem Jahr 2010 dar. Darin hieß es, dass das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsstatus kein Grund für eine Abschiebung und keine angemessene Grundlage für eine Inhaftierung sei. Das Heimatschutzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Derzeit sind etwa 68.000 Menschen in Gewahrsam der Einwanderungsbehörde ICE. Das sind rund 75 Prozent mehr als zu Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr.

US-Präsident Donald Trump will die Produktion von glyphosathaltigen Herbiziden und Phosphor sichern. Dazu unterzeichnete Trump gestern einen Erlass, der sich auf den „Defense Production Act“ beruft, wie das Weiße Haus mitteilte.

In dem Erlass heißt es, die Versorgung mit dem Herbizid sei entscheidend für die nationale Sicherheit und Ernährungssicherheit. Es gebe keine direkte chemische Alternative. Ein fehlender Zugang würde die landwirtschaftliche Produktivität des Landes „entscheidend gefährden“.

Das Gesetz aus der Zeit des Korea-Krieges erlaubt es dem Präsidenten, die Herstellung von als verteidigungswichtig eingestuften Gütern anzuordnen. Glyphosat zählt zu den weltweit meistverwendeten Unkrautvernichtungsmitteln. Das bekannteste Produkt ist „Roundup“, das Bayer mit dem Kauf des Glyphosat-Entwicklers Monsanto übernahm. Das Herbizid ist jedoch umstritten: Kritiker werfen ihm vor, krebserregend zu sein und die Artenvielfalt zu gefährden. Mit dem Schritt bekommt Bayer als einziger großer Hersteller von Glyphosat in den USA politische Rückendeckung.

Die Gewalttaten der Miliz RSF im Sudan deuten nach Ansicht einer internationalen Untersuchungskommission auf Völkermord hin. Zu den Merkmalen zählten willkürliche Tötungen einer ethnischen Gruppe, das Verursachen von körperlichem und seelischem Leid sowie das Schaffen von Lebensbedingungen mit dem Ziel der Vernichtung der Menschen, bilanzierte die von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Kommission heute.

Die um die Großstadt al-Faschir in der sudanesischen Region Norddarfur begangenen Verbrechen seien keine willkürlichen Kriegsausbrüche gewesen, sagte Mohamed Chande Othman, Vorsitzender der Untersuchungskommission zum Sudan. „Sie waren Teil einer geplanten und organisierten Operation, die die Merkmale eines Völkermords aufweist.“

18-monatige Belagerung

Der Einnahme von al-Faschir sei eine 18-monatige Belagerung vorausgegangen, die die Bevölkerung systematisch durch Hunger, Entbehrung, Traumatisierung und Gefangenschaft geschwächt habe.

Die gezielte Vergewaltigung und Verfolgung von Frauen und Mädchen der afrikanischen Volksgruppen Zaghawa und Fur, während Frauen, die als Araberinnen wahrgenommen würden, oft verschont blieben, unterstreiche den diskriminierenden und zerstörerischen Zweck dieser Gewalt, hieß es.

Zehntausende Tote nach Einnahme befürchtet

Das Humanitarian Research Lab der US-Universität Yale, das mit Hilfe von Satellitenaufnahmen forensische Untersuchungen des Konflikts betreibt, geht davon aus, dass in den Wochen nach der Eroberung al-Faschirs mindestens 60.000 Menschen getötet worden sein könnten.

Im Sudan kämpfen seit April 2023 die reguläre Armee und die RSF um die Macht. Auch der sudanesischen Armee werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, etwa Bombardements auf zivile Ziele. Die UNO bezeichnet die Lage als größte humanitäre Krise der Welt.

Nach einer zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran hält die US-Regierung ihre Drohungen aufrecht: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte gestern in Washington, es gebe „viele Gründe und Argumente“ für einen Angriff auf den Iran. „Der Iran wäre sehr gut beraten, ein Abkommen zu schließen“, fügte Leavitt hinzu.

Die USA und der Iran hatten Anfang Februar unter Vermittlung von Oman die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wieder aufgenommen. Eine zweite Runde indirekter Gespräche hatte am Dienstag in Genf stattgefunden.

Grossi ortet Fortschritte

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bezeichnete die jüngste Verhandlungsrunde als „Schritt nach vorn“. Man habe Fortschritte gemacht, „aber es gibt noch viel zu tun, und das Problem ist, dass wir nicht viel Zeit haben“, sagte Grossi dem französischen Fernsehsender LCI.

US-Präsident Donald Trump drohte indes erneut mit einem Angriff, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Um den militärischen Druck zu erhöhen, entsandte er unter anderem zwei Flugzeugträgerverbände in die Region.

Medien: US-Militär zu Angriff bereit

Laut US-Medien wie CBS, CNN und „New York Times“ stehe das Militär in der Region für Angriffe auf den Iran bereit. Trump habe aber noch keine endgültige Entscheidung über einen Angriff getroffen. Das Weiße Haus wäge derzeit die „Risiken einer Eskalation und die politischen und militärischen Folgen einer Zurückhaltung“ ab, berichtete etwa CBS.

Das US-Nachrichtenportal Axios zitierte ebenfalls namentlich nicht genannte Quellen, wonach die US-Regierung näher vor einem großen Krieg stehe, als den meisten Amerikanern bewusst sei. Er könne schon „sehr bald“ beginnen und würde „dramatische Auswirkungen“ auf die gesamte Region haben, hieß es. Bereits am Wochenende könnten die USA angreifen, so CBS und CNN.

Vorwürfe Teherans

Nach dem zwölftägigen Krieg Israels gegen den Iran im Juni, in dem die USA iranische Atomanlagen bombardiert hatten, hatte der Iran die Zusammenarbeit mit der IAEA zunächst eingestellt und den Zugang der IAEA-Inspektoren zu den betroffenen Anlagen eingeschränkt. Teheran warf der IAEA vor, die Angriffe nicht verurteilt zu haben.

Die UNO-Organisation mit Sitz in Wien ist damit beauftragt zu prüfen, ob das iranische Atomprogramm friedlicher Natur ist. Israel und weitere Staaten werfen Teheran vor, eine Atombombe anzustreben. Teheran streitet das ab, beharrt jedoch auf seinem Recht, den Atomsektor für zivile Zwecke auszubauen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat scharf auf ein Gerichtsurteil reagiert, dem zufolge Italien eine Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zahlen muss, deren Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ 2019 im Hafen von Lampedusa festgesetzt wurde.

Sie sei nach dem Urteil des Gerichts in Palermo „sprachlos“, sagte Meloni in einer Videobotschaft gestern Abend.

„Heute haben die Richter eine weitere Entscheidung getroffen, die mich buchstäblich sprachlos macht: Sie haben angeordnet, dass der italienische Staat der NGO 76.000 Euro – wiederum vom Geld der Italiener – zahlen muss, weil das Schiff rechtmäßig festgesetzt und beschlagnahmt wurde“, kritisierte Meloni.

Verfahren gegen Kapitänin eingestellt

Die „Sea-Watch 3“ hatte im Juni 2019 trotz eines Verbots der italienischen Regierung auf der Insel Lampedusa angelegt, nachdem sie zwei Wochen lang mit Dutzenden Migranten und Migrantinnen und Flüchtlingen an Bord auf See festgehalten worden war.

Die „Sea-Watch 3“, die bei der Einfahrt in den Hafen ein Polizeiboot rammte, wurde anschließend fünf Monate lang beschlagnahmt. Die Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, wurde nach dem Vorfall festgenommen, 2021 wurde das Verfahren gegen sie jedoch eingestellt.

Dem neuen Urteil zufolge müssen die Ministerien für Inneres, Verkehr und Wirtschaft sowie die Behörden in Sizilien die Summe für die Hilfsorganisation sowie die Gerichtskosten bezahlen.