Österreich wird dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump nicht beitreten. Das teilte die außenpolitische Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der APA heute auf Anfrage mit.

Österreich sei zwar zu einem Beitrag zum nachhaltigen Frieden im Nahen Osten bereit, „als klarer Verfechter eines kooperativen, multilateralen Systems und als einer der vier Sitzstaaten der Vereinten Nationen wollen wir jedoch keine Parallelstrukturen aufbauen“.

Fachleute sehen in dem Gremium die Karikatur einer Weltorganisation. So hat sich Trump mit umfassender Entscheidungsfülle in dem Gremium ausstatten lassen, dem er auch auf Lebenszeit – also über seine Amtszeit als US-Präsident hinaus – als Vorsitzender vorstehen soll.

Der Rat steht nicht allen Staaten der Welt offen. Trump ließ nur etwa 60 Staaten einladen, darunter Österreich. Die Mehrzahl der eingeladenen EU-Staaten lehnte eine Teilnahme ebenso ab. Ungarn und Bulgarien wollen sich hingegen anschließen. Italien und Griechenland haben eine Teilnahme als Beobachter an der Auftaktsitzung in Washington angekündigt. Ob Österreich ebenfalls durch einen Botschaftsvertreter „in beobachtender Rolle“ teilnehme, werde laut der Sprecherin noch entschieden.

Die Gleichbehandlungskommission des Bundes hat in einer aktuellen Entscheidung eine wichtige Stellenbesetzung im damals von der ehemaligen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) geführten Umweltministerium scharf kritisiert. Statt einer langjährigen Führungskraft erhielt eine Kabinettsmitarbeiterin von Gewessler den Posten.

Dabei seien „sachfremde Motive“ in „hohem Maß“ ausschlaggebend gewesen, zitierte die Tageszeitung „Die Presse“ (Onlineausgabe) heute aus dem Gutachten.

Die langjährige Führungskraft hatte sich vergeblich um den Posten einer Abteilungsleiterin beworben, den Zuschlag erhielt die Kabinettsmitarbeiterin. Da sich die Unterlegene aufgrund ihres Alters und ihrer Weltanschauung diskriminiert fühlte, wandte sie sich an die Gleichbehandlungskommission.

„Unsachlich und nicht nachvollziehbar“

Für diese war „unsachlich und nicht nachvollziehbar“, dass beide Bewerberinnen als „im höchsten Ausmaß“ geeignet eingestuft wurden. Die Unterlegene verfüge „sowohl über mehr Personalkenntnis innerhalb des Ressorts und der gegenständlichen Abteilung als auch Führungserfahrung“.

Dem Umweltministerium sei es „nicht gelungen darzulegen, dass die politische Weltanschauung bei der Besetzung der Leiterin der Abteilung durch die Entscheidung der Bundesministerin keine Rolle gespielt hat“, heißt es laut APA im Gutachten. Die langjährige Führungserfahrung der Unterlegenen sei hingegen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Frau sei aufgrund ihres Alters und ihrer Weltanschauung diskriminiert worden.

Grüne verweisen auf „fachliche Qualifikation“

Die Grünen ließen in einer Stellungnahme gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ wissen, dass „bei allen Besetzungen im Klimaschutzministerium“ eine Grundregel gegolten habe: „Ausschlaggebend sind fachliche Qualifikation und Expertise der Bewerberinnen und Bewerber. Das trifft selbstverständlich auch auf den angesprochenen Fall zu.“

ÖVP verlangt Aufklärung

Die ÖVP forderte am Dienstag „lückenlose“ Aufklärung. Transparenz sei nun das Gebot der Stunde, so Generalsekretär Nico Marchetti. Von Grünen-Chefin Gewessler forderte er, „am Aufklärungsprozess vollumfänglich mitzuwirken und der Öffentlichkeit Rede und Antwort über die Beweggründe für ihre in einer äußerst schiefen Optik stehende Personalentscheidung zu stehen“.

„Mit diesem unsäglichen Postenschacher in Österreich muss endlich
Schluss sein“, heißt es in einer Aussendung von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Dass gerade die selbst ernannten Saubermänner und -frauen der Grünen bei diesen schmutzigen Spielchen mitmachen, ist beschämend.“

Die Freiheitlichen forderten eine umfassende Durchleuchtung sämtlicher Postenvergaben der schwarz-grünen Vorgängerregierung. „Eine Forderung der ÖVP nach Transparenz ist von Haus aus unglaubwürdig“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister haben laut Angaben aus dem Rat bei ihrem Treffen heute in Brüssel die „nationale Ausweichklausel“ für Verteidigungsausgaben für Österreich aktiviert. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte das im Dezember „zur Erhaltung von Budgetspielräumen“ beantragt.

Die Klausel erlaubt, mehr Schulden für Aufrüstung zu machen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden. Marterbauer betonte, dass Österreich beim Budget im Plan sei.

Österreich sei im Moment dabei, seine Verteidigungsausgaben sehr, sehr maßvoll auszuweiten, hatte der Finanzminister vor dem Treffen gesagt. Es gehe um ein paar hundert Millionen Euro pro Jahr.

Die Aktivierung der Klausel bringe „etwas mehr Flexibilität, und die wollen wir uns einfach eröffnen“, so Marterbauer. Das sei aber nicht so zu interpretieren, dass „wir Schwierigkeiten hätten, die Fiskalkriterien zu erfüllen“. Die Klausel gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab 2025 und bietet einen Spielraum von maximal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßte die Entscheidung: „Investitionen ins Bundesheer und dessen Ausstattung sind Investitionen in die Sicherheit unseres Landes“, hieß es in einer Aussendung. „Wenn wir das Bundesheer in den nächsten Jahren verteidigungsfähig machen wollen, dann sind diese Investitionen unbedingt notwendig.“