BGH

Am Bundesgerichtshof ging es um ein Meme über die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die Frage, die das Gericht zu klären hat, geht aber viel weiter.

Im April 2023 stufte das Bundeskartellamt Apple als Unternehmen mit überragender Marktmacht ein. Die Klage Apples vor dem BGH droht offenbar zu scheitern.

Der BGH prüft, ob Apple eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" hat. Darum geht es bei dem Verfahren.

Es geht um Kryptohandys, das FBI ist involviert, ein Staat will geheim bleiben: Was nach Thriller klingt, gilt als realer Erfolg von Ermittlungsbehörden.

Bereits der Kontrollverlust über eigene Daten kann zu Schadenersatzansprüchen führen, hat der BGH entschieden. Deswegen müssen Unternehmen ihre IT schützen.

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Betroffene haben nun eine neue Option, zu klagen.

Michael Schumacher und seine Familie unterliegen beim Bundesgerichtshof dem Burda-Verlag. Dieser darf ein Luftbild von Schumis Ferienvilla veröffentlichen. 

Wird ein Auto in einer Waschanlage beschädigt, muss dafür der Betreiber der Anlage aufkommen, urteilt der BGH. Die Autowäsche dürfte damit teurer werden.

Laut einer Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs ist Facebook nach DSGVO schadensersatzpflichtig, wenn Daten der Nutzer entwendet und veröffentlicht werden.

Datendiebe stellen Angaben von etwa 500 Millionen Facebook-Nutzern ins Internet. Ob die Anspruch auf Schadensersatz haben, hat der Bundesgerichtshof verhandelt.

Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut darüber, ob der Werbeblocker Adblock Plus rechtswidrig ist.

Zahlreiche Facebook-Nutzer haben den Mutterkonzern Meta wegen Scrapings persönlicher Daten verklagt. Bislang kamen sie kaum voran. Nun prescht der BGH vor.

Die neue Insta360 kann vieles, was GoPro noch immer nicht kann, und für gewerbliche Fotos von Kunstwerken gibt es nun Rechtssicherheit.

Mit einer Drohne erstellte Luftansichten von Kunstwerken dürfen nicht frei verbreitet werden. Der BGH hat ein solches Urteil eines Oberlandesgerichts bestätigt.

Ob externe Cheat-Tools das Urheberrecht von Sony verletzen, wollte der BGH vom EuGH wissen. Nun liegt das Urteil vor.

Fotos und Videos mit Fototapeten im Hintergrund wurden einigen Menschen zum Verhängnis. Der BGH wies Schadensersatzforderungen des Tapetenfotografen zurück.

Das Glücksspiel war illegal, der Gewinn echt. Doch jetzt muss die Spielerin ihn zurückgeben. Weil das Glücksspiel illegal war.

Seit Jahren versucht der deutsche Verlag Axel Springer, gegen Adblocker-Anbieter Eyeo vorzugehen. Der Bundesgerichtshof wartet auf den Europäischen Gerichtshof.

Ein Einbrecher wurde auch aufgrund von Daten aus einer Funkzellenabfrage verurteilt. Das war in diesem Fall nicht zulässig, entschied der BGH.

Ein Fotograf möchte für Fotos von Fototapeten Urheberrechts-Tantiemen kassieren. Deutsche Gerichte lehnen das ab – außer in Köln. Das LG baut sogar dem BGH vor.​