SPD

Die Koalitions-Arbeitsgruppe für das Gesundheitswesen hält sich bei der Digitalisierung an Altbekanntes: ePA, Standardisierung, Modernisierung der Gematik.

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geht es auch um eine Erhöhung der Entfernungspauschale. Kritiker sehen die Subvention teuer und klimaschädlich.

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will am Deutschlandticket festhalten. Sie möchte allerdings den staatlichen Zuschuss reduzieren.

Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.

Eine Analyse der Parteiprogramme spiegelt die unterschiedlichen Herangehensweisen der Parteien bei IT und Digitalisierung in verschiedenen Bereichen wider.

Nach dem Einbruch der E-Auto-Verkäufe mit Ende der nationalen Förderung spricht sich Kanzler Scholz in einem Interview für eine europaweite Subvention aus.

Weil die langsame Entwicklung der E-Mobilität die deutsche Autoindustrie bremst, will die SPD im bayerischen Landtag indirekt mit einer Milliarde Euro stützen.

Bundesbehörden sollen ihnen bekannte Sicherheitslücken dem BSI melden. Die "Huawei-Klausel" wird deutlich erweitert.

Die „Fortschrittskoalition“ scheitert an der Digitalisierung. Behörden bleiben analog, Investitionen in KI, Bildung und Netze fehlen, meint Tim Gerber.

Nach der Entlassung des Finanzministers und dem Bruch der Koalition drohen zahlreiche Gesetzesvorhaben für die Digitalisierung zu scheitern. Ein Überblick.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will nach dem Ende der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Dazu tritt er aus der FDP aus. ​

Zuerst die Wahlentscheidung in den USA, dann der Koalitionsbruch in Berlin: Kanzler Scholz entlässt seinen Finanzminister und kündigt die Vertrauensfrage an.

Die Absatzkrise bei E-Autos nach dem Ende der Kaufprämie und die Schwäche der deutschen Autoindustrie will die SPD mit Subventionen wie in Frankreich bekämpfen.

Neben dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen erwägt die SPD-Fraktion Videoüberwachung mit biometrischer Erkennung. Die FDP hält ansatzweise dagegen.​

Um Kinder unter 12 Jahren besser zu schützen, soll die Social-Media-Plattform TikTok ihnen den Zugang verwehren, fordert der Bundesdrogenbeauftragte.

Die Bundesregierung hat zwei neue E-Auto-Förderungen auf den Weg gebracht. Nach dem Ende des Umweltbonus profitieren allerdings nur noch gewerbliche Nutzer.

Wohnungseigentümer dürfen sich in Zukunft auch online versammeln, wenn sie möchten. Die Genehmigung der Solarpaneele wird einfacher, auch für Mieter.​

Die Digitalisierung in den Schulen stockt. Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist ausgelaufen, jetzt wird ums Geld gestritten. Das Feilschen dauert an.

Eine Reporterin der Zeit hat sich unbemerkt und unbefugt in SPD-Webex-Konferenzen eingeklinkt. Die Partei hat ihr Webex-System seitdem abgeschaltet.