Telecom-Paket

Die neue lettische EU-Ratspräsidentschaft warnt in einem Diskussionspapier zum offenen Internet, dass Blockaden von Netzinhalten gegen Grundrechte verstoßen könnten.

Die italienische Ratspräsidentschaft will das vom EU-Parlament bereits verabschiedete neue Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter nicht mehr anpacken, heißt es aus der Bundesregierung.

Während das EU-Parlament die Gebühren für Telefonate im Ausland bis Ende 2015 abschaffen will, ist das Datum aus einem aktuellen Entwurf des Brüsseler Telecom-Pakets verschwunden. An anderer Stelle will die EU die Regulierung lockern.

Die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobiltelefonie im Ausland könnte nach Einschätzung der EU-Kommission noch im laufenden Jahr beschlossen werden.

Das von den EU-Abgeordneten verabschiedete "Telecom-Paket" enthält jenseits der Abschaffung der Roaming-Gebühren und Bestimmungen zur Netzneutralität auch neue Verbraucherrechte und einen Rahmen für mobiles Breitband.

Der Flughafen Düsseldorf kriegt Schimpfe aus berufenem Munde: Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, findet es unerhört, dass man im Jahr 2014 am Flughafen für WLAN noch zahlen muss. Die Gescholtenen bewegen sich prompt – ein bisschen.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation läuft Sturm gegen die Pläne von EU-Kommissarin Neelie Kroes für einen einheitlichen europäischen TK-Markt und warnt vor einer Superregulierungsbehörde durch die Hintertür.

Am Donnerstag will die EU-Kommission ihr "Telecom-Paket" mit Vorschlägen für einen einheitlichen europäischen Markt vorstellen. Statt Roaming sollen die Netzbetreiber EU-weite Tarife einführen.

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Belgien, Polen, Portugal, Slowenien und die Niederlande eingereicht, weil die fünf Staaten den neuen TK-Rechtsrahmen noch nicht umgesetzt haben.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und 16 weitere Mitgliedsstaaten die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen verspäteter Adaption des Telecom-Pakets eingeleitet.

Brüssel schickt Berlin einen blauen Brief: Zusammen mit 19 weiteren Mitgliedsstaaten hat Deutschland den neuen europäischen Rechtsrahmen für Telekommunikation nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt.

Die Vorgaben aus Brüssel zu mehr Verbraucherrechten in der Telekommunikationsbranche müssten mit dem heutigen Mittwoch eigentlich in nationales Recht umgesetzt sein. Doch ist das neue TKG noch nicht durch den Bundestag.

Erst einmal abwarten, wie sich die im Telecom-Paket angelegten Maßnahmen in der Umsetzung auswirken: Das ist die vorläufige Maxime der EU-Kommission, sagte Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel.

Das Wirtschaftsressort hat Eckpunkte zur Umsetzung der neuen Regulierungsvorgaben aus dem EU-Telecom-Paket aufgestellt, wonach der Verbraucher- und Datenschutz verbessert und die Netzneutralität betont werden sollen.

Karel de Gucht, der voraussichtlich nächste Handelskommissar der EU, hat in einer Anhörung des EU-Parlaments zugesagt, den Kompromiss im EU-Telecom-Paket zum Zugangsrecht der Bürger nicht mit Hilfe des geplanten Antipiraterie-Abkommens einschränken zu wollen.

Brüssel hat das lange umstrittene Richtlinienpaket zur Novellierung der Regulierung von Telekommunikationsnetzen im Amtsblatt veröffentlicht. Es bringt Vorgaben für den Wettbewerb, Internetsperren und Datenschutz mit sich.

EU-Medienkommissarin Viviane Reding und Parlamentarier haben den Kompromiss zum Grundrechtsschutz im Telecom-Paket als Stärkung der Internetfreiheit begrüßt, Forscher sind dagegen skeptisch.

Vertreter des EU-Rates und des EU-Parlaments haben sich im Streit über eine Regelung zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen beim offiziellen Treffen des gemeinsamen Vermittlungsausschusses geeinigt.

Der um Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen und die Frage der richterlichen Kontrolle schwelende Streit zwischen EU-Parlament und den Ministern der Mitgliedsstaaten verzögert die Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens für die Telekom-Branche.

Das EU-Parlament hat, während es den Kompromiss zu Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ablehnte, mit großer Mehrheit die meisten Teile des umfangreichen Pakets zur Reform der Regulierung des Telekommunikationsmarktes verabschiedet.