Urteil gegen die Apobank: Finanzinstitut haftet für Phishing-SchadenDas Landgericht Berlin verpflichtet die Apobank zur Erstattung von über 200.000 Euro und fordert eine bessere Auswertung von IP-Adressen zur Betrugsprävention.
Urteil gegen 1&1: Kunden dürfen SIM-Karte in Modem stecken1&1 darf Mobilfunk-Verträge nicht automatisch um 1 Jahr verlängern. Auch das Verbot stationärer Endgeräte ist unzulässig.
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Bilster Berg: Fahrbetrieb darf nicht lauter werdenDas BVG untersagt die Ausweitung des Fahrbetriebs auf der Teststrecke Bilster Berg. Die Betreiber hatten auf eine weniger strenge Lärmregulierung gehofft.
Phishing und falscher Anruf: Bank muss Hälfte zahlenEin Bankkunde wurde Phishing-Opfer, binnen eineinhalb Stunden flossen 200.000 Euro ins Ausland. Das hätte der Bank auffallen müssen, sagt das OLG Linz.
Stalkerware-Vertrieb als Kavaliersdelikt vor US-GerichtJahrelang hat er Stalkerware verkauft und betreut. Das US-Bundesgericht belässt es bei einer mäßigen Geldstrafe.
Essen setzt Uber-Mindestpreise nach Gerichtsentscheid ausEssen setzte Mindestpreise für Uber & Co. zum Schutz der Taxi-Branche ein. Ein Gerichtsentscheid verhindert das nun.
Gericht: YouTube-Werbung muss klarer gekennzeichnet werdenEin 10-Sekunden-Hinweis reicht nicht: Ein Gericht urteilt über nicht klar gekennzeichnete Werbung in gesponserten Videos. Wie YouTube reagiert, ist noch offen.
Staatstrojaner-Einsatz: BGH zieht rote Linie bei Messenger-ÜberwachungDer BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.
Garagen als Lagerraum: Was erlaubt ist und was nichtWer seine Autogarage als Lagerraum nutzt, muss aufpassen: Wenn der Parkplatz nicht mehr als solcher dient, kann das rechtliche Probleme geben.
Kinopirat verurteilt: iPhone-Aufnahmen führen zu Urteil in NürnbergNürnberger Richter haben einen Täter wegen gewerbsmäßigen Abfilmens von Blockbustern zu einer Geldstrafe verurteilt – ein Novum in der deutschen Rechtsprechung.
Urteil: Freunde-Finder-Funktion von Facebook rechtswidrigFacebook darf keine Daten von Nichtmitgliedern verarbeiten. Die Verbraucherzentrale sieht in der Gerichtsentscheidung ein wichtiges Signal.
UpdateGericht erlaubt Tesla-Video als BeweisDas Landgericht Frankenthal wertet das Interesse an der Wahrheitsfindung höher als mögliche Datenschutzverstöße durch automatisierte Fahrzeugkameras in Teslas.
Warum KI-Systeme bei Anonymisierung von Urteilen besser als Menschen sein müssenKI soll Gerichtsurteile anonymisieren. Warum das nur vollautomatisch und streng evaluiert sinnvoll ist, erklärt Stephanie Evert im Gespräch mit heise online.
PV-Speicherbatterien: Gericht stärkt Herstellern bei Fernabschaltung den RückenWerden Photovoltaik-Speicher per Software gedrosselt, müssen Kunden das laut einem Landgericht trotz Leistungsversprechen als Sicherheitsmaßnahme akzeptieren.
Falscher Druckertoner: Amazon und Brother gewinnen ProzessAmazon und Brother setzen sich vor Gericht gegen Produktfälscher durch: 500.000 Euro Schadenersatz, Vertriebsverbot und weitere Auflagen für die Beklagten.
Falschparkerfotograf als Datensünder: Ein Grundsatzurteil, das keines istDas Oberlandesgericht Dresden hat den Nutzer einer Falschparker-App wegen Datenschutzverstößen verurteilt. Ist die Nutzung jetzt illegal?
Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Richter stellen hohe Hürden aufDas Bundesverwaltungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung gefällt: Der Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.
UpdatePIN-Tastatur gefilmt: 1,5 Millionen Euro Strafe für Wiener IkeaWenn an einer Ikea-Kasse mit Karte bezahlt wurde, filmte eine Kamera die PINs. Auch Passanten außerhalb der Wiener Filiale wurden aufgezeichnet. Das kostet.
Urteil im Abgas-Skandal: Thermofenster bei Volkswagen rechtswidrigDas OVG Schleswig-Holstein hat in einem Urteil bestätigt, dass das Thermofenster eine Abschalteinrichtung sei – und damit unzulässig. VW will sich wehren.
Urteil: Landgericht untersagt Google Gmail-Bevorzugung bei Android-EinrichtungGoogle muss beim Einrichten eines Android-Smartphones E-Mail-Adressen von alternativen Providern gleichberechtigt zulassen, hat das Landgericht Mainz geurteilt.
Der Kampf eines US-Makers gegen Trumps ZölleDer Maker David Levi sah sein Geschäft mit Elektrobausätzen durch Trumps Zölle bedroht. Jetzt kämpft er – mit Erfolg – vor Gericht gegen die US-Regierung.
Montag: Polizeizugriff auf Ring-Türkameras, TSMC mit neuen A14-ChipfabrikenPolizeiüberwachung persönlicher Kameras + 1,4-nm-Chips von TSMC + Microsofts Sharepoint-Lücke ohne Patch + Urteil zu Parship-Verträgen + Studien zu KI-Nutzung
