PRISM

Neuseelands Geheimdienst GCSB darf keine neuseeländischen Staatsbürger überwachen. Wie nun bekannt wurde, hat er das im Fall eines Demokratie-Aktivisten umgangen, indem er die NSA um Hilfe bat. Konsequenzen hatte das keine.

Nach den Snowden-Enthüllungen etablierte sich das Prismcamp; ein Barcamp, das sich mit den Themen Spionage, Überwachung und Grundrechte beschäftigte. Mittlerweile ist aus dem Barcamp die No-Spy-Konferenz geworden. Sie tagt bald zum fünften Mal.

Die deutsche Spionageabwehr fühlt sich bei der massenhaften Datenausleitung des britischen Geheimdienstes nicht zuständig, sagte ein Verfassungsschützer im Untersuchungsausschuss – das gelte auch für Merkels Handy.

Der Whistleblower Edward Snowden hat für seine Aufklärungsarbeit den mit 3000 Euro dotierten Suma-Award 2016 bekommen, der zum achten Mal verliehen wurde.

Die Bundesregierung prüft laut Aussage eines Diplomaten im NSA-Ausschuss seit 2013 genauer, welche US-Unternehmen hierzulande "analytische Dienstleistungen" fürs Militär durchführen dürfen. Allzu hoch sollen die Hürden aber nicht werden.

Während sich in Europa fast alle Seiten von dem EuGH-Urteil gegen Safe Harbor bestätigt fühlen, reagieren die USA mit Unverständnis. Man sei zutiefst enttäuscht und hoffe auf einen raschen Nachfolger für das Abkommen, teilte das US-Handelsministerium mit.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil gegen das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA ein juristisches Erdbeben ausgelöst. Experten streiten noch über die Folgen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Persönliche Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden geschützt.

Im Rechtsstreit über den Datenschutz bei Facebook hat der Kläger Max Schrems einen Teilerfolg errungen: Der Generalanwalt des EuGH hat erklärt, seiner Meinung nach sei das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA ungültig. Das Gericht muss dem aber nicht folgen.

Edward Snowdens Dokumenten zufolge kann die NSA auf die Server von Facebook zugreifen. Ist dann aber noch der europäische Datenschutz gewährleistet, wie es Safe Harbour verlangt? Das muss nun der EuGH entscheiden.

Zum ersten Mal musste der britische Geheimdienst GCHQ vor dem für ihn zuständigen Gericht eine Schlappe hinnehmen. Die Überwachung britischer Bürger mithilfe von NSA-Daten hat gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Überwachungskritiker treffen sich am Wochenende wieder in Stuttgart, um sich über Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und der enthüllten Totalüberwachung auszutauschen. Das erste Treffen im Mai hatte einige Initiativen angestoßen.

Laut Snowden-Dokumenten gewährt Facebook der NSA Zugriff auf die Daten seiner Nutzer. Ob das legal ist, soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das hat ein Wiener Datenschutzaktivist erreicht, der für den Rechtsstreit noch Geld sammelt.

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht soll die Rechtmäßigkeit der Filterung von E-Mails anhand von Suchbegriffen durch den Auslandsgeheimdienst überprüfen.

Auf einem Barcamp in Stuttgart soll am Wochenende über die NSA-Überwachung und mögliche Konsequenzen diskutiert werden. Teilnehmer können dabei selbst die Schwerpunkte setzen.

Die Bundesregierung stößt mit ihren Fragenkatalogen zu den Abhörskandalen in den USA und Großbritannien auf taube Ohren. Die meisten sind bislang gänzlich unbeantwortet geblieben, andere wurden mit wenig aussagekräftigen Verweisen erwidert.

Als PRISM enthüllt wurde, reagierten die großen Internetdienste überrascht und erschüttert über die massive Überwachung. Entgegen ihrer Beteuerungen hatten sie aber davon gewusst, hat nun ein Anwalt der NSA erklärt.

Totale Internetüberwachung und systematische Spionage bedrohen nicht nur jeden Einzelnen, gerade auch Unternehmen müssen sich mehr denn je gegen den Zugriff krimineller Organisationen, Konkurrenten oder auch der Geheimdienste rüsten.

Die Bundesregierung soll einen Plan vorlegen, wie die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden kann, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband – und auch, dass seine eigenen Rechte gestärkt werden.

Einem Zeitungsbericht zufolge haben die USA beim Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Merkel bereits 2002 gegen ein zwischenstaatliches Abkommen verstoßen.